{"id":3298,"date":"2020-09-07T15:50:11","date_gmt":"2020-09-07T13:50:11","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=3298"},"modified":"2021-09-15T09:56:01","modified_gmt":"2021-09-15T07:56:01","slug":"september-kantonsratssession-7-8-und-14-september-2020","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=3298","title":{"rendered":"September-Kantonsratssession 7., 8. und 14. September 2020, 1. Sessionstag"},"content":{"rendered":"

Erster Sessionstag vom 7. September 2020<\/h2>\n
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Foto: Luzerner Zeitung
Anstehen beim Mittagessen<\/p><\/div>\n

Die Kantonsratssession findet wieder in der Messehalle Luzern statt.<\/p>\n

Hier der Link<\/a> zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, Anwesenheiten und Abstimmungsresultaten. Es wird ein Live-Streaming via Internet (Vormittag<\/a>) (Nachmittag<\/a>) realisiert (im Fokus steht das Rednerpult, die \u00abKRP- sowie Regierungsbank\u00bb und zwischendurch mal eine Totalaufnahme des Rates).<\/p>\n

Vereidigung neuer Mitglieder<\/h3>\n

Zu Beginn der Session werden zwei neue Ratsmitglieder vereidigt. Anja Meier aus Willisau sitzt nun f\u00fcr Sara Agner in unserer Fraktion. Zugleich wurde ein neues CVP-Mitglied in den Rat aufgenommen.<\/p>\n

Antrittsrede Ylfete Fanay<\/h3>\n

Anschliessend h\u00e4lt unsere Kantonsratspr\u00e4sidentin Ylfete Fanay ihre Antrittsrede.<\/p>\n

http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2020\/09\/ac-vlc-record-2020-09-08-07h58m46s-Session-des-Luzerner-Kantonsrates-.mp4<\/a><\/video><\/div>\n

Dringliche Vorst\u00f6sse<\/h3>\n

Es muss \u00fcber 13 dringliche Vorst\u00f6sse entschieden werden. Dringliche Vorst\u00f6sse September-Session 2020_LISTE Ergebnisse<\/a> Der Rat folgt den Antr\u00e4gen der Regierung.<\/p>\n

Sachgesch\u00e4fte und dazugeh\u00f6rende parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/strong><\/h3>\n

Traktandum 3: B 30<\/a> Planungsbericht \u00fcber die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Kenntnisnahme<\/h4>\n

Wie steht es um die politische Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern?
\nDer Regierungsrat hat diese Frage in einem mehrstufigen Prozess untersuchen lassen: Aufgaben, Instrumente und Prozesse sind zweckm\u00e4ssig definiert, die Behandlung der Gesch\u00e4fte funktioniert grunds\u00e4tzlich gut. Es gibt
\naber auch noch Spielraum, um die Wirkung weicher Faktoren auf das politische Klima g\u00fcnstig zu beeinflussen.<\/p>\n

Nach der Diskussion zu dieser Botschaft und zu verschienden Antr\u00e4gen wird die Botschaft<\/p>\n

Traktandum 4: B 31<\/a> Anpassung der Verj\u00e4hrungs- und Verwirkungsfristen im Haftungsgesetz; Entwurf \u00c4nderung des Haftungsgesetzes<\/h4>\n

Das Bundesparlament hat eine \u00c4nderung des Obligationenrechts betreffend die Verl\u00e4ngerung der Verj\u00e4hrung von Forderungen verabschiedet. Die \u00c4nderung ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Da sich das kantonale Haftungsgesetz bei der L\u00e4nge der Verj\u00e4hrungs- und Verwirkungsfristen an den privatrechtlichen Verj\u00e4hrungsfristen orientiert, ist eine Revision des Haftungsgesetzes erforderlich.<\/span><\/p>\n

Der Botschaft wird ohne Opposion zugestimmt.<\/p>\n

Traktandum 5 und 6: B 39<\/a> Entwicklung des Campus Horw \u2013 Gr\u00fcndung einer Aktiengesell-schaft; Entw\u00fcrfe Dekret und \u00c4nderung des FLG<\/h4>\n
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Bild: ZentralPlus<\/p><\/div>\n

Die Geb\u00e4ude auf dem Campus Horw sind zwar im Innenausbau gut unterhalten. Die Geb\u00e4udeh\u00fclle und die haustechnischen Installationen m\u00fcssen aber dringend umfassend erneuert werden. Der erneuerte und erweiterte Campus Horw soll Heimat f\u00fcr die Hochschule Luzern \u2013 Technik und Architektur und neu f\u00fcr die P\u00e4dagogische Hochschule Luzern werden. Der Campus Horw soll dynamisch bewirtschaftet werden und die Vernetzung von Bildung und Wirtschaft f\u00f6rdern. Die Erneuerung und Erweiterung des Campus Horw und dessen Bewirtschaftung sollen durch eine kantonseigene gemeinn\u00fctzige Aktiengesellschaft realisiert werden. Das Vorhaben unterliegt der Volksabstimmung.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr den Bau und die Bewirtschaftung soll eine kantonseigene gemeinn\u00fctzige Aktiengesellschaft gegr\u00fcndet werden: Immobilien Campus Luzern-Horw AG, Abstimmung 2021, Gr\u00fcndung AG 2024. Hauptmieterin ist die PH und HSLU T&A (Kostenmiete). Gr\u00fcndungskosten 100\u2018000.- Bareinlage 3 Mio. Sacheinlage 72 Mio. Baukosten: Fremdfinanzierung und Bundessubventionen 365 Mio.<\/p>\n

Unsere Vorbehalte: Entdemokratisierung und Entzug der politischen Mitsprache sowie Kontrolle des Kantons schreiten weiter voran. Teure Schaffung von Gremien\/ \u00c4mter zuteilen. Schuldenbremse verhindert abermals wichtige kantonale Investitionen.<\/p>\n

Dieser Botschaft B 39A wird zugestimmt, gegen die Stimmen der Linken.<\/p>\n

Traktandum 7: B 28<\/a> Teilrevision Gesundheitsgesetz mit Schwerpunkt Bewilligungswesen und Aufsicht; Entwurf \u00c4nderung des Gesundheitsgesetzes<\/h4>\n

Mit einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes werden im Bereich Bewilligungen und Aufsicht eine Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Aus\u00fcbung bewilligungspflichtiger Berufe mit dem Bundesrecht, die Wiedereinf\u00fchrung der Bewilligungspflicht f\u00fcr die Naturheilpraktik und eine Erweiterung des Kreises der bewilligungspflichtigen Betriebe im Gesundheitswesen vorgeschlagen. Daneben soll die Rechtsgrundlage f\u00fcr kantonale Massnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und f\u00fcr die Palliativversorgung geschaffen sowie das Gesundheitsgesetz generell aufgrund der erfolgten rechtlichen Entwicklung und den Erfahrungen der Praxis aktualisiert werden.<\/span><\/p>\n

Der Rat stimmt der Botschaft zu.<\/p>\n

Traktandum 8 und 9: B 48<\/a> Anpassung der Finanzierung der Erg\u00e4nzungsleistungen zu einer AHV-Rente f\u00fcr Heimbewohnerinnen und -bewohner; Entw\u00fcrfe \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV\/IV und Dekret \u00fcber einen Beitrag des Kantons an den Auf-wand der Erg\u00e4nzungsleistungen 2020<\/h4>\n
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Bild: Pflegeheim Steinhof, Luzern<\/p><\/div>\n

Die r\u00fcckwirkend auf Anfang 2020 erfolgte Erh\u00f6hung der bei den Erg\u00e4nzungsleistungen maximal anrechenbaren Heimtaxen f\u00fchrt bei der Finanzierung der Erg\u00e4nzungsleistungen zu einer AHV-Rente im Heim zu einer verst\u00e4rkten Umverteilung von der Landschaft mit eher g\u00fcnstigen Heimen zur Stadt Luzern und den Agglomerationsgemeinden mit teureren Heimen. Die Finanzierung der Erg\u00e4nzungsleistungen im Heim soll deshalb so angepasst werden, dass die Heimtaxen nur noch bis zu einer bestimmten Grenze solidarisch von allen Gemeinden mitfinanziert werden. Der diese Grenze \u00fcbersteigende Teil soll neu zulasten der Wohnsitzgemeinde gehen.<\/span><\/p>\n

Das Kantonsgericht hat mit Urteil vom 15. Januar 2020 festgestellt, dass die bisherige Begrenzung der bei den Erg\u00e4nzungsleistungen maximal anrechenbaren Heimtaxen (EL-Taxgrenze) bei derzeit 141 Franken gegen Bundesvorgaben verst\u00f6sst und viele Betroffene zum WSH Bezug (Wirtschaftliche Sozialhilfe) gezwungen waren, was gegen Bundesvorgaben verst\u00f6sst. \u00a0Gericht hat dem Kl\u00e4ger r\u00fcckwirkend eine h\u00f6here Taxe (effektive Kosten) per 2018 (Einritt Heim) zugesprochen. Der Regierungsrat hat Urteil akzeptiert und arbeitete mit VLG und Stadt Luzern eine L\u00f6sung aus.<\/p>\n

Abstimmung: Zustimmung zur Gesetzes\u00e4nderung gegen die Stimmen der SP.<\/p>\n

Traktandum 10: P 226<\/a> Postulat Engler Pia und Mit. \u00fcber die r\u00fcckwirkende Anpassung der maximal anrechenbaren Aufenthaltstaxe bei der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen<\/h4>\n

Der Regierungsrat wird aufgefordert, die Anpassung der maximal anrechenbaren Aufenthaltstaxe bei der Berechnung der Erg\u00e4nzungsleistungen in Pflegeheimen r\u00fcckwirkend ab 2019 zu \u00fcberpr\u00fcfen und anzupassen. Niemand soll aufgrund eines Pflegeheimaufenthalts zum Sozialhilfebez\u00fcger oder zur Sozialhilfebez\u00fcgerin werden.<\/span><\/p>\n

Abstimmung: Ablehnung.<\/p>\n

Traktandum 11: B 41<\/a> Schaffung von Sportraumkapazit\u00e4ten in Sursee; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/h4>\n
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Bild: SurseeWoche
Das neue Sekschulhaus auf dem Zirkusplatz soll so aussehen. Die Bur Architekten aus Z\u00fcrich gewannen den Projektwettbewerb. 86 B\u00fcros haben mitgemacht.<\/p><\/div>\n

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, dem Entwurf eines Dekrets \u00fcber einen Sonderkredit f\u00fcr den Erwerb eines Nutzungsrechtes an der Dreifachsporthalle auf dem Zirkusplatz in Sursee zuzustimmen. Mit dem Nutzungsrecht k\u00f6nnen die bestehenden r\u00e4umlichen Engp\u00e4sse beseitigt werden und die kantonalen Berufsfachschulen in Sursee und die Kantonsschule Sursee erhalten ab August 2024 f\u00fcr 67 Lektionen eine neue und attraktive Sportinfrastruktur.<\/span><\/p>\n

Abstimmung: Zustimmung.<\/p>\n

Traktandum 12: B 36<\/a> Zusatzkredit f\u00fcr den Bau der Holzschnitzelheizzentrale f\u00fcr das HPZH und das BBZN in Hohenrain; Entwurf Kantonsratsbeschluss<\/h4>\n

Am 5. Dezember 2017 bewilligte der Kantonsrat einen Sonderkredit von 4,03 Millionen Franken f\u00fcr den Bau einer Holzschnitzelheizzentrale mit Fernw\u00e4rmeleitungsnetz f\u00fcr das Heilp\u00e4dagogische Zentrum Hohenrain und das Berufsbildungszentrum Natur und Ern\u00e4hrung in Hohenrain. Nun beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat f\u00fcr dieses Projekt einen Zusatzkredit von 1,1 Millionen Franken.
\n<\/span>Der Zusatzkredit ist n\u00f6tig, um Mehrausgaben zu finanzieren. Diese ergeben sich aus Auflagen aus der Baubewilligung, einer zus\u00e4tzlichen Mess-, Steuer-, Regelund Leittechnik-Verbindung zwischen der Holzschnitzelheizzentrale und den \u00dcbergabestationen sowie zus\u00e4tzlichen Honorarkosten wegen des Wechsels des
\nPlanerteams. Weiter zeichnen sich Mehrkosten aufgrund der erfolgten Pr\u00fcfung und Neubeurteilung des Projekts und der bereits erfolgten Submissionsverfahren ab.<\/span><\/p>\n

Abstimmung: Zustimmung<\/p>\n

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Bild: Aus Botschaft<\/p><\/div>\n

Traktandum 13: B 37<\/a> \u00c4nderung der Kantonsstrasse K 2b, Einm\u00fcndung Dorfstrasse \u2013 R\u00fctimatt, Gemeinden Greppen und Weggis; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/h4>\n

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, eine \u00c4nderung der Kantonsstrasse K 2b im Abschnitt Einm\u00fcndung Dorfstrasse bis R\u00fctimatt in den Gemeinden Greppen und Weggis zu beschliessen und f\u00fcr die Baukosten einen Sonderkredit von 14,7 Millionen Franken zu bewilligen.
\n<\/span>Die Kantonsstrasse K 2b verbindet die Gemeinden Greppen und Weggis. Die Strasse weist \u00fcber l\u00e4ngere Strecken eine f\u00fcr die heutigen Verh\u00e4ltnisse ungen\u00fcgende Breite auf. F\u00fcr den Langsamverkehr bestehen zudem nur l\u00fcckenhafte und unterdimensionierte Anlagen. Mit dem Projekt wird ein durchgehender Rad-\/Gehweg entlang der Kantonsstrasse realisiert. Die Strasse wird gem\u00e4ss den aktuellen Normen und Richtlinien verbreitert und gleichzeitig saniert.<\/span><\/p>\n

Standpunkt Teile der SP: Dem Projekt liegt eine konservative und nicht den heutigen Klimabedingungen angepasste Planung zu Grunde. Die Strasse wird f\u00fcr den motorisierten Individualverkehr attraktiver und verleitet zum schnellen Fahren. Der kombinierte Rad- und Gehweg verl\u00e4uft unattraktiv entlang der Hauptstrasse und eine nat\u00fcrliche Beschattung ist nicht vorgesehen. Investitionen in Strassenbauprojekte sollen ab sofort auf die Klimaneutralit\u00e4t \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls angepasst werden.<\/p>\n

Abstimmung: Zustimmung.<\/p>\n

Traktandum 14: B 38<\/a> \u00c4nderung der Kantonsstrasse K 10 im Abschnitt Althus-Entlebuch Dorf (exkl.), Gemeinde Entlebuch; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/h4>\n

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, eine \u00c4nderung der Kantonsstrasse K 10 im Abschnitt Althus\u2013Entlebuch Dorf (exkl.) zu beschliessen und f\u00fcr die Baukosten einen Sonderkredit von 12,9 Millionen Franken zu bewilligen.
\n<\/span>Die Kantonsstrasse K 10 dient als Hauptverkehrsachse zwischen den Kantonen Luzern und Bern und dem Lokalverkehr der Gemeinden in der Biosph\u00e4re Entlebuch. Im Projektperimeter gen\u00fcgt die Kantonsstrasse den heutigen Anforderungen an die Verkehrssicherheit und die Funktionsf\u00e4higkeit, insbesondere f\u00fcr die Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger und die Radfahrenden, nicht mehr. Separate Anlagen f\u00fcr die Radfahrenden sind nicht vorhanden. Ausserdem sind die Kantonsstrasse und die bestehenden Kunstbauten im Abschnitt Einm\u00fcndung Renggstrasse\u2013Dorf in einem schlechten Zustand. Sodann entsprechen die bestehenden Bushaltestellen nicht mehr den heutigen Bed\u00fcrfnissen und den Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes.<\/span><\/p>\n

Kritik der SP: Eine Bushaltestelle wird aufgehoben rest. verschoben.<\/p>\n

Abstimmung: Zustimmung.<\/p>\n

Traktandum 15: B 40<\/a> Infrastrukturausbau Bushub Littau; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/h4>\n

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, f\u00fcr den Bau eines Bushubs in Littau einen Sonderkredit von 3,51 Millionen Franken zu bewilligen. Die geplante Angebotserweiterung und die neue Linienf\u00fchrung im Busverkehr sowie die Siedlungsentwicklung erfordern eine Neuorganisation des Bahnhofplatzes in Littau zur optimalen Verkn\u00fcpfung der Buslinien mit der S-Bahn nach Luzern und in die Region Luzern West.<\/span><\/p>\n

Abstimmung: Zustimmung.<\/p>\n

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Bild: Botschaft<\/p><\/div>\n

Traktandum 16: B 42<\/a> \u00c4nderung Kantonsstrasse K 36, Chlusbode \u2013 Under Lammberg, Gemeinden Sch\u00fcpfheim und Escholzmatt-Marbach; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/h4>\n

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, eine \u00c4nderung der Kantonsstrasse K 36 im Abschnitt Chlusbode bis Under Lammberg in den Gemeinden Sch\u00fcpfheim und Escholzmatt-Marbach zu beschliessen und f\u00fcr die Baukosten einen Kredit von 26’095’000 Franken zu bewilligen. Der Beschluss unterliegt der Volksabstimmung.
\n<\/span>Die Kantonsstrasse und die zahlreichen bestehenden Kunstbauten befinden sich in einem schlechten Zustand und gen\u00fcgen den heutigen Anforderungen nur noch unzureichend. Zudem f\u00fchrt die Strasse durch topografisch und geologisch schwieriges Gel\u00e4nde. Es ereignen sich fast j\u00e4hrlich gr\u00f6ssere Stein- und Blockschl\u00e4ge sowie Sturmsch\u00e4den. Kernziele des Ausbaus sind die Reduktion der Gef\u00e4hrdung durch Naturgefahren und die Verbesserung der Verkehrssicherheit.<\/span><\/p>\n

Abstimmung:<\/p>\n

Traktandum 17: B 24<\/a> Abrechnung \u00fcber das NRP-Darlehen und die B\u00fcrgschaft f\u00fcr das Investitionsprojekt \u00abNeuerschliessung S\u00f6renberg-Rothorn\u00bb; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung<\/h4>\n
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Bild: S\u00f6renberg \u00adRothorn \/ Regional-Pass Berner Oberland<\/p><\/div>\n

Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses \u00fcber die Genehmigung der Abrechnung des Darlehens und der B\u00fcrgschaft zugunsten der Bergbahnen S\u00f6renberg AG f\u00fcr das Investitionsprojekt \u00abNeuerschliessung S\u00f6renberg-Rothorn\u00bb. Das Darlehen aus Mitteln der Neuen Regionalpolitik in der H\u00f6he von 1,8 Millionen Franken wurde zur Finanzierung der ersten Etappe verwendet. Dagegen wurde die B\u00fcrgschaft in der H\u00f6he von 4,2 Millionen Franken nicht in Anspruch genommen.
\n<\/span>Das Investitionsprojekt \u00abNeuerschliessung S\u00f6renberg-Rothorn\u00bb sah den Zusammenschluss der Skigebiete S\u00f6renberg Dorf und Rothorn mit verschiedenen neuen Infrastrukturanlagen (Transportanlagen, Neubau Restaurant und Beschnei-ungsanlagen) vor. Mit Sonderkredit vom 7. Dezember 2015 wurden der Bergbahnen S\u00f6renberg AG ein zinsloses Darlehen im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) in der H\u00f6he von 1,8 Millionen Franken und eine einfache B\u00fcrgschaft in der H\u00f6he von 4,2 Millionen Franken bewilligt.<\/span><\/p>\n

Traktandum 18: Wahlen einer frei einsetzbarern Richterin \/ eines frei einsetzbaren Richters.<\/h4>\n

Traktandum 19: Wahl einer Jugendanw\u00e4ltin \/ eines Jugendanwaltes.<\/h4>\n

Traktandum 20: Wechsel in den st\u00e4ndigen Kommissionen.<\/h4>\n

Parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/h3>\n

Wir beginnen mit den dringlich erkl\u00e4rten Vorst\u00f6ssen. Werden aber nicht ganz fertig damit. Denn am Nachmittag finden die Fraktionsausfl\u00fcge statt.<\/p>\n

Am Montag 14. September geht es weiter.<\/p>\n

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