Traktandum 14: A 355<\/a> Anfrage Celik Ali R. und Mit. \u00fcber die Nachhaltigkeitsstrategie der zuk\u00fcnftigen Bildungspolitik des Kantons Luzern<\/strong> Traktandum 15: P 341<\/a> Postulat Peter Fabian und Mit. \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung von kosteng\u00fcnstigen Alternativen bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG)\u00a0<\/strong> Traktandum 16: A 427<\/a> Anfrage Roth David \u00fcber den Firmen-Exodus im Kanton Luzern \u2013 Was macht die Regierung?\u00a0<\/strong> Traktandum 17: P 326<\/a> Postulat Frye Urban und Mit. \u00fcber die konsequente Ausschreibung von Verwaltungsratsmandaten bei Gesellschaften, die vollst\u00e4ndig oder mehrheitlich im Besitz des Kantons Luzern sind, und Einwirkung auf die Ausschreibung von Verwaltungsratsmandaten bei Gesellschaften haben, an denen der Kanton Luzern beteiligt ist\u00a0<\/strong><\/p>\n (Bild LUKS)<\/p><\/div>\n Immer mehr Aufgaben der \u00f6ffentlichen Hand werden an eigenst\u00e4ndige Gesellschaften, mehrheitlich Aktiengesellschaften, ausgeIagert. Damit soll garantiert werden, dass die Betriebe effizienter und kosteng\u00fcnstiger gef\u00fchrt werden sowie auf sich ver\u00e4ndernde Rahmenbedingungen schneller reagiert werden kann. Als eigenst\u00e4ndige juristische Personen sind diese Gesellschaften in erster Linie der Erreichung ihrer statutarisch festgelegten Zielsetzungen verpflichtet. Traktandum 18: P 327<\/a> Postulat Frye Urban und Mit. \u00fcber die Einhaltung der Richtlinien des \u201eSwiss Code of Best Practice for Corporate Governance\u201c bei der Bestellung von Verwaltungsr\u00e4ten und deren Arbeitsweise\u00a0<\/strong> Traktandum 19: A 330<\/a> Anfrage Meyer J\u00f6rg und Mit. \u00fcber zahlbares Wohnen f\u00fcr Senioren<\/strong> Traktandum 20: A 374<\/a> Anfrage Roth David und Mit. \u00fcber eine Abweichung bei den Steuereinnahmen bei juristischen Personen durch Repartition direkte Bundessteuer und falsch gesch\u00e4tzte Abgrenzungen<\/strong> Traktandum 21: A 412<\/a> Anfrage M\u00fcller Guido und Mit. \u00fcber die finanziellen Auswirkungen von Anpassungen der Nothilfe-Pauschalen f\u00fcr Asylbewerber\u00a0<\/strong> Traktandum 22: A 424<\/a> Anfrage Agner Sara und Mit. \u00fcber die Massnahmen zur F\u00f6rderung der Gleichstellung im Kanton Luzern<\/strong> Traktandum 23: P 395<\/a> Postulat Schurtenberger Helen und Mit. \u00fcber die Pr\u00fcfung der Aussage des Datensch\u00fctzers zur Arbeitslosenliste\u00a0<\/strong> Mittagspause<\/strong><\/p>\n Es folgt die Behandlung der dringlichen Vorst\u00f6sse.<\/p>\n (Bild sgkb)<\/p><\/div>\n P 484<\/a> Postulat Peyer Ludwig und Mit. \u00fcber die neue Strafgeb\u00fchr bei der Bezahlung der Motorfahrzeugsteuern f\u00fcr Personen ohne E-Banking<\/strong> Traktandum 24: P 429<\/a> Postulat Piazza Daniel und Mit. \u00fcber H\u00e4nde weg von Pr\u00e4mienverbilligungsr\u00fcckzahlungen \u2013 Rechtssicherheit und Vertrauensschutz f\u00fcr Pr\u00e4mienverbilligungsbez\u00fcger<\/strong> Traktandum 25: A 460<\/a> Anfrage Stutz Hans und Mit. \u00fcber die Konsequenzen von \u201eNo Billag\u201c f\u00fcr die Luzerner Medienlandschaft\u00a0<\/strong> Traktandum 26: P 370<\/a> Postulat Schmid-Ambauen Rosy und Mit. \u00fcber eine Pr\u00fcfung einer Zusammenf\u00fchrung der Dienststellen Gymnasialbildung und Berufs- und Weiterbildung\u00a0<\/strong> Traktandum 27: P 372<\/a> Postulat Steiner Bernhard und Mit. \u00fcber eine