Bild: Kanton Luzern
Januar-Session Luzerner Kantonsrat vom 27. und 28. Januar 2025
Neben Gesetzesvorlagen, Dekreten (Finanzgeschäfte) und Kantonsratsbeschlüssen, die nach Bedarf behandelt werden, beschliesst der Kantonsrat jährlich über den Aufgaben- und Finanzplan (rollende Vierjahresplanung) und den Voranschlag und nimmt den Jahresbericht sowie spezielle Rechenschaftsberichte entgegen. Zudem behandelt er das von der Regierung vorgelegte Legislaturprogramm.
Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat die Geschäfte in Form von Botschaften und Berichten vor. Mittels parlamentarischer Vorstösse (Einzelinitiative, Motion, Postulat, Anfrage) kann der Kantonsrat von sich aus Kantonsrats-Geschäfte lancieren.
Der Kantonsrat hält in der Regel jedes Jahr sieben Sessionen von je zwei Tagen (Montag und Dienstag). Im September und Oktober ist jeweils ein 3. Sessionstag (Montag) vorgesehen. Die Sitzungen sind öffentlich.
Der Luzerner Kantonsrat trifft sich zu den Sessionen im Regierungsgebäude in Luzern. Für die Januar-Session sind 2 Sessionstage vorgesehen. Hier der Link zum Sitzplan im Kantonsrat sowie der Link zur Traktandenliste und den Videoaufnahmen.
Leider konnte ich infolge Krankheit am zweiten Sessionstag nicht anwesend sein.
Kurzprotokoll
Session vom 27./28. Januar 2025, Stand 29. Januar 2025
Traktanden
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Eröffnungen
Eröffnet wurden:
– 40 Vorstösse
– Rücktritt von Kantonsrat Roger Zurbriggen, Neuenkirch, Die Mitte, per 27. Januar 2025
– Rücktritt von Kantonsrätin Sabine Wermelinger, Flühli, FDP, per 27. Januar 2025
– Rücktritt von Kantonsrat Thomas Grüter, St. Urban, Die Mitte, per 25. März 2025
– Vereidigung von Marc Horat, Kriens, SP, als Kantonsrat
– Vereidigung von Hugo Lötscher, Ballwil, SVP, als Kantonsrat
– Vereidigung von Manuela Jost-Schmidiger, Beromünster, Die Mitte, als Kantonsrätin
– Vereidigung von Claudia Wicki-Huonder, Schüpfheim, FDP, als Kantonsrätin
– Anfrage A 321 Piazza Daniel und Mit. über die negativen Auswirkungen der auf Bundesebene diskutierten Änderung des Verteilschlüssels der OECD-Steuerreform auf den Kanton Luzern; Rückzug
– Motion M 138 Hodel Thomas Alois und Mit. über den Massnahmenplan des Kantons Luzern zur Ammoniakreduktion bei Stallbauten; Rückzug
– Postulat P 130 Piazza Daniel und Mit. über die Durchführung einer Session pro Legislatur «extra muros»; Rückzug
– Postulat P 350 Boog Luca und Mit. über eine flächendeckende ErsteHilfe-Ausbildung an den Luzerner Volksschulen; Rückzug
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Beschlussfassung über die dringliche Behandlung parlamentarischer Vorstösse
Dringlich erklärt wurden: Postulat P 334, Anfrage A 337, Postulat P 341, Postulat P 342, Postulat P 345
- B 41 Stärkung der Investitionsfähigkeit der Luzerner Psychiatrie AG; Entwürfe Dekret über einen Sonderkredit und Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung einer Statutenänderung der Luzerner Psychiatrie AG / Gesundheits- und Sozialdepartement
Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit
Beschluss Kantonsrat: Zustimmung - P 335 Postulat Engler Pia namens der Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) über die Entflechtung der Luzerner Psychiatrie AG und des Wohnheims Sonnegarte / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - Petition über die Unterstützung bei der Reduktion der Lärmbelastung im Strassenabschnitt Boowald
Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie
Beschluss Kantonsrat: Kenntnisnahme des Kommissionsberichts - Wechsel in ständigen Kommissionen der Legislatur 2023–2027
Beschluss Kantonsrat:
– Ronny Beck, Ruswil, FDP, wird neues Mitglied der Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) anstelle von Roger Erni, Kriens, FDP
– Roger Erni, Kriens, FDP, wird neues Mitglied der Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) anstelle von Ronny Beck, Ruswil, FDP
– Hugo Lötscher, Ballwill, SVP, wird neues Mitglied der Staatspolitischen Kommission (SPK) anstelle von Cornel Raess, Eschenbach, SVP
– Marc Horat, Kriens, SP, wird neues Mitglied der Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) anstelle von Andy Schneider, Rothenburg, SP
– Elin Elmiger, Altwis, SP, wird neues Mitglied in der Kommission Erziehung, Bildung und Kultur (EBKK) anstelle von Jörg Meyer, Adligenswil, SP
