{"id":3961,"date":"2021-06-21T10:10:43","date_gmt":"2021-06-21T08:10:43","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=3961"},"modified":"2021-09-14T15:38:26","modified_gmt":"2021-09-14T13:38:26","slug":"juni-session-des-luzerner-kantonsrates-vom-21-06-und-22-06-2021-1-sessionstag-21-06-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=3961","title":{"rendered":"Juni-Session des Luzerner Kantonsrates vom 21.06. und 22.06.2021, 1. Sessionstag 21.06.2021"},"content":{"rendered":"

Erster Sessionstag vom 21. Juni 2021<\/h1>\n
\"\"

Stadthalle Sursee (Bild: www.stadthalle-sursee.ch)<\/p><\/div>\n

\"\"<\/p>\n

Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur Juni-Session 2021. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee<\/a> statt. Coronabedingt, damit die Abst\u00e4nde eingehalten werden k\u00f6nnen. Ein strenges Schutzkonzept vermeiden hoffentlich Ansteckungen mit dem Virus. Die Schutzmaske muss auch w\u00e4hrend dem Ratsbetrieb am eigenen Sitzplatz getragen werden. Lediglich bei den Voten am Rednerpult darf die Maske abgenommen werden. Angenehm ist die mobilie Abstimmungsanlage.<\/p>\n

Hier geht es zur Traktandenliste<\/a>, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Und hier zum Live-Stream Vormittag<\/a>,\u00a0 Live-Stream Nachmittag<\/a> der Juni-Session.<\/p>\n

Traktanden<\/h2>\n

Sachgesch\u00e4fte und dazugeh\u00f6rende parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/h3>\n

Trakt 1 Er\u00f6ffnungen Antrag\/Bem.<\/p>\n

Die noch amtierende Kantonsratspr\u00e4sidentin Ylfete Fanay spricht ein Grusswort via Livestream. Sie befindet sich im Mutterschaftsurlaub. Die Session leitet der Vizepr\u00e4sident Rolf Bossart (SVP, Schenkon).<\/p>\n

Trakt. 2 Beschlussfassung \u00fcber die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse<\/strong>
\nDringliche Vorst\u00f6sse Juni-Session 2021<\/a>
\nDie Dringlichkeit aller vier Vorst\u00f6ssen wurde abgelehnt.<\/p>\n

Trakt. 3 B 72<\/a>A Jahresbericht 2020 – Teil I und Teil II:<\/strong>
\n– Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Jahresberichtes 2020
\nDie Jahresrechnung 2020 weist in der Erfolgsrechnung einen Gesamtaufwand von 3836,4 Millionen Franken und einen Gesamtertrag von 4048,9 Millionen Franken aus. Das ergibt einen Ertrags\u00fcberschuss von 212,5 Millionen Franken. Gegen\u00fcber dem Budget resultiert somit eine Verbesserung von 201,3 Millionen Franken. Die Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die Verbesserung sind die h\u00f6here Aussch\u00fcttung der Schweizerischen Nationalbank, Staatssteuernachtr\u00e4ge aus Vorjahren und ein h\u00f6herer Ertrag aus dem Anteil an den direkten Bundessteuern. Insgesamt schlossen sechs Hauptaufgaben besser ab als budgetiert. Nebst der Hauptaufgabe Finanzen und Steuern konnten insbesondere die Hauptaufgaben Allgemeine Verwaltung (Dienstleistungen Personal, Informatik und Material, Immobilien), Bildung (diverse Einsparungen bei den Personal- und Sachkosten sowie Mehrertr\u00e4ge) und Umwelt und Raumordnung (Minderaufwand im Wasserbau) zur Verbesserung beitragen. Verschlechterungen gab es in vier Hauptaufgaben. Haupts\u00e4chlich in den Bereichen \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit (Minderertr\u00e4ge aufgrund der Corona-Pandemie), Kultur, Sport und Freizeit, Kirche (Ausfallentsch\u00e4digungen f\u00fcr Kulturunternehmen und Kulturschaffende) und Volkswirtschaft (coronabedingte Unterst\u00fctzungsmassnamen) wurden mehr Mittel ben\u00f6tigt. Die Investitionsrechnung schliesst 163,8 Millionen Franken tiefer ab als budgetiert. Vorwiegend in der Hauptaufgabe Verkehr konnten im Bereich Strassen Kredit\u00fcbertr\u00e4ge aus den Vorjahren noch nicht umgesetzt werden. Auch die Hauptaufgaben Allgemeine Verwaltung und Umweltschutz und Raumordnung weisen aufgrund von Projektverz\u00f6gerungen in den Bereichen Immobilien und Wasserbau tiefere Investitionen auf. Im Folgenden wird pro Hauptaufgabe auf die Umsetzung der wichtigsten Massnahmen und Projekte im Berichtsjahr 2020 eingegangen. Erg\u00e4nzt werden diese Erl\u00e4uterungen mit Informationen zu den Finanzen.<\/span><\/em>
\nDer Jahresbericht wird einstimmig mit 114 Stimmen genehmigt.<\/p>\n

