Rückblick auf die Septembersession des Kantonsrates Luzern aus Sicht der SP Fraktion

Bild: Kanton Luzern

In der Septembersession des Kantonsrats brachten wir als SP-Fraktion einige wichtige Anliegen voran. Ein voller Erfolg erreichten wir mit der Motion zur Abschaffung der Liste säumiger Prämienzahler:innen (Schwarze Liste). Endlich findet das Trauerspiel ein Ende und die stigmatisierende Liste wird abgeschafft. Auch wenn weit vom Optimum entfernt – der Kantonsrat einigte sich auf ein erweitertes Öffentlichkeitsprinzip. Damit führt auch der Kanton Luzern als einer der letzten Kantone eine zeitgemässe und transparente Informationspolitik ein. Ein Nein gab’s vom Kantonsrat zur Einführung vom Stimmrechtsalter 16. Das letzte Wort haben jedoch die Stimmbürger:innen. Zudem durften wir Elin Elmiger als Nachfolgerin von Melanie Setz in der Fraktion begrüssen.

Detailinfos

Hier findest Du die Traktandenliste der Session und kannst auch die Ratsdebatte im Video nachschauen.

Vorstösse

Neben der Arbeit im Parlament gestalten unsere Fraktionsmitglieder mit Vorstössen den Kanton Luzern mit. Hier eine Auswahl aktueller Vorstösse.

Anfrage Pfäffli Andrea und Mit. über rückläufige Kirchengelder und deren Bedeutung für den Kanton Luzern

Anfrage Pardini Gianluca und Mit. über die Weiterentwicklung der kantonalen Drogenpolitik

Anfrage Brunner Simone und Mit. über den geplanten Mitteleinsatz aus den OECD-Steuererträgen

Anfrage Budmiger Marcel und Mit. über die selektive Kommunikation der Steuererträge aus der OECD-Mindeststeuer und deren geplante Verwendung

Anfrage Sager Urban und Mit. über eine internationale Schule mit Standort Luzern

Anfrage Pilotto Maria und Mit. über die rechtliche Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes

Anfrage Engler Pia und Mit. über Schliessung der NotfallPraxis Sursee AG

Willst du dich zu einem bestimmten Thema einbringen? Dann melde dich beim Sekretariat unter info@sp-luzern.ch. Wir werden uns mit dir in Verbindung setzen.

Solidarische Grüsse
Maria Pilotto
Priska Fleischlin