r\u00e4umliche Neuorganisation der Schulgeb\u00e4ude\u00a0<\/strong> (Bild museumluzern.ch)<\/p><\/div>\n Traktandum 28: A 385<\/a> Anfrage T\u00f6ngi Michael und Mit. \u00fcber eine gesetzliche Verankerung der Luzerner Museen\u00a0<\/strong><\/p>\n Gem\u00e4ss Aussagen des Regierungsrates k\u00f6nnen f\u00fcr das Budget 2017 und 2018 nur Massnahmen ergriffen werden, die keine Gesetzes\u00e4nderungen verlangen. Der Vorschlag zur Schliessung der beiden Museen irritiert deshalb. Auch eine \u00c4nderung des Betriebskonzepts oder eine Fusion des Natur\u00adMuseums mit dem Gletschergarten ist demzufolge nicht auf den 1. Januar 2018 umsetzbar, weshalb auch eine K\u00fcrzung des Beitrags unabh\u00e4ngig vom Resultat des Pr\u00fcfberichts auf diesen Zeitpunkt nicht sachgerecht erscheint.<\/p>\n Traktandum 29: P 283<\/a> Postulat Meile Katharina und Mit. \u00fcber die Forderung f\u00fcr ein Hearing zu Sicherheitsrisiken und \u00f6konomischen Risiken bei Atomkraftwerken und Anpassungen des Regelwerks rund um einen Gau\u00a0<\/strong> Traktandum 30: M 275<\/a> Motion Zurkirchen Peter und Mit. \u00fcber die Einf\u00fchrung des Erm\u00e4chtigungsverfahrens im Kanton Luzern\u00a0<\/strong> Traktandum 31: A 357<\/a> Anfrage Reusser Christina und Mit. \u00fcber die Erteilung von H\u00e4rtefallbewilligungen im Kanton Luzern\u00a0<\/strong> Traktandum 32: A 388<\/a> Anfrage Stutz Hans und Mit. \u00fcber die Belastung der Luzerner Polizei durch das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz (BetmG)\u00a0<\/strong> Traktandum 33: A 409<\/a> Anfrage Candan Hasan und Mit. \u00fcber die Zukunft der Luzerner Landwirtschaft<\/strong><\/p>\n (Bild lawa.ch)<\/p><\/div>\n Die Schweizer Agrarpolitik 2014\u20132017 (AP14\u201317) ist seit 2013 in Kraft. Sie soll eine innovative, wettbewerbsf\u00e4hige und nachhaltige Nahrungsmittelproduktion und \u00adversorgung sicherstellen. Kernelement dieser Anpassungen ist das weiterentwickelte Direktzahlungssystem. Nach der Umstellung verschiedener Mechanismen und F\u00f6rdert\u00f6pfe ist erfreulich zu lesen, dass die Landwirtschaft zunehmend die gesellschaftlich erw\u00fcnschten Leistungen erbringt. Im selben Atemzug ist aber auch zu vernehmen, dass jeden Tag schweizweit drei Bauernbetriebe eingehen. Ob man nun vom Bauernsterben oder Strukturwandel in der Landwirtschaft spricht, sei dahingestellt. Unterschiedliche Einfl\u00fcsse f\u00fchren im Einzelfall zum Entscheid, die Bewirtschaftung aufzugeben, es ist aber Fakt, dass immer mehr landwirtschaftliche Betriebe substanziell von den Direktzahlungen abh\u00e4ngig sind. In diesem Zusammenhang wird immer wieder erw\u00e4hnt, dass mit der AP14\u201317 Betriebe zu Gewinnern oder Verlieren geh\u00f6ren. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass der Kanton Luzern im Bild ist, wie die Luzerner Bauernbetriebe aus den Anpassungen der AP14\u201317 betroffen sind. Daraus ableitend ist der Kanton Luzern gefordert Voraussetzungen zu schaffen und Entwicklungen anzustossen, um die Luzerner Landwirtschaft zukunftsf\u00e4hig mitzugestalten.<\/p>\n Traktandum 34: A 417<\/a> Anfrage Hofer Andreas und Mit. \u00fcber das Hochwasserschutz- und Revitalisierungsprojekt Sure in der Gemeinde Oberkirch<\/strong> Traktandum 35: A 463<\/a> Anfrage Winiger Fredy und Mit. \u00fcber die finanziellen Auswirkungen der Revision des kantonalen Energiegesetzes<\/strong> Verabschiedung von Michael T\u00f6ngi<\/a> von den Gr\u00fcnen aus Kriens. Er ist seit 2007 im Kantonsrat. Nun wurde er in den Nationalrat gew\u00e4hlt und verl\u00e4sst den Kantonsrat. Nachfolger wird Hannes Koch<\/a> aus Horw.<\/p>\n
\nBez\u00fcglich l\u00e4ngerer Perspektive der Nachhaltigkeit f\u00fcr die kantonale Bildungspolitik lassen sich verschiedene Stolpersteine feststellen, die zu bew\u00e4ltigen sind.<\/p>\n
\nDer Regierungsrat wird beauftragt, f\u00fcr die kosteng\u00fcnstige Umsetzung der \u00f6V\u00adInfrastrukturen (Haltestellen) nebst baulichen auch technische Massnahmen beispielsweise an Fahrzeugen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Die alternativen Massnahmen sind auf Kosten\/Nutzen und Praxistauglichkeit auch in Anbetracht der H\u00e4ufigkeit eines Einsatzes zu ber\u00fccksichtigen. Das eidgen\u00f6ssische Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) muss massvoll, fristgerecht und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig umgesetzt werden.
\nDie SP meint, dass die heutigen elektronischen Rampen unzuverl\u00e4ssig funktionieren. Wir setzen wie die Regierung mehr auf bauliche Massnahmen. Daher lehnen wir das Postulat ab.
\nAbstimmung: Teilweise erheblich erkl\u00e4rt mit 81 zu 32 Stimmen.<\/p>\n
\nMitte September haben Edwards Lifesciences und Post Finance ihren Wegzug aus dem Kanton Luzern angek\u00fcndigt. 350 Stellen gehen verloren und damit das Vierfache von dem, was die Wirtschaftsf\u00f6rderung behauptet, angesiedelt zu haben.
\nDie Diskussion wird per Antrag abgew\u00fcrgt.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/01\/LUKS.jpg\")
\nSchlussabstimmung: Ablehnung mit 23 zu 85 Stimmen<\/p>\n
\nIn der Stellungnahme zum Postulat P 269 \u00ab\u00fcber die Wahl des LUKB\u00adVerwaltungsratspr\u00e4sidiums: M\u00f6gliche Interessenskonflikte verhindern\u00bb schreibt der Regierungsrat im Zusammenhang mit m\u00f6glichen Interessenskonflikten: \u00abWeder unser Rat1 noch die Kandidatin selber rechnen mit m\u00f6glichen Interessenskonflikten, welche das \u00fcbliche Mass \u00fcberschreiten.\u00bb Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Regierungsrat durchaus mit Interessenskonflikten rechnet, diese aber als irrelevant taxiert, da diese im \u00fcblichen Mass liegen.
\nSchlussabstimmung: 25 zu 73 Stimmen Ablehnung.<\/p>\n
\nInnerhalb der letzten zwei Jahre hat die Hochschule Luzern zwei Studien zum Thema bezahlbares Wohnen im Alter publiziert. Daraus geht hervor, dass der Wohnungsmarkt nur ungen\u00fcgend auf die kommende, demografisch bedingte hohe Nachfrage nach Wohnungen f\u00fcr die \u00e4ltere Generation vorbereitet ist. Insbesondere im Segment von preisg\u00fcnstigen 1,5\u00ad bis 3,5\u00adZimmer\u00adWohnungen, verf\u00fcgen doch rund 80 Prozent der Single\u00ad und 40 Prozent der Paarhaushalte \u00fcber 65 \u00fcber ein Einkommen unter 4000 Franken.<\/p>\n
\nDurch die Tiefsteuerstrategie haben Firmen ihren Hauptsitz nach Luzern verlegt, die in Luzern gar nicht produktiv t\u00e4tig sind, sogenannte Briefkastenfirmen. Bei den direkten Bundessteuern haben in der Folge andere Kantone Anspruch auf die in ihrem Kanton erwirtschafteten Einnahmen.<\/p>\n
\nDer Bundesrat beabsichtigt, im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Asylgesetzes ab 2019 die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Nothilfe an Asylbewerber anzupassen. Dies wird auch auf die Finanzen des Kantons Luzern einen entscheidenden Einfluss haben.<\/p>\n
