Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zur Dezember-Session im Regierungsgebäude in Luzern. Der 2. Sessionstag wurde gestrichen, da zu wenig Geschäfte debattenbereit waren. Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste und den Videoaufnahmen.
In dieser Session sprach ich als Kommissionspräsident zu drei Geschäften (Trakt. 7, 10 und 12) sowie zu meinem eigenen Vorstoss (Trakt. 16). Gleich vier mal zu Wort zu kommen an einem Vormittag ist sehr aussergewöhnlich für mich.
Kurzprotokoll
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
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Eröffnungen
Eröffnet wurden:
– 26 Vorstösse
– Rücktritt Kantonsrätin Christa Wenger, Luzern, per 31. Dezember 2023
– Vereidigung von Kantonsrätin Andrea Pfäffli, Luzern
– Vereidigung von Kantonsrat Gianluca Pardini, Luzern
– Rücktritt von Claudia Huser als GLP-Fraktionspräsidentin; neuer Präsident der GLP-Fraktion wird Mario Cozzio
– Petition «Fach Politische Bildung» der kantonalen Jugendsession
– Postulat Schumacher Urs Christian über ein sofortiges mRNA-Impfmoratorium im Kanton Luzern: Rückzug durch Postulant
– Petition «Vorübergehende Sistierung der Steuerausgaben an die katholische Kirche»: Rückzug durch Petitionär
– Hinschied von alt Grossrat Max Koch-Lötscher, Marbach
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Beschlussfassung über die dringliche Behandlung parlamentarischer Vorstösse
Es wurde kein Vorstoss dringlich erklärt.
B 156 Ökologisierung der Verkehrssteuern; Entwurf Änderung des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des eidgenössischen Strassenverkehrsrechtes / Justiz- und Sicherheitsdepartement
2. Beratung
Kommission Wirtschaft und Abgaben
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung- B 163 Anpassung des Landerwerbsverfahrens und der Entschädigung für den Erwerb von Landwirtschaftsland; Entwurf Änderung des Enteignungsgesetzes sowie des Strassen- und des Wasserbaugesetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
2. Beratung
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - B 2 Abrechnung über den Bau einer Holzschnitzelheizzentrale mit Fernwärmeleitungsnetz für das HPZH und das BBZN in Hohenrain; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Finanzdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - B 3 Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) im Bereich deruniversitären Weiterbildung an Listenspitäler im Jahr 2024; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Gesundheits- und Sozialdepartement
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
- B 7 Umwandlung der Realkorporation Lieli und der Personalkorporation Udligenswil in öffentlich-rechtliche Genossenschaften; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - Berichterstattung zum Leistungsauftrag 2020–2023 der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) für die Jahre 2020–2022 / Bildungs- und Kulturdepartement
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme - Mehrjähriger Leistungsauftrag 2024–2027 der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) / Bildungs- und Kulturdepartement
Kommission Erziehung, Bildung und Kultur
Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme -
Bild: Gourmetstar.ch
Petition «Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen»
Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme im Sinne des Kommissionsberichts - Petition «Vorübergehende Sistierung der Steuerausgaben an die katholische Kirche»
Rückzug durch Petitionär - Petition «Service public am Limit. Teuerungsausgleich jetzt!»
Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme im Sinne des Kommissionsberichts - Wechsel in ständigen Kommissionen
Gewählt sind:
– Pia Engler, Kriens, Präsidium der Kommission Gesundheit, Arbeit und Soziale Sicherheit (GASK; Ersatz für David Roth, Luzern)
– Michael Ledergerber, Luzern in die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK, Ersatz für David Roth, Luzern)
– Josef Schuler, Hitzkirch, in die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK, Ersatz für Michael Ledergerber, Luzern)
– Andrea Pfäffli, Luzern, in die Justizkommission (JSK, Ersatz für Josef Schuler, Hitzkirch)
– Gianluca Pardini, Luzern in die Kommission Verkehr und Bau (VBK, Ersatz für Hasan Candan, Luzern)
– Simone Brunner, Luzern, in die Stabsgruppe der Geschäftsleitung (SGGL, Ersatz Jörg Meyer, Adligenswil)
Wahlen
- Wahl einer Ersatzrichterin / eines Ersatzrichters am Kantonsgericht Luzern für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2025 (Nachfolge Christina Freyenmuth-Frey, Grüne)
Gewählt ist: Michael Portmann, Luzern, Grüne
Parlamentarische Vorstösse
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Bild: Luzerner Polizei
M 1052 Motion Stutz Hans und Mit. über eine Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - P 1055 Postulat Fässler Peter und Mit. über die Erweiterung der Uferzone des Luzerner Seebeckens (Vierwaldstättersee) / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
Mein Postulat wurde mit 77 zu 23 Stimmen abgelehnt. Da hat das Schreiben an die Ruder-, Kanu- und Segelclubs mit der Bitte um Unterstützung nichts genützt. Der Artikel im ZentralPlus sowie mein Votum Votum P1055 konnte die Mehrheit des Rates nicht überzeugen. - A 16 Anfrage Boog Luca und Mit. über die Bestattung von Fehlgeburten und Sternenkindern / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion. - A 6 Anfrage Estermann Rahel und Mit. über die Cybersicherheit der öffentlichen Verwaltung und der Infrastruktur im Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. 
P 51 Postulat Setz Isenegger Melanie und Mit. über einen fairen Mindestlohn für Staatsangestellte / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung- P 1062 Postulat Zemp Gaudenz und Mit. über die Revision der Zahlungsfristen des Kantons / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - P 1053 Postulat Schneider Andy und Mit. über öV-Angebotsstufe 2 im Entwicklungsschwerpunkt Rothenburg (ESP Rothenburg) / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung wegen Erfüllung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - A 4 Anfrage Knecht Willi und Mit. über die Förderung von Kleinwasserkraftwerken als aktiven Beitrag zur Behebung der Strommangellage / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - M 1060 Motion Spring Laura und Mit. über einen Massnahmenplan und eine verlässliche Perspektive für die Umsetzung von raumplanerischen Massnahmen in der Landwirtschaft / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung als Postulat - A 15 Anfrage Ruedi Amrein und Mit. über die Praxis des Kantons Luzern bei der Anwendung des Raumplanungsrechts ausserhalb der Bauzone / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion. -
Bild: schweizerbauer.ch
P 30 Postulat Bucheli Hanspeter und Mit. über die Pflicht zur Sanierung von landwirtschaftlichen Produktionsstätten bei Umzonungen von Weilerzonen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - P 1043 Postulat Candan Hasan und Mit. über Photovoltaik auf Parkflächen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - M 1021 Motion Meier Anja und Mit. über keine digitale Kluft beim Erwerb von öV-Tickets im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung als Postulat - P 1089 Postulat Schuler Josef und Mit. über die Ausweitung des Tell-Passes auf die Region Seetal / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - P 1109 Postulat Roth David und Mit. über eine unabhängige Überprüfung der wissenschaftlichen Standards am Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - P 1015 Postulat Zemp Gaudenz und Mit. über den Berufs- und Studienwahlprozess an den Luzerner Untergymnasien / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - A 1105 Anfrage Widmer Reichlin Gisela und Mit. über die Evaluation und die Strategie in der kantonalen Sonderpädagogik sowie über die Umsetzung der separativen Sonderschulung an privaten Regelschulen / Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
Die restlichen Traktanden werden in der nächsten Session beraten.
Anschliessend gibt es im Lichthof des Regierungsgebäudes eine besinnliche Weihnachtsfeier resp. -Apéro.