Mein Vorstoss\u00a0P 399<\/a> „Postulat F\u00e4ssler Peter und Mit. \u00fcber die Pr\u00fcfung einer gemeinsamen Direktion f\u00fcr die Justizvollzugsanstalten Grosshof und Wauwilermoos<\/strong>“ wird in dieser Session nicht behandelt. Ich zog ihn zur\u00fcck, da das Gesch\u00e4ft keine Relevanz mehr besitzt. Ein neuer Direktor f\u00fcr die JVA Grosshof wird gesucht. Auch die Regierung kam zum Schluss, dass es beide F\u00fchrungskr\u00e4fte braucht und mit der Zusammenlegung kein Geld gespart werden kann. Bericht LZ vom 06.01.2018<\/a><\/p>\n Liveticker der Luzerner Zeitung<\/a><\/p>\n (Bild Pixabay)<\/p><\/div>\n Als erstes Sachgesch\u00e4ft beraten wir \u00fcber Botschaft 100<\/a>: Aktualisierung des Waldrechts; Entwurf \u00c4nderung des Kantonalen Waldgesetzes<\/strong>. Die Revision beinhaltet 3 Aspekte: Weiter geht es mit der \u00d6V-Vorlage.<\/p>\n B 99<\/a> Trolleybusverl\u00e4ngerung bis zur Mall of Switzerland in Ebikon und Bau eines Bushubs Ebikon; Entw\u00fcrfe zweier Dekrete \u00fcber Sonderkredite – Dekret \u00fcber einen Sonderkredit f\u00fcr die Trolleybusverl\u00e4ngerung bis zur Mall of Switzerland in Ebikon<\/strong> Zwei Dekrete, welche inhaltlich zusammenh\u00e4ngen: Die Trolleybuslinie des R-Bus 1 soll bis zur Mall of Switzerland verl\u00e4ngert werden. Die Linien 22 und 23 fahren k\u00fcnftig nicht mehr nach Luzern sondern an den neuen Bushub Ebikon, wo jede halbe Stunde auf die S-Bahn umgestiegen werden kann.<\/p>\n Hauptanliegen: (Bild Kanton Luzern)<\/p><\/div>\n Vor-\/ Nachteile Gegen diese Botschaft spricht sich die SVP aus. Ihre Argumente kann ich nicht nachvollziehen. Ihre Argumente erg\u00e4be eine Verz\u00f6gerung des Projekts, der keine dringlichen Verkehrsprobleme l\u00f6sen w\u00fcrde.<\/p>\n Nach der Mittagspause behandelt der Rat das Postulat P 492<\/a> von Michael Ledergerber und Mit. \u00fcber die Anpassung des Bushubs Ebikon<\/strong>. Drei Kanten des neuen Bushub Ebikon entsprechen nicht den Vorschriften im Behindertengesetz. Das akzeptieren die Behindertenorganisationen nicht. FDP und CVP pl\u00e4dieren f\u00fcr eine teilweise Erheblichkeit des Postulats. Die SVP ist gegen die \u00dcberweisung. Die Gr\u00fcnen sind f\u00fcr die volle \u00dcberweisung. Das Postulat wird mit 76 zu 37 Stimmen teilweise \u00fcberliefert.<\/p>\n Es steht ein R\u00fcckweisungsantrag der SVP an. Ablehnung mit 26 zu 87 Stimmen.<\/p>\n Es liegt nun ein Ablehnungsantrag der SVP vor.<\/p>\n Schlussabstimmung Bushub Ebikon 1. Lesung: 84 zu 28 Stimmen Zustimmung.<\/p>\n Schlussabstimmung Trolleybusverl\u00e4ngerung bis Mall 1. Lesung: 88 zu 26 Stimmen Zustimmung.<\/p>\n Bericht im zenralplus<\/a><\/p>\n Traktandum 6: B 97<\/a> Abrechnung \u00fcber die Erstellung der Schutzbauten Laui in S\u00f6renberg, Gemeinde Fl\u00fchli; Botschaft und Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung<\/strong>. Zustimmung mit 96 zu 0 Stimmen.<\/p>\n Traktandum 7: B 107<\/a>\u00a0 Kantonale Gesetzesinitiative „F\u00fcr eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern“<\/strong>.<\/p>\n (Bild Pixabay)<\/p><\/div>\n Die Allianz f\u00fcr Lebensqualit\u00e4t hat die Initiative Ende November 2016 eingereicht. Sie entstand aufgrund des desolaten Kantonsbudgets. Tr\u00e4ger sind vor allem verschiedene Personalverb\u00e4nde und die linken politischen Parteien. Inhaltlich geht es vor allem darum, dass der Kanton weiterhin Verantwortung \u00fcbernimmt f\u00fcr eine gute Qualit\u00e4t der Leistungen im Gesundheitswesen.<\/p>\n Die Initiative fordert:<\/p>\n Beurteilung der SP: Die SP unterst\u00fctzt die Initiative. und soll vor allem die Verantwortung des Kantons f\u00fcr die Versorgung (Standorte, Angebot im l\u00e4ndlichen Raum, vulnerabler Gruppen aber auch f\u00fcr die Aus- und Weiterbildung der MA) betonen. Ein zentrales Argument ist auch die Steuerung durch den Kanton indem die Spit\u00e4ler explizit in \u00f6ffentlich-rechtlicher Form weiter betrieben werden sollen und keine neue Rechtsform, insbesondere keine AG, toleriert werden soll. Dieses Argument ist wohl das wichtigste bei der Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Die CVP, SVP, FDP und GLP sind gegen die Initiative, gleich wie die Regierung. Sie findet sie realtit\u00e4tsfremd. Schlussabstimmung: Initiative abgelehnt mit 93 zu 23 Stimmen.