![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/05\/20200518_075155-300x225.jpg\")
Coronaregeln einzuhalten findet die Session in der Messehalle auf der Allmend Luzern statt.<\/p>\nDie Traktandenliste ist hier<\/a> ersichtlich. Die Session wird per livestream<\/a> \u00fcbertragen..<\/p>\n Es liegen 36 dringliche Antr\u00e4ge vor. Wir stimmen \u00fcber die Dringlichkeit der einzelnen Vorst\u00f6sse ab. Die Regierung lehnt die Dringlichkeit aller Coronavorst\u00f6sse ab. Sie will die Vorst\u00f6sse in der Juni-Session behandeln (22., 23. und 29.06.2020). Die GLP, SVP, CVP und FDP schliessen sich dieser Haltung an.<\/p>\n Nach der Abstimmung zu Vorstoss 21 kommt es zu einer Konklusion: Urs Dickerhof von der\u00a0 SVP stellt den Antrag, \u00fcber alle Dringlichkeiten der Vorst\u00f6sse in Globo abzustimmen. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit stimmt diesem Antrag zu. Dies l\u00f6st eine Beratungspause f\u00fcr das Pr\u00e4sidium aus. Bei rot\/gr\u00fcn l\u00f6st dies grosse Emp\u00f6rung aus. Das ist \u00fcberhaupt nicht demokratisch! Das ist Arbeitsverweigerung.<\/p>\n Es kann nun trotzdem \u00fcber die Dringlichkeit gesprochen werden. Einfach ohne Abstimmung.<\/p>\n Doch schon kommt ein neuer Antrag von Andreas Moser von der FDP. Dieser Antrag wird ebenfalls angenommen, aber knapp. Zum G\u00fcck stehen schon viele von uns vor dem Rednerpult, sie k\u00f6nnen noch reden.<\/p>\n Die Dringlichkeit der weiteren Vorst\u00f6sse wird abgelehnt. F\u00fcr die Corona-Vorst\u00f6sse soll in der Juni-Session ein Tag reserviert werden.<\/p>\n Wir Ratslinken sind total frustriert. Die Einberufung der Maisession erfolgte speziell f\u00fcr die schnelle Behandlung der Corona-Vorst\u00f6sse. SP Kantonsr\u00e4tin Sara Muff hat unsere Gef\u00fchle nach dieser Session sehr gut in ihrem Leserinnenbrief vom 22. Mai 2020 in der Luzerner Zeitung geschildert.\u00a0 Leserbrief<\/a>.<\/p>\n Hier das Ergebnis der Abstimmungen: Allen Corona-Vorst\u00f6ssen wird die Dringlichkeit abgesprochen. Ergebnis Abstimmung dringlicher Vorst\u00f6sse<\/a><\/p>\n Delikte im Bereich der Cyberkriminalit\u00e4t nehmen stetig zu, sie reichen von Kinderpornografie \u00fcber Waffen-und Drogenhandel bis hin zum professionell organisierten Anlage-und Bestellungsbetrug. Die Staatsanwaltschaft steht f\u00fcr die Untersuchung von Delikten, die mithilfe von Informations-und Kommunikationstechnologien ver\u00fcbt wurden. Sie hat jedoch keine speziell geschulten Fachkr\u00e4fte zur Verf\u00fcgung. Deshalb ist der Ausbau der bestehenden Abteilung Spezialdelikte n\u00f6tig (Abteilung 4). Prim\u00e4res Ziel ist die Cyberkriminalit\u00e4t zu bek\u00e4mpfen, sie k\u00f6nnen aber auch zur Bek\u00e4mpfung anderer Formen organisierter Kriminalit\u00e4t (z. B. Menschen-und schwerer Drogenhandel) eingesetzt werden. Dem Kantonsratsbeschluss wird zugestimmt.<\/p>\n Die Ron bildet den Auslauf des Rotsees und fliesst durch das Rontal, bevor sie in Root in die Reuss m\u00fcndet. Hochwasser haben im Rontal 2005 und 2007 zu grossen \u00dcberschwemmungen in der Region gef\u00fchrt, 2015 gab es in Dierikon zwei Todesopfer. Vom Rotsee bis zur Br\u00fccke Neuhaltenring wurde die Ron bereits vor 2009 revitalisiert. Auf dem anschliessenden Abschnitt ist das Gew\u00e4sser aus \u00f6komorphologischer Sicht stark beeintr\u00e4chtigt. Das vorliegende Bauvorhaben in der H\u00f6he von rund 22 Mio. umfasst den hochwassersicheren Ausbau und die Revitalisierung der Ron auf einer L\u00e4nge von 4\u20189 km. Dem Kantonsratsbeschluss wird zugestimmt.<\/p>\n Der Hochwasserschutz und die Renaturierung der Kleinen Emme ist in verschiedene Lose unterteilt, zwischen der Einm\u00fcndung der Fontanne in die Kleine Emme, bis diese dann in die Reuss einm\u00fcndet. Diese Massnahmen gr\u00fcnden alle von dem Hochwasser von 2005. Hier geht es um einen kleinen Abschnitt ungef\u00e4hr auf H\u00f6he des Hornbachs in Littau, \u201eEmmenweid\u201c. Die Reuss ist hier sehr stark verbaut und die Schutzbauten und das Wehr m\u00fcssen angepasst werden sowie Massnahmen am Gerinne. Da der Reuss hier leider nicht viel mehr Raum zugesprochen werden kann, sind die Projektkosten aufgrund der baulichen Massnahmen f\u00fcr einen eher kurzen Abschnitt relativ hoch. Die L\u00e4ngsvernetzung des Lebensraums der Reuss in diesem Abschnitt ist sehr zu begr\u00fcssen.