Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste

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Kurzprotokoll

Session vom 19./20. und 26. Juni 2023, Stand 20. Juni 2023

Traktanden

Parlamentarische Vorstösse

Elektrofahrzeug (Bild: ecomento)

53. M 827 **Motion Candan Hasan und Mit. über keine diskriminierenden Autoversicherungsprämien aufgrund der Herkunft / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung

54. P 759 **Postulat Hartmann Armin und Mit. über das Gebiet Münchrüti als Standort des Hubs Sursee / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Rückzug durch den Postulanten. Münchrüti steht für den Standort des Spitals nicht mehr zur Verfügung

55. A 982 **Anfrage Meyer Jörg und Mit. über die Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung / Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Keine Diskussion.

56. A 915 **Anfrage Meier Anja und Mit. über die Administrativuntersuchung als Instrument einer lernenden Organisation / Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Keine Diskussion.

57. A 924 **Anfrage Hunkeler Yvonne und Mit. über die Strategie der Regierung im Zusammenhang mit der Gründung von Tochtergesellschaften bei ausgelagerten Organisationen / Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.

58. P 788 **Postulat Zbinden Samuel und Mit. über ein Vorstossrecht für die kantonale Jugendsession / Staatskanzlei
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung

59. P 787 *Postulat Fanaj Ylfete und Mit. über eine Regelung der Mutterschaftsentschädigung von Kantonsrätinnen und des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsräte / Staatskanzlei
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung

60. A 967 *Anfrage Widmer Reichlin Gisela und Mit. über die Zusammenarbeit zwischen Hochschule Luzern und Universität Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.

61. P 894 *Postulat Keller Irene und Mit. über die Überprüfung der Handhabe und der Vermittlung der politischen Bildung in der Volksschule / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung

62. P 836 *Postulat Spring Laura und Mit. über Stipendien für Geflüchtete / Bildungsund Kulturdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung

63. P 865 *Postulat Huser Claudia und Mit. über die Prävention im Bereich sexueller Gewalt an Kindern / Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Gesundheitsund Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung wegen Erfüllung

64. A 936 **Anfrage Zemp Gaudenz und Mit. über die Qualität der Studiengänge der Universität Luzern bezüglich des Berufseinstiegs / Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

Bild: ZentralPlus

65. P 1014 **Postulat Zemp Gaudenz und Mit. über die Finanzierung der Forschung und Entwicklung an der Hochschule Luzern – Technik und Architektur / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung

66. A 1030 *Anfrage Zehnder Ferdinand und Mit. über welche Strategie verfolgt der Kanton Luzern in Bezug auf das Contact-Tracing / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.

67. A 1050 *Anfrage Nussbaum Adrian namens der Mitte-Fraktion über die Entschädigungen strategischer Organe ausgelagerter Einheiten im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

68. A 976 *Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die Verhinderung von Leerständen bei Wohnungsnot / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

69. A 1018 *Anfrage Schurtenberger Helen und Mit. über die aktuelle Population des Wolfes im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

70. A 937 *Anfrage Candan Hasan und Mit. über die Koexistenz von Alpbewirtschaftung und Wolf im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

71. P 965 *Postulat Lang Barbara und Mit. über die Einführung eines praxistauglichen SMS-Dienstes für die Wolfspräsenz durch die Dienststelle Landwirtschaft und Wald / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung wegen Erfüllung

72. A 971 *Anfrage Rüttimann Bernadette und Mit. über den Sinn und Zweck von Sauerstoffzufuhr im Baldeggersee / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

73. A 970 *Anfrage Rüttimann Bernadette und Mit. über Zielwerte und Massnahmen für die Gesundung des Baldeggersees / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

74. A 972 *Anfrage Rüttimann Bernadette und Mit. über die Messungen von Phosphorfrachten und Phosphorkonzentrationen im Baldeggersee / Bau-, Umweltund Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.

75. A 969 *Anfrage Piani Carlo und Mit. über die erneute Evaluation des Spitalstandortes Sursee und die Absichten des Regierungsrates / Finanzdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.

76. P 1006 *Postulat Rüttimann Daniel und Mit. über die Einsetzung einer Fachkommission zur vernetzten, departementsübergreifenden Thematisierung des demografischen Wandels im Kanton Luzern / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Rückzug durch den Postulanten.

Bild: LUKS

77. P 893 *Postulat Zemp Gaudenz und Mit. über einen Bericht bezüglich Fachkräftesicherung im Kanton Luzern / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung

78. P 1012 *Postulat Bärtsch Korintha und Mit. über sechs Wochen Ferien für das Personal / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung

79. P 1010 *Postulat Zbinden Samuel und Mit. über vier Wochen Vaterschaftsurlaub im Kanton Luzern / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung

82 P 968 *Postulat Müller Guido und Mit. über die Schaffung eines Anreizmodels für Pensumerhöhungen von Mitarbeitenden / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung

83 P 1013 *Postulat Horat Bärbel und Mit. über die Förderung von Teilzeitstellen in der kantonalen Verwaltung / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung

84. P 1019 *Postulat Galliker-Tönz Gertrud und Mit. über den Ausbau der familienunterstützenden Massnahmen für Angestellte des Kantons Luzern und eine sinnvolle, vorausschauende Information von Stellensuchenden / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung

P 1009 *Postulat Waldvogel Gian und Mit. über die Förderung des gemeinnützigen Engagements von Mitarbeitenden des Kantons Luzern / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung

Somit wurden alle hängigen Vorstösse in dieser Session behandelt. In der September-Session werden dann die Vorstösse aus dieser Session sowie die neuen Vorstösse behandelt.

Anschliessend wurden die drei zurücktretenden Regierungsräte verabschiedet.

Bild: Kanton Luzern
Verabschiedete Regierungsräte: Marcel Schwerzmann, Guido Graf, Paul Winiker