<\/p>\n Traktandum 8: B 102<\/a> Umwandlung der Realkorporation Mettmenschongau in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung<\/strong> Traktandum 10: B 105<\/a> Volksinitiative „F\u00fcr eine hohe Bildungsqualit\u00e4t im Kanton Luzern“; Entwurf Kantonsratsbeschluss<\/strong><\/p>\n (Bild: Pixabay)<\/p><\/div>\n Ausgangslage: Leistungsabbau um die fehlenden Einnahmen zu kompensieren. Arbeitszeiterh\u00f6hung um eine Lektion, in der Folge \u00dcberbelastung bei den Lehrpersonen. Einf\u00fchrung Lehrplan 21. Anhaltende Diskussionen um Schulschliessungen. Erh\u00f6hung der Schulgelder belastet die Familien.<\/p>\n Hauptanliegen und Vorteile:<\/p>\n (Bild Pixabay)<\/p><\/div>\n Gesamtbeurteilung SP:<\/p>\n Die Regierung lehnt die Initiative ab. Folgende Parteien ebenfalls: CVP, SVP, FDP und GLP. Daf\u00fcr sind die SP und Gr\u00fcne.<\/p>\n Schlussabstimmung: Ablehung der Initiative mit 85 zu 23 Stimmen.<\/p>\n Traktandum 11: B 104<\/a> Abrechnung \u00fcber die Auslagerung der Rechenzentren f\u00fcr den Kanton Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung<\/strong> Es folgt nun die Behandlung der parlamentarischen Vorst\u00f6ssen<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/01\/Wald-300x200.jpg\")
\n1. Nachvollzug von Bundesrecht zum Waldschutz
\n2. St\u00e4rkung der Regionalen Organisationen (RO)
\n3. Reorganisation des Forstdienstes
\nInhalte:
\nWaldschutz: Schadorganismen, Klimawandel, Holznutzung, Arbeitssicherheit, Waldfl\u00e4chenpolitik
\nRO: Neu d\u00fcrfen sie unter bestimmten qualitativen und quantitativen Anforderungen nicht Mitglieder beraten und anzeichnen (in ihrem Perimeter), vorher machte es das lawa.
\nForstdienst: Von 16 auf 12 Reviere, Reorganisation und Stellenabbau, als Nachgang zum KP17 (Einsparungen wiederkehrend 0.5 Mio.)
\nEs gibt grosse Diskussionen \u00fcber die Antr\u00e4ge der RUEK. Schlussendlich: Zustimmung 1. Lesung 108 zu 2 Stimmen<\/p>\n
\nund
\nP 492<\/a> Postulat Ledergerber Michael und Mit. \u00fcber die Anpassung des Bushubs Ebikon<\/strong>, das als dringlich erkl\u00e4rt wurde. Es sind nicht alle Busperons behindertengerecht geplant. Das soll ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
\nKapazit\u00e4tsausbau bis zur Mall of Switzerland
\nWeniger Busse bis Luzern Bahnhof, was Innenstadt von Luzern entlastet
\nUmsetzung Bushubkonzept mit Umsteigen auf S-Bahn in Luzern Ost<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/01\/bushub-300x156.jpg\")
\n+ Erh\u00f6hung \u00f6V-Kapazit\u00e4ten
\n+ Verl\u00e4ngerung der Hauptlinie des Luzerner \u00f6V
\n+ Anbindung S-Bahn an Buslinien in Luzern Ost
\n– Versp\u00e4tete Umsetzung (Mall ist bereits ge\u00f6ffnet)
\n– Umsteigen von Linien 22\/23 ist unattraktiv, S-Bahn nur mit Halbstunden-Takt
\n– Bushhub nicht ganz barrierefrei (Kissenl\u00f6sung)
\n– Trolleyleitungen beeintr\u00e4chtigen das Ortsbild von Ebikon
\n– Investition in veraltete Technologie?<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/01\/medical-563427_960_720-300x200.jpg\")
\n
\nDie SP und die Gr\u00fcnen sind f\u00fcr die Initiative.<\/p>\n
\nTraktandum 9: B 103<\/a> Umwandlung der 18er Realkorporation Wolhusen-Markt in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung<\/strong>
\nAbstimmungen: 99 zu 0 Zustimmung (Trakt.8), 97 zu 0 Zustimmung (Trakt. 9)<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/01\/back-to-school-2629361__340-300x200.jpg\")
\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/01\/Farbstifte-300x169.jpg\")
\n
\nKeine Diskussion im Rat. Zustimmung mit 105 zu 0 Stimmen.<\/p>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/01\/DSC_0022-300x225.jpg\")
Die FDP ist f\u00fcr die Ablehnung des Postulates. Die SVP mehrheitlich ebenfalls. Die CVP und die GLP lehnt es mehrheitlich ab. Minderheiten sind f\u00fcr eine teilweise Erheblichkeit. SP und Gr\u00fcne sind f\u00fcr die \u00dcberweisung des Postulates.<\/p>\n