![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/06\/Session-300x188.jpg\")
<\/p>\nDie Juni-Session findet wie die Mai-Session in der Messehalle Luzern statt. Mit einem ausf\u00fchrlichen Schutzkonzept JUNI-Session<\/a>. Sie wird per Livestream direkt \u00fcbertragen auf www.lu.ch<\/a>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die Traktandenliste mit allen Abstimmungsergebnissen finden sich hier<\/a>.<\/p>\n Zu Beginn werden 2 neue Mitglieder f\u00fcr den Kantonsrat vereidigt.<\/p>\n Nach dem Traktandum 54 geht es mit den folgenden<\/p>\n weiter:<\/p>\n Wahl des Kantonsratspr\u00e4sidiums f\u00fcr die Amtsdauer 2020\/2021 (\u00a7 12 Abs. 1a des Kantonsratsgesetzes)<\/p>\n Wahl des Regierungspr\u00e4sidenten und des Vizepr\u00e4sidenten des Regierungsrates f\u00fcr die Amtsdauer 2020\/2021 (\u00a7 7a Abs. 1 des Organisationsgesetzes)<\/p>\n Wahl eines Staatsschreibers \/ einer Staatsschreiberin f\u00fcr den Rest der Amtsdauer 2019-2023<\/p>\n Wahl einer Staatsanw\u00e4ltin \/ eines Staatsanwalts f\u00fcr den Rest der Amtsdauer 2019\u20132022 (Nachfolge Andrea Arnold)<\/p>\n Begr\u00fcndung der Intitiative:<\/p>\n Die Regierung<\/a> lehnt die Initiative ab.<\/p>\n Daraus ergibt sich eine engagierte Diskussion. Von den Gegner kommen teilweise die gleichen Argumente wie bei der Diskussion zum Frauenstimmrecht vor 50 Jahren! Richtig gruusig.<\/p>\n Der Namensaufruf f\u00fcr die Abstimmung findet eine Mehrheit. Ebenso die \u00dcberweisung der Intiative an die Kommission. Ein erster Erfolg.<\/p>\n Folgende, teils dringliche Vorst\u00f6sse, werden in 1 Paket behandelt.<\/p>\n Es liegt ein Antrag auf teilweise Erheblichkeit von P 315 vor.<\/p>\n Mein Votum zu diesen 4 Gesch\u00e4ften: Votum R\u00fcckzonungen<\/a><\/p>\n P 314 wird vom Postulant zur\u00fcckgezogen. Teilweise Erheblichkeit von P 315 wird vom Postulant akzeptiert.<\/p>\n Abstimmung: P 315 wird teilweise er<\/p>\n F\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, dass die Regierung f\u00fcr die Ergeblichkeit als Postulat pl\u00e4diert. Das w\u00e4re f\u00fcr mich wie wenn die VBL jeweils ank\u00fcndigten w\u00fcrde, wann sie in welchen Bussen Kontrolle machen w\u00fcrde.<\/p>\n Abstimmung: Als Postulat erheblich erkl\u00e4rt vom Rat.<\/p>\n Mein Votum dazu: Votum A 180<\/a><\/p>\n Die Bundesgesetzgebung soll so angepasst werden, dass Frauen ihre politischen Parlamentsmandate (auf allen drei staatspolitischen Ebenen) w\u00e4hrend des Mutterschaftsurlaubes wahrnehmen k\u00f6nnen, ohne die Mutterschaftsentscha\u0308digung und den Mutterschutz zu verlieren. Der Regierungsrat wird beauftragt, eine entsprechende Standesinitiative einzureichen.<\/p>\n Eine Stellvertretungsregelung<\/a> f\u00fcr solche F\u00e4lle lehnte der Rat 2019 ab.<\/p>\n Das besondere an diesem Gesch\u00e4ft ist, dass die SVP Namensaufruf verlangt hat. Wer weiss weshalb! Auch so bringen wir die Session \u00fcber die Runde.<\/p>\n Die Abstimmung mit Namensaufruf ergibt eine Erheblichkeit (Zustimmung).<\/p>\n Gaudenz Zemp m\u00f6chte unbedingt auf einen Gastspielbetrieb umstellen, von den drei Sparten wegkommen, das Intendanzsystem abschaffen und das Theater m\u00f6glichst ausschliesslich \u00fcber Drittmittel finanzieren. Kurz: Alles auf den Kopf stellen. Die Projektierungsgesellschaft hat sich auf eine Vision f\u00fcr eine neues Theater geeinigt, die wir unterst\u00fctzen k\u00f6nnen => Mehrspartenhaus mit kooperativem Produktionsverst\u00e4ndnis, intendantisch gef\u00fchrt, Fokus Musiktheater. Stadt und Kanton haben sich zusammen mit Theater und Partnern (LSO, LF, Freie Szene) auf diese Vision geeinigt, das ist sehr begr\u00fcssenswert. Diskussion dazu findet nun statt.<\/p>\n Der Regierungsrat wir beauftragt, eine kantonale Strategie zur F\u00f6rderung von digitalen Lehrmitteln \u00fcber alle Schulstufen hinweg zu erarbeiten. Am Montag 29.06.2020 fahren wir mit der Corona-Session weiter.<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Juni-Session des Kantonsrats Luzern vom 22., 23. und *29. Juni 2020 (*29. Juni: Corona-Session mit separater Traktandenliste)\u00a0 Die Juni-Session findet wie die Mai-Session in der…<\/p>\n","protected":false},"author":19,"featured_media":3152,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[22,23,30,21,25,1],"tags":[16,31,10,15],"class_list":["post-3148","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kantonsrat-luzern","category-kantonsratsession","category-parlament","category-politik","category-session-kantonsrat-luzern","category-sp-kriens","tag-kantonsrat-kanton-luzern","tag-parlament","tag-session","tag-sp"],"yoast_head":"\n\n
2. Sessionstag: 23.06.2020<\/h2>\n
Traktandenliste<\/h3>\n
Bericht aus der Juni-Session<\/h3>\n
Es geht weiter mit den parlamentarischen Vorst\u00f6ssen<\/h3>\n
Wahlen<\/strong><\/h3>\n
Weitere parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
Traktandum 56: Einzelinitiative<\/a> Zbinden Samuel und Mit. \u00fcber die Einf\u00fchrung des Stimmrechtsalters 16<\/h4>\n
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Begr\u00fcndung Unsere Politik von heute bestimmt den Kanton Luzern von morgen. Egal ob Altersvorsorge, Finanz- und Schuldenpolitik oder auch Umweltschutz: Viele Entscheide, die wir heute f\u00e4llen, treffen junge Menschen am meisten \u2013 weil sie am l\u00e4ngsten damit leben m\u00fcssen. Dementsprechend sind junge Menschen auch an den Entscheiden, die sie beeinflussen, interessiert und wollen die Politik mitgestalten \u2013 das zeigen die hohen Mitgliederzahlen aller Jungparteien der Schweiz (zusammen \u00fcber 20\u2019000 Mitglieder)1, der hohe Anteil junger Nationalratskandidierender in Luzern2 und nicht zuletzt auch die Klimastreiks im ganzen Land. Mit einer Senkung des aktiven Stimmrechtsalters geben wir dieser Generation eine st\u00e4rkere Stimme.
\nDer Kanton Glarus, zahlreiche L\u00e4nder wie \u00d6sterreich oder Malta und deutsche Bundesl\u00e4nder wie Brandenburg oder Bremen kennen bereits heute das aktive Stimmrechtsalter 16 \u2013 mit Erfolg. In Glarus zum Beispiel beobachtet man an Landsgemeinden seit der Senkung eine verst\u00e4rkte Partizipation der jungen Generation (auch der \u00fcber 17-J\u00e4hrigen).
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Das Stimmrechtsalter 16 hat auch eine l\u00e4ngerfristige positive Auswirkung auf die Stimmbeteiligung: Eine Evaluierung aus \u00d6sterreich zeigt, dass Menschen, die ab 16 Jahren w\u00e4hlen konnten, sich sp\u00e4ter politisch st\u00e4rker beteiligen als solche, die das Wahlrecht erst mit 18 oder noch \u00e4lter bekommen hatten. Der Hauptgrund: Wer sich in jungen Jahren von der Gesellschaft ernst genommen f\u00fchlt, wird dadurch gepr\u00e4gt \u2013 und beteiligt sich sp\u00e4ter st\u00e4rker an der Demokratie.
\nAuch aus bildungspolitischer Sicht macht Stimmrechtsalter 16 Sinn: In diesem Alter befinden sich junge Menschen mitten in der Ausbildung (Lehre, Gymnasium, Sekundarschule) und damit genau an dem Punkt, wo politische Bildung Teil der Ausbildung ist. Irene Keller fordert mit Postulat P 101, dass die Situation im Kanton Luzern durch die Einf\u00fchrung eines eigenen Fachs \u00abPolitische Bildung\u00bb weiter gef\u00f6rdert wird. Es macht Sinn, dass junge Menschen das Gelernte dann direkt anwenden k\u00f6nnen \u2013 statt anschliessend noch mehrere Jahre warten zu m\u00fcssen.
\nDie Einzelinitiative verlangt bewusst nur das aktive Stimmrechtsalter 16 \u2013 das passive Stimmrechtsalter l\u00e4ge weiterhin bei 18 Jahren. Dies aus einem einfachen Grund: Die Wahl von Minderj\u00e4hrigen in politische \u00c4mter (Gemeindeexekutiven, Kantonsrat) k\u00f6nnte zu rechtlichen Schwierigkeiten f\u00fchren \u2013 zum Beispiel da sie Vertr\u00e4ge nur mit der Einwilligung ihrer Eltern unterschreiben d\u00fcrfen. Das aktive Stimmrechtsalter 16 hingegen l\u00e4sst sich sehr gut mit der Schweizer Rechtsprechung vereinbaren \u2013 ab 16 Jahren ist man in der Schweiz urteilsf\u00e4hig.<\/p>\nWahlergebnisse<\/h3>\n
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Highlight ist f\u00fcr uns nat\u00fcrlich die Wahl von Ylfete Fanay (Portr\u00e4t Luzerner Zeitung<\/a>) zur Kantonsratspr\u00e4sidentin gew\u00e4hlt worden ist. Ylfete h\u00e4lt eine sehr emotionale Wahlannahmerede.
\nDie Ergebnisse:
\nKantonsratspr\u00e4sidentin Ylfete Fanaj (SP), 91 von 117 g\u00fcltigen Stimmen
\nKantonsratsvizepr\u00e4sident: Rolf Bossart (SVP), 96 von 117 g\u00fcltigen Stimmen
\nRegierungspr\u00e4sident: Reto Wyss (CVP), 92 von 116 g\u00fcltigen Stimmen
\nRegierungsvizepr\u00e4sident: Marcel Schwerzmann (parteilos), 84 von 117 g\u00fcltigen Stimmen<\/p>\nDringliche Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
Traktandum 49: A 108<\/a> Anfrage Marti Urs und Mit. \u00fcber R\u00fcckzonungen in Gemeinden
\nTraktandum 50: A 173<\/a> Anfrage Hartmann Armin und Mit. \u00fcber die Auswirkungen eines Bundesgerichtsurteils zur Entsch\u00e4digung wegen materieller Enteignung bei R\u00fcckzonungen
\nDringliche Vorst\u00f6sse
\nP 314<\/a> Postulat Hartmann Armin und Mit. \u00fcber einen Marschhalt und eine \u00dcbergangsregelung zur Umsetzung der R\u00fcckzonungsstrategie
\nP 315<\/a> Postulat Hartmann Armin und Mit. \u00fcber eine Neubeurteilung der R\u00fcckzonungsstrategie<\/h4>\nWeitere Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
Traktandum 57: M 130 Motion Keller Daniel und Mit. \u00fcber die Ver\u00f6ffentlichung der Standorte von station\u00e4ren und semistation\u00e4ren Radaranlagen im Kanton Luzern<\/h4>\n
Traktandum 63: A 180<\/a> Anfrage F\u00e4ssler Peter und Mit. \u00fcber \u00e4ltere und kranke Menschen im Justizvollzug<\/h4>\n
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Die Altersstruktur der Schweizer Bev\u00f6lkerung wird sich in den kommenden Jahren stark ver\u00e4ndern. Die geburtenstarken Jahrg\u00e4nge zwischen 1950 und 1970 erh\u00f6hen den Altersdurchschnitt der Bev\u00f6lkerung. Dazu kommen eine stagnierende Geburtsh\u00e4ufigkeit und eine Erh\u00f6hung der Lebenserwartung.
\nDiese Entwicklung zeitigt auch Auswirkungen im Justizvollzug. Die Menschen werden immer \u00e4lter und sind meist auch l\u00e4nger k\u00f6rperlich und geistig fit. Die Wahrscheinlichkeit von \u00e4lteren Menschen, mit dem Justizvollzug in Kontakt zu kommen, steigt.
\nDer Anteil an \u00e4lteren Menschen (60+) im Freiheitsentzug d\u00fcrfte sich auch aus weiteren Gr\u00fcnden erh\u00f6hen, unter anderem als Folge der zur\u00fcckhaltenden Praxis bei der bedingten Entlassung aus der lebenslangen Freiheitsstrafe sowie aus der Verwahrung. Diese Menschen bleiben dann bis ins hohe Alter oder sogar bis zu ihrem Tod in Haft.<\/p>\nTraktandum 66: M 206<\/a> Motion B\u00fchler Adrian und Mit. \u00fcber eine Standesinitiative f\u00fcr Politikerinnen im Mutterschaftsurlaub<\/h4>\n
Traktandum 67: A 107<\/a> Anfrage Zemp Gaudenz und Mit. \u00fcber den Prozess der konzeptionellen Entwicklung des Luzerner Theaters<\/h4>\n
Traktandum 70: P 113<\/a> Postulat Agner Sara und Mit. \u00fcber eine Strategieentwicklung zur F\u00f6rderung von digitalen Lehrmitteln<\/h4>\n
\nPostulat greift ja die Forderungen aus der Jugendsession 2018 wieder auf. Gem\u00e4ss Antwort RR w\u00e4re eher Ablehnung wegen Erf\u00fcllung, ein \u00e4hnliches Postulat von Jonas Heeb (Coronasession) wird jedoch zur vollst\u00e4ndgen \u00dcberweisung empfohlen. Dort f\u00fchrt die Regierung aus, weshalb es eben eine Strategieentwicklung braucht. Es w\u00fcrde auch die Arbeit des Jugendparlaments wertsch\u00e4tzen, wenn auch dieser Vorstoss erheblich erkl\u00e4rt w\u00fcrde.<\/p>\nVereidigung der gew\u00e4hlten Richter und Richterinnen, Staatsanw\u00e4lte und Staatsanw\u00e4ltinnen<\/h3>\n
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