SP Kantonsratsfraktion mit der zukünftigen Regierungsrätin Ylfete Fanaj am 1. Junisession 2023. Es fehlt Josef Schuler auf dem Foto.

Heute beginnt eine neue Legislatur (Amtsdauer) des Kantonssrates Luzern. Die 120 Mitglieder werden mit ihrer politischen Arbeit beginnen. Die einen leisten zuvor den Eid, die andern das Gelübte. Dies ist ein sehr feierlicher Akt.

Ebenfalls wird heute die neue Kantonsratspräsidentin Judith Schmutz in ihrem Amt eingesetzt. Dies geschieht in schlichtem feierlichen Rahmen mit Musik und Ansprachen.

Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste

Link zum Live-Stream 19.06.2023 Vormittag
Link zum Live-Stream 19.06.2023 Nachmittag

Kurzprotokoll

Stand 19. Juni 2023

Traktanden

Konstituierende Sitzung

1. Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten (Robi Arnold)

2. Rede des jüngsten Ratsmitgliedes (Luca Boog)

3. Bekanntgabe der Zusammensetzung des provisorischen Büros des Kantonsrates
– Der Alterspräsident Robi Arnold hat, gestützt auf § 2 des Kantonsratsgesetzes, auf Vorschlag der Fraktionen die folgenden vier Ratsmitglieder als Stimmenzählerin und Stimmenzähler des provisorischen Büros ernannt:
Korintha Bärtsch, Luzern (Grüne)
Patrick Hauser, Adligenswil (FDP)
Daniel Rüttimann, Hochdorf (Die Mitte)
Josef Schuler, Hitzkirch (SP)

4. B 154 A Neuwahlen des Kantonsrates und des Regierungsrates (erster Wahlgang) für die Amtsdauer 2023–2027; Entwürfe zweier Kantonsratsbeschlüsse über die Genehmigung – Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Neuwahl des Kantonsrates für die Amtsdauer 2023–2027 / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Wahlprüfungskommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung

5. Wahl des Kantonsratspräsidiums für die Amtsdauer 2023/2024 (§ 10 des Kantonsratsgesetzes)
Wahlergebnis: siehe Traktandum 7.

6. Wahl der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sowie ihrer Stellvertretungen für die Amtsdauer 2023–2027 (§ 10 Kantonsratsgesetz)
Wahlergebnis: siehe Traktandum 7.

7. Bekanntgabe der Ergebnisse der Wahlen des Kantonsratspräsidiums und der Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler sowie ihrer Stellvertretungen und Vereidigung der Kantonsratspräsidentin durch den Alterspräsidenten

Judith Schmutz. Bild: Kanton Luzern

Gewählt sind:
als Kantonsratspräsidentin: Schmutz Judith, Grüne
als Vizepräsident des Kantonsrates: Zehnder Ferdinand, Die Mitteals Stimmenzählerinnen und

Stimmenzähler:
Forster Eva, FDP
Lang Barbara, SVP
Rüttimann Daniel, FDP

Als stellvertretende Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler:
Cozzio Mario, GLP
Sager Stephanie, SP
Zbinden Samuel, Grüne

8. Übernahme des Vorsitzes durch die Kantonsratspräsidentin

9. Vereidigung bzw. Abnahme des Gelübtes der Mitglieder des Kantonsrates durch die Kantonsratspräsidentin (§ 11 des Kantonsratsgesetzes)

Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse

10. Eröffnungen
Eröffnet wurden:
– 8 Vorstösse
– Postulat Fanaj Ylfete und Mit. über einen aktualisierten Planungsbericht Regionalpolitik (P 892); Rückzug durch Postulantin
– Postulat Rüttimann Daniel und Mit. über die Einsetzung einer Fachkommission zur vernetzten, departementsübergreifenden Thematisierung des demografischen Wandels im Kanton Luzern (P 1006); Rückzug durch Postulant

Die sechs Fraktionen im Kantonsrat werden von folgenden Ratsmitgliedern präsidiert:
Die Mitte-Fraktion: Adrian Nussbaum
SVP-Fraktion: Angela Lüthold
FDP-Fraktion: Georg Dubach
SP-Fraktion: Marcel Budmiger
Grünen-Fraktion: Korintha Bärtsch
GLP-Fraktion: Claudia Huser-

Die Stabsgruppe der Geschäftsleitung setzt sich wie folgt zusammen:
Präsident: Jörg Meier
Ferdinand Zehnder (Vizepräsident des Kantonsrates)
Die Mitte-Fraktion: Luca Boog
SVP-Fraktion: Barbara Lang
FDP-Fraktion: Ronny Beck
SP-Fraktion: Jörg Meyer
Grünen-Fraktion: Gian Waldvogel
GLP-Fraktion: Simon Howald

11. Beschlussfassung über die dringliche Behandlung parlamentarischer Vorstösse
Es wurden keine Vorstösse dringlich erklärt.