\nDas eidgen\u00f6ssische Gleichstellungsgesetz (GlG) ist bereits seit \u00fcber 20 Jahren in Kraft. Trotzdem ist das Gesetz viel zu wenig bekannt, kommt nur selten zur Anwendung und kann seine Wirkung dadurch zu wenig entfalten. Nicht nur die betroffenen Personen wissen zu wenig \u00fcber ihre Rechte, auch die Gerichte ziehen das GlG zur Urteilsbegr\u00fcndung falsch oder gar nicht bei. So kommt beispielsweise die vorgesehene Beweislasterleichterung oftmals nicht zum Tragen. Diese Erkenntnisse gehen aus dem im Juni 2017 ver\u00f6ffentlichten Forschungsbericht des Eidgen\u00f6ssischen B\u00fcros f\u00fcr die Gleichstellung von Frau und Mann (Hrsg.) zur kantonalen Rechtsprechung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Gleichstellung von Mann und Frau hervor.<\/p>\n
\nIm Kanton Luzern gibt es 6805 Stellensuchende, 3875 Arbeitslose, 598 jugendliche Arbeitslose und 513 Langzeitarbeitslose (Stand Juli 2017). In der Schweiz sind es 133 926, davon rund 15 663 Jugendliche (Stand Juli 2017). Die ausgesteuerten Personen sind hier nicht
\neingerechnet, diese werden h\u00e4ufig \u00fcber die Sozial\u00e4mter der Gemeinden betreut. Menschen, die verschuldet oder unverschuldet in die Arbeitslosigkeit fallen, ben\u00f6tigen eine gute und rasche Unterst\u00fctzung, um den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt so rasch als m\u00f6glich wieder zu erlangen. Je schneller eine Person wieder eingegliedert werden kann, desto besser.
\nDie SP lehnt dieses Postulat zusammen mit den Gr\u00fcnen ab. Der Nutzen ist nicht gegeben, speziell in grossen Gemeinden.
\nDas Postulat wurde mit 85 zu 16 Stimmen \u00fcberwiesen. bei 6 Enthaltungen. Ich enthielt mich auch, da ich einer Pr\u00fcfung nicht abgeneigt bin.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/01\/sgkb_einzahlungsschein_rot-300x152.jpg\")
\nSP beantragt teilweise \u00dcberweisung. Die Gr\u00fcnen, FDP, SVP und GLP\u00a0 sind f\u00fcr gr\u00f6sstenteils f\u00fcr Ablehnung. Bem\u00e4ngelt wird die Kommunikation der Regierung. Regierungsrat Paul Winiker entschuldigt sich bei den Kunden \u00fcber das Vorgehen. Die CVP wird ger\u00fcgt, da sie dies ja mit dem Ja zum Budget abgesegnet hat.
\nAbstimmung: 48 zu 67 Ablehnung.<\/p>\n
\nDie CVP fordert den Regierungsrat auf, insk\u00fcnftig sicherzustellen, dass es weder aufgrund von budgetlosen Zust\u00e4nden noch aufgrund von Sparmassnahmen zu R\u00fcckzahlungen von Pr\u00e4mienverbilligungen kommt. Daf\u00fcr sei n\u00f6tigenfalls eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. F\u00fcr die laufenden R\u00fcckzahlungen soll der Kanton in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen ebenfalls eine H\u00e4rtefallregelung pr\u00fcfen.
\nAntrag teilweise Erheblichkeit von der SVP.
\nAbstimmung: Mit 79 zu 31 Stimmen erheblich erkl\u00e4rt<\/p>\n
\nAuch in Luzern erhalten lokale Radio- und Fernsehsender Geb\u00fchrengelder; die SRG
\nunterh\u00e4lt eine Redaktion (Regionaljournal Zentralschweiz) und Korrespondenten f\u00fcr die Innerschweiz. Sie alle w\u00e4ren von einer Annahme der Initiative ebenfalls betroffen: Neben einer Verarmung des publizistischen und kulturellen Angebots stehen auch Luzerner Arbeitspl\u00e4tze auf dem Spiel.<\/p>\n
\nWir bitten die Regierung, die M\u00f6glichkeit zur Zusammenf\u00fchrung der beiden Dienststellen Gymnasialbildung und Berufs\u00ad und Weiterbildung zu pr\u00fcfen und die Auswirkungen auf die Qualit\u00e4t und die Kosten aufzuzeigen.
\nAbstimmung: Ablehnung mit „Einverst\u00e4ndnis“ der FDP mit 20 zu 90Stimmen<\/p>\n
\nWir fordern die Regierung auf, die p\u00e4dagogische Notwendigkeit und die finanziellen Auswirkungen der r\u00e4umlichen Neuorganisation der Schulr\u00e4ume zu \u00fcberpr\u00fcfen und die kantonalen Vorgaben im Sinn der Sparmassnahmen anzupassen.
\nAbstimmung: 75 zu 23 Stimmen Ablehnung<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/01\/HIST_MUSEUM_LUZERN_59-300x263.jpg\")
\n\u2013 Antrag f\u00fcr ein Hearing mit der zust\u00e4ndigen kantonalen Kommission und den verantwortlichen Dienststellen mit dem ENSI,
\n\u2013 Anpassung der Regelwerke des Kantons als Vorbereitung auf einen Gau in einem Atomkraftwerk.
\nAntrag SP auf teilweise Erheblichkeit.
\nAbstimmung: Ablehnung mit 21 zu 79 Stimmen<\/p>\n
\nDer Regierungsrat wird beauftragt, eine Gesetzes\u00e4nderung auszuarbeiten, in welcher das Erm\u00e4chtigungsverfahren in Strafsachen in Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 litera b der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) im Gesetz \u00fcber die Organisation der Gerichte und Beh\u00f6rden in Zivil-, Straf- und verwaltungsrechtlichen Verfahren (Justizgesetz) aufgenommen wird.
\nDie SP lehnt die Motion ab.
\nAbstimmung: Ablehnung mit 29 zu 71 Stimmen.<\/p>\n
\nDie Beobachtungsstelle f\u00fcr Asyl\u00ad und Ausl\u00e4nderrecht zeigt in ihrem Bericht \u00abDas H\u00e4rtefallrecht in der politischen Auseinandersetzung\u00bb (Mai 2017) auf, dass bei der Erteilung von H\u00e4rtefallbewilligungen kantonal grosse Unterschiede bestehen. Die H\u00e4rtefallregelung wurde im Bundes gesetz als Kann\u00adBestimmung ausgestaltet und r\u00e4umt damit bei der Beurteilung von H\u00e4rtef\u00e4llen einen relativ weiten Spielraum ein. Dies zeigt, dass die rechtlichen M\u00f6glichkeiten im H\u00e4rtefallrecht von den kantonalen Beh\u00f6rden, je nach vorherrschender politischer Stimmung, sehr unterschiedlich gehandhabt werden.<\/p>\n
\nDer Befund ist nicht neu: Die Drogen\u00adProhibition ist gescheitert. Das durch Verbote angestrengte Ziel der Abstinenz von kriminalisierten Drogensubstanzen f\u00fchrt zu Elend, Beschaffungskriminalit\u00e4t und gef\u00fcllten Gef\u00e4ngniszellen wie auch zu einer grossen finanziellen Belastung f\u00fcr den Staat. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Die Kriminalisierung der Drogen verursacht heute mehr Kosten als die Drogen selbst. Auch im Kanton Luzern. Gem\u00e4ss der polizeilichen Kriminalstatistik, Jahresbericht 2016, verursachte das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz im Jahr 2016 im Kanton Luzern insgesamt 2564 Straftaten. Dies ist zwar ein markanter R\u00fcckgang von 13 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr (2936), nichtsdestotrotz bedeutet sie weiterhin eine grosse Arbeitsbelastung f\u00fcr die Polizei wie auch die Staatsanwaltschaft.
\nA 388 Mein Votum<\/a><\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/01\/Kuh.jpg\")
\nIn der Gemeinde Oberkirch ist ein Hochwasserschutzprojekt geplant, das die Altstadt von Sursee vor Hochwasser sch\u00fctzen soll. Gleichzeitig soll die Sure in der Gemeinde Oberkirch revitalisiert werden.<\/p>\n
\nIn der Dezember\u00adSession ist die zweite Beratung des total revidierten kantonalen Energiegesetzes auf der Traktandenliste. Leider wurde noch nie Auskunft \u00fcber die finanziellen Auswirkungen f\u00fcr Kanton und Gemeinden erteilt. Dies bedauern wir sehr. Noch vor der zweiten Beratung im Parlament ist deshalb Transparenz zu schaffen.<\/p>\n