{"id":1898,"date":"2018-10-23T09:57:12","date_gmt":"2018-10-23T07:57:12","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1898"},"modified":"2018-10-23T18:47:06","modified_gmt":"2018-10-23T16:47:06","slug":"kantonsratssession-vom-22-23-und-29-oktober-2018-2-sessionstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=1898","title":{"rendered":"Kantonsratssession vom 22., 23. und 29. Oktober 2018, 2. Sessionstag"},"content":{"rendered":"

Kantonsratssession vom 23. Oktober 2018<\/h3>\n

Die Oktobersession des Luzerner Kantonsrates geht am zweiten Tag weiter.<\/p>\n

Hier ist die Traktandenliste<\/a> der Oktobersession, inklusive Abstimmungsresultate, Kurzprotokolle und Anwesenheitslisten.<\/p>\n

Traktandum 9: B 128<\/a> Verl\u00e4ngerung der Archiv-Schutzfristen und Archivierung von psychiatrischen Behandlungsdokumentationen; Entwurf \u00c4nderung des Archivgesetzes und des Spitalgesetzes, 1. Beratung
\n<\/strong><\/p>\n

Ausgangslage:
\nIn der Junisession 2015 hat der Kantonsrat das Postulat P 602 von Christina Reusser erheblich erkl\u00e4rt. Das Postulat fordert die \u00dcberpr\u00fcfung der Schutzfristen f\u00fcr besonders sch\u00fctzenswerte Personendaten. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort ausgef\u00fchrt, dass angesichts der Lebenserwartung und auch im Quervergleich mit dem Bund und anderen Kantonen die Luzerner Schutzfristen eher kurz seien und eine \u00dcberpr\u00fcfung angezeigt sei. Eine \u00c4nderung des Archivgesetzes wird deshalb vorgeschlagen.<\/p>\n

Hauptanliegen:
\n\u00c4nderung des Archivgesetzes
\n– Verl\u00e4ngerung der Schutzfristen f\u00fcr besonders sch\u00fctzenswerte Daten.
\n– Grundlage zur Schaffung f\u00fcr ein Online-Datenverzeichnis.<\/p>\n

\"\"

Bild: Luzerner Psychiatrie<\/p><\/div>\n

\u00c4nderung des Spitalgesetzes:
\nDie Archivierung von Patientendaten ist seit dem Inkrafttreten des Archivgesetzes 2004 Thema. Das Berufsgeheimnis von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten hinderte das Staatsarchiv an der Durchsetzung einer Anbietepflicht f\u00fcr Behandlungsdokumentationen von Spit\u00e4lern. Die generelle Entbindung vom Berufsgeheimnis im Spitalgesetz soll eine Verpflichtung erm\u00f6glichen, sich aber auf die Behandlungsdokumentationen von psychiatrischen Kliniken beschr\u00e4nken.<\/p>\n

Mein Eintretensvotum:<\/p>\n

Die SP Fraktion schliesst sich der Feststellung von Christina Reusser und der Regierung zum Postulat P 602 an, dass die Schutzfristen f\u00fcr \u00a0besonders sch\u00fctzenswerte Daten im geltenden Gesetz zu kurz sind. Sie unterst\u00fctzt deshalb die Neuregelung der Schutzfristen im Gesetz \u00fcber das Archivwesen in der vorgesehenen Art mit den l\u00e4ngeren Schutzfristen.<\/em><\/p>\n

Zus\u00e4tzlich soll bei dieser Gelegenheit im Archivgesetz eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr Online-Datenverzeichnisse geschaffen werden. Diese neue Regelung macht in der heutigen Zeit der Digitalisierung Sinn. Die neuen Formen der elektronischen Kommunikation haben f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Archive grosse Ver\u00e4nderungen gebracht. Recherchen in Archivbest\u00e4nden werden heute vermehrt online, via Internet durchgef\u00fchrt. Aus diesem Grund arbeiten \u00f6ffentliche Archive seit mehreren Jahren mit Online-Datenbanken, auf denen sie ihre Verzeichnungsdaten der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich machen. Sie erleichtert Fachleuten wie Laien die Suche und schlussendlich den Zugang zu den archivierten Dokumenten. Die Archive k\u00f6nnen so ihre Informationen einem gr\u00f6sseren Benutzerkreis zug\u00e4nglich machen. Die Schutzfristen werden selbstverst\u00e4ndlich auch da eingehalten.<\/em><\/p>\n

Im Weiteren diskutieren wir hier auch \u00fcber \u00c4nderungen im Spitalgesetz.<\/em><\/p>\n

Die SP Fraktion begr\u00fcsst eine Regelung zur Archivierung von Patientendaten. Sie ist sich bewusst, dass es sich dabei um besonders sch\u00fctzenswerte Daten handelt. Mit der \u00c4nderung des Spitalgesetzes wird eine rechtliche Unklarheit bei der Archivierung von Patientendossiers beseitigt. Die Archivierung von Patientendaten ist seit dem Inkrafttreten des Archivgesetzes 2004 ein Thema. Das Berufsgeheimnis von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten haben das Staatsarchiv bisher an der Durchsetzung einer Anbietepflicht f\u00fcr Behandlungsdokumentationen von Spit\u00e4lern verhindert. Die generelle Entbindung vom Berufsgeheimnis im Spitalgesetz soll jetzt eine Verpflichtung zur Anbietepflicht erm\u00f6glichen. Wir sind mit den vor-gesehenen \u00c4nderungen grunds\u00e4tzlich einverstanden. Leider\u00a0 beschr\u00e4nkt\u00a0 sich diese Vorlage nur auf die Behandlungsdokumentationen von psychiatrischen Kliniken.<\/em><\/p>\n

Die SP Fraktion versteht die Ungleichbehandlung in dieser Frage von LUPS und LUKS nicht. Wir sehen keinen Grund, die beiden Luzerner Spitalunternehmungen bei der gleichen Problemstellung rechtlich unterschiedlich zu behandeln. Diese Ungleichbehandlung von Krankheiten bei der Archivierung von Daten kommt einerseits einer Diskriminierung gleich. Andererseits bleibt dadurch die rechtliche Unklarheit \u00fcber die Archivierung von Patientendossiers im Bereich des LUKS weiterhin bestehen. Worin liegt der Sinn, eine psychische Erkrankung bei der Archivierung anders zu behandeln als eine rein medizinische, einen operativen Eingriff oder eine Krebstherapie zum Beispiel? Und wo bleibt die Effizienz beim Gesetzgebungsprozess? Es sollte in diesem Bereich eine einheitliche gesetzliche Grundlage oder wenigstens eine Angleichung der Praxis f\u00fcr die Archivierung von Patientendaten schweizweit angestrebt werden.<\/em><\/p>\n

Aus diesem Grund beantragt die SP Fraktion, dass die Anbietepflicht der Daten in Paragraf 32a auch f\u00fcr die Spit\u00e4ler gelten soll.<\/em><\/p>\n

Den Antrag auf Streichung von Paragraf 32a lehnen wir entschieden ab.<\/em><\/p>\n

Die Fraktion wird auf die Vorlage B 128 eintreten und ihr voraussichtlich zustimmen.<\/em><\/p>\n

1 Antragsteller\/in Setz Isenegger Melanie
\nParagraf 32a
\nAntrag: Die Anbietepflicht der Daten soll auch f\u00fcr Spit\u00e4ler gelten.
\nAbstimmung: Ablehung mit 80 zu 25 Stimmen.<\/p>\n

2 Antragsteller\/in Steiner Bernhard\/Dalla Bona-Koch Johanna
\nParagraf 32a
\nAntrag: Streichen.
\nAbstimmung: Ablehnung mit 64 zu 47 Stimmen.<\/p>\n