Trakt. 4 B 72<\/a>B Jahresbericht 2020 – Teil I und Teil II<\/strong>
\n– Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Abschreibung von Motionen und Postulaten
\nSchlussabstimmung: Dem Beschluss wird einstimmig mit 113 Stimmen zugestimmt.<\/p>\n

Trakt. 5 B 72<\/a>C Jahresbericht 2020 – Teil I und Teil II<\/strong>
\n– Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Berichtes \u00fcber die Umsetzung der Beteiligungsstrategie
\nSchlussabstimmung: Dem Beschluss wird einstimmig mit 113 Stimmen zugestimmt.<\/p>\n

Trakt. 6 A 557<\/a> Anfrage Hartmann Armin und Mit. \u00fcber den Einbruch der Investitionen im Jahr 2020<\/p>\n

Trakt. 7 Jahres- und Finanzbericht 2020 Luzerner Kantonsspital<\/strong> Luzern Sursee Wolhusen. Kenntnisnahme durch den Kantonsrat
\n LUKS_Jahresbericht_2020<\/a><\/p>\n

Trakt. 8 Gesch\u00e4ftsbericht 2020 der Luzerner Psychiatrie.<\/strong>
\nKenntnisnahme durch den Kantonsrat
\nLUPS_Gesch\u00e4ftsbericht_2020<\/a><\/p>\n

\"\"Trakt. 9 B 67<\/a> Planungsbericht \u00fcber das weitere Vorgehen beim Projekt Spange Nord und Massnahmen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern;<\/strong> Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Kenntnisnahme
\nMit dem vorliegenden Planungsbericht orientiert der Regierungsrat den Kantonsrat \u00fcber die erfolgte technische Pr\u00fcfung, die durchgef\u00fchrte Vernehmlassung und das geplante weitere Vorgehen im Projekt Spange Nord und Massnahmen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr in der Stadt Luzern. Der Regierungsrat verzichtet auf die Weiterf\u00fchrung des Projekts zur Spange Nord. Bevor alternative Massnahmen angegangen werden, sollen die Ergebnisse des Projekts \u00abZukunft Mobilit\u00e4t im Kanton Luzern\u00bb abgewartet werden.<\/span><\/em>
\nFolgende Antr\u00e4ge B 67_Antrag KR<\/a> aus der Kommission und dem Rat liegen vor.<\/p>\n

\"\"

