![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/05\/20200518_075155-300x225.jpg\")
<\/p>\nDie Juni-Session findet wie die Mai-Session in der Messehalle Luzern statt. Mit einem ausf\u00fchrlichen Schutzkonzept JUNI-Session<\/a>. Sie wird per Livestream direkt \u00fcbertragen auf www.lu.ch<\/a>.<\/p>\n Video-Session Montagnachmittag<\/a><\/p>\n Video-Session Montagvormittag<\/a><\/p>\n Kurzprotokoll<\/a><\/p>\n Die Traktandenliste mit allen Abstimmungsergebnissen finden sich hier<\/a>.<\/p>\n Umstritten sind folgende Gesch\u00e4fte: Diese findet wie immer unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit statt.<\/p>\n Der Jahresbericht 2019 ist ein R\u00fcckblick auf das Gesch\u00e4ftsjahr 2019 des Kantons Luzern.<\/p>\n Dem Jahresbericht wird zugestimmt.<\/p>\n Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses \u00fcber die Genehmigung der Abrechnung \u00fcber den Bau des Asylzentrums Grosshof, Kriens. Der Kantonsrat bewilligte am 7. Dezember 2015 einen Sonderkredit von 6\u2019270\u2019000 Franken f\u00fcr den Bau des Asylzentrums. Mit Beschluss vom 9. Mai 2017 bewilligte der Regierungsrat Zusatzkosten von 550\u2019000 Franken f\u00fcr Projektanpassungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Kindern und Jugendlichen. Das Projekt konnte mit Gesamtkosten von 6\u2019526\u2019411 Franken abgeschlossen werden. Der bewilligte Kredit wurde unter Ber\u00fccksichtigung der bewilligten Zusatzkosten um 293\u2019589 Franken unterschritten. Das Asylzentrum konnte im November 2017 in Betrieb genommen werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses \u00fcber die Genehmigung der Abrechnung \u00fcber die Miete von B\u00fcros f\u00fcr die Dienststelle Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesen im B\u00fcrogeb\u00e4ude an der Br\u00fcnigstrasse 25 in Luzern. Der Kantonsrat bewilligte am 19. September 2016 daf\u00fcr einen Sonderkredit von 4\u2019363\u2019480 Franken f\u00fcr die Miete, einschliesslich Neben- und Betriebskosten, und von 1\u2019760\u2019000 Franken f\u00fcr einmalige Investitionen. Bis zum Abrechnungszeitpunkt sind im Durchschnitt j\u00e4hrliche Mietkosten, einschliesslich Neben- und Betriebskosten, von 392\u2019823 Franken angefallen. Im Kredit eingerechnet waren j\u00e4hrliche Mietkosten von 436\u2019348 Franken. Der Mieterausbau konnte termingerecht mit Gesamtkosten von 1\u2019722\u2019581 Franken abgeschlossen werden. Bild: Kt. Luzern<\/p><\/div>\n Dieses Gesch\u00e4ft gibt zu Diskussionen Anlass. 2013 wurde ein Erweiterungsbau beschlossen mit 34 zus\u00e4tzlichen Haftpl\u00e4tzen auf 104 Pl\u00e4tze. Der Kantonsrat bewilligte einen Sonderkredit \u00fcber 14.9 Mio. Franken. Die Erweiterung wurde 2015-2017 bei laufendem Betrieb realisiert. Endkosten von 17.7 Mio. Fr. bedeuten \u00dcberschreitung um 2.5 Mio. Fr.<\/strong> Die Kosten, u. a. um die n\u00f6tige Sicherheit w\u00e4hrend der Erweiterung zu gew\u00e4hrleisten, wurden untersch\u00e4tzt. Die Planer haben ihre Informationspflicht nicht erf\u00fcllt, da sie nicht kommunizierten, dass es teuer werden wird. Die Regierung stimmte einem Kostenvergleich mit den Planern zu, da sie das Risiko eines Gerichtsprozesses als zu hoch einsch\u00e4tzte. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses \u00fcber die Genehmigung der Abrechnung \u00fcber die \u00c4nderung der Kantonsstrassen K 13 und K 18 im Abschnitt Chotten sowie \u00fcber L\u00e4rm- und Schallschutzmassnahmen in den Gemeinden Sursee, Mauensee und Oberkirch. Der Kantonsrat hat am 26. Mai 2014 f\u00fcr das Projekt mit Dekret einen Sonderkredit von 4\u2019510\u2019000 Franken bewilligt. Der Regierungsrat hat am 31. M\u00e4rz 2015 Mehrkosten in der H\u00f6he von 410\u2019000 Franken f\u00fcr das Projekt bewilligt. Dieses konnte mit Gesamtkosten von 4\u2019534\u2019072 Franken abgerechnet werden. Der zur Verf\u00fcgung stehende Kredit wurde somit um 385\u2019928 Franken unterschritten. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, f\u00fcr den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Los 3, Abschnitt Werthenstein, in den Gemeinden Ruswil und Werthenstein einen Sonderkredit von 3,26 Millionen Franken zu bewilligen. Nach Abzug der Beitr\u00e4ge von Bund, Gemeinden und Interessierten verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 1,79 Millionen Franken. Bild: Luzerner Zeitung<\/p><\/div>\n Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, f\u00fcr den Hochwasserschutz und die Renaturierung an der Kleinen Emme im Los 1, Abschnitt 4 S\u00fcd, Thorenberg, in der Stadt Luzern f\u00fcr die Baukosten einen Kredit von 5,0 Millionen Franken zu bewilligen. Nach Abzug der Beitr\u00e4ge des Bundes verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 2,75 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, f\u00fcr den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Los 2, Abschnitt 8 Ost, Ettisb\u00fchl in der Gemeinde Malters, einen Sonderkredit von 6,35 Millionen Franken zu bewilligen. Nach Abzug des Beitrags des Bundes verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 3,5 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, eine \u00c4nderung der Kantonsstrasse K 33a im Abschnitt Tschuopis\u2013Hor\u00fcti in der Stadt Luzern zu beschliessen und f\u00fcr die Baukosten einen Sonderkredit von 4,5 Millionen Franken zu bewilligen. Die Kantonsstrasse K 33a verl\u00e4uft von Littau bis zum Knoten Hor\u00fcti, wo sie in die Kantonsstrasse K 4 Kriens\u2013Malters einm\u00fcndet. Der Abschnitt Tschuopis bis Hor\u00fcti ist sanierungsbed\u00fcrftig und verf\u00fcgt \u00fcber keine Radverkehrsanlage. Mit dem vorliegenden Projekt soll dieser Strassenabschnitt gem\u00e4ss den heutigen Normen und Anforderung saniert, verbreitert und mit einem Rad- und Gehweg erg\u00e4nzt werden. Damit kann die Verkehrssicherheit, insbesondere f\u00fcr den Langsamverkehr, verbessert werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses \u00fcber die Genehmigung der Umwandlung der Realkorporation Mehlsecken in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Genossenschaft. Er st\u00fctzt sich auf das Gesetz \u00fcber die Korporationen, wonach eine solche Umwandlung zusammen mit den Statuten der Genossenschaft der Genehmigung des Kantonsrates bedarf. Die Umwandlung ist m\u00f6glich f\u00fcr Korporationen, bei denen der Organisationsaufwand und das Korporationsverm\u00f6gen in einem offenbaren Missverh\u00e4ltnis stehen. Dies ist bei der Realkorporation Mehlsecken der Fall. Die Stimmberechtigten der Realkorporation Mehlsecken stimmten den Statuten und der Umwandlung an der Korporationsversammlung vom 10. Oktober 2019 einstimmig zu. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung der Vereinigung der Gemeinden Altwis und Hitzkirch. Die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden haben am 29. M\u00e4rz 2020 in getrennten Urnenabstimmungen dem Vertrag \u00fcber die Vereinigung der Gemeinden zugestimmt und damit die Vereinigung zu einer einzigen Einwohnergemeinde mit dem Namen Hitzkirch auf den 1. Januar 2021 beschlossen. Im Zusammenhang mit der Gemeindevereinigung ist der Amtsantritt des Gemeinderates der vereinigten Einwohnergemeinde festzulegen sowie die Umschreibung des Wahlkreises Hochdorf, des Gerichtsbezirkes Hochdorf und des Grundbuchkreises Luzern Ost in den entsprechenden Erlassen anzupassen.<\/p>\n Dem Gesch\u00e4ft wird diskussionslos zugestimmt.<\/p>\n Bild: pilatustoday.ch<\/p><\/div>\n Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat die Genehmigung der Vereinigung der Gemeinden Gettnau und Willisau. Die Stimmberechtigten der beiden Gemeinden haben am 29. M\u00e4rz 2020 in getrennten Urnenabstimmungen dem Vertrag \u00fcber die Vereinigung der Gemeinden zugestimmt und damit die Vereinigung zu einer einzigen Einwohnergemeinde mit dem Namen Willisau auf den 1. Januar 2021 beschlossen. Im Zusammenhang mit der Gemeindevereinigung ist der Amtsantritt des Gemeinderates der vereinigten Einwohnergemeinde festzulegen sowie die Umschreibung des Wahlkreises Willisau, des Gerichtsbezirkes Willisau und des Grundbuchkreises Luzern West in den entsprechenden Erlassen anzupassen.<\/p>\n Dem Gesch\u00e4ft wird diskussionslos zugestimmt.<\/p>\n Die Interkantonale Universit\u00e4tsvereinbarung (IUV) bildet seit 1997 die rechtliche Grundlage des finanziellen Lastenausgleichs zwischen den Kantonen. Sie sorgt f\u00fcr den gleichberechtigten Zugang aller Studierenden zu den Universit\u00e4ten. Aus mehreren Gr\u00fcnden wurde die Vereinbarung totalrevidiert. Nun stehen in allen Kantonen, so auch im Kanton Luzern, die Beitrittsverfahren zur IUV 2019 an.<\/p>\n Auch diesem Gesch\u00e4ft wird diskussionslos gutgeheissen.<\/p>\n Bericht<\/a> der Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie zuhanden des Kantonsrats.<\/p>\n Mein Kommissionsvotum zu diesem Gesch\u00e4ft: Votum Petition Jugendparlament<\/a><\/p>\n Gesch\u00e4fte, die mir zugeteilt sind.<\/p>\n Hintergrund des Vorstosses bildet die von der FDP Stadt Luzern am 24. Januar 2018 eingereichte aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Stadtrat Luzern. Darin hatte diese, welche im Grossen Stadtrat unterlegen war, anhand des Beispiels des Projekts \u00abParkhaus Musegg\u00bb Vorw\u00fcrfe erhoben und insbesondere den Umgang mit den politischen Instrumenten, der politischen Kultur und der politischen Verantwortung beanstandet. Die Regierung erkl\u00e4rt nun, dass diesem rein internen parlamentarischen Akt keine Aussenwirkung zukomme. Daher sei dagegen weder die Aufsichtsbeschwerde noch die aufsichtsrechtliche Anzeige m\u00f6glich. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Juni-Session des Kantonsrats Luzern vom 22., 23. und *29. Juni 2020 (*29. Juni: Corona-Session mit separater Traktandenliste) Die Juni-Session findet wie die Mai-Session in der…<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":2601,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,23,30,21,25,1,27],"tags":[],"class_list":["post-3102","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kantonsrat-luzern","category-kantonsratsession","category-parlament","category-politik","category-session-kantonsrat-luzern","category-sp-kriens","category-vorstoss-kantonsrat"],"yoast_head":"\n1. Sessionstag: 22.06.2020<\/h2>\n
Traktandenliste<\/h3>\n
Bericht aus der Juni-Session<\/h3>\n
Traktandum 2: Beschlussfassung \u00fcber die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse<\/span><\/h4>\n
\nA 319<\/strong><\/a> Anfrage Scherer Heidi und Mit. \u00fcber die Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils 2C_610\/2019 vom 18. Mai 2020, Beschwerde gegen das Gesetz \u00fcber die Aufgaben- und Finanzreform vom 18. Februar 2019 (Mantelerlass AFR18). Die Dringlichkeit wird gegen unsere Stimmen abgelehnt.
\nA 321<\/a><\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0 Anfrage Br\u00fccker Urs und Mit. \u00fcber das Urteil des Bundesgerichtes zur Beschwerde gegen das Gesetz \u00fcber die Aufgaben- und Finanzreform vom 18. Mai 2019 (Mantelerlass AFR18). Die Dringlichkeit wird gegen unsere Stimmen abgelehnt.<\/p>\nTraktanden 30 bis 36: Wahlen Gerichte und Staatsanwaltschaft<\/h4>\n
Traktandum 3 bis 5: B 35<\/a> Jahresbericht 2019 – Teil I und Teil II:
\n– Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Jahresberichtes 2019<\/h4>\nTraktandum 8: B 13<\/a> Abrechnung \u00fcber den Bau des Asylzentrums Grosshof, Kriens<\/h4>\n
\nDie Abrechnung wird genehmigt.<\/p>\nTraktandum 9: B 14<\/a> Abrechnung \u00fcber die Miete von B\u00fcros f\u00fcr die Dienststelle Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesen<\/h4>\n
\nDie Abrechnung wird genehmigt.<\/p>\nTraktandum 10: B 20<\/a> Abrechnung \u00fcber die Erweiterung des Haft- und Untersuchungsgef\u00e4ngnisses Grosshof in Kriens<\/h4>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/06\/Grosshof-Kriens.jpg\")
\nIn Zukunft soll bei gr\u00f6sseren Projekten durch die Aufteilung der Aufgaben und in Phasen das Klumpenrisiko reduziert und die Kontrolle verst\u00e4rkt werden. Ebenfalls wird das freih\u00e4ndige Verfahren hinterfragt und die MA intern geschult.
\nDem Gesch\u00e4ft wird klar zugestimmt.<\/p>\nTraktandum 11: B 16<\/a> Abrechnung \u00fcber die \u00c4nderung der Kantonsstrassen K 13 und K 18 im Abschnitt Chotten sowie \u00fcber L\u00e4rm- und Schallschutzmassnahmen, Gemeinden Sursee, Mauensee und Oberkirch<\/h4>\n
\nDem Gesch\u00e4ft wird ohne Opposition zugestimmt.<\/p>\nTraktandum 12: B 21<\/a> Hochwasserschutz an der Kleinen Emme, Los 3, Abschnitt Werthenstein, Gemeinden Ruswil und Werthenstein<\/h4>\n
\nDem Gesch\u00e4ft wird ohne Opposition zugestimmt.<\/p>\nTraktandum 13: B 23<\/a> Hochwasserschutz und Renaturierung Kleine Emme, Los 1, Abschnitt 4 S\u00fcd, Thorenberg, Stadt Luzern<\/h4>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/06\/Emme-Thorenberg-300x169.jpeg\")
\nDas Projekt basiert auf dem Konzept f\u00fcr den Ausbau der Kleinen Emme von der M\u00fcndung der Fontanne in die Kleine Emme bis zur Einm\u00fcndung der Kleinen Emme in die Reuss. Es wurde gest\u00fctzt auf den Planungsbericht \u00fcber die Sicherstellung des Hochwasserschutzes an der Kleinen Emme (ab M\u00fcndung Fontanne) und an der Reuss nach dem Hochwasser im August 2005 (B 136 vom 24. M\u00e4rz 2006) ausgearbeitet und vom Regierungsrat mit Entscheid vom 6. Juli 2012 bewilligt. Mit den im angef\u00fchrten Teilprojekt vorgesehenen Massnahmen sollen der Flusslauf hochwassersicher ausgebaut, dessen Sohle strukturiert und die L\u00e4ngsvernetzung sichergestellt werden.
\nDem Gesch\u00e4ft wird ohne Opposition zugestimmt.<\/p>\nTraktandum 14: B 26<\/a> Hochwasserschutz an der Kleinen Emme, Los 2, Abschnitt 8 Ost, Ettisb\u00fchl, Gemeinde Malters<\/h4>\n
\nDem Gesch\u00e4ft wird ohne Opposition zugestimmt.<\/p>\nTraktandum 15: B 27<\/a> \u00c4nderung Kantonsstrasse K 33a im Abschnitt Tschuopis\u2013Hor\u00fcti in der Stadt Luzern<\/h4>\n
\nDem Gesch\u00e4ft wird ohne Opposition zugestimmt.<\/p>\nTraktandum 16: B 29<\/a> Umwandlung der Realkorporation Mehlsecken in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Genossenschaft<\/h4>\n
\nDem Gesch\u00e4ft wird diskussionslos zugestimmt.<\/p>\nTraktandum 17 – 20: B 33<\/a> Vereinigung der Gemeinden Altwis und Hitzkirch<\/h4>\n
Traktandum 21 – 24: B 34<\/a> Vereinigung der Gemeinden Gettnau und Willisau<\/h4>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/06\/willsau.jpg\")
Traktandum 25: B 25<\/a> Interkantonale Uersit\u00e4tsvereinbarung (IUV 2019)<\/h4>\n
Traktandum 26: Petition \u00abGesetzes\u00e4nderung zum Neubau und Ersatz von Heizanlagen\u00bb<\/a><\/h4>\n
Es folgen die parlamentarischen Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
Traktandum 39: A 29<\/a> Anfrage Widmer Herbert und Mit. \u00fcber die Gemeindeaufsicht im Kanton Luzern<\/h4>\n
\nMein Votum zu diesem Vorstoss: Gemeindeaufsicht Votum<\/a><\/p>\n\n\n
\n <\/td>\n <\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"