Schlussabstimmung: Zustimmung mit 82 zu\u00a0 29 Stimmen.<\/p>\n

Bericht in der Luzerner Zeitung.<\/a><\/p>\n

Traktandum 10: B 125<\/a> Totalrevision des Wasserbaugesetzes; Entwurf Gew\u00e4ssergesetz, 1. Beratung<\/strong><\/p>\n

Hauptanliegen: Die \u00dcbertragung von heutigen Gemeindeaufgaben im Bereich des Gew\u00e4sserunterhalts an den Kanton, der Verzicht auf Gemeindebeitr\u00e4ge an wasserbauliche Massnahmen, die Sicherstellung eines guten Gew\u00e4sserunterhalts sowie die Neuregelung der Vorschriften f\u00fcr Bauten und Anlagen an und in Gew\u00e4ssern. Der Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Hochwasser leidet unter der finanzpolitischen Sackgasse. Wenn Gesetze nur noch mit Gegenfinanzierung beschlossen werden k\u00f6nnen, kann sich der Kanton nicht mehr weiterentwickeln. Die Mehrkosten durch die \u00dcbernahme der Zust\u00e4ndigkeit soll mit der AFR 18 gegenfinanziert werden.<\/p>\n

Antr\u00e4ge:<\/p>\n

1 Antragsteller\/in Hofer Andreas
\nParagraf 2 Abs. 2d (neu)
\nAntrag: bauliche Massnahmen so gestaltet sind, dass nicht nur Hochwasser, sondern auch Niedrigwasser mitber\u00fccksichtigt werden. Antrag geht zur\u00fcck in die Kommission.<\/p>\n

2 Antragsteller\/in Hofer Andreas
\nParagraf 2 Abs. 4d
\nAntrag: den \u00f6ffentlichen Zugang zu den Gew\u00e4ssern zu erleichtern, soweit dies nat\u00fcrliche Lebensr\u00e4ume nicht beeintr\u00e4chtig. Antrag geht zur\u00fcck in die Kommission.<\/p>\n

Schlussabstimmung: Zustimmung mit 102 zu 0 Stimmen<\/p>\n

Traktandum 11: B 133<\/a> \u00c4nderung Kantonsstrasse K 34 in den Gemeinden Wolhusen und Ruswil; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/strong><\/p>\n

Schlussabstimmung: Zustimmung mit 103 zu 0 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 12: B 134<\/a> \u00c4nderung Kantonsstrasse K 13 im Abschnitt Grenzweg-Fluhm\u00fchle (exkl.) in der Stadt Luzern; Entwurf Dekret \u00fcber \u00a0einen Sonderkredit<\/strong><\/p>\n

Schlussabstimmung: Zustimmung mit 105 zu 0 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 13: B 138<\/a> Verteilung der Sitze auf die sechs Kantonsratswahlkreise; Entwurf Kantonsratsbeschluss<\/strong><\/p>\n

Schlussabstimmung: Zustimmung mit 108 zu 0 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 14: Wahl einer Vertreterin \/ eines Vertreters der Arbeitgeberseite der Schlichtungsbeh\u00f6rde Arbeit f\u00fcr die Amtsdauer 2019\u20132022 (Nachfolge Bossert Heinz)<\/strong>
\nMarkus Gehrig CVP ist gew\u00e4hlt mit 106 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 15: A 563<\/a> Anfrage Kaufmann-Wolf Christine und Mit. \u00fcber die Sanierung Renggloch sowie den dadurch zu erwartenden Mehrverkehr durch Kriens<\/strong><\/p>\n

Mein Votum zu dieser Anfrage:<\/p>\n

Kriens erstickt im Lastwagen-Mehrverkehr, der die Gemeinde nach der Sanierung der Rengglochstrasse \u00fcberschwemmt. Bef\u00fcrchtungen, die in vielen Kriensern K\u00f6pfen herumschwirrt. Und die Antwort der Regierung auf Frage 4 nach der Zunahme des Schwerverkehrs nach der Sanierung stimmt gar nicht zuversichtlich. Es gebe keine Hinweise auf eine wesentliche Ver\u00e4nderung des Mehrverkehrs durch den Schwerverkehr. Das ist dann schon sehr optimistisch und Wunschdenken.<\/em><\/p>\n