<\/p>\n Dem Kantonsratsbeschluss wird zugestimmt.<\/p>\n Der Regierungsrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit der Kanton flankierende Massnahmen zum Bypass Luzern aus der Strassenrechnung mitfinanzieren kann. Begr\u00fcndung und Antwort der Regierung: Geschaeft_M 700<\/a>.<\/p>\n Als Krienser habe ich zu diesem Gesch\u00e4ft auch etwas zu sagen. M 700 Bypass Votum<\/a><\/p>\n Die Motion wird als Postulat erheblich erkl\u00e4rt<\/p>\n Sch\u00f6n mit Abstand an einzelnen Stehtischen.<\/p>\n Foto rechts: Luzener Zeitung vom 22.05.2020<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Es folgt nach er Mittagspause die<\/p>\n und anschliessend die<\/p>\n Um 14 Uhr geht es weiter mit der Behandlung der<\/p>\n Traktandierung dringlich erkl\u00e4rte Vorst\u00f6sse – Mai-Session 20<\/a><\/p>\n Begonnen wird mit den 6 Vorst\u00f6ssen zu VBL. Danach kommen jene 4 Vorst\u00f6sse zur beruflichen Integration im Asylbereich.<\/p>\n Zur\u00fcck zur Traktandenliste der<\/p>\n Die Regierung erh\u00e4lt den Auftrag, zusammen mit den Gemeinden und weiteren Stakeholdern eine Informationskampagne zu lancieren, welche die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Mechanismen der globalen Wirtschaft und ihrer sozialen und \u00f6kologischen Auswirkungen aufkl\u00e4rt. Dabei sollen die Vorteile der lokalen, ressourcenschonenden und nachhaltigen Lebensmittel-, Dienstleistungs- und G\u00fcterproduktion und -nutzung herausgestrichen werden, um Menschen, welche ein sozial und \u00f6kologisch verantwortungsvolles Leben f\u00fchren wollen, in ihrem Bestreben zu unterst\u00fctzen. Die durch den VVL, die VBL und die Stadt Luzern in die Wege geleitete kurzfristige Weiterentwicklung der App \u00d6V-LIVE dient nur der urbanen Region. Auch die l\u00e4ndlichen Gebiete und deren Bev\u00f6lkerung wollen von einer Mobil-App profitieren k\u00f6nnen. Es ist eine wichtige Aufgabe der \u00f6ffentlichen Hand, eine aktive und zukunftsorientierte Haltung einzunehmen. Um das Ziel, eine \u00fcberregionale oder sogar gesamtschweizerische L\u00f6sung zu erreichen, bedarf es in erster Linie der Unterst\u00fctzung durch den Kanton. Der Regierungsrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der Planung und Projektierung des Luzerner Durchgangsbahnhofs gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Partnern (SBB, Stadt Luzern) eine \u00ab\u00dcberdeckelung\u00bb der Gleisanlagen f\u00fcr die Errichtung eines Bushubs zu pr\u00fcfen. Insbesondere ist diese Option bereits f\u00fcr die Bauphase des Durchgangsbahnhofs zu pr\u00fcfen. Der Regierungsrat wird aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr ein Modell f\u00fcr die F\u00f6rderung von Medienangeboten im Onlinebereich auszuarbeiten sowie dessen Finanzierung aufzuzeigen. Wir kommen an diesem Nachmittag bis Traktandum 18. Dann ist die Session beendet.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 18. Mai 2020, Mai-Session Kantonsrat Luzern in der Messehalle Luzern Auf Betreiben der SP und der Gr\u00fcnen\/Jungen Gr\u00fcnen findet im Mai eine Kantonsratssession statt. 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Nun geht es weiter mit den ordentlichen Gesch\u00e4ften.<\/h3>\n
Traktandum 4: B22<\/a><\/strong> Erh\u00f6hung der Zahl der Staatsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte zur Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t; Entwurf \u00c4nderung des Kantonsratsbeschlusses \u00fcber die Zahl und den Besch\u00e4ftigungsgrad der Staatsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte und der Jugendanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte.<\/h4>\n
\nMit den bestehenden Personalressourcen kann die Staatsanwaltschaft zurzeit keine neuen Aufgaben \u00fcbernehmen. Damit die Staatsanwaltschaft ihren gesetzlichen Auftrag in allen Bereichen erf\u00fcllen kann, sollen neue Staatsanwaltsstellen geschaffen werden. Es handelt sich dabei um eine Vollzeit- und zwei Teilzeitstellen f\u00fcr Staatsanw\u00e4ltinnen oder -anw\u00e4lte. Die neuen Staatsanw\u00e4ltinnen und -anw\u00e4lte sollen durch je eine Staatsanwaltsassistentin oder einen Staatsanwaltsassistenten mit demselben Pensum unterst\u00fctzt werden. Der geplante Ausbau der Staatsanwaltschaft im Bereich Cyberkriminalit\u00e4t ist im Vergleich mit Kantonen als moderat zu bezeichnen.
\nDie wiederkehrenden Gesamtkosten des Stellenausbaus belaufen sich auf j\u00e4hrlich rund 720’000 Franken. Die personelle Aufstockung bei der Staatsanwaltschaft hat prim\u00e4r zum Ziel, die Cyberkriminalit\u00e4t mit zus\u00e4tzlichen Ressourcen wirksam zu verfolgen. Sekund\u00e4r sind diese auch zur Bek\u00e4mpfung anderer Formen von organisierter Kriminalit\u00e4t einzusetzen (z.B. Menschen- und schwerer Drogenhandel). Diese Delikte verlagern sich zunehmend in den virtuellen Raum und k\u00f6nnen im Kanton Luzern mangels Ressourcen seit Jahren nicht ausreichend verfolgt werden.<\/p>\nTraktandum 5: B18<\/a> Hochwasserschutz und Revitalisierung Ron, Gemeinden Buchrain, Ebikon, Dierikon und Root; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/h4>\n
\nZur Verbesserung der Naherholungsfunktion der Ron sind neue Gew\u00e4sserunterhaltswege vorgesehen, welche nicht nur eine L\u00e4ngs-, sondern auch Querverbindungen sicherstellen. Mehrere Aufenthaltsbereiche am Gew\u00e4sser und flache B\u00f6schungen machen die Ron zudem deutlich besser erlebbar, als sie im heutigen Zustand ist.<\/p>\nTraktandum 6: B 19<\/a> Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme, Los 1, Abschnitt 4, Emmenweid, Stadt Luzern; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/h4>\n
Parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
Traktandum 8: M 700<\/a> Motion Budmiger Marcel und Mit. \u00fcber flankierende Massnahmen zum Bypass \u2013 Kanton muss mitfinanzieren<\/h4>\n
Und schon ist Mittagspause<\/h3>\n
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<\/p>\nRegierungserkl\u00e4rung, gehalten von Regierungsratspr\u00e4sident Paul Winiker<\/h3>\n
Fraktionserkl\u00e4rungen aller Fraktionen<\/h3>\n
dringlicherkl\u00e4rten Vorst\u00f6ssen<\/h3>\n
Parlamentarischen Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
Traktandum 7: P 673<\/a> Postulat Candan Hasan und Mit. \u00fcber \u00abThink global, buy local\u00bb<\/h4>\n
\nAbstimmung: Ablehnung durch b\u00fcrgerliche Mehrheit.<\/p>\nTraktandum 9: P 10<\/a> Postulat Koch Hannes und Mit. \u00fcber eine digitale Mobilit\u00e4tsplattform (Weiterentwicklung Verkehrsverbund Luzern)<\/h4>\n
\nAbsstimmung: Teilweise erheblich.
\n<\/span><\/p>\nTraktandum 10: P 17<\/a> Postulat Schmassmann Norbert und Mit. \u00fcber die Planung einer \u00dcberdeckelung des Luzerner Bahnhofs im Zusammenhang mit der Planung und Projektierung des Luzerner Durchgangsbahnhofs<\/h4>\n
\nAbstimmung: Erheblich erkl\u00e4rt.<\/p>\nTraktandum 11: M 4<\/a> Motion Estermann Rahel und Mit. \u00fcber ein F\u00f6rdermodell f\u00fcr Medienangebote im Onlinebereich<\/h4>\n
\nAbstimmung: Ablehnung.<\/p>\n\n\n
\n <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n