{"id":2815,"date":"2019-09-09T07:32:18","date_gmt":"2019-09-09T05:32:18","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=2815"},"modified":"2019-09-10T08:53:33","modified_gmt":"2019-09-10T06:53:33","slug":"septembersession-kantonsrat-kanton-luzern-vom-9-10-und-16-september-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=2815","title":{"rendered":"Septembersession Kantonsrat Kanton Luzern vom 9., 10. und 16. September 2019"},"content":{"rendered":"

Die Traktandenliste<\/a> der Septembersession des Kantonsrates Luzern ist reich befrachtet: 84 Gesch\u00e4fte sind traktandiert. Davon stammen viele noch von den beiden Juni-Sessionen. Diese wurden damals aus Zeitgr\u00fcnden nicht behandelt.<\/p>\n

Nach der Begr\u00fcssung wird \u00fcber die Dringlichkeit von Vorst\u00f6ssen<\/strong> abgestimmt. Alle Antr\u00e4ge wurden abgelehnt. Sie stammen alle von SP, Gr\u00fcne und GLP.<\/p>\n

\"\"Traktandum 3: B 157<\/a> Anpassung der Regelung zur Abgabebefreiung beim Mehrwertausgleich; Entwurf \u00c4nderung des Planungs- und Baugesetzes, 2. Beratung<\/strong>
\nZustimmung einstimmig.<\/p>\n

Traktandum 4: B 158<\/a> Vereinfachung des Schatzungswesens (Projekt LuVal); Entwurf \u00c4nderung des Steuergesetzes, 2. Beratung<\/strong>
\nZustimmung einstimmig.<\/p>\n

Traktandum 5: B 151<\/a> Regelungen f\u00fcr das Sexgewerbe; Entwurf \u00c4nderung des Gewerbepolizeigesetzes, 2. Beratung<\/strong>
\nZustimmung mit 100 zu 14 Stimmen. Gegen die Stimmen der Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Traktandum 6: B 161<\/a> Einf\u00fchrung des neuen Ordnungsbussenrechts im Kanton Luzern; Entwurf \u00c4nderung des \u00dcbertretungsstrafgesetzes und weiterer Gesetze, 2. Beratung<\/strong>
\nZustimmung einstimmig.<\/p>\n

Traktandum 7: B 168<\/a>\u00a0 Volksinitiative \u00abSichere Pr\u00e4mienverbilligung \u2013 Abbau verhindern\u00bb und Gegenvorschlag; Entwurf Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer \u00c4nderung des Pr\u00e4mienverbilligungsgesetzes
\n<\/strong>SP-Initiative wurde lanciert um Abbau bei IPV f\u00fcr Familien r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und eine R\u00fcckzahlungspflicht der IPV in einem budgetlosen Zustand bzw. bei Beitragsk\u00fcrzungen zu verhindern. Vor Bundesgericht hat die SP aber weitergehende Mindeststandards erstritten, welche in den Gegenvorschlag eingeflossen sind.
\nInzwischen gilt neues Bundesrecht: F\u00fcr untere und mittlere Einkommen sollen die Pr\u00e4mien der Kinder neu um 80% statt 50% verbilligt werden.
\nIm Kanton Aargau wurde eine Normen\u00fcberpr\u00fcfung eingeleitet, da Einzelpersonen mit tiefen und mittleren Einkommen unserer Sicht nach zu wenig Unterst\u00fctzung bekommen.
\nNicht nur WSH-Bez\u00fcgerInnen sollen IPV erhalten, sondern (gem\u00e4ss Bundesgesetz und Bundesgerichtsurteil) auch der Mittelstand.
\nDie Abstimmung \u00fcber die Volksinitiative findet nach der 2. Lesung statt.
\nDem Gegenentwurf der Regierung wird einstimmig zugestimmt.<\/p>\n

Traktandum 8: A 711<\/a>\u00a0 Anfrage Klein Corinna und Mit. \u00fcber die Pr\u00e4mienverbilligung<\/strong>
\nAnfragende ist mit der Antwort zufrieden, keine Diskussion.<\/p>\n

\"\"Traktandum 9: M 705<\/a>\u00a0 Motion Wimmer-L\u00f6tscher Marianne und Mit. \u00fcber Optimierung der Pr\u00e4mienverbilligung<\/strong>
\n\u00dcberwiesen als Postulat mit 102 zu 5 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 10: P 728<\/a>\u00a0 Postulat Jung Gerda und Mit. \u00fcber die Pr\u00fcfung der Beseitigung einer Heiratsstrafe bei der individuellen Pr\u00e4mienverbilligung (IPV)<\/strong>
\nEinstimmig \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Traktandum 11: B 171<\/a> Weiterentwicklung bedarfsgerechter Angebote f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit besonderem Betreuungsbedarf; Entwurf Teilrevision des Gesetzes \u00fcber soziale Einrichtungen (SEG)
\n<\/strong>NFA vom Gesetz \u00fcber soziale Einrichtungen (SEG) abgel\u00f6st. \u00a0Damit ging die Kompetenz zur Planung, Finanzierung und Aufsicht \u00fcber Institutionen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen per 1.1. 2008 an die Kantone \u00fcber. Gleichzeitig trat das Bundesgesetz \u00fcber die Institutionen f\u00fcr F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) in Kraft. Der Kanton hat zu gew\u00e4hrleisten, dass Angebote an Institutionen zur Verf\u00fcgung stehen, welche den Bed\u00fcrfnissen von invaliden Personen in angemessener Weise entsprechen.
\nDas SEG stellt sicher, dass ein bedarfsgerechtes Angebot f\u00fcr betreuungsbed\u00fcrftige Kinder und Jugendliche, erwachsenen Personen mit Behinderungen sowie f\u00fcr Menschen mit Suchproblematik vorhanden ist.
\nMit der Teilrevision sollen neben den station\u00e4r neu<\/strong> auch die ambulant <\/strong>erbrachten Leistungen gesetzlich geregelt werden, die f\u00fcr die benannten Personengruppen beim Wohnen, bei der Ausbildung und Erziehung respektive beim Arbeiten und bei einer m\u00f6glichst selbst\u00e4ndigen Lebensf\u00fchrung angeboten werden.
\nHauptanliegen\/Vorteile:
\nLeitbild f\u00fcr Menschen mit Behinderung und Uno Behindertenrechtskonvention \u2013 Selbstbestimmung und gesellschaftliche Integration von Menschen mit Behinderung\u2013 nachleben.
\nWeiterf\u00fchrung Strategie ambulant vor station\u00e4r.
\nFinanzielle Fehlanreize f\u00fcr Gemeinden werden abgebaut indem die Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen gleichgeschaltet wird.
\nEinf\u00fchrung Fach- und Assistenzleistungen Bereich B f\u00fcr Menschen mit Behinderung.
\nEinf\u00fchrung amb. Familienhilfen Bereich A und D.
\nRegelung Bewilligung und Aufsicht.
\nZustimmung einstimmig.<\/p>\n

\"\"Traktandum 12: B 162<\/a> Volksinitiative \u00abFair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!\u00bb; Entwurf Kantonsratsbeschluss<\/strong>
\nDie Initiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes Luzern fordert bei Mietwechsel die Offenlegung der Vormiete, was mit zwei Zahlen und im Falle einer \u00c4nderung mit einer kurzen Begr\u00fcndung erf\u00fcllt werden kann. Die Offenlegungspflicht soll ab einer Leerwohnungsziffer unter 1,5 (Wohnungsmangel gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen) gelten.
\n2013 beantragte Regierungsrat die Erheblicherkl\u00e4rung eines Vorstosses von Michael T\u00f6ngi zur Offenlegungspflicht der Vormiete, der Kantonsrat lehnte dies aber ab.
\nAktuell kann Regierungsrat Gebiete bestimmen, in denen die Formularpflicht eingef\u00fchrt wird, er hat dies aber noch nie getan.
\nMit der Formularpflicht wird Transparenz und Vertrauen im Mietverh\u00e4ltnis geschafften. Sie ist ein gutes pr\u00e4ventives Mittel gegen missbr\u00e4uchliche Mietzinserh\u00f6hungen.
\nSpeziell:<\/strong> Wenn die Initative abgelehnt werden soll, muss man JA stimmen. Das verstanden viele, speziell b\u00fcrgerliche Parlamentarier, nicht. Daher wurde der Initiative mit einer Stimme unterschied zugestimmt. Ein Erfolg f\u00fcr den Mieterschutz.
\nEin Ordnungsantrag verlangte jedoch Stimmwiederholung. Dem wurde zugestimmt. Danach hatte die Abstimmung wieder ihr gewohntes Resultat: B\u00fcrgerliche lehnten die Intiative ab, Links stimmte ihr zu.
\nAblehnung der Initiative mit 71 zu 40 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 13: B 164<\/a> Hochwasserschutz und Revitalisierung Steib\u00e4rebach, Gemeinde Triengen; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/strong>
\nZustimmung mit 108 zu 1 Stimme.<\/p>\n

Traktandum 14: B 167<\/a> Hochwasserschutz und Revitalisierung der Sure sowie Neubau der Wehranlage zur Regulierung des Sempachersees, Gemeinde Oberkirch und Stadt Sursee; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/strong>
\nAufgrund von Unwetterereignissen in der Vergangenheit kam es in der Stadt Sursee und der Gemeinde Oberkirch zu Unwettersch\u00e4den. Durch die Sanierung und Automatisierung des Wehrs beim Ausfluss des Sempachersee, dem Bau eines Hochwasserr\u00fcckhaltebeckens sowie Anpassungen im Verlauf des Hofbachs und der Sure, soll der Schutz vor Hochwasser gew\u00e4hrleistet und Sch\u00e4den vermieden werden. Hochwasserschutzprojekte sind immer mit Revitalisierungen umzusetzen.
\nMit den Massnahmen des vorliegenden Projektes wird der Hochwasserschutz im betroffenen Gebiet so sichergestellt, dass ein alle 100 Jahre auftretendes Hochwasser schadenfrei durch Oberkirch und Sursee abgeleitet werden kann. Die Sure wird \u00f6kologisch aufgewertet (Fischg\u00e4ngigkeit).
\nZustimmung mit 92 zu 15 Stimmen.<\/p>\n

Traktandum 15: P\u00e4dagogische Hochschule Luzern; T\u00e4tigkeitsbericht 2018<\/strong>
\nWird zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Traktandum 16: Universit\u00e4t Luzern; Jahresbericht 2018<\/strong>
\nWird zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Traktandum 17: Mehrj\u00e4hriger Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (FH Zentralschweiz) 2020 – 2023<\/strong>
\nMeinung der SP Fraktion zum Leistungsauftrag: Wir sind f\u00fcr Kenntnisnahme \u00abmit Vorbehalt\u00bb. Einerseits w\u00fcrdigen wir die HSLU als bedeutende Bildungsst\u00e4tte in der Zentralschweiz. Andererseits sind Vorbehalte zu Vorgaben zu \u00abWachstumsbeschr\u00e4nkung\u00bb und vor allem zur ungen\u00fcgenden Finanzierung; der Tr\u00e4gerbeitrag von lediglich 6% ist klar zu tief.
\nDer Rat nimmt den Leistungsauftrag zur Kenntnisse.<\/p>\n

Es folgen die parlamentarischen Vorst\u00f6sse<\/strong><\/p>\n

Traktanden 18 bis 35 stammen aus dem \u00dcberhang der ordentlichen Juni-Session.<\/p>\n

Traktanden 36 bis 61 stammen aus der Klima-Session im Juni.<\/p>\n

Alle Details siehe hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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