Bild: Kanton Luzern
Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zur Mai-Session im Regierungsgebäude in Luzern. Es sind 2 Sessionstage vorgesehen. Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste und den Videoaufnahmen.
Traktanden
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
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Eröffnungen
Eröffnet wurden:
– 23 Vorstösse
– Petition über den Solarstrom-Preis und die Zielerreichung «Netto null CO2 bis 2050»
– Rücktritt von Kantonsrat Urban Frye, Luzern, parteilos, per 19. März 2024
– Streichung von der Geschäftsliste: Anfrage A 100 Frye Urban über was unternimmt der Kanton gegen den wiederaufkommen-den Antisemitismus in der Gesellschaft?
– Rücktritt von Yvonne Zwyssig-Vüllers, Alberswil, als Bezirksrichterin und Abteilungspräsidentin am Bezirksgericht Willisau per 30. November 2024
– Hinschied von alt Grossrat Andreas Schmidiger-Felder, Escholzmatt
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Beschlussfassung über die dringliche Behandlung parlamentarischer Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: Anfrage A 187, Anfrage A 189, Anfrage A 190, Anfrage A 193, Anfrage A 194, Postulat P 196, Postulat P 197
B 15 A Beschleunigung Ausbau Stromproduktion aus erneuerbarer Energie und Umsetzung von Klimamassnahmen; Entwurf Änderung des Planungs- und Baugesetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
2. Beratung
Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung- B 15 B Beschleunigung Ausbau Stromproduktion aus erneuerbarer Energie und Umsetzung von Klimamassnahmen; Entwurf Änderung des Planungs- und Baugesetzes / Formelle Änderungen zur geschlechtergerechten Formulierung des Planungs- und Baugesetzes / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
2. Beratung
Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - E 1036 Einzelinitiativen über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten / Entwurf Änderung des Spitalgesetzes / Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
2. Beratung
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - E 1038 Einzelinitiativen über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten / Entwurf Änderung des Spitalgesetzes / Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
2. Beratung
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung -
Bild: LUKS
E 1039 Einzelinitiativen über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten / Entwurf Änderung des Spitalgesetzes / Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
2. Beratung
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - E 1040 Einzelinitiativen über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten / Entwurf Änderung des Spitalgesetzes / Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
2. Beratung
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - E 1042 Einzelinitiativen über die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten / Entwurf Änderung des Spitalgesetzes / Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
2. Beratung
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - B 12 A Verkauf der Luzerner Höhenklinik Montana; Entwürfe Kantonsratsbeschluss über die Entwidmung der Grundstücke Nrn. 647 und 669, Grundbuch Crans-Montana Secteur Randogne und Änderung des Spitalgesetzes / Entwurf Kantonsratsbeschluss / Finanzdepartemen
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - B 12 B Verkauf der Luzerner Höhenklinik Montana; Entwürfe Kantonsratsbeschluss über die Entwidmung der Grundstücke Nrn. 647 und 669, Grundbuch Crans-Montana Secteur Randogne und Änderung des Spitalgesetzes / Entwurf Änderung des Spitalgesetzes / Finanzdepartement
2. Beratung
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung -
Bild: shn.ch
B 17 Ausbau Stromproduktion aus erneuerbarer Energie und Stromversorgungssicherheit; Entwurf Änderung des Kantonalen Energiegesetzes /
Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
1. Beratung
Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - B 16 Projektierung der Erweiterung und Umnutzung der Kantonsschule Reussbühl; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit / Finanzdepartement
Kommission Verkehr und Bau
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - Petition über die Art und Weise, wie das Erbrecht nach der Auflösung des Fideikommiss von Sonnenberg festgelegt wurde
Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme des Kommissionsberichts - Wechsel in ständigen Kommissionen der Legislatur 2023–2027
Keine Wechsel.
Wahlen
- Wahl einer Richterin / eines Richters am Bezirksgericht Hochdorf für den Rest der Amtsdauer 2023–2026 (Nachfolge Pius Thürig, FDP)
Gewählt ist: Pascal Käch, SVP
Parlamentarische Vorstösse
P 1082 *Postulat Syfrig Luzia und Mit. über die Überprüfung von Kleinklassen in der Volksschule / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung- P 1093 *Postulat Muff Sara und Mit. über die zweite Entlastungsstunde für Klassenlehrpersonen von Heilpädagogischen Institutionen / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: teilweise Erheblicherklärung - P 1074 *Postulat Schneider Andy und Mit. über die Überprüfung der Pensenschlüssel der Schuldienste / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - A 62 *Anfrage Galbraith Sofia und Mit. über die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche / Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion - A 31 *Anfrage Estermann Rahel und Mit. über kooperative Modelle zur Reduktion der Gewalt anlässlich von Fussballspielen / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.