Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zur März-Session im Regierungsgebäude in Luzern. Es sind 3 Sessionstage vorgesehen, die wir vermutlich auch brauchen. Allerdings habe ich mich getäuscht mit meiner Vorhersage. Da am Ende dieses Tages nur noch 8 Vorstösse unbehandelt waren, wurde der Montag als Sessiostag gestrichen.Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste und den Videoaufnahmen.
Kurzprotokoll Session vom 18./19. und 25. März 2024, Stand 19. März 2024
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
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Bild: LUKS
E 1036 Einzelinitiativen über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten / Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
1. Beratung
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - E 1038 Einzelinitiativen über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten / Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
1. Beratung
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - E 1039 Einzelinitiativen über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten / Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
1. Beratung
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - E 1040 Einzelinitiativen über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten / Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
1. Beratung
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - E 1042 Einzelinitiativen über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten / Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
1. Beratung
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - B 14 Wirkungen und Zielerreichung der Aufgaben- und Finanzreform 18 (Wirkungsbericht AFR18); Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme / Finanzdepartement
Kommission Wirtschaft und Abgaben
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - B 11 Abrechnung über den Sonderkredit für die Ablösung der traditionellen Telefonie durch eine UCC-Lösung; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung / Finanzdepartement
Staatspolitische Kommission
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung
Wahlen
- Wahl einer Staatsanwältin / eines Staatsanwalts für den Rest der Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Christoph Ritzmann, SVP)
Gewählt ist: Michelle Kuoni, Luzern, SVP - Wahl des Präsidiums der Schätzungskommission nach Enteignungsgesetz für den Rest der Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge André Zumthurm)
Gewählt ist: Jonas Rohrer, Luzern, Grüne - Wahl des Vizepräsidiums der Schätzungskommission nach Enteignungsgesetz für den Rest der Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Edith Burri)
Gewählt ist: Matthias Retsch, Rothenburg, SP - Wahl zweier Ersatzrichterinnen / Ersatzrichter am Kantonsgericht Luzern für den Rest der Amtsdauer 2021–2025
Gewählt sind: Susanne Litschi, Kriens, SVP
Florian Marfurt, Luzern, SVP - Wahl einer ausserordentlichen Ersatzrichterin / eines ausserordentlichen Ersatzrichters am Kantonsgericht Luzern für den Rest der Amtsdauer 2021–2025
Gewählt ist: Kurt Weingand, Kriens, SP
Parlamentarische Vorstösse
- P 110 Postulat Schumacher Urs Christian und Mit. über ein mRNA-Impfmoratorium im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung 
A 39 Anfrage Schärli Stephan und Mit. über Eidgenössisches Parlament will Prämienzahlende entlasten: Was hat das für Folgen für den Kanton Luzern? / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.- A 40 Anfrage Roth David und Mit. über die Entwicklung der individuellen Prämienverbilligung im Kanton Luzern und die Auswirkungen des Entscheides des Bundesparlaments / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der
Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 25 Anfrage Rüttimann Daniel und Mit. über die zunehmende Verschiebungvon stationären Spitalleistungen in die ambulanten Bereiche und über deren Auswirkungen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- P 83 Postulat Koch Hannes und Mit. über die Prüfung der Empfehlungen 1 und 3 aus der Evaluation der KLV-Regelung «Ambulant vor Stationär» im Rahmen der Erarbeitung des Planungsberichtes Gesundheitsversorgung / Gesundheits- und Sozialdepartement Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - P 84 Postulat Koch Hannes und Mit. über die Prüfung der Regulierungen in Bezug auf den Personentransportanbieter Uber / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung 
A 89 Anfrage Sager Urban und Mit. über die Qualität der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
- A 46 Anfrage Pilotto Maria und Mit. über die Wirkung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton Luzern / Gesundheitsund Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 45 Anfrage Hodel Thomas Alois und Mit. über die Risiken bei Bränden von Photovoltaikanlagen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 27 Anfrage Zemp Gaudenz und Mit. über die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion. - P 41 Postulat Amrein Ruedi und Mit. über die Prüfung von Massnahmen zur Reduktion des Wilddruckes zum Schutze einer nachhaltigen Waldentwicklung / Zuweisung pendent
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - A 74 Anfrage Roos Guido und Mit. über die Umsetzung des Waldgesetzes im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. -
Bild: https://ueberdeckung-a2-luzernsued.lu.ch/
A 93 Anfrage Albrecht Michèle und Mit. über den Stand der Dinge beim Bypass-Projekt im Abschnitt zwischen Sonnenberg- und Schlundtunnel / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 81 Anfrage Schumacher Urs Christian und Mit. über die Klärung der demokratischen Legitimation und der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Chancen und Risiken der Agenda 2030 im Kanton Luzern / Staatskanzlei
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
Dringliche Vorstösse
- A 156 Anfrage Schaller Riccarda und Mit. über die Kostenfolgen und die Notwendigkeit eines obligatorischen Finanzreferendums bei der Spitalgesetzrevision (Einzelinitiativen) / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion. - P 158 Postulat Nussbaum Adrian namens der Mitte-Fraktion, Lüthold Angela namens der SVP-Fraktion und Dubach Georg namens der FDP-Fraktion über die kantonale Lösung bezüglich der bedingten Gewinnbeteiligung bei Härtefallgeldern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - P 161 Postulat Steiner Bernhard und Mit. über die definitive Ausstattung der interdisziplinären Notfall- und Intensivpflegestation am LUKS-Standort Wolhusen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - A 162 Anfrage Pardini Gianluca und Mit. über die Rückforderungspraxis von Covid-19-Härtefallhilfen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement i. V. mit Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.