\"\"

Bild: Google Earth<\/em><\/p><\/div>\n

Daf\u00fcr k\u00f6nnte Kriens in Zukunft von Velofahrenden \u00fcberschwemmt werden. Was heute einer Kamikazefahrt \u00fcber das Renggloch gleichkommt, wird nach der Sanierung gefahrlos m\u00f6glich sein. Eine starke Aufwertung des Langsamverkehrs. Auch auf der Achse K4 Obernauerstrasse .<\/em><\/p>\n

Die Gemeinde Kriens hat es selber (mit dem Kanton) in der Hand, ob sie sich schutzlos dem Moloch Verkehr aussetzen will. Oder ob sie auf \u00a0eine intelligente Verkehrslenkung setzt. Mit flankierenden Massnahmen, die den Verkehrsfluss durch das Gemeindezentrum dem Bedarf und der Kapazit\u00e4t der Strasse anpasst. Massnahmen, die den \u00f6ffentlichen Verkehr bevorzugen. Denn 100 Personen in 1 Bus brauchen nun mal weniger \u00f6ffentlichen Verkehrsraum auf der Strasse als 100 Personen im eigenen Auto. Freier Platz im \u00dcbrigen ,das dem Gewerbe zugutekommt, das auf Autos zur Aus\u00fcbung ihrer Berufe angewiesen ist und f\u00fcr schnelles Vorankommen dankbar ist.<\/em><\/p>\n

Ohne Zweifel, der Verkehr wird zunehmen. Wie auf jeder neuen oder ausgebauten Strasse. Aber wir haben es in der Hand, diesen Verkehr zu lenken. Zugunsten der Menschen, zu Gunsten der Lebensqualit\u00e4t in den Gemeinden und im Kanton.<\/em><\/p>\n

Dazu m\u00fcsste der Kanton allerdings diese Verkehrslenkungsmassnahmen auf der K4 Obernau-Kriens Zentrum recht schnell in Angriff nehmen. Eigentlich zeitgleich mit der Sanierung der Rengglochstrasse. Leider ist zu bef\u00fcrchten, dass dies nicht geschieht. Immerhin m\u00fcsste die Dosierungsanlage auf der K4 im Obernau vor Abschluss der Sanierung der Rengglochstrasse in Betrieb genommen werden, damit das Zentrum von Kriens nicht im Verkehr erstickt.<\/em><\/p>\n

Traktandum 16: A 556<\/a> Anfrage Roth David und Mit. \u00fcber Falschbuchungen bei Busunternehmen
\n<\/strong>Diskussion erfolgt
\n<\/strong><\/p>\n

Traktandum 17: A 497<\/a> Anfrage Reusser Christina und Mit. \u00fcber den Einsatz von UV-Low-Energie-Technologie bei kantonalen Druckerzeugnissen
\n<\/strong>Diskussion erfolgt
\n<\/strong><\/p>\n

Traktandum 18: M 515<\/a> Motion Piazza Daniel und Mit. \u00fcber die Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichts mittels Sparen durch B\u00fcrokratieabbau
\n<\/strong>Es liegen Ablehnungsantr\u00e4ge von GLP, SP und Gr\u00fcne vor.
\nAbstimmung: Ablehnung als Motion mit 72 zu 35 Stimmen. Als Postulat wird das Gesch\u00e4ft mit 80 zu 31 angenommen.<\/p>\n

Traktandum 19: A 524<\/a> Anfrage Meyer J\u00f6rg und Mit. \u00fcber den Schutz vor Cyber-Angriffen
\n<\/strong>Diskussion erfolgt
\n<\/strong><\/p>\n

Traktandum 20: A 544<\/a> Anfrage Frye Urban und Mit. \u00fcber die Digitalisierung: Eine die gesamte Gesellschaft ver\u00e4ndernde industrielle Revolution mit vielen Chancen, aber auch erheblichen Risiken
\n<\/strong>Diskussion erfolgt
\n<\/strong><\/p>\n

Traktandum 21: P 461<\/a> Postulat Frye Urban und Mit. \u00fcber die Offenlegung der Entsch\u00e4digung f\u00fcr Leitungsorgane von Organisationen, welche wiederkehrend mit substanziellen Beitr\u00e4gen des Kantons unterst\u00fctzt werden
\n<\/strong>Abstimmung: Ablehnung mit 59 zu 49 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 22: A 560<\/a> Anfrage Roth David und Mit. \u00fcber straflose Selbstanzeigen im Kanton Luzern
\n<\/strong>Diskussion erfolgt.
\n<\/strong><\/p>\n

Traktandum 23: A 588<\/a> Anfrage Frey Monique und Mit. \u00fcber Verlust beim Ressourcenindex<\/strong>
\nDiskussion erfolgt.<\/p>\n

Traktandum 24: A 538<\/a> Anfrage Schmid-Ambauen Rosy und Mit. \u00fcber Baukosten und Bauvorgaben<\/strong>
\nDie Anfragerin ist mit der Antwort zufrieden zufrieden, es gibt keine Diskussion.<\/p>\n

Traktandum 25: A 549<\/a> Anfrage Br\u00fccker Urs und Mit. \u00fcber die Strategie des Regierungsrates f\u00fcr den \u00abInnovationspark Zentralschweiz\u00bb\u00a0<\/strong>
\nDiskussion erfolgt<\/p>\n

Traktandum 26: A 558<\/a> Anfrage Schmid Patrick und Mit. \u00fcber Realersatz f\u00fcr Waldfl\u00e4chen beim Hochwasserschutz- und Renaturierungsprojekt Reuss\u00a0<\/strong>
\nDer Anfragende ist mit der Antwort zufrieden, es gibt keine Diskussion.<\/p>\n

Traktandum 27: A 578<\/a> Anfrage Ledergerber Michael und Mit. \u00fcber hindernisfreie Bushaltestellen im Kanton Luzern\u00a0<\/strong>
\nDiskussion erfolgt.<\/p>\n

Traktandum 28: P 517<\/a> Postulat Peyer Ludwig und Mit. (CVP) \u00fcber die Wiedererlangung des finanziellen Gleichgewichts mittels st\u00e4rkerer Fokussierung auf Kostenrisiken bei Bundesvorlagen mit Auswirkungen auf die Kantone (\u00abPreisschild f\u00fcr Bundesvorlagen\u00bb)\u00a0<\/strong>
\nAbstimmung: Ablehnung mit 97 zu 2 Stimmen, mit den Stimmen der CVP!?<\/p>\n

Traktandum 29: M 575<\/a> Motion Stutz Hans und Mit. \u00fcber die dringliche Behandlung von Vorst\u00f6ssen und \u00fcber die \u00c4nderung von \u00a7 64 des Kantonsratsgesetzes (KRG)\u00a0<\/strong>
\nAbstimmung: Ablehnung mit 78 zu 18 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 30: P 448<\/a> Postulat Huser Barmettler Claudia und Mit. \u00fcber eine \u00dcberpr\u00fcfung des halbj\u00e4hrlichen Kindergarteneintritts<\/strong>
\nAbstimmung: Zustimmung mit 94 zu 2 Stimmen, ohne Diskussion.<\/p>\n

Traktandum 31: A 550<\/a> Anfrage Br\u00fccker Urs und Mit. \u00fcber die anfallenden Kosten bei den Gemeinden f\u00fcr die ben\u00f6tigte Infrastruktur im Zusammenhang mit den Medien- und ICT-Kompetenzen gem\u00e4ss Lehrplan 21\u00a0<\/strong>
\nDer Anfragende ist mit der Antwort zufrieden, es gibt keine Diskussion.<\/p>\n

Traktandum 32: A 452<\/a> Anfrage Wyss Josef und Mit. \u00fcber Lebensmittelkontrolle und Verbraucherschutz sowie Veterin\u00e4rdienst in einer Dienststelle\u00a0<\/strong>
\nDer Anfragende ist mit der Antwort zufrieden, es gibt keine Diskussion.<\/p>\n

Traktandum 33: A 453<\/a> Anfrage Wyss Josef und Mit. \u00fcber Synergien der kantonalen Lebensmittellaboratorien\u00a0<\/strong>
\nDiskussion erfolgt.<\/p>\n

Traktandum 34: A 511<\/a> Anfrage Meister Beat und Mit. \u00fcber die Zusammenarbeit des Luzerner Kantonsspitals mit der Seetalambulanz\u00a0<\/strong>
\nDiskussion erfolgt.<\/p>\n

Traktandum 35: A 589<\/a> Anfrage Piani Carlo und Mit. \u00fcber die geplante Reduktion der Rettungsdienste an den Spitalstandorten Sursee und Wolhusen<\/strong>
\nDiskussion erfolgt.<\/p>\n

Wir erfahren, dass der Sessionstag vom n\u00e4chsten Montag 29.10.2018 ausf\u00e4llt, da die meisten Gesch\u00e4fte heute erledigt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Traktandum 36: P 534<\/a> Postulat Reusser Christina und Mit. \u00fcber die Evaluation des Aufwand-Nutzen-Verh\u00e4ltnisses der Liste s\u00e4umiger Pr\u00e4mienzahlender (schwarze Liste)\u00a0<\/strong>
\nAbstimmung: Ablehnung mit 77 zu 20 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 37: P 573<\/a> Postulat Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. \u00fcber die Aufhebung der schwarzen Liste f\u00fcr s\u00e4umige Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler<\/strong>
\nAbstimmung: Ablehnung mit 82 zu 19 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 38: P 535<\/a> Postulat Reusser Christina und Mit. \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung von Unterk\u00fcnften \u00fcber der Erde f\u00fcr alle Personen im Asyl- und Fl\u00fcchtlingsbereich\u00a0<\/strong>
\nAbstimmung: Ablehnung mit 77 zu 21 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 39: A 606<\/a> Anfrage Koch Hannes und Mit. \u00fcber die Personalsituation in der Dienststelle Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesen (DAF)\u00a0<\/strong>
\nDiskussion erfolgt.<\/p>\n

Die restlichen Gesch\u00e4fte werden in der November-Session behandelt.<\/span><\/p>\n

Traktandum 40: M 407<\/a> Motion Stutz Hans und Mit. \u00fcber eine \u00c4nderung der Kantonsverfassung zur Erm\u00f6glichung der Abwahl von Regierung und Parlament\u00a0<\/strong><\/p>\n

Traktandum 41: M 543 <\/a>Motion Roth David und Mit. \u00fcber die gesetzliche Aufhebung des Tanzverbots\u00a0<\/strong><\/p>\n

Traktandum 42: M 554<\/a> Motion Candan Hasan und Mit. \u00fcber die Aufhebung des Sportverbots\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kantonsratssession vom 23. Oktober 2018 Die Oktobersession des Luzerner Kantonsrates geht am zweiten Tag weiter. Hier ist die Traktandenliste der Oktobersession, inklusive Abstimmungsresultate, Kurzprotokolle und…<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,23,30,21,25,27],"tags":[8,9,19,26,31,7,10,15],"class_list":["post-1898","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kantonsrat-luzern","category-kantonsratsession","category-parlament","category-politik","category-session-kantonsrat-luzern","category-vorstoss-kantonsrat","tag-kanton-luzern","tag-kantonsrat","tag-kantonsrat-luzern","tag-kantonsratssession","tag-parlament","tag-politik","tag-session","tag-sp"],"yoast_head":"\nKantonsratssession vom 22., 23. und 29. Oktober 2018, 2. 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