Bild: Wikipedia<\/p><\/div>\n

Wichtig f\u00fcr mich als Einwohner von Kriens sind Antr\u00e4ge<\/strong> 1 und 2:
\nAntrag 1, Antragsteller\/in VBK, Bemerkung: Eine durchgehende Busspur Kriens \u2013 Ebikon soll noch einmal evaluiert werden unter Einbezug erweiterter Ideen, Massnahmen und Priorisierungen.<\/strong>
\nDem Antrag wird mit 92 zu 20 Stimmen zugestimmt.
\nAntrag 2, Antragsteller\/in VBK, Bemerkung: In der weiteren Planung sollen durchgehende Bussspuren ber\u00fccksichtigt werden.<\/strong>
\nAntrag 2 wird mit 89 zu 19 Stimmen zugestimmt.
\nDie Botschaft wird mit 102 zu 1 mit 11 Enthaltungen zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Trakt. 10 B 66<\/a> Abrechnung \u00fcber den Sonderkredit f\u00fcr die Projektplanung Spange Nord und Massnahmen f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr, Stadt Luzern<\/strong>; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung
\nDer Kantonsrat bewilligte am 8. Mai 2018 mittels Dekret einen Sonderkredit von 6,5 Millionen Franken f\u00fcr die Planung des Projekts Spange Nord. Der Regierungsrat wurde dabei vom Kantonsrat damit beauftragt, die Pr\u00fcfung alternativer vorliegender Ideen, wie zum Beispiel eine m\u00f6gliche Untertunnelung Schlossberg \u2013 Knoten Sedel, Verzicht auf den Bau der Fluhm\u00fchlebr\u00fccke, Verzicht auf die Spange Nord, ebenfalls in die Projektphase miteinzubeziehen. Der Kantonsrat erwartete vom Regierungsrat ein klares Informations- und\u00a0 Kommunikationskonzept und die rasche Aufnahme von Gespr\u00e4chen mit den betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern, Quartieren usw.
\nDer Regierungsrat hat in der Folge das Projekt mittels einer Zweckm\u00e4ssigkeitsbeurteilung \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Die am besten beurteilte Variante sieht einen Verzicht auf das Projekt Spange Nord vor. Der Autobahnanschluss Luzern-Lochhof soll aber in Betrieb genommen und \u00fcber eine neue Br\u00fccke \u00fcber die Reuss im Gebiet Fluhm\u00fchle an das Kantonsstrassennetz angeschlossen werden. Zus\u00e4tzlich werden Ausbauten am Schlossberg vorgeschlagen. Dieses Ergebnis wurde in eine breite Vernehmlassung gegeben.
\nAufgrund des Ergebnisses der Zweckm\u00e4ssigkeitspr\u00fcfung sowie der Best\u00e4tigung durch die R\u00fcckmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung hat der Regierungsrat entschieden, vom Projekt zur Spange Nord Abstand zu nehmen und den zugeh\u00f6rigen Planungskredit abzurechnen. F\u00fcr die Erarbeitung des Projekts wurden seit 2011 insgesamt 2’684’748 Franken ausgegeben, wovon 1’018’952 Franken f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung des Projekts verwendet wurden und damit dem Sonderkredit zu belasten sind.<\/span> <\/em>
\nDer Botschaft wird einstimmig mit 106 Stimmen zugestimmt.<\/p>\n

Trakt. 11 B 65<\/a> \u00c4nderung der Kantonsstrasse K 2b im Abschnitt B\u00fcrglen – Kantonsgrenze Schwyz, Gemeinde Vitznau<\/strong>; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit
\nStrasse und Kunstbauten stammen im Wesentlich aus den Jahren 1932-1935. Die Strasse ist eng und max. f\u00fcr 28 t geeignet. Abschnitt B\u00fcrglen bis Grenze zu Kt. Schwyz Stein- und Blockschlag gef\u00e4hrdet. Zwei Tunnelvarianten (35 \/ 65 Mio.) wurden gepr\u00fcft und durch den GR 1996 zur\u00fcckgewiesen. Naturgefahren sollen mit Schutznetzen und vollautomatischer \u00dcberwachung auf ein akzeptables Mass reduziert werden. Sonderkredit f\u00fcr Sanierung und Ausbau von 14,7 Mio.
\n<\/em>Dem Kredit wird einstimmig mit 102 Stimmen zugestimmt.
\n<\/em><\/p>\n

\"\"

Bild: Luzerner Zeitung<\/p><\/div>\n

Trakt. 12 B 69<\/a> Realisierung eines Verwaltungsgeb\u00e4udes am Seetalplatz, Luzern Nord<\/strong>; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit
\nAm Seetalplatz \u2013 im Entwicklungsschwerpunkt Luzern Nord \u2013 soll ein Verwaltungsgeb\u00e4ude f\u00fcr rund 1450 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung realisiert werden. Mit dem Neubau erh\u00e4lt die Bev\u00f6lkerung eine zentrale Anlaufstelle. Zudem k\u00f6nnen bestehende Mietvertr\u00e4ge aufgel\u00f6st und j\u00e4hrliche Einsparungen und Synergiegewinne von rund 9 Millionen Franken erzielt werden. F\u00fcr die Realisierung des Verwaltungsgeb\u00e4udes ist ein Sonderkredit von 177,4 Millionen Franken erforderlich. Das Vorhaben unterliegt der Volksabstimmung.<\/em>
\nMein Fraktionsvotum B 69 Votum Verwaltungsgeb\u00e4ude<\/a>
\nDem Dekret wird mit 104 zu 1 Stimme mit 9 Enthaltungen zugesstimmt.<\/p>\n

Trakt. 13 A 455<\/a> Anfrage Keller Daniel und Mit. \u00fcber das kantonale Verwaltungsgeb\u00e4ude in Emmen und die Anzahl der Arbeitspl\u00e4tze,<\/strong> keine Diskussion
\n<\/strong><\/p>\n

