{"id":2377,"date":"2019-03-25T10:19:38","date_gmt":"2019-03-25T09:19:38","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=2377"},"modified":"2019-03-26T09:35:10","modified_gmt":"2019-03-26T08:35:10","slug":"maerz-session-des-kantonsrats-kanton-luzern-vom-25-und-26-03-2019-1-sessionstag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=2377","title":{"rendered":"M\u00e4rz-Session des Kantonsrats Kanton Luzern vom 25. und 26.03.2019, 1. Sessionstag"},"content":{"rendered":"

1. Sessionstag Montag 25. M\u00e4rz 2019<\/h3>\n

Heute beginnt die letzte ordentliche Session in dieser Legislatur. Die Wahlergebnisse der Kantonsratswahlen vom 31. M\u00e4rz 2019 werden zeigen, wer von den bisherigen und wer neu die n\u00e4chste Session bestreitet. Aus unserer Fraktion tritt einzig Giorgo Pardini<\/a> nicht mehr f\u00fcr eine neue Legislatur an. Ich bin nat\u00fcrlich sehr gespannt, ob ich unter den Teilnehmern der Juni-Session bin und zusammen mit wem.<\/p>\n

\"\"Die heutige Session steht auch unter dem Thema Klimaschutz. Die Kantonsrat- und Regierungsratswahlen vom Kanton Z\u00fcrich verlief f\u00fcr die Oeko-Parteien sehr gut. Gr\u00fcne<\/a> und Gr\u00fcnliberale<\/a> konnten an Sitzen zulegen. Wie wird das Ergebnis des Kantons Luzern aussehen?<\/p>\n

Vor dem Regierungsgeb\u00e4ude demonstrieren heute Morgen lautlos und mit verbundenen Augen junge Menschen f\u00fcr das Klima. Eindr\u00fccklich!
\nLink<\/a> zu Bericht LZ.<\/p>\n

Und hier die Traktanden<\/a> der M\u00e4rz-Session<\/p>\n

Sachgesch\u00e4fte und dazugeh\u00f6rende parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/strong><\/p>\n

1. Er\u00f6ffnungen
\nVerschiedene Mitteilungen und Anweisungen werden verlesen, Verstorbene geehrt und Geburtstagskindern gratuliert.<\/p>\n

2. Beschlussfassung \u00fcber die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\nRegierungsratspr\u00e4sident Robert K\u00fcng ergreift das Wort zum Thema Klima. Er macht sich stark f\u00fcr eine Sondersession zum Thema Klima. Er macht auch auf die neue Webseite des Kantons zum Klima aufmerksam. Er m\u00f6chte alle dringlichen Vorst\u00f6sse zu diesem Thema dann behandeln. Die SP spricht f\u00fcr eine dingliche Behandlung dieser Vorst\u00f6sse.<\/p>\n

\"\"A 703<\/strong><\/a> Anfrage Sager Urban und Mit. \u00fcber die Aufhebung des Job-Abos am Luzerner Kantonsspital.<\/strong> Regierung lehnt Dringlichkeit ab. GLP, FDP und Gr\u00fcne unterst\u00fctzen die Dringlichkeit. CVP lehnt sie ab. Der Rat lehnt\u00a0 sie mit 34 zu 78 Stimmen abgelehnt.<\/p>\n

A 710<\/a> Anfrage Stutz Hans und Mit. \u00fcber die Folgen ungen\u00fcgender finanzieller Mittel: Sparen bis zum Gehtnichtmehr.<\/strong> Die Regierung ist f\u00fcr Ablehnung. R\u00fcckzug der Dringlichkeit.<\/p>\n

P 716<\/a> Postulat Peyer Ludwig namens der CVP-Fraktion \u00fcber einen Bericht zum Klimawandel und die m\u00f6glichen Auswirkungen auf den Kanton Luzern.<\/strong> Die Regierung lehnt die Dringlichkeit ab, die SVP und FDP ebenso. Dringlichekeit mit 59 zu 48 Stimmen vom Rat abgelehnt.<\/p>\n

A 718<\/a> Anfrage Keller Daniel und Mit. \u00fcber die geplante unterirdische Velostation sowie den Velotunnel mit Rampe in Luzern.<\/strong> Die Regierung bef\u00fcrwortet die Dringlichkeit. Zustimmung mit 1 Gegenstimme.<\/p>\n

A 719<\/a> Anfrage Kottmann Raphael und Mit. \u00fcber die Entwicklung, \u00dcberwachung und Bew\u00e4ltigung der aktuellen Waldsch\u00e4den als Folge der adennhalten Witterungsextreme.<\/strong> Die Regierung lehnt die Dringlichkeit ab. Rat stimmt mit 98 zu 11 Stimmen zu.<\/p>\n

P 720<\/a> Postulat Estermann Rahel und Mit. \u00fcber die Ausrufung des Klimanotstands<\/strong>. Regierung lehnt ab. Der Rat lehnt die Dringlichkeit ab, da die Zweidrittelsmehrheit nicht erreicht wurde. Eine einfache Mehrheit w\u00e4re daf\u00fcr gewesen.<\/p>\n

P 722<\/a> Postulat Kaufmann Pius und Mit. \u00fcber eine Eingabe zum Berggebietsprogramm des Bundes<\/strong> . Regierung lehnt ab. R\u00fcckzug der Dringlichkeit.<\/p>\n

A 723<\/a> Anfrage Stutz Hans und Mit. \u00fcber die unerfreuliche Feststellung \u00abEurop\u00e4isch zertifiziert: Luzerns Datenschutz ist miserabel\u00bb<\/strong>. Ablehnung durch Regierung. Ablehnung mit 84 zu 20 Stimmen durch den Rat.<\/p>\n

P 724<\/strong><\/a> Postulat Br\u00fccker Urs und Mit. \u00fcber die Reduktion des CO2-Ausstosses im Mobilit\u00e4tsbereich.<\/strong> Ablehnung durch Regierung. Der Rat lehnt die Dringlichkeit mit 55 zu 50 Stimmen ab (Zweidrittelsmehrheit).<\/p>\n

P 725<\/a> Postulat Candan Hasan und Mit. \u00fcber die unverz\u00fcgliche Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion des Treibhausgasausstosses und weiterer Treiber der Klimaerw\u00e4rmung<\/strong>. Ablehnung durch Regierung. Der Rat lehnt die Dringlichkeit mit 57 zu 49 Stimmen ab (Zweidrittelsmehrheit).<\/p>\n

P 726<\/a> Postulat Frey Monique und Mit. \u00fcber die Einsetzung einer Spezialkommission, welche Massnahmen zur Reduktion der Emission von Treibhausgasen im Kanton vorschl\u00e4gt.<\/strong> Ablehnung durch Regierung. Der Rat lehnt die Dringlichkeit mit 53 zu 49 Stimmen ab (Zweidrittelsmehrheit).<\/p>\n\n\n\n
<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

3. B 153<\/a> Abrechnung \u00fcber den Bau des Autobahnzubringers Rontal, K 65, in den Gemeinden Buchrain, Dierikon und Ebikon;<\/strong> Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung
\nDer Kredit wurde unterschritten. Einstimmige Zustimmung des Rates.<\/p>\n

4. T\u00e4tigkeitsbericht der Aufsichts- und Kontrollkommission<\/strong> (AKK<\/a>) der Legislatur 2015\u20132019
\nDer Bericht ist vertraulich. Der Rat nimmt vom Bericht Kenntnis.
\nDie Aufsichts- und Kontrollkommission ist das Organ der Oberaufsicht des Kantonsrates.
\nSie hat insbesondere die periodischen Rechenschaftsberichte des Kantonsgerichtes sowie die besonderen Rechenschaftsberichte, die der Kantonsrat keiner anderen Kommission zuweist, vorzuberaten. Sie \u00fcberpr\u00fcft im Rahmen der Oberaufsicht des Kantonsrates den Finanzhaushalt und die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung von Regierung und Verwaltung sowie den Gesch\u00e4ftsgang\u00a0des Kantonsgerichtes.
\nDie Aufsichts- und Kontrollkommission kann f\u00fcr Abkl\u00e4rungen die Finanzkontrolle oder aussenstehende Sachverst\u00e4ndige beiziehen sowie, unter Wahrung des Amtsgeheimnisses, Einsicht in die Berichte der Departementscontroller nehmen.<\/p>\n

5. Petition \u00abDigitale Lehrmittel<\/a>\u00bb<\/strong>
\nEs bestehen markante Unterschiede unter den Schulen und die bestehenden Lehrmittel welche digitalisiert sind, sind oft nicht interaktiv zu nutzen. Die Petition\u00e4re (Jugendparlament) fordern dass der Kanton Druck auf die Lehrmittelverlage aufsetzt und dass gleiche Standarts unter den Schulen gelten sollen. Die Sch\u00fcler wollen dass der Kanton digitale gut nutzbare Lehrmittel f\u00f6rdert. Die Richtung welcher der Kanton eingeschlagen hat ist richtig und es wird an der Optimierung gearbeitet.
\nDer Rat nimmt die Petition mit 93 zu 0 Stimmen zur Kenntnis.<\/p>\n

Vorst\u00f6sse
\n<\/strong><\/p>\n

8. A 609<\/a> Anfrage F\u00e4ssler Peter und Mit. \u00fcber hohe Gerichtskosten im Kanton Luzern<\/strong>
\nHier mein Votum zur Antwort der Regierungen:<\/p>\n

\"\"

Bild: rtl.de<\/p><\/div>\n

Der Artikel 29a der Bundesverfassung lautet: \u00abJede Person hat bei Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Beh\u00f6rde.\u00bb In der Praxis ist dies heute aber f\u00fcr die Mehrheit der B\u00fcrger nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Dies trifft \u00fcbrigens auf die ganze Schweiz zu, nicht nur auf den Kanton Luzern.<\/em>
\nWeil, die Kosten eines Prozesses k\u00f6nnen sich nur noch die ganz Reichen und die ganz Armen leisten. Als Beispiel: F\u00fcr einen Gerichtsfall mit einem Streitwert von 1,5 Millionen Franken m\u00fcssten im Kanton Luzern 430\u2019000 Franken aufgewendet werden. Bei Haftpflichtf\u00e4llen mit dauernden Behinderungen ein durchaus plausibles Beispiel. Ohne Rechtsschutzversicherung oder der unentgeltlichen Rechtspflege ist dies f\u00fcr den Normalb\u00fcrger nicht mehr zu stemmen.<\/em>
\nEin grosses, wenn nicht sogar ein gr\u00f6sseres Problem sind die Parteikosten, die im Unterliegensfalle vom Kl\u00e4ger vollumf\u00e4nglich zu tragen sind. Und die er bei einem Sieg vor Gericht bei der unterlegenen Partei selber eintreiben muss. Sofern denn dort \u00fcberhaupt etwas zu holen ist. \u00abAusser Spesen nix gewesen\u00bb, in vielen F\u00e4llen. Auf dieses Problem geht die Antwort der Regierung nicht ein.<\/em>
\nEbenfalls geht die Regierung nicht auf die Gerichtskosen bei Straf- und Verwaltungsgerichtsverfahren ein.<\/em>
\nDie Antwort der Regierung zeigt auf, wie die Gerichtskosten zustande kommen. Und auf welche Vorgaben sie sich st\u00fctzen. Und auch, was interessant ist, wie sich die Gerichtskosten f\u00fcr Rechtsuchende verhindern oder zumindest minimieren lassen. Die Antworten helfen, die Medienberichte zu diesem Thema besser zu verstehen und einzuordnen.<\/em>
\n\"\"Mir ist klar, dass das hier angesprochenen Problem nur gesamtschweizerisch zu l\u00f6sen ist. Der Bund ist an Verbesserungen der Zivilprozessordnung ZPO dran. Dabei ist es f\u00fcr unsere Kantonsregierung bezeichnend, dass sich kritisch gegen\u00fcber kostensenkenden Massnahmen ge\u00e4ussert hat. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens minimale Verbesserungen der ZPO im Bundesparlament Geh\u00f6r finden.<\/em>
\nAuch da, bei der Rechtsprechung, ist der Service Public nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Rechtsuchende bleiben dabei immer mehr auf der Strecke. Sehr oft bleibt ihnen nur, das erlittene Unrecht zu schlucken und die Faust im Sack zu machen.<\/em>
\nDas ist einem Rechtsstaat unw\u00fcrdig.<\/em><\/p>\n

Bericht in der LZ<\/a><\/p>\n

9. A 613<\/a> Anfrage M\u00fcller Pius und Mit. \u00fcber die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder \u2013 H\u00e4rtef\u00e4lle d\u00fcrfen nicht zur Regel werden<\/strong>
\nMein Votum entstand spontan, da ich nicht wusste, auf welche Punkte der Anfragende sein Votum st\u00fctzt. Ich bin der Meinung, dass der Kanton Luzern die Ausschaffung seri\u00f6s und nach Empfehlungen des Staatsanwaltverbandes pr\u00fcft. Ich weise auch darauf hin, dass die Gerichte gen\u00fcgend personelle und finanzielle Resourcen f\u00fcr die schnelle Erledigung der schweren Gerichtsf\u00e4lle.<\/p>\n

10. A 605<\/a> Anfrage Setz Isenegger Melanie und Mit. \u00fcber eine kindgerechte Justiz im Kanton Luzern<\/strong><\/p>\n

11. M 683<\/a> Motion Arnold Robi und Mit. \u00fcber ein Moratorium f\u00fcr E-Voting im Kanton Luzern.<\/strong> Antrag RR: Ablehnung. Ablehnung mit 71 zu 34 Stimmen durch den Rat. Die SP ist geteilter Meinung zum E-Voting. Bedenken bestehen f\u00fcr die Sicherheit resp. den Missbrauch des Systems.<\/p>\n

12. A 598<\/a> Anfrage Meyer J\u00f6rg und Mit. \u00fcber die Tourismussituation in der Stadt Luzern und das kantonale Tourismusleitbild.<\/strong>
\nAnfrager ist mit Anwort zufrieden, keine Diskussion.<\/p>\n

13. A 612<\/a> Anfrage Amrein Ruedi und Mit. \u00fcber den Stand der Vorbereitungen f\u00fcr eine zuk\u00fcnftige Wasserknappheit im Kanton Luzern<\/strong><\/p>\n

14. A 644<\/a> Anfrage Odermatt Markus und Mit. \u00fcber Trockenheit und Wasserversorgung im Kanton Luzern<\/strong><\/p>\n

15. A 650<\/a> Anfrage Frey Monique und Mit. \u00fcber die Folgen von Hitze und Trockenheit im Sommer 2018<\/strong><\/p>\n

16. P 615<\/a> Postulat R\u00e4ber Franz und Mit. \u00fcber die Pr\u00fcfung einer zentralen Anlaufstelle f\u00fcr \u00f6ffentliche Ausschreibungen.<\/strong> Antrag RR: Ablehnung. Der Postulant zieht sein Postulat zur\u00fcck.<\/p>\n

17. A 633<\/a> Anfrage Amrein Othmar und Mit. \u00fcber die Zielerreichung des Richtplanes<\/strong><\/p>\n

18. A 661<\/a> Anfrage Hofer Andreas und Mit. \u00fcber das Bauprojekt \u00abMountain Lodge\u00bb in der Gemeinde Fl\u00fchli
\n<\/strong>Artikel in der LZ zu diesem Thema<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

19. <\/strong> A 662<\/strong><\/a> Anfrage Hofer Andreas und Mit. \u00fcber eine Wakeboard-Anlage in Ettiswil
\n<\/strong>Artikel in der LZ zu dieser Anlage<\/a>
\n<\/strong><\/p>\n

20. A 665<\/a> Anfrage Peyer Ludwig und Mit. \u00fcber die vor\u00fcbergehende Verschlechterung der Bahnanbindung von Luzern nach Z\u00fcrichFlughafen, weitere m\u00f6gliche Schlechterstellungen und die Angebotspolitik der SBB<\/strong><\/p>\n

21. A 671<\/a> Anfrage Koch Hannes und Mit. \u00fcber die massiv verschlechterten Reisezeiten Richtung S\u00fcden<\/strong><\/p>\n

22. P 694<\/a> Postulat Br\u00fccker Urs und Mit. \u00fcber die Erg\u00e4nzung des kantonalen F\u00f6rderprogramms Energie 2019 mit Beitr\u00e4gen f\u00fcr den Anschluss von Geb\u00e4uden an W\u00e4rmeverbunde, welche mit erneuerbarer Energie oder Abw\u00e4rme betrieben werden.<\/strong> Antrag RR: Ablehnung. Der Rat stimmt dem Postulat mit 61 zu 46 Stimmen zu.<\/p>\n

23.A 696<\/a> Anfrage Huser Barmettler Claudia und Mit. \u00fcber den aktiven Einbezug der betroffenen Bev\u00f6lkerung bei der Variantenpr\u00fcfung im Projekt Spange Nord
\n<\/strong>Dieses Gesch\u00e4ft f\u00fchrt erwartungsgem\u00e4ss zu ausf\u00fchrlichen Diskussionen.
\n<\/strong><\/p>\n

\"\"24. A 697<\/a> Anfrage Knecht Willi und Mit. \u00fcber die Handhabung streikender Sch\u00fcler an den Luzerner Schulen
\n<\/strong>SVP st\u00f6rt sich an der kritischen Haltung unserer Jugendlichen und ihrer Kritik an der Haltung rechtsb\u00fcrgerlicher Parteien zum Klimawandel. Dass ist verst\u00e4ndlich, rechtfertigt aber nicht LP zu verd\u00e4chtigen oder Vergleiche mit den Zwangsferien zu ziehen! Es ist Aufgabe der Schulen, Jugendliche zu kritischen, selbstverantwortlichen B\u00fcrgern zu erziehen. Es steht somit allen frei im Rahmen der geltenden Bestimmung zu entscheiden und sein Recht einzufordern.<\/p>\n

25. A 619<\/a> Anfrage Huser Barmettler Claudia und Mit. \u00fcber das Krisenmanagement in den Bildungsinstitutionen im Kanton Luzern<\/strong>
\nDie Anfragende ist mit der Anfrage zufrieden. Keine Diskussion.<\/p>\n

26. A 576<\/a> Anfrage Koch Hannes und Mit. \u00fcber eine Beteiligung der LUKB bei Crowdhouse.ch<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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