Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zur März-Session im Regierungsgebäude in Luzern. Nachdem ich im Januar krankheitshalber nicht an der Session teilnehmen konnte, freue ich mich sehr auf diese Session. Es sind 3 Sessionstage vorgesehen, die wir vermutlich auch brauchen. Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste und den Videoaufnahmen.
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
- Eröffnungen
Eröffnet wurden:
– 35 Vorstösse
– Petition über die Unterstützung bei der Reduktion der Lärmbelastung im Strassenabschnitt Boowald
– Rückzug Postulat P 134 über die Sicherstellung von geeigneten Stellen für den Betrieb von Photovoltaikanlagen an Kantonsstrassen, Gebäuden und Infrastrukturen
– Rückzug Motion M 52 Budmiger Marcel namens der SP-Fraktion, Bärtsch Korintha namens der Grünen Fraktion, Nussbaum Adrian namens der Mitte-Fraktion, Huser Claudia namens der GLP-Fraktion über eine Kantonsinitiative für den Durchgangsbahnhof Luzern
– Rücktritt Daniel Mengolian, Luzern als Bezirksrichter per 30. April 2024
– Hinschied von alt Grossrat Paul Fäh-Huber, Luzern
– Hinschied von alt Kantonsrätin Yvonne Hunkeler, Grosswangen
- Beschlussfassung über die dringliche Behandlung parlamentarischer Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: Anfrage A 156, Postulat P 158, Postulat P 161, Anfrage A 162
- B 8 Steuergesetzrevision 2025; Entwurf Änderung Steuergesetz / Finanzdepartement
2. Beratung
Kommission Wirtschaft und Abgaben
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung -
Bild: report.redcross.ch
B 10 Ausbildungsoffensive in der Pflege HF/FH; Entwurf Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung in der Pflege / Gesundheits- und Sozialdepartement
2. Beratung
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
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B 15 A Beschleunigung Ausbau Stromproduktion aus erneuerbarer Energie und Umsetzung von Klimamassnahmen; Entwurf Änderung des Planungsund Baugesetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
1. Beratung
Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
Kurzfilm zu diesem Traktandum
https://youtu.be/w_cy9_9RP24?si=8uylWFsh5WZSiLTl
.- B 15 B Beschleunigung Ausbau Stromproduktion aus erneuerbarer Energie und Umsetzung von Klimamassnahmen; Entwurf Änderung des Planungsgrund Baugesetzes / Formelle Änderungen zur geschlechtergerechten Formulierung des Planungs- und Baugesetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
1. Beratung
Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
. - P 90 Postulat Bärtsch Korintha und Mit. über die Förderung der finanziellen Beteiligung der lokalen Bevölkerung an Windkraftanlagen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
. - M 64 Motion Lüthold Angela namens der SVP-Fraktion über einen verbindlichen Mindestabstand von Windkraftanlagen zu bewohnten Siedlungen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung
. - A 65 Anfrage Lüthold Angela und Mit. über Nutzen und Auswirkungen vonWindkraftanlagen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. DieAnfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
Die folgenden Traktanden wurden vorgezogen.
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Bild: tel.search.ch
B 12 A Verkauf der Luzerner Höhenklinik Montana; Entwürfe Kantonsratsbeschluss über die Entwidmung der Grundstücke Nrn. 647 und 669, Grundbuch Crans-Montana Secteur Randogne und Änderung des Spitalgesetzes / Entwurf Kantonsratsbeschluss / Finanzdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Die Abstimmung über den Kantonsratsbeschluss erfolgt erst im Rahmen der 2. Beratung der Änderung des Spitalgesetzes – voraussichtlich an der Mai-Session 2024.
. - B 12 B Verkauf der Luzerner Höhenklinik Montana; Entwürfe Kantonsratsbeschluss über die Entwidmung der Grundstücke Nrn. 647 und 669, Grundbuch Crans-Montana Secteur Randogne und Änderung des Spitalgesetzes / Entwurf Änderung des Spitalgesetzes / Finanzdepartement
1. Beratung
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
. - A 53 Anfrage Albrecht Michèle und Mit. über den Verkauf der Luzerner Höhenklinik Montana / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
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B 13 Wirkungen und Zielerreichung des Finanzausgleichs (Wirkungsbericht 2023); Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Finanzdepartement
Kommission Wirtschaft und Abgaben
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung