Dritter Tag der September-Session des Kantonsrats Luzern.<\/p>\n
Hier eine Auswahl<\/strong> der heute behandelten Gesch\u00e4fte.<\/p>\n Wir machen bei Traktandum 20 weiter. Es geht um die Sanierung und Erweiterung des Heilp\u00e4dagischen Zentrums Hohenrain<\/strong>: Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit B 43<\/a>. Die Vorlage ist unbestritten, es wird ihr grossmehrheitlich zugestimmt.<\/p>\n Traktandum 21: Dekret \u00fcber einen Sonderkredit f\u00fcr die Projektierung eines zentralen Verwaltungsgeb\u00e4udes am Seetalplatz<\/strong>, Luzern Nord B 48<\/a>. Rege Diskussion \u00fcber den Zeitpunkt, die Gr\u00f6sse, die Fl\u00e4chen der Arbeitspl\u00e4tze, des Energiestandarts, etc. Schlussendlich wird auch dieser Vorlage mehrheitlich zugestimmt.<\/p>\n Traktandum 23: Miete von B\u00fcros f\u00fcr die Dienststelle Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesen<\/strong>; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit B 53<\/a>. Der Vorgang und die kurzfristige Eingabe der Botschaft wird kritisiert. Die Notwendigkeit dieses Sonderkredits wird aber eingesehen. Zustimmung im Rat.<\/p>\n Traktandum 24: \u00c4nderung der Kantonsstrasse K 36, Neubau Chrutacherbr\u00fccke<\/strong>, Gemeinde Fl\u00fchli, Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit B 45<\/a>. Diskussionslose Zustimmung.<\/p>\n Traktandum 25: Verl\u00e4ngerung der Frist zur Behandlung der Volksinitiative „Energiezukunft Luzern“<\/strong>; Entwurf Kantonsratsbeschluss B 44<\/a>. Die Vernehmlassung f\u00fcr das neue Energiegesetzt l\u00e4uft noch. Daher macht die Verl\u00e4ngerung Sinn. Die Initative kann dann mit dem neuen Energiegesetz diskutiert werden. Es wird diskutiert, da von der SVP ein Ablehnungsantrag gestellt wurde. Die SVP sei grunds\u00e4tzlich gegen Fristverl\u00e4ngerungen. Zustimmung.<\/p>\n Traktandum 27: Postulat Amrein Othmar und Mit. \u00fcber das geplante Projekt \u201eHochwasserschutz und Renaturierung Reuss\u201c<\/strong> P 132<\/a>. Der Postulant stellt folgende Forderung: Der Regierungsrat wird beauftragt, beim geplanten Projekt \u00abHochwasserschutz und Renaturierung Reuss\u00bb einen Marschhalt einzulegen, bis die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Finanzierung des Gesamtprojekts gekl\u00e4rt sind. Weiter ist eine Reduktion auf den minimalen Hochwasserschutz Naturgefahren nehmen keine R\u00fccksicht auf Menschen und auf die Politik sowieso nicht. \u00dcberschwemmungen im riesigen Ausmass k\u00fcnden sich auch in den meisten F\u00e4llen nicht im Voraus an. Und Naturgefahren bringen Tod und Verw\u00fcstungen. Vernichten Existenzen.<\/em><\/span><\/p>\n Die Menschheit ist zum Gl\u00fcck nicht schutzlos diesen Naturgefahren ausgesetzt. Die Technik und das Geld machen es heute m\u00f6glich, das Risiko von \u00dcberschwemmungen im wortw\u00f6rtlichen Sinne einzud\u00e4mmen.<\/em><\/span><\/p>\n Unser Kanton hat die Notwendigkeit erkannt, Schutzmassnahmen einzuleiten. Meiner Meinung nach liegt ein ausgewogenes Projekt vor uns auf dem Tisch. Ausgewogen, weil es folgende 4 wichtige Punkte umfasst.<\/em><\/span><\/p>\n Erstens: Der Schutz vor einem Jahrhunderthochwasser. \u00dcberschwemmungen wie im August 2005 d\u00fcrfen nicht mehr vorkommen. Die Sch\u00e4den in der Bev\u00f6lkerung, im Gewerbe und in der Industrie w\u00e4ren heute ein Vielfaches h\u00f6her als damals. Ich sehe noch heute die Bilder meines Arbeitsplatzes am Seetalplatz vor mir, der erst nach ca. 2 Wochen wieder einigermassen funktionsf\u00e4hig war.<\/em><\/span><\/p>\n Zweites: Die Renaturierung ist ein Mittel, unserer Natur wieder etwas zur\u00fcck zu geben, was ihr in den letzten 100 Jahren sukzessive genommen wurde. Lebensr\u00e4ume f\u00fcr Fische und Pflanzen gewinnen an Qualit\u00e4t.<\/em><\/span><\/p>\n Drittens: Entlang der Reuss entsteht ein neues Nah-Erholungsgebiet f\u00fcr eine grosse Region. Es freut mich jedes Mal, wenn ich mit dem Velo am Zusammenfluss von Emme und Reuss vorbeikomme und sehe, wie schnell die Bev\u00f6lkerung die neu erstellten Erholungspl\u00e4tzen in Beschlag genommen hat.<\/em><\/span><\/p>\n Viertens: Die Finanzen als eines der wichtigsten Kriterien an diesem Projekt. Klar, es ist ein Projekt, das sehr viel kostet. Das etliche Kassen bei den Gemeinden, beim Kanton und Bund stark belastet. Aber es ist auch eine Investition f\u00fcr die Zukunft. Eine Investition in den Schutz von Land und Leuten. Und dank den Subventionen vom Bund auch bezahlbar. Subventionen, die aber nur fliessen, wenn die Bundesvorgaben eingehalten werden. Subventionen, auf die der Kanton unm\u00f6glich verzichten kann. Die wir nicht bachab gehen lassen k\u00f6nnen.<\/em><\/span><\/p>\n Ein Marschhalt im heutigen Zeitpunkt w\u00e4re eine sehr schlechte Option. Beim Hochwasserschutz vertr\u00e4gt es keine Verz\u00f6gerungen. Oder wollen wir ein weiteres Dierikon? Nein. Das Projekt muss jetzt und heute vorw\u00e4rts getrieben werden. Alles andere ist verantwortungslos gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung, die ein Anrecht auf den Schutz vor Naturgefahren hat.<\/em><\/span><\/p>\n Aus diesen Gr\u00fcnden lehnen wir die \u00dcberweisung dieses Postulats ab.<\/em><\/span><\/p>\n Die Bef\u00fchrworten bringen die Bauern ins Spiel. Landverlust wird erw\u00e4hnt. Es wird \u00fcber die Renaturierung diskutiert. Der Vergleich mit dem Kanton Zug und Aargau wird dazugezogen.<\/p>\n Das Postulat wird als teilweise erheblich erkl\u00e4rt.<\/p>\n Traktandum 66: Dringliche Anfrage \u00fcber die ertragsst\u00e4rksten juristischen Personen im Kanton Luzern<\/strong> A 175<\/a>. Schlababtausch \u00fcber Unternehmenssteuern und unsere Intiative f\u00fcr faire Unternehmenssteuer<\/a>.<\/p>\n Traktandum 30: Postulat Graber Christian und Mit. \u00fcber die Stellungnahme durch das betroffene Departement bei der Beratung von Budget und AFP sowie Rechnung<\/strong> P 91<\/a>. Unsere Fraktion steht hinter dieser Forderung. Es wird mit 5 Stimmen Unterschied abgelehnt.<\/p>\n Postulat 31: Postulat Wolanin Jim und Mit. \u00fcber den Kampf gegen die Ausbeutung im Sexgewerbe<\/strong> P 50<\/a>. F\u00fcr uns \u00fcberraschenderweise gab es einen Antrag auf Ablehnung von den Gr\u00fcnen, der nicht angek\u00fcndigt war. Wir unterst\u00fctzen dieses Postulat, machen auf ein ein paar Punkte aufmerksam. Wir w\u00e4ren im letzen Jahr auch f\u00fcr das abgelehnte Gesetz zu dieser Sache gewesen.<\/p>\n Postulat 32 wurde nicht diskutiert, da der Fragesteller mit der Antwort einverstanden war: Anfrage M\u00fcller Pirmin und Mit. \u00fcber die erneuten Aktivit\u00e4ten von Islamisten in Luzern<\/strong> A 97<\/a>. Hier meine Stellungnahme zum Vorstoss, der aber nicht zum Einsatz im Rat kam:<\/p>\n Die Gefahr von terroristischen Anschl\u00e4gen ist in der ganzen Welt gestiegen. Radikale Elemente versuchen auf diese Weise, Ihre Ziele zu erreichen, wenn sie sich anderweitig nicht zu helfen wissen. Das ist sch\u00e4ndlich und aufs sch\u00e4rfste zu verurteilen.<\/em><\/span><\/p>\n Andere Elemente, gerade im politischen Bereich, versuchen mit Panikmache, Verunglimpflichungen von Fremden und Andersdenkenden und \u2013glaubenden Ihre Ziele zu erreichen.<\/em><\/span><\/p>\n Beides finden wir verwerflich und gef\u00e4hrlich f\u00fcr das Zusammenleben einer freiheitlich- und sozialeingestellten Bev\u00f6lkerung.<\/em><\/span><\/p>\n Terrorbek\u00e4mpfung ist ein internationales Anliegen und liegt in der Schweiz in den H\u00e4nden des Bundes. Den Regierungsrat f\u00fcr etwas verantwortlich zu machen, f\u00fcr das er nicht zust\u00e4ndig ist oder es zumindest so erscheinen zu lassen, finden wir sehr verwerflich.<\/em><\/span><\/p>\n Gerade der Fall des Predigers von Kriens zeigt, dass der Bund seinen Pflichten nachkommt und eingreift wo es n\u00f6tig ist. Und auch den Sachverhalt klarstellt. So hat das Bundesgericht diesen Prediger freigesprochen. Eine Gef\u00e4hrdung hat also nie bestanden, die Vorw\u00fcrfe in dieser Anfrage haben sich im Nichts aufgel\u00f6st.<\/em><\/span><\/p>\n Pirmin M\u00fcller verlangt in seiner Anfrage mehr Repression, Gegenmassnahmen, mehr Kompetenzen. Gut und Recht, aber wer verweigert der Polizei die dringend ben\u00f6tigte Personalaufstockung? Wer ist gegen eine fl\u00e4chendeckende Schulsozialarbeit, die einer fr\u00fchen Radikalisierung von Jugendlichen vorbeugen k\u00f6nnte? Dies sind n\u00e4mlich genau die gleichen Kreise, die jetzt so laut nach Massnahmen rufen? Wiedersinnig ist dies, meine ich.<\/em><\/span><\/p>\n Traktandum 33 Postulat Amrein Ruedi und Mit. \u00fcber eine \u00dcberpr\u00fcfung der Strategie und Umsetzung der Denkmalpflege<\/span><\/strong> im Kanton Luzern P 110<\/a> und Traktandum 35 Anfrage Knecht Willi und Mit. \u00fcber die Auswertung der letzten Teilrevision des Volksschulbildungsgesetzes und \u00fcber eine k\u00fcnftige Teilrevision<\/strong> A 123<\/a>. Den Antworten gibt es aus unserer Sicht nichts hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n Traktandum 36 Motion Widmer Herbert und Mit. \u00fcber eine Erweiterung der regierungsr\u00e4tlichen Beantwortungsm\u00f6glichkeiten von parlamentarischen Vorst\u00f6ssen<\/strong> durch eine \u00c4nderung von \u00a7 63a Absatz 3 im Kantonsratsgesetz M 89<\/a>. Einstimmig \u00fcberwiesen.<\/p>\n Traktandum 39 Anfrage Keller Irene und Mit. \u00fcber das Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentlichen Beschaffungen (\u00f6BG) im Zusammenhang mit den Entscheiden des Luzerner Kantonsspitals<\/strong> A 153<\/a>. Es geht da haupts\u00e4chlich um das Mineralwasser, das im Spital ausgeteilt wird. Stichwort Knutwiler. Wo bleibt da die vielgepriesene Marktfreiheit der B\u00fcrgerlichen, der hochgehaltene Wettbewerb?<\/p>\n Traktandum 40 Anfrage Roos Guido und Mit. \u00fcber die Breitbandversorgung im l\u00e4ndlichen Raum<\/strong> A 160<\/a>. Giorgo Pardini h\u00e4lt ein feuriges Votum betreffend Sparen und Leisungserbringung. Die Regierung sieht keinen Handlungsbedarf.<\/p>\n Traktandum 42 Anfrage Marti Urs und Mit. \u00fcber die Aufhebung des Standortes Luzern im Bereich SBB Infrastruktur Projekte<\/strong> A 165<\/a>. Wir haben nichts zur Antwort hinzuzuf\u00fcgen.<\/p>\n Traktandum 43 Postulat Graber Toni und Mit. \u00fcber eine \u00dcberpr\u00fcfung des Strassenbauprojektes \u201eK 11\/Einm\u00fcndung K 43<\/strong> \u2013 Erstellen der Radverkehrsanlage und der Sanierung des Knotens\u201c, Gemeinde Sch\u00f6tz<\/strong> P 172<\/a>. Die SP-Fraktion lehnt das Postulat ab. Das Projekt soll auf Kosten des Radweges redimensioniert werden. Das k\u00f6nnen wir nicht unterst\u00fctzen. Wir setzten uns f\u00fcr die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung ein. Zudem w\u00fcrde dies dem Radwegkonzept widersprechen. Das Postulat wird gegen unsere Stimmen teilweise \u00fcberwiesen.<\/p>\n Traktandum 44 Anfrage Peyer Ludwig namens der CVP-Fraktion \u00fcber die Gebetsr\u00e4ume in zwei Luzerner Schulh\u00e4usern<\/strong> A 100<\/a> und Traktandum 46 Anfrage Wismer-Felder Priska und Mit. \u00fcber die Auswirkungen des \u00fcberwiesenen Postulats P 477 von Marie-Theres Kn\u00fcsel Kronenberg vom 28. Januar 2014 A 131<\/a>. Das Postulat forderte, den praktischen Teil des Hauswirtschaftsunterrichts<\/strong> (insbesondere jener der Nahrungszubereitung) im neuen Fach Wirtschaft, Arbeit, Haushalt (WAH) auch nach Einf\u00fchrung des LP 21 in der aktuellen Gr\u00f6ssenordnung beizubehalten. Es gibt keine Reaktionen aus dem Rat.<\/p>\n Traktandum 47 Postulat M\u00fcller Guido und Mit. \u00fcber Kausalabgaben der Unternehmen<\/strong> P 691<\/a>. Die SP lehnt dieses Postulat von 2010 ab. Der Aufwand lohnt sich nicht. Es ist klar, dass bei mehr Unternehmungen und mehr Bewohnerinnen und Bewohner auch die Leistungen ausgebaut werden m\u00fcssen. Und dass dies mehr kostet. Das Postulat wird teilweise erheblich erkl\u00e4rt.<\/p>\n Die restlichen 8 Traktanden werden auf die n\u00e4chste Session im November 2016 traktandiert.<\/p>\n
\nund ein Verzicht auf die Renaturierung zu pr\u00fcfen.
\nEs erfolgt eine heftige Diskussion Pro und Kontra zu diesem Thema. Hier mein Beitrag dazu:<\/p>\n
\nTraktandum 34 Motion Hartmann Armin und Mit. \u00fcber eine Revision des Gesetzes \u00fcber den Schutz der Kulturdenkm\u00e4ler<\/strong> M 117<\/a>. Die SP-Fraktion lehnt beide Vorst\u00f6sse ab. Ergebnisse: P 110 erheblich erkl\u00e4rt, M 117 zugestimmt.<\/p>\n
\nTraktandum 45 Anfrage M\u00fcller Pirmin und Mit. \u00fcber die Gebetsr\u00e4ume an Luzerner Schulen<\/strong> A 103<\/a>. Es fallen die Stichworte Integration und Extremismus. Es gibt im b\u00fcrgerlichen Lager auch die Angst vor Sonderl\u00f6sungen. Unserer Meinung nach sind diese R\u00e4ume eine gute Sache. Sie dienen auch des Religionsfriedens und deren Ben\u00fctzung ist gut reguliert. Alle Beteiligten vor Ort finden dies eine gute Sache.<\/p>\n