{"id":4079,"date":"2021-09-13T09:27:56","date_gmt":"2021-09-13T07:27:56","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=4079"},"modified":"2021-09-15T15:22:11","modified_gmt":"2021-09-15T13:22:11","slug":"september-session-des-luzerner-kantonsrates-vom-13-14-und-20-09-2021-1-sessionstag-13-09-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=4079","title":{"rendered":"September-Session des Luzerner Kantonsrates vom 13., 14. und 20.09.2021, 1. Sessionstag 13.09.2021"},"content":{"rendered":"

Erster Sessionstag vom 13. September 2021<\/h1>\n
\"\"

Stadthalle Sursee (Bild: www.stadthalle-sursee.ch)<\/p><\/div>\n

Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur September-Session 2021. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee<\/a> statt. Coronabedingt, damit die Abst\u00e4nde eingehalten werden k\u00f6nnen. Ein strenges Schutzkonzept vermeiden hoffentlich Ansteckungen mit dem Virus. Die Schutzmaske muss auch w\u00e4hrend dem Ratsbetrieb am eigenen Sitzplatz getragen werden. Lediglich bei den Voten am Rednerpult darf die Maske abgenommen werden. Angenehm ist die mobilie Abstimmungsanlage.<\/p>\n

Hier geht es zur Traktandenliste<\/a>, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten.<\/p>\n

Livestream Vormittag<\/a>. Livestream Nachmittag<\/a>.<\/p>\n

\"\"Zu Beginn der Session h\u00e4lt Rolf Bossart seine Antrittsrede als neuer Kantonsratspr\u00e4sident. Er macht ausdr\u00fccklich auf die Gemeinsamkeiten von Stadt und Land aufmerksam. Die Jodellieder von den Bieri-Frauen Plus, die die Rede umrahmen, geht auch darauf ein. Ein Kanton, ohne Stadt-\/Landgraben.<\/p>\n

Neu in den Kantonsrat tritt Guido M\u00fcller f\u00fcr den zur\u00fcckgetretenen R\u00e4to Camenisch SVP ein. Er wird vereidigt.<\/p>\n

Traktanden<\/h2>\n

Sachgesch\u00e4fte und dazugeh\u00f6rende parlamentarische Vorst\u00f6sse<\/h3>\n
    \n
  1. Er\u00f6ffnungen
    \n.<\/li>\n
  2. Beschlussfassung \u00fcber\u00a0Dringliche Vorst\u00f6sse September-Session 2021_LISTE<\/a>
    \n<\/strong>.
    \n<\/strong><\/li>\n
  3. B 60<\/a> Feuerschutz: Revision des Gesetzes \u00fcber den Feuerschutz (FSG; SRL Nr. 740) betreffend Finanzierung von L\u00f6scheinrichtungen, 1. Beratung<\/strong>\n
    \"\"

    Bild: S\u00e4chsische DE<\/p><\/div>\n

    \"\"Inhalt: L\u00f6scheinrichtungen \u2013 Hydranten und andere Wasserbezugsorte \u2013 sind von den Gemