Bild: Kanton Luzern
Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zur September-Session im Regierungsgebäude in Luzern. Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste und zu den Live-Streams.
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
- Eröffnungen
Eröffnet wurden:
– 16 Vorstösse
– Rücktritt von Kantonsrätin Stephanie Sager, Kriens, per 12.09.2023
– Rücktritt von Kantonsrätin Meta Lehmann, Oberkirch, per 24.10.2023
– Rücktritt von Kurt Weingand, Kriens, als vollamtlicher Richter am Kantonsgericht Luzern per 30. April 2023
– Vereidigung von Kantonsrätin Christa Wenger, Luzern
– Postulat Roth David und Mit. über die Aufhebung der Liste säumiger Prämienzahler (P 1108); Rückzug durch Postulant
– Postulat Hunkeler Yvonne und Mit. über die Überprüfung der Entschädigungen des Kantonsrates (P 1041); Streichung von der Geschäftsliste
– Motion Fässler Peter und Mit. über die Erweiterung der Uferzone des Luzerner Seebeckens (Vierwaldstättersee; M 1055); Umwandlung in ein Postulat P 1055
– Hinschied von alt Grossrat Bruno Müller, Udligenswil
– Hinschied von alt Kantonsrat Oskar Alois Mathis-Blum, Horw
- Beschlussfassung über die dringliche Behandlung parlamentarischer Vorstösse
Dringlich erklärt wurde: P 24
B 159 Revision Lohnsystem der Verwaltung; Entwurf Änderung Besoldungsordnungen für das Staatspersonal und für die Magistratspersonen / Finanzdepartement
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung mit 60 zu 55 Stimmen- Geschäftsbericht 2022 der Luzerner Psychiatrie / Staatskanzlei
Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme - Jahres- und Finanzbericht 2022 Luzerner Kantonsspital
Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme - Universität Luzern; Geschäftsbericht 2022 / Bildungs- und Kulturdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme - PHLU; Geschäftsbericht 2022 / Bildungs- und Kulturdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme - Wechsel in ständigen Kommissionen der Legislatur 2023–2027
Beschluss Kantonsrat: Die Behandlung dieses Traktandums erfolgt am Montag, 18. September 2023.
Parlamentarische Vorstösse
- P 917 *Postulat Stadelmann Karin Andrea und Mit. über die Prüfung der Einführung einer Schlichtungsstelle für Personalangelegenheiten der Gemeinden im ganzen Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - M 852 *Motion Müller Guido und Mit. über Festlegung von funktionellen Unvereinbarkeiten für ein Kantonsratsmandat auf ausgelagerte Organisationen, auf Firmen mit Mehrheitsbeteiligungen des Kantons und auf primär durch staatliche Beiträge finanzierte Organisationen / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - M 988 *Motion Meyer Jörg und Mit. über eine Anpassung der Unterschriftenzahl bei Gemeindeinitiativen / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung als Postulat - M 918 *Motion Candan Hasan und Mit. über anonyme schriftliche Anwaltsprüfungen / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung -
Bild: srf news
P 1017 *Postulat Roth David und Mit. über keine Räumungen bei Eigentumsmissbrauch / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - P 1032 *Postulat Stadelmann Karin und Mit. über eine Einführung einer obligatorischen Sicherheitsveranstaltung über den Bevölkerungsschutz für junge Schweizerinnen im Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: teilweise Erheblicherklärung - M 923 *Motion Stutz Hans und Mit. über die Einsetzung ausserordentlicher ausserkantonaler Strafverfolgungsbehörden / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - P 1057 *Postulat Setz Isenegger Melanie und Mit. über Auswirkungen eines aktuellen Bundesgerichtsurteils auf das Luzerner Polizeigesetz / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung 
M 1035 *Motion Käch Tobias und Mit. über die Ermöglichung von Stellvertretungslösungen für kommunale Parlamente / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung als Postulat- A 1002 *Anfrage Sager Urban und Mit. über den Einsatz von Überwachungskameras an Luzerner Schulen / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - M 928 *Motion Steiner Bernhard und Mit. über die aktive Information des Kantonsrates über die interkantonalen Regierungskonferenzen / Staatskanzlei i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat 
P 826 *Postulat Candan Hasan und Mit. über eine klimaneutrale Fliegerei sowie Schiffs- und Bootsfahrt im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung- A 960 *Anfrage Muff Sara und Mit. über Ammoniak / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 957 *Anfrage Spring Laura und Mit. über die landwirtschaftliche Wasserversorgung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 1004 *Anfrage Lipp Hans und Mit. über die Umsetzung des Wasserbaugesetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
* Diese Geschäfte waren bereits an der Juni-Session 2023 traktandiert.
Geschäfte werden als Pakete behandelt.