12. Wahl der ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2023–2027

a. Aufsichts- und Kontrollkommission: 17 Mitglieder
b. Planungs- und Finanzkommission: 17 Mitglieder
c. Staatspolitische Kommission: 13 Mitglieder
d. Kommission Justiz und Sicherheit: 13 Mitglieder
e. Kommission Erziehung, Bildung und Kultur: 13 Mitglieder
f. Kommission Wirtschaft und Abgaben: 13 Mitglieder
g. Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie: 13 Mitglieder
h. Kommission Verkehr und Bau: 13 Mitglieder
i. Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit: 13 Mitglieder
k. Redaktionskommission: 5 Mitglieder

Gewählt sind: siehe Liste Kommissionsbestellungen 2023-2027 mit Ersatzmitgliedern

13. B 154 B Neuwahlen des Kantonsrates und des Regierungsrates (erster Wahlgang) für die Amtsdauer 2023–2027; Entwürfe zweier Kantonsratsbeschlüsse über die Genehmigung – Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung der Neuwahl des Regierungsrates (erster Wahlgang) für die Amtsdauer 2023–2027 / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Wahlprüfungskommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung

14. B 158 Neuwahl des Regierungsrates (zweiter Wahlgang) für die Amtsdauer 2023–2027; Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Genehmigung / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Wahlprüfungskommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung

15. Wahl des Regierungspräsidenten und des Vizepräsidenten des Regierungsrates für die Amtsdauer 2023/2024 (§ 7a Abs. 1 Organisationsgesetz)
Gewählt sind:
als Regierungspräsident: Peter Fabian, FDP
als Vizepräsident des Regierungsrates: Wyss Reto, Die Mitte

16. Wahl des Staatsschreibers für die Amtsdauer 2023–2027 (§15 Abs. 2 des Organisationsgesetzes)
Gewählt ist: Blaser Vincenz, von Horw und Trubschachen

17. Wahl einer Leiterin der Finanzkontrolle für die Amtsdauer 2023–2027 (§ 3 Abs. 2 des Finanzkontrollgesetzes)
Gewählt ist: Fein Karin, von Aarau

18. Wahl eines Beauftragten für den Datenschutz für die Amtsdauer 2023–2027 (§ 22 KDSG)
Gewählt ist: Schönbächler Matthias R., von Luzern

19. Wahl einer externen Revisionsstelle für die Rechnungsprüfung und die Qualitäts- und Leistungsbeurteilung bei der Finanzkontrolle
Gewählt ist: Lufida Revisions AG, Luzern

20. Wahl einer Bezirksrichterin / eines Bezirksrichters am Bezirksgericht Kriens für den Rest der Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Kathrin Sigrist, SVP)
Gewählt ist: Baume Fabienne, Grüne, von Luzern

 21. B 153 A Jahresbericht 2022 – Teil I: Geschäftsbericht (B 153a) / Teil II: Jahresrechnung (B 153b) – Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Jahresberichtes 2022 / Finanzdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 109 zu 0 Stimmen

22. B 153 B Jahresbericht 2022 – Teil I: Geschäftsbericht (B 153a) / Teil II: Jahresrechnung (B 153b) – Kantonsratsbeschluss über die Abschreibung von Motionen und Postulaten
/ Finanzdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 114 zu 0 Stimmen

23. B 153 C Jahresbericht 2022 – Teil I: Geschäftsbericht (B 153a) / Teil II: Jahresrechnung (B 153b) – Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Berichtes über die Umsetzung der Beteiligungsstrategie / Finanzdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 114 zu 0 Stimmen

24. B 150 Anpassung der Schuldenbremsen im Zusammenhang mit den Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank; Entwurf Änderung des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen / Finanzdepartement
2. Beratung
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 111 zu 0 Stimmen

25. B 141 Rechtsgrundlagen zum Programm Gesamtmobilität; Entwurf MantelerlassGesamtmobilität / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
2.Beratung
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 84 zu 26 Stimmen

Bild: ZentralPlus

26. B 142 A Volksinitiative «Anti-Stauinitiative» mit Gegenvorschlag; Entwürfe Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes – Entwurf Kantonsratsbeschluss / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
2.Beratung
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat:
Kantonsratsbeschluss Ziffer 1: Zustimmung
Kantonsratsbeschluss Ziffer 2: Zustimmung
Kantonsratsbeschluss Ziffer 3: Zustimmung
Kantonsratsbeschluss Ziffer 4: keine Abstimmung

27. B 142 B Volksinitiative «Anti-Stauinitiative» mit Gegenvorschlag; Entwürfe Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes – Gegenentwurf in der Form einer Änderung des Strassengesetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
2. Beratung
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung

Bild: Kanton Luzern

28. B 152 Botschaft für ein Dekret über einen Sonderkredit für die Erweiterung der Kantonsschule Sursee (Baukredit) / Finanzdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 111 zu 0 Stimmen

29. B 151 Verlängerung der Frist zur Unterbreitung der Botschaft und eines Gegenentwurfs zur Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle»; Entwurf Kantonsratsbeschluss / Gesundheits- und Sozialdepartement
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 87 zu 23 Stimmen

30. Petition „Flächendeckende Projektwoche Psychische Gesundheit und Störungen“ / Staatskanzlei
1. Beratung
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme des Kommissionsberichts mit 110 zu 0 Stimmen

31. P 1101 Postulat Estermann Rahel namens der Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) über eine verstärkte Thematisierung von psychischer Gesundheit auf der Sekundarstufe 1 / Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung mit 82 zu 28 Stimmen

32. Wechsel in der Spezialkommission im Rahmen des Planungsberichts zur Standortfindung wichtiger kantonaler Institutionen in der Stadt Luzern
Gewählt sind:
Angelina Spörri, GLP
Inge Lichtsteiner, Die Mitte

Parlamentarische Vorstösse

33. M 724 **Motion Candan Hasan und Mit. über die Sicherstellung der öVGrundversorgung im ganzen Kanton / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung mit 28 zu 81 Stimmen