Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zur Oktober-Session im Regierungsgebäude in Luzern. Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste und zu den Live-Streams.
Kurzprotokoll
Session vom 23./24. und 30. Oktober 2023, Stand 23. Oktober 2023
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
- Eröffnungen
Eröffnet wurden:
– 22 Vorstösse
– Rücktritt von Kantonsrätin Bärbel Horat, Kriens, per 24.10.2023
– Rücktritt von Stefan Ruesch, Schüpfheim, als Staatsanwalt per 31. März 2024
– Rücktritt von Christoph Ritzmann, Luzern, als Staatsanwalt per 31. März 2024
– Urban Frye, Luzern tritt per 23.10.2023 aus der Fraktion der Grünen aus. Er bleibt als fraktionsloser Kantonsrat Mitglied des Parlaments.
– Postulat Lang Barbara und Mit. über die Einführung von Einheitsgrössen bei Photovoltaik-Modulen (P 983); Rückzug durch Postulantin
– Petition von Oksana Muravska mit Anträgen zum Umgang mit Schutzbedürftigen aus der Ukraine mit Schutzstatus S
– Petition von Kilian Zemp zur Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen
– Petition von Simon Koch zur Vorübergehenden Sistierung der Steuerausgaben an die katholische Kirche
– Petition des VPOD und von 13 weiteren Organisationen zu einem Teuerungsausgleich per 2024 für das Personal des Service public
– Hinschied von alt Grossrat Jörg Bernhard Rudolf Conrad, Horw
- Beschlussfassung über die dringliche Behandlung parlamentarische Vorstösse
Es wurde kein Vorstoss dringlich erklärt.
- B 1 Kantonsstrategie ab 2023 und Legislaturprogramm 2023–2027; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Staatskanzlei
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmende Kenntnisnahme - P 1037 Postulat Zurbriggen Roger und Mit. über die Berücksichtigung der Ziele der Agenda 2030 bei der Erarbeitung der Kantonsstrategie ab 2023 und des Legislaturprogramms 2023–2027 des Regierungsrates / Staatskanzlei
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - B 6 Nachtragskredite zum Voranschlag 2023; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Bewilligung / Finanzdepartement
Planungs- und Finanzkommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
Die Behandlung von Traktandum 6 (Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024–2027; mit Entwurf Voranschlag 2024 – Kantonsratsbeschluss über den Aufgaben- und Finanzplan 2024–2027
des Kantons Luzern) ist noch nicht abgeschlossen