– Gianluca Pardini, Luzern, SP, wird neues Mitglied der Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) anstelle von Elin Elmiger, Altwis, SP
– Claudia Wicki-Huonder, Schüpfheim, FDP, wird neues Mitglied der Kommission Verkehr und Bau (VBK) anstelle von Sabine Wermelinger
– Manuela Jost-Schmidiger, Beromünster, Die Mitte, wird neues Mitglied der Kommission Verkehr und Bau (VBK) anstelle von Roger Zurbriggen
Wahlen
- Erneuerungswahlen des Kantonsgerichtes für die Amtsdauer 2025–2029
Gewählt sind: siehe Wahlergebnis
- Wahl einer Datenschutzbeauftragten (Nachfolge Matthias Schönbächler)
Gewählt ist: Natascha Ofner-Venetz
Parlamentarische Vorstösse
- P 75 *Postulat Müller Guido und Mit. über ein Projekt zur Überprüfung von möglichen Synergien für Querschnittsaufgaben mit ausgelagerten Organisationen und der Anwendung der «Best Practice» / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - A 273 *Anfrage Meier Thomas und Mit. über die unbefriedigende Börsenkursentwicklung der Luzerner Kantonalbank, insbesondere in den letzten drei Jahren / Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - M 152 *Motion Zbinden Samuel und Mit. über eine Kantonsinitiative für eine gesicherte Teilnahme der Schweiz am Programm Erasmus+ / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung als Postulat - P 42 *Postulat Huser Claudia und Mit. über den Erhalt von Ausbildungsplätzen zur Sicherung der Fachkräfte von morgen / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - A 184 *Anfrage Müller Guido und Mit. über Bildungsgutscheine / Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - P 102 *Postulat Stadelmann Karin Andrea und Mit. über die Überprüfung und Anpassung der Kriterien zum früheren Eintritt von Kindern in die Basisstufe (den freiwilligen Kindergarten) / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - P 146 *Postulat Rüttimann Daniel und Mit. über die Prüfung von Optimierungsmöglichkeiten im aktuellen Asyl- und Flüchtlingswesen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - P 225 *Postulat Huser Claudia und Mit. über die Anpassung des Gesetzes über soziale Einrichtungen zur besseren Absicherung und nachhaltigen Finanzierung von Renovationen und Neubauten in sozialen Einrichtungen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - A 229 *Anfrage Ledergerber Michael und Mit. über Gewalt an Menschen mit Behinderungen / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 222 *Anfrage Pilotto Maria und Mit. über die Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform bei der Luzerner Polizei, der Opferberatung, der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 247 *Anfrage Hauser Patrick und Mit. über die vermeintlich grosse Zunahme von Gewalttaten mit Messern im Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 223 *Anfrage Schnider Hella und Mit. über den Stand der Implementierung der vermehrten Polizeipatrouillen aufgrund der Umsetzung der Organisationsentwicklung 2030 / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion. - A 218 *Anfrage Pfäffli Andrea und Mit. über den Einsatz biometrischer Gesichtserkennungssysteme / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - P 220 Postulat Meier Anja und Mit. über keinen Platz für Hass und Hetze im Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement i. V. mit Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - A 242 Anfrage Stadelmann Karin Andrea und Mit. über die aktuelle Situation in Frauenhäusern und der Zunahme von Gewalt (Tötungsversuche/Femizide) an Frauen im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - P 101 Postulat Rüttimann Daniel und Mit. über die zukünftige Rolle und Aufgabendefinition der Planungsregionen im Kanton Luzern / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - A 270 Anfrage Huser Claudia und Mit. über die geänderte Praxis bei der Zuständigkeit von geflüchteten Menschen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 265 Anfrage Müller Guido und Mit. über Wohnungszumietungen durch die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 264 Anfrage Ursprung Jasmin und Mit. über das Stellenwachstum im Asyl- und Flüchtlingswesen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - M 232 Motion Budmiger Marcel und Mit. über eine Ausbildungsoffensive Pflege und Betreuung in der beruflichen Grundbildung / Gesundheits- und Sozialdepartement i. V. mit Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - P 125 Postulat Widmer Reichlin Gisela und Mit. über Massnahmen zur Erfüllung des Sonderschulkonkordats und zur gezielten Behebung des Fachkräftemangels im Bereich schulische Heilpädagogik / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - A 230 Anfrage Sager Urban und Mit. über die schulische Sexualaufklärung im Kanton Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 199 Anfrage Schumacher Urs Christian und Mit. über die Absage des Konzertes im KKL mit Anna Netrebko / Bildungs- und Kulturdepartement i. V. mit Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Keine Diskussion. - M 279 Motion Piazza Daniel und Mit. über Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine regelmässige Aufgabenüberprüfung sowie deren Einführung / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung als Motion - P 208 Postulat Misticoni Fabrizio und Mit. über die Überprüfung von Alternativen zu einem Abriss des heutigen Luzerner Kantonsspital Sursee / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - A 212 Anfrage Zemp Gaudenz und Mit. über die Auswirkungen der Juso-Steuerinitiative auf den Kanton Luzern / Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - A 228 Anfrage Lüthold Angela namens der SVP-Fraktion über die Auswirkungen der übertriebenen Vorbildrolle im Bereich der Nachhaltigkeit auf die Immobilienstrategie des Kantons Luzern / Finanzdepartement i. V. mit Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion. - M 138 Motion Hodel Thomas und Mit. über den Massnahmenplan des Kantons Luzern zur Ammoniakreduktion bei Stallbauten / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Rückzug durch Motionär - P 202 Postulat Meier Thomas und Mit. über eine Anpassung der Strassenverordnung im Zusammenhang mit dem Schlottermilch-Kreisel in Sursee / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - P 178 Postulat Arnold Sarah und Mit. über die Stärkung des Stiftungsstandorts Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - P 219 Postulat Schnider Hella und Mit. über die Schaffung einer Stelle für die Herdenschutzberatung / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Teilweise Erheblicherklärung - P 130 Postulat Piazza Daniel und Mit. über die Durchführung einer Session pro Legislatur «extra muros» / Staatskanzlei
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Rückzug durch Postulant
Dringliche Vorstösse
- P 334 Postulat Räber Franz und Mit. über die Veränderung des Verteilschlüssels bei der OECD-Ergänzungssteuer auf Bundesebene / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung - A 337 Anfrage Piazza Daniel und Mit. über die negativen Auswirkungen der auf Bundesebene diskutierten Änderung des Verteilschlüssels der OECD-Steuerreform auf den Kanton Luzern / Finanzdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet.
Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion. - P 341 Postulat Meier Thomas und Mit. über den Regierungsratsbeschluss zur Allgemeinverfügung betreffend das Einwasserungsverbot auf dem Sempacher-, Baldegger- und Rotsee / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - P 342 Postulat Schumacher Urs und Mit. über eine ablehnende Haltung des Kanton Luzern in der Beantwortung der Vernehmlassung zu der IGV Revision der WHO / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag Regierungsrat: Ablehnung
Beschluss Kantonsrat: Ablehnung - P 345 Postulat Amrein Ruedi und Mit. über eine Änderung des Verfahrens zur Genehmigung der Entschädigungen des Verwaltungsrates und der Geschäftsleitung der CKW / Finanzdepartement
Antrag Regierungsrat: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss Kantonsrat: Erheblicherklärung
Verfassungsänderungen, Dekrete zur Einleitung einer Totalrevision der Kantonsverfassung sowie Gesetze und Beschlüsse des Kantonsrates, mit denen freibestimmbare Ausgaben für Vorhaben im Gesamtbetrag von mehr als 25 Millionen Franken bewilligt werden, unterliegen dem obligatorischen Referendum. Ansonsten unterliegen Gesetzesänderungen und Dekrete dem fakultativen Referendum. Die Frist zur Einreichung der Unterschriften für ein fakultatives Referendum beträgt 60 Tage seit der amtlichen Veröffentlichung der Vorlage. Kantonsratsbeschlüsse unterliegen nicht dem Referendum (KV § 23 ff., KRG § 47 f.).
* Diese Geschäfte waren bereits an der Dezember-Session 2024 traktandiert.