Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zur Oktober-Session im Regierungsgebäude in Luzern. Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste und zu den Live-Streams.
Kurzprotokoll
Session vom 23./24. und 30. Oktober 2023, Stand 30. Oktober 2023
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
- B 4 Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen nach dem SEG 2024–2027; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme /Gesundheits- und Sozialdepartement
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: zustimmende Kenntnisnahme - B 155 Abrechnung über den Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 2 im Abschnitt Rebstock–Lerchenbühl, Stadt Luzern und Gemeinde Meggen; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung /Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - Wechsel in ständigen Kommissionen der Legislatur 2023–2027
Gewählt sind:
– Hella Schnider, Flühli, in die Kommission Justiz und Sicherheit (JSK, Ersatz David Affentranger, Müswangen)
– David Affentranger, Müswangen, in die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK)
– Fritz Gerber, Wiggen, in die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK)
– Priska Fleischlin, Geuensee, in die Planungs- und Finanzkommission (PFK) sowie als Ersatzmitglied in die Kommission Verkehr und Bau (VBK)
– Sabine Heselhaus, Adligenswil, in die Kommission Gesundheit, Arbeit und Soziale Sicherheit (GASK) sowie als Ersatzmitglied in die Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK)
– Fabrizio Misticoni, Sursee, in die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK, Ersatz für Urban Frye, Luzern)
Parlamentarische Vorstösse
- P 1028 Postulat Marti André und Mit. über die Sicherstellung der wirtschaftlichen Entwicklungsfähigkeit im neuen Richtplan /Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - A 1094 Anfrage Zemp Gaudenz und Mit. über die Qualität der kantonalen Entwicklungsschwerpunkte / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion. 
A 1092 Anfrage Wedekind Claudia und Mit. über die Wasserversorgung der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Landwirtschaft im Kanton Luzern /Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.- M 948 Motion Roos Guido und Mit. über Optimierung der Wasserversorgung im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung als Postulat - M 956 Motion Spring Laura und Mit. über die Bewässerung in der Luzerner Landwirtschaft / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - A 1077 Anfrage Daniel Keller und Mit. über die weitere Parkplatzplanung rund um den Bahnhof Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion. - A 1066 Anfrage Zehnder Ferdinand und Mit. über welche Folgen hat eine allfällige Etappierung des Durchgangsbahnhofes für die Luzerner Wirtschaft? /Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - P 985 Postulat Candan Hasan und Mit. über einen Energiekredit für KMU /Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung -
Quelle: Utopia.de
P 1069 Postulat Keller Daniel und Mit. über ein Moratorium für die Bewilligung von Tempo-30-Strecken auf Hauptverkehrsachsen innerorts /Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - M 1079 Motion Dubach Georg und Mit. über einen Planungsbericht mit einer Auslegeordnung über die rechtlichen Grundlagen, die tatsächlichen Auswirkungen und die künftige Praxis zur Bewilligung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptstrassen im Kanton Luzern /Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - P 983 Postulat Lang Barbara und Mit. über die Einführung von Einheitsgrössen bei Photovoltaik-Modulen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Rückzug durch die Postulantin. - P 984 Postulat Candan Hasan und Mit. über den Ausbau der Photovoltaik an Autobahnlärmschutzwänden und Raststätten /Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - P 933 Postulat Lehmann Meta und Mit. über ein Massnahmenpaket betreffend Elektroheizungen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - P 963 Postulat Piazza Daniel und Mit. über den beschleunigten Ersatz von Elektroheizungen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - P 964 Postulat Özvegyi András und Mit. über die Vereinfachung der Meldepflicht von Solaranlagen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - P 1031 Postulat Stadelmann Karin und Mit. über die Förderung von energetischen Sanierungen und die stärkere Nutzbarmachung von Solarenergie bei denkmalgeschützten Bauten /Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - A 1097 Anfrage Meyer Jörg und Mit. über die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Übernahme der Credit Suisse / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - M 8 Motion Schumacher Urs Christian und Mit. über die Revision von § 60 des Gesundheitsgesetzes (SRL Nr. 800) betreffend die Einsichtnahme in die gesamte Krankengeschichte eines Patienten gegen dessen Willen /Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - P 864 Postulat Setz Isenegger Melanie und Mit. über die Schaffung der Funktion einer/eines Pflegeverantwortlichen (Chief Nursing Officer) /Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung. - A 28 Anfrage Boog Luca und Mit. über die Überprüfung von Personen im Asylverfahren und von vorläufig Aufgenommenen sowie über allfällige Konsequenzen bei Gesetzeswidrigkeiten /Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion. 
A 29 Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die Mehrkosten des Neubaus des Spitals Wolhusen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.- A 1100 Anfrage Sager Urban und Mit. über die geplante Streichung des Doc.CHProgramms des Schweizerischen Nationalfonds /Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion. - A 1087 Anfrage Cozzio Mario und Mit. über die Chancen und die Gefahren von generativer künstlicher Intelligenz für die Verwaltung, die Bildung und für weitere kantonale Institutionen /Finanzdepartement i. V. mit Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion. - A 1099 Anfrage Roth David und Mit. über systemische finanzielle Risiken der Luzerner Kantonalbank / Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 1091 Anfrage Waldvogel Gian und Mit. über die Wohnungsknappheit und die Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus im Kanton Luzern / Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion. - A 1073 Anfrage Heeb Jonas und Mit. über die Unterstützung der Forderungen nach einer klimagerechten Schweizerischen Nationalbank (SNB) /Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion. - P 1098 Postulat Wyss Josef und Mit. über die Prüfung der effizienten Nutzung der Flächen (inkl. Reserveflächen) im Sicherheitszentrum Rothenburg /Finanzdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - P 1056 Postulat Fässler Peter und Mit. über die Sicherung von vorhandenen, stark frequentierten Badeplätzen am Vierwaldstättersee /Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - A 1083 Anfrage Spring Laura und Mit. über die Rückführung von geflüchteten Personen nach Kroatien / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion. - M 1011 Motion Zbinden Samuel und Mit. über eine neutrale Präambel unserer Verfassung / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - M 1020 Motion Meyer Jörg und Mit. über eine Anpassung der Präambel der Kantonsverfassung / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
Verfassungsänderungen, Dekrete zur Einleitung einer Totalrevision der Kantonsverfassung sowie Gesetze und Beschlüsse des Kantonsrates, mit denen freibestimmbare Ausgaben für Vorhaben im Gesamtbetrag von mehr als 25 Millionen Franken bewilligt werden, unterliegen dem obligatorischen Referendum. Ansonsten unterliegen Gesetzesänderungen und Dekrete dem fakultativen Referendum. Die Frist zur Einreichung der Unterschriften für ein fakultatives Referendum beträgt 60 Tage seit der amtlichen Veröffentlichung der Vorlage. Kantonsratsbeschlüsse unterliegen nicht dem Referendum (KV § 23 ff., KRG § 47 f.).