Trakt. 14 A 474<\/a> Anfrage Haller Dieter und Mit. \u00fcber m\u00f6gliche Auswirkungen von Homeoffice-Pl\u00e4tzen auf das kantonale Verwaltungsgeb\u00e4ude in Emmen<\/strong>, keine Diskussion
\n<\/strong><\/p>\n

Trakt. 15 A 505<\/a> Anfrage Wyss Josef und Mit. \u00fcber coronabedingte Ver\u00e4nderung der Arbeitsmodelle und deren Auswirkung auf das zentrale Verwaltungsgeb\u00e4ude am Seetalplatz<\/strong>, keine Diskussion
\n<\/strong><\/p>\n

Trakt. 16 A 531<\/a> Anfrage M\u00fcller Pius und Mit. \u00fcber muss die Volksabstimmung zum Bau eines kantonalen Verwaltungsgeb\u00e4udes mit 1300 B\u00fcroarbeitspl\u00e4tzen am Seetalplatz sistiert werden?<\/strong> Die Anfrage wird diskutiert.<\/p>\n

Trakt. 17 P 517<\/a> Postulat Lehmann Meta und Mit. \u00fcber Photovoltaikmodule an der Fassade des zentralen Verwaltungsgeb\u00e4udes am Seetalplatz<\/strong>
\nDie Regierung ist f\u00fcr die \u00dcberweisung des Postulats. Daher keine Diskussion. Dem Postulat wird mit 102 zu 1 Stimmen zugestimmt.<\/p>\n

Trakt. 18 A 563<\/a> Anfrage Hartmann Armin und Mit. \u00fcber den Umzug der Dienststelle Landwirtschaft und Wald an den Seetalplatz und Sursee als zweites Zentrum des Kantons. <\/strong>Diskussion.<\/p>\n

Trakt. 19 B 68<\/a> Weiterf\u00fchrung der Finanzierung von Gemeindefusionen; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit f\u00fcr eine Einlage in den Fonds f\u00fcr besondere Beitr\u00e4ge an Gemeindefusionen<\/strong>
\nDie im Fonds f\u00fcr die besonderen Beitr\u00e4ge an Gemeinden enthaltenen Mittel, die unter anderem f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Gemeindefusionen vorgesehen sind, sind nach der Umsetzung der j\u00fcngsten Fusionsprojekte per 1. Januar 2021 beinahe aufgebraucht. Der Regierungsrat m\u00f6chte die Unterst\u00fctzung von Gemeindefusionen im bisherigen Rahmen weiterf\u00fchren und unterbreitet dem Kantonsrat deshalb ein Dekret in der H\u00f6he von 20 Millionen Franken, um den Fonds f\u00fcr besondere Beitr\u00e4ge wieder zu \u00e4ufnen.<\/span><\/em>
\nDem Dekret wird mit 98 zu 1 Stimme zugestimmt.<\/p>\n

Trakt. 20 Petition \u00abStopp der Veradministrierung der Zahnbehandlungen bei den Erg\u00e4nzungsleistungen\u00bb<\/a>
\n<\/strong>Dem Antrag der Kommission GASK wird einstimmig mit 98 Stimmen zugestimmt, die Petion zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n

Trakt. 21 Petition \u00abVertrauen ins Leben versus weltweite Coronavirus-Furcht\u00bb<\/a>
\n<\/strong>Dem Antrag der Kommission GASK wird einstimmig mit 90 Stimmen zugestimmt, die Petion zur Kenntnis nehmen.<\/p>\n

Traktandierte Vorst\u00f6sse<\/h3>\n

Trakt. 27 M 330<\/a> Motion Muff Sara und Mit. \u00fcber die Reduktion von risikoreichen Pestiziden<\/strong>
\nHier gibt es einen Ablehnungsantrag auf Ablehnung.
\nDie Motion wird als Postulat mit 77 zu 21 stimmen \u00fcberwiesen.<\/p>\n

Trakt. 28 P 384<\/a> Postulat Lehmann Meta und Mit. \u00fcber den Verzicht auf Schotterg\u00e4rten f\u00fcr klimaadaptive Aussenr\u00e4ume und mehr Biodiversit\u00e4t<\/strong><\/p>\n

Trakt. 29 P 260<\/a> Postulat Estermann Rahel und Mit. \u00fcber regionale und CO2-arme Lebensmittel in kantonalen Institutionen verwenden<\/strong><\/p>\n

Kurz vor 18 Uhr endet der erste Sessionstag. Draussen zieht ein Gewitter auf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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