Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zur September-Session im Regierungsgebäude in Luzern. Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste und zu den Live-Streams.
Wir können am dritten Sessionstag alle Traktanden bearbeiten und sind sogar noch 45 Minuten vor dem geplanten Schluss fertig mit der Session. Das gab es schon lange nicht mehr.
Kurzprotokoll
Parlamentarische Vorstösse
- P 1076 *Postulat Bucheli Hanspeter und Mit. über die Unterstützung von Quereinsteigenden im Lehrerberuf an der Volksschule / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - P 940 *Postulat Schnider-Schnider Gabriela und Mit. über die Durchführung einer Berufszufriedenheitsumfrage beim Luzerner Lehrpersonal / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - P 1084 *Postulat Sager Urban und Mit. über eine Förderung des Wiedereinstiegs in den Lehrberuf / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - P 927 *Postulat Sager Urban und Mit. über ein Massnahmepaket zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrpersonen und damit einer höheren Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt / Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - M 977 *Motion Stadelmann Karin und Mit. über die Ausarbeitung eines systematischen Massnahmenplanes gegen den Lehrkräftemangel im Kanton Luzern und für eine Stärkung des Berufsbildes / Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung als Postulat - P 932 *Postulat Cozzio Mario und Mit. über die Förderung der Arbeitsplatzattraktivität für Luzerner Lehrpersonen durch faire Einreihung in die jeweiligen Lohnklassen und Lohnstufen / Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - M 921 *Motion Stadelmann Karin Andrea und Mit. über die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Zugang zur Schlichtungsstelle für Volksschullehrpersonen / Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung als Postulat - A 997 *Anfrage Lüthold Angela und Mit. über die Entwicklungen zum Planungsbericht über die demografieabhängigen Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen / Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 1072 *Anfrage Spring Laura und Mit. über die Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen / Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - P 1033 *Postulat Engler Pia und Mit. über die Förderung der Weiterbildung von postgraduierten Psychologinnen und Psychologen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - P 1065 *Postulat Steiner Bernhard und Mit. über die wiederkehrenden Versorgungsengpässe bei zahlreichen Medikamenten / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - A 1061 *Anfrage Engler Pia und Mit. über die Lebensmittelkontrolle / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 1068 *Anfrage Ursprung Jasmin und Mit. über die Kündigung von Mietverhältnissen zugunsten von Asylunterkünften / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - M 1067 *Motion Ursprung Jasmin und Mit. über die Behandlung von Wohnungen, welche zur Erfüllung der Asylunterkunftsplätze gekündigt werden / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - A 958 *Anfrage Schnydrig Monika und Mit. über den völlig überraschenden Geburtenrückgang in der Schweiz / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion. - A 1044 *Anfrage Engler Pia und Mit. über genügend und qualifiziertes Gesundheitspersonal / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 1110 Anfrage Engler Pia und Mit. über Ersatzabgaben und die Opposition der Gemeinden zur Rechnungsstellung / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 1107 Anfrage Koch Hannes und Mit. über die Umsetzung der Indikatoren und statistischen Messgrössen zum Gleichstellungsbericht für die folgenden Aufgaben- und Finanzpläne / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 1064 Anfrage Sager Stephanie und Mit. über die Ressourcensprechung bei der integrativen Sonderschulung (IS) an der Volksschule / Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion. - A 1058 Anfrage Schneider Andy und Mit. über Probleme mit den Personaldossiers und der Administration der Lehrpersonen / Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 1051 Anfrage Estermann Rahel und Mit. über das schleppende Vorankommen von Open Government Data im Kanton Luzern / Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 1063 Anfrage Bärtschi Andreas und Mit. über den kantonalen Vollzug der einschlägigen Ausländer- und Asylgesetzgebung / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion. - M 1096 Motion Hauser Patrick und Mit. über die Erhöhung der Personalressourcen bei der Staatsanwaltschaft ab dem Jahr 2024 / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - M 962 Motion Piazza Daniel und Mit. über einen Planungsbericht zur kantonalen indirekten Medienförderung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Staatskanzlei
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - P 974 Postulat Estermann Rahel und Mit. über die Unterstützung der Aus- und Weiterbildung von lokalen Medienschaffenden / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Staatskanzlei
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - A 1048 Anfrage Bucheli Hanspeter und Mit. über das Bauen in der Weilerzone / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion. - P 989 Postulat Lang Barbara und Mit. über die Anerkennung von messbaren Werten in der Gülle durch die Reduktion von schädlichen Gasen und Ammoniak mit Mikroorganismen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - P 935 Postulat Thalmann-Bieri Vroni und Mit. über eine Anpassung der Reklameverordnung an die politische Praxis / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - P 925 Postulat Muff Sara und Mit. über die gezielte Förderung von Plus-Energie-Bauten im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - P 931 Postulat Amrein Ruedi und Mit. über Förderung muss sich lohnen / Bau-,Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - M 920 Motion Candan Hasan und Mit. über Energie- und Kostensparen durch eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten pro Nutzungseinheit (VHKA) / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - A 1059 Anfrage Kummer Thomas und Mit. über die Erhöhung der Flugbewegungen ab dem privaten Heliport Pfaffnau / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion. - P 973 Postulat Schmid-Ambauen Rosy und Mit. über die Vereinfachung der Vorgaben für Reklamebewilligungsverfahren / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - A 1046 Anfrage Arnold Robi und Mit. über den geplanten SAG-Standort Reiden Mehlsecken / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion. - A 1106 Anfrage Koch Hannes und Mit. über den Entwurf des Fahrplans Luzern über Zürich Kloten in die Ostschweiz / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - M 978 Motion Candan Hasan und Mit. über einen Planungsbericht zum vermehrten Uferzugang für die Bevölkerung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat - P 1007 Postulat Nussbaum Adrian und Mit. über die punktuelle Anpassung der Verordnung zum Schutz des Baldegger- und des Hallwilersees und ihrer Ufer / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung