{"id":2871,"date":"2019-10-21T11:12:17","date_gmt":"2019-10-21T09:12:17","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=2871"},"modified":"2019-10-22T09:06:19","modified_gmt":"2019-10-22T07:06:19","slug":"oktobersession-des-kantonsrates-vom-21-22-und-28-10-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=2871","title":{"rendered":"Oktobersession des Kantonsrates vom 21., 22. und 28.10.2019, 1. Tag"},"content":{"rendered":"<p>Die <a href=\"https:\/\/www.lu.ch\/kr\/parlamentsgeschaefte\/CdwsFiles?fileid=80392d20c3614a8181dc3ed0029b5e53\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Traktandenliste<\/a> der Oktobersession des Kantonsrates Luzern umfasst 49 Traktanden.<\/p>\n<h3>1. Sessionstag vom 21. Oktober 2019<\/h3>\n<ol>\n<li>\u00a0<strong>Er\u00f6ffnungen<\/strong><\/li>\n<li>\u00a0<strong>Beschlussfassung \u00fcber die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse.<\/strong><br \/>\nDer einzige dringliche Vorstoss wurde zur\u00fcckgezogen.<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lu.ch\/kr\/Parlamentsgeschaefte\/detail?ges=53c89dc98203483d89d3277f6985f0a7\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><strong>B 168 A<\/strong><\/a><strong> Volksinitiative \u00abSichere Pr\u00e4mienverbilligung \u2013 Abbau verhindern\u00bb und Gegenvorschlag; Entwurf Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer \u00c4nderung des Pr\u00e4mienverbilligungsgesetzes &#8211; Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \u00abSichere Pr\u00e4mienverbilligung \u2013 Abbau verhindern\u00bb.<\/strong><br \/>\n<em>Standpunkt SP: SP-Initiative wurde lanciert um Abbau bei IPV f\u00fcr Familien r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und eine R\u00fcckzahlungspflicht der IPV in einem budgetlosen Zustand bzw. bei Beitragsk\u00fcrzungen zu verhindern. Vor Bundesgericht hat die SP aber weitergehende Mindeststandards erstritten, welche in den Gegenvorschlag eingeflossen sind. Inzwischen gilt neues Bundesrecht: F\u00fcr untere und mittlere Einkommen sollen die Pr\u00e4mien der Kinder neu um 80% statt 50% verbilligt werden.Im Kanton Aargau wurde eine Normen\u00fcberpr\u00fcfung eingeleitet, da Einzelpersonen mit tiefen und mittleren Einkommen unserer Sicht nach zu wenig Unterst\u00fctzung bekommen.<\/em><br \/>\nZustimmung mit 90 zu 25 Stimmen.<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lu.ch\/kr\/Parlamentsgeschaefte\/detail?ges=53c89dc98203483d89d3277f6985f0a7\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><strong>B 168 B<\/strong><\/a><strong> Volksinitiative \u00abSichere Pr\u00e4mienverbilligung \u2013 Abbau verhindern\u00bb und Gegenvorschlag; Entwurf Kantonsratsbeschluss und Gegenentwurf in der Form einer \u00c4nderung des Pr\u00e4mienverbilligungsgesetzes &#8211; Gegenentwurf zur Initiative \u00abSichere Pr\u00e4mienverbilligung \u2013 Abbau verhindern\u00bb 2. Beratung.<\/strong><br \/>\nZustimmung mit 113 zu 0 Stimmen.<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lu.ch\/kr\/Parlamentsgeschaefte\/detail?ges=241f1554acae4c8f94ed5a8f2c4058f9\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><strong>B 171<\/strong><\/a><strong>\u00a0\u00a0 Weiterentwicklung bedarfsgerechter Angebote f\u00fcr Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit besonderem Betreuungsbedarf; Entwurf Teilrevision des Gesetzes \u00fcber soziale Einrichtungen (SEG). 2. Beratung.<\/strong><br \/>\n<em>Standpunkt SP: Das Heimfinanzierungsgesetzt von 1986 wird 2007\/2008 auf Grund des NFA vom Gesetz \u00fcber soziale Einrichtungen (SEG) abgel\u00f6st. \u00a0Damit ging die Kompetenz zur Planung, Finanzierung und Aufsicht \u00fcber Institutionen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen per 1.1. 2008 an die Kantone \u00fcber. Gleichzeitig trat das Bundesgesetz \u00fcber die Institutionen f\u00fcr F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) in Kraft. Der Kanton hat zu gew\u00e4hrleisten, dass Angebote an Institutionen zur Verf\u00fcgung stehen, welche den Bed\u00fcrfnissen von invaliden Personen in angemessener Weise entsprechen. Das SEG stellt sicher, dass ein bedarfsgerechtes Angebot f\u00fcr betreuungsbed\u00fcrftige Kinder und Jugendliche, erwachsenen Personen mit Behinderungen sowie f\u00fcr Menschen mit Suchtproblematik vorhanden ist. Mit der Teilrevision sollen neben den station\u00e4r <strong>neu<\/strong> auch die <strong>ambulant <\/strong>erbrachten Leistungen gesetzlich geregelt werden, die f\u00fcr die benannten Personengruppen beim Wohnen, bei der Ausbildung und Erziehung respektive beim Arbeiten und bei einer m\u00f6glichst selbst\u00e4ndigen Lebensf\u00fchrung angeboten werden.<\/em><br \/>\nZustimmung mit 101 zu 0 Stimmen.<\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lu.ch\/kr\/Parlamentsgeschaefte\/detail?ges=ed32be2f81b5443cb041730fc2e344d0\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><strong>B 172<\/strong><\/a><strong> \u00a0 Einf\u00fchrung der Teilbevorschussung von Alimenten; Entwurf \u00c4nderung des Sozialhilfegesetzes, 1. Beratung.<\/strong><br \/>\n<em>Standpunkt SP: Die Alimentenbevorschussung im Kanton Luzern weist heute einen enormen Schwelleneffekt aus. Mit der Teilbevorschussung kann dieser beseitigt werden. Mit der Gesetzesrevision kann eine gewisse Korrektur erfolgen. Der Schwelleneffekt wird abgebaut, so dass ich als betroffene Person nicht mehr \u00fcberlegen muss, ob sich ein h\u00f6heres Einkommen lohnt. Die Regierung will neben dem Abbau des Schwelleneffekts auch den Anreiz schaffen, dass Alleinerziehende h\u00f6here Pensen und mehr Einkommen anstreben. Die Revision strebt die Vereinheitlichung des massgebenden Einkommens mit der IPV an.<\/em><br \/>\nZustimmung mit 109 zu 0 Stimmen.<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.lu.ch\/kr\/Parlamentsgeschaefte\/detail?ges=b204adc2ac2f4a64b7b06e470f7f1524\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">B 5<\/a>\u00a0\u00a0 Nachtragskredite zum Voranschlag 2019; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Bewilligung.<\/strong><br \/>\nDer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat sechs Nachtragskredite zum Voranschlag 2019. In der Erfolgsrechnung 2019 sollen Mehrkosten von 14,8 Millionen Franken bewilligt werden. Der gr\u00f6ssere Teil der Mehrkosten f\u00e4llt in den Aufgabenbereichen Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesen und Volksschulbildung an. Zus\u00e4tzliche Mittel sind in den Bereichen Hochschulbildung, Sozialversicherungen, polizeiliche Leistungen und Veterin\u00e4rwesen notwendig. Der zus\u00e4tzliche Mittelbedarf kann mit der Zunahme der Steuerertr\u00e4ge und der doppelten Gewinnaussch\u00fcttung der Schweizerischen Nationalbank finanziert werden.<em><em><br \/>\n<\/em>Standpunkt SP: Wir haben schon letztes Jahr beim Budget gesagt und darauf hingewiesen, dass klar zu knapp budgetiert wurde. Die Zusammenfassung der Botschaft bringt es auf den Punkt: Es hat sich gezeigt, dass bei der Budgetierung von zu optimistischen Annahmen ausgegangen wurde. Es ist aber klar, dass aus finanzpolitischen Gr\u00fcnden zu optimistisch budgetiert wurde. Diese Art von Budgetierung in den letzten Jahren, ist im Kanton gewollt. Ein Umstand der absolut nicht tragbar ist. Wir fordern in Zukunft eine realistische Budgetierung, die sich an den zu vollbringenden Leistungen f\u00fcr die Menschen im Kanton Luzern orientiert und nicht an einer Tabelle, damit die Zahlen aufgehen.<\/em><br \/>\nZustimmung mit 106 zu 1 Stimme.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-medium wp-image-2675 alignright\" src=\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2019\/06\/IMG-20190624-WA0000-2-300x225.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"225\" srcset=\"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2019\/06\/IMG-20190624-WA0000-2-300x225.jpg 300w, https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2019\/06\/IMG-20190624-WA0000-2-150x113.jpg 150w, https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2019\/06\/IMG-20190624-WA0000-2-768x576.jpg 768w, https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2019\/06\/IMG-20190624-WA0000-2.jpg 1024w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lu.ch\/kr\/Parlamentsgeschaefte\/detail?ges=6a6a0861429c439c8df98836889672ab\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\"><strong>B 4 A<\/strong><\/a><strong> Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020\u20132023; Entw\u00fcrfe Kantonsratsbeschl\u00fcsse &#8211; Kantonsratsbeschluss \u00fcber den Aufgaben- und Finanzplan 2020\u20132023 des Kantons Luzern.<\/strong><br \/>\nDie Regierung meint: Die Finanzpolitik des Kantons Luzern ist auf Kurs: Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Voranschlag 2020 mit einem Ertrags\u00fcberschuss von 19 Millionen Franken und einen Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020 bis 2023 mit Aufwand\u00fcbersch\u00fcssen zwischen 8,0 und 19,5 Millionen Franken. Das ist gegen\u00fcber dem letztj\u00e4hrigen Aufgaben- und Finanzplan eine erfreuliche Entwicklung. Die Regierung hat wieder mehr Luft und will gezielt mehr Mittel f\u00fcr die Bereiche Bildung, Sicherheit, Soziales und Verkehr einsetzen \u2013 aber sie warnt vor \u00dcbermut.<br \/>\n<em>Die SP meint: Im AFP werdet die allermeisten vergangenen Abbauprogramme nicht kritisch hinterfragt. Auch solche nicht, von denen die Regierung vorgab, sie wiederwillig und aus rein finanz- und nicht sachpolitischen Gr\u00fcnden durchzuf\u00fchren. Dringend ben\u00f6tigte Anpassung werden leider nur halbherzig durchgef\u00fchrt. Die geplanten Erh\u00f6hungen der finanziellen Mittel sind mehr Kosmetik es so tun als ob, als eine ernsthaft l\u00e4ngerfristige Verbesserung f\u00fcr die Menschen im Kanton Luzern.<br \/>\n<\/em>Die meisten Bemerkungen (Antr\u00e4ge) zum AFP von linker Seite wurden abgelehnt. Einzig Antr\u00e4ge der PFK wurden \u00fcberwiesen.<br \/>\n<strong>Schlussabstimmung:<\/strong> Zustimmung mit 110 zu 5 Stimmen mit den meisten Stimmen von gr\u00fcn\/rot.<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.lu.ch\/kr\/Parlamentsgeschaefte\/detail?ges=6a6a0861429c439c8df98836889672ab\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">B 4 B<\/a> Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2020\u20132023; Entw\u00fcrfe Kantonsratsbeschl\u00fcsse &#8211; Kantonsratsbeschluss \u00fcber den Voranschlag 2020 des Kantons Luzern<br \/>\n<\/strong>Die Antr\u00e4ge zum Voranschlag von linker Seite wurden abgelehnt.<br \/>\n<strong>Schlussabstimmung:<\/strong> Zustimmung mit\u00a0 zu\u00a0 Stimmen gegen die Stimmen von gr\u00fcn\/rot.<\/p>\n<p><div id=\"attachment_2024\" style=\"width: 310px\" class=\"wp-caption alignright\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-2024\" class=\"size-medium wp-image-2024\" src=\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/12\/Geld-CH-300x200.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"200\" srcset=\"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/12\/Geld-CH-300x200.jpg 300w, https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/12\/Geld-CH-150x100.jpg 150w, https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2018\/12\/Geld-CH.jpg 640w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><p id=\"caption-attachment-2024\" class=\"wp-caption-text\">Bild: der.bund.ch<\/p><\/div><\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.lu.ch\/kr\/Parlamentsgeschaefte\/detail?ges=3ad3dbbfaf47450780e58e49db58afb3\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">B 174 A<\/a> Umsetzung Bundesgesetz \u00fcber Geldspiele; Entw\u00fcrfe Einf\u00fchrungsgesetz zum Bundesgesetz \u00fcber Geldspiele sowie zweier Dekrete \u00fcber die Genehmigung des Beitritts zu ge\u00e4nderten Konkordaten &#8211; Einf\u00fchrungsgesetz zum Bundesgesetz \u00fcber Geldspiele (EGBGS), 1. Lesung.<\/strong><br \/>\n<em>Das vorliegende Einf\u00fchrungsgesetz zum Bundesgesetz \u00fcber Geldspiele stellt den Vollzug des am 01. Januar in Kraft getretenen Bundesgesetzes im Kanton Luzern sicher. Weiter ist, als Grundlage f\u00fcr die interkantonale Zusammenarbeit, der Beitritt des Kantons Luzern zu den beiden Dekreten (Interkantonale Vereinbarung) zu genehmigen.<\/em><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.lu.ch\/kr\/Parlamentsgeschaefte\/detail?ges=3ad3dbbfaf47450780e58e49db58afb3\">B 174 B<\/a> Umsetzung Bundesgesetz \u00fcber Geldspiele; Entw\u00fcrfe Einf\u00fchrungsgesetz zum Bundesgesetz \u00fcber Geldspiele sowie zweier Dekrete \u00fcber die Genehmigung des Beitritts zu ge\u00e4nderten Konkordaten &#8211; Dekret \u00fcber die Genehmigung des Beitritts des Kantons Luzern zur \u00c4nderung der Interkantonalen Vereinbarung \u00fcber die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgef\u00fchrten Lotterien und Wetten (IVLW)<\/li>\n<\/ol>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<table style=\"height: 46px\" width=\"15\">\n<tbody>\n<tr>\n<td width=\"7%\"><\/td>\n<td width=\"14%\"><\/td>\n<td><\/td>\n<td width=\"81\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td colspan=\"4\" width=\"99%\"><\/td>\n<\/tr>\n<tr>\n<td width=\"7%\"><\/td>\n<td width=\"14%\"><\/td>\n<td><\/td>\n<td width=\"81\"><\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Traktandenliste der Oktobersession des Kantonsrates Luzern umfasst 49 Traktanden. 1. 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