{"id":165,"date":"2015-03-18T20:19:48","date_gmt":"2015-03-18T19:19:48","guid":{"rendered":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=165"},"modified":"2015-03-18T20:19:48","modified_gmt":"2015-03-18T19:19:48","slug":"meine-letzte-session-im-kantonsrat-in-dieser-legislatur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=165","title":{"rendered":"Meine letzte Session im Kantonsrat in dieser Legislatur"},"content":{"rendered":"

Gestern war mein letzter Tag im Kantonsrat Luzern in dieser Legislatur (Legislatur = Amtsdauer). Ein bisschen \u00fcberraschend, war doch noch ein Sessionstag f\u00fcr n\u00e4chsten Montag vorgesehen. Dieser wurde kurzfristig abgesagt, da die Gesch\u00e4ftsleitung des Kantonsrates der Meinung war, die meisten der 61 Traktanden seien bis gestern Dienstagabend abzuarbeiten.<\/p>\n

F\u00fcr mich bedeutete dies, die Voten f\u00fcr meine 4 Gesch\u00e4fte noch am Montagabend zu verfassen, damit ich sie am Dienstag halten konnte. Ich ging urspr\u00fcnglich davon aus, dass meine Gesch\u00e4fte erst n\u00e4chste Woche zur Sprache k\u00e4men. So kommt es halt nicht immer, wie man denkt\u2026doch der Stress hielt sich in Grenzen.<\/p>\n

Am Montag wurden in erster Linie die Berichte verhandelt. Bei diesen hatte ich keine Aufgaben und somit auch keine Voten zu halten. Zurzeit ist es in meiner Kommission, der RUEK, sehr ruhig. Und dies bedeutet auch keine Gesch\u00e4fte im Rat f\u00fcr mich, keine Voten, und daf\u00fcr auch kein Aktenstudium im Voraus.<\/p>\n

Der Dienstag war dann umso spannender, da es f\u00fcr mich zu reden gab im Rat.<\/p>\n

Doch gleich zu meinem ersten Gesch\u00e4ft an diesem Tag gab\u2018s nichts zu sagen, da die Antwort zum\u00a0Postulat P 606<\/a> \u00fcber keine h\u00f6heren Kosten f\u00fcr Kontrollen in der Landwirtschaft unbestritten war und keine weiteren Worte brauchte.
\nGefreut haben mich die Antwort der Regierung und die Worte von Regierungsrat Guido Graf zur Antwort auf die Anfrage A 655 von Ralph Hess GLP betreffend Situation von speziellen Arbeitslosen und Sozialhilfeempf\u00e4ngern. Er hat unsere Arbeit in den RAV\u2019s des Kantons Luzern ins rechte Licht ger\u00fcckt und sie engagiert ger\u00fchmt. Daf\u00fcr habe ich im dann am Abend gedankt.<\/p>\n

Spannend war am Dienstagmittag der\u00a0„Gummib\u00e4ren-Ap\u00e9ro“<\/a> mit Kindern des Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Luzern im Lichthof. Die Kinder fragten uns Politisierenden weshalb sie uns w\u00e4hlen sollten und hielten die Antworten fest. Es w\u00e4re sch\u00f6n, wenn alle diese Kinder und Jugendliche auch sp\u00e4ter als Erwachsene die Politik des Kantons mitbestimmen w\u00fcrden.<\/p>\n

Schlag auf Schlag kam ein Vorstoss nach dem andern zur Debatte. Auch meine Anfrage\u00a0A 599<\/a> zum Bahnkonzept 2015. Mit der Antwort des Regierungsrates war ich nicht wirklich zufrieden und verlangte die Diskussion dar\u00fcber. Fazit von meinem Votum<\/a>: Der Zug f\u00fcr das Bahnkonzept 2025 ist f\u00fcr den Kanton Luzern abgefahren, die Regierung setzt grosse Hoffnung auf Verbesserungen im Bahnverkehr f\u00fcr die Zentralschweiz auf das Konzept 2030. F\u00fcr mich wichtige Fragen blieben auch bei der m\u00fcndlichen Stellungnahme von Regierungsrat Robert K\u00fcng unbeantwortet. Gefreut hat es mich, dass im Voraus die NLZ einen\u00a0Artikel<\/a> \u00fcber dieses Gesch\u00e4ft brachte und mich richtig zitierte.<\/p>\n

Gleich anschliessend sprach ich zum Postulat\u00a0P 456<\/a> von Heidi Rebsamen von den Gr\u00fcnen zum Thema Wirtschaftsplattform zum Klimaschutz. In meinem\u00a0Votum<\/a> bef\u00fcrwortete ich eine solche Einrichtung. Leider sehen die Regierung und die b\u00fcrgerlichen Parteien keinen Grund f\u00fcr den Handlungsbedarf in dieser Sache und lehnten die \u00dcberweisung ab.<\/p>\n

Schwieriger war es f\u00fcr mich, unsere Position zur Motion\u00a0M 575<\/a> von J\u00fcrg Meyer CVP zu vertreten. Es ging um steuerliche Entlastungen bei Investitionen in Solaranlagen. Unsere Meinungsbildung in der SP\/Juso-Fraktion bewegte sich zwischen dem Ja zu Solaranlagenf\u00f6rderung und Nein zu Steuererleichterungen. J\u00fcrg Meyer legte sich vor der Debatte bei mir und Hasan sehr ins Zeug f\u00fcr seine Motion und war sehr entt\u00e4uscht, dass wir sie ablehnten. F\u00f6rderung von alternativen Energien entspricht voll unseren Bem\u00fchungen, aber nach dem katastrophalen Sparpaket von letztem Jahr liegen weitere Steuerausf\u00e4lle nicht drin. Dies brachte ich in meinem\u00a0Votum<\/a> zum Ausdruck. Der\u00a0NLZ-Artikel<\/a> von heute brachte dies gut zur Geltung. Ich kann solche Entt\u00e4uschungen gut nachvollziehen, geht es mir doch sehr oft \u00e4hnlich in diesem Rat. Wie oft kann ich nicht verstehen, wie zum Beispiel eine sich Familienpartei nennende Gruppierung im Rat ablehnend zu Verbesserungen im Familenbereich ausspricht, scheinbar nur, weil es von linker Seite kommt. Damit lernt man zu Leben in unserem Kantonsrat.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich konnten nicht alle Gesch\u00e4fte behandelt werden, etliche werden auf die n\u00e4chste Session vertagt. Nach der Verabschiedung der nicht mehr zur Wiederwahl antretenden Ratsmitglieder gab\u2019s im Lichthof des Regierungsgeb\u00e4udes einen Abschiedsap\u00e9ro.<\/p>\n

F\u00fcr wie viele der wieder kandidierenden Ratsmitglieder dies ein wirklicher Abschiedsap\u00e9ro vom Luzerner Kantonsrat war, ist ungewiss. Wir alle hoffen nat\u00fcrlich, dass wir die Wiederwahl am 29.03.2015 schaffen werden und im Juni wieder im Rat debattieren. Mit vielen alten und vielen neuen Gesichtern, mit meinem Gesicht? Dies bestimmen die W\u00e4hlenden im Kanton Luzern. Ich w\u00fcrde mich jedenfalls riesig \u00fcber eine n\u00e4chste Amtsperiode im Kantonsrat Luzern freuen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gestern war mein letzter Tag im Kantonsrat Luzern in dieser Legislatur (Legislatur = Amtsdauer). 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