Die Märzsession im Kantonsrat begann mit personellen Wechseln in unserer Fraktion: Caroline Rey und Milena Bühler wurden als neue Kantonsrätinnen vereidigt. Sie folgen auf Gianluca Pardini und Andy Schneider. Damit stellt die SP-Fraktion neu 13 Frauen und 6 Männer – und damit den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen im Luzerner Kantonsrat!
Ein zentrales Diskussionsthema war die Hospiz- und Palliativversorgung. Sterben in Würde darf nicht von finanziellen Möglichkeiten abhängen. Deshalb setzen wir uns für eine umfassende Finanzierungslösung für die spezialisierte Palliativversorgung ein. Um die Wahlfreiheit auch am Lebensende zu gewährleisten, haben wir zudem eine Motion zur Gewährleistung des Zugangs zur Sterbehilfe eingereicht.
Ein ernüchterndes Bild zeigt die Antwort der Regierung auf Maria Pilottos Anfrage zur Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes. Nur wenige Fälle von Diskriminierung gelangen vor Gericht, und die Dunkelziffer bleibt hoch. Trotz dieser besorgniserregenden Erkenntnisse bleibt das Engagement von Verwaltung und Justiz gering. Dass hier Handlungsbedarf besteht, haben auch die Medien im Vorfeld betont: «Luzern hat Luft nach oben» (LZ) und «Unmotivierte Lösung» (Willisauer Bote).
In der Notfallversorgung gab es eine vorübergehende Entlastung: Nach dem endgültigen Aus der Notfallpraxis in Sursee infolge eines Bundesgerichtsurteils zur Notfallentschädigung konnte die Versorgungslücke kurzfristig geschlossen werden. Doch ohne die Unterstützung der Spitäler ist eine flächendeckende Notfallversorgung durch Hausärzt*innen nicht mehr gewährleistet – insbesondere, weil die Nachfolgeregelung von Hausarztpraxen vielerorts schwierig bleibt. Mit einem JA zum Spitalgesetz am 18. Mai sichern wir die medizinische Grund- und Notfallversorgung im gesamten Kanton.
Wir bleiben dran – für eine gerechte, solidarische und zukunftsgerichtete Politik im Kanton Luzern!
| Michael Ledergerber |
| Pia Engler |