Am 17.05.2017 meldete das Regionaljournal Zentralschwein von Radio SRF, dass der Direktor der Justizvollzugsanstalt (JVA) Grosshof freigestellt resp. entlassen wurde. Einen Tag später erfolgte die offizielle Information der Regierung des Kantons Luzern, dass der Direktor der JVA Grosshof die kantonale Verwaltung im gegenseitigen Einvernehmen per 3. Mai 2017 verlässt. Hanspeter Zihlmann führte als Direktor der JVA Grosshof diesen Betrieb seit 2007.
Die Informationspolitik der Regierung, aber auch die Entlassung des Direktors der JVA Grosshof, veranlasst die SP Fraktion im Kantonsrat zu folgenden Fragen:
- Wie kam es, dass die offizielle Information der Regierung erst einen Tag nach der Information durch das Radio erfolgte?
- Wie beurteilt die Regierung die Informationspolitik in diesem speziellen Fall?
- Gibt es Regeln für die Informationspolitik der Regierung? Wenn ja, wurden sie eingehalten?
- Was gedenkt die Regierung zu unternehmen, dass Ihre Informationen vor den denen der Medien erscheinen?
- Wann wurde die Gesamt-AKK (Aufsichts- und Kontrollkommission) über die „Entlassung“ des Direktors der JVA Grosshof informiert?
- Wann wurde die JSK (Kommission Justiz und Sicherheit) über dieses Ereignis informiert?
- Wann wurde die Aufsichtskommission der JVA Grosshof informiert?
- Wie detailliert waren diese Informationen für die Aufsichtskommission?
- Entsprechen die Informationen an die Kommissionen den allfällig vorhandenen Informationsabläufen?
- Was war der Grund, dass der Direktor der JVA Grosshof die kantonale Verwaltung im gegenseitigen Einvernehmen per 3. Mai 2017 verlässt?
- Gab es vor dieser Trennung eine administrative Untersuchung in der JVA Grosshof?
- Wenn ja, was war der Anlass und was das Ergebnis und allfällige Konsequenzen?
- Wie hoch war die Fluktuation in den letzten Jahren beim Personal der JVA Grosshof?
- Wann ist mit der Ernennung eines neuen Direktors zu rechnen?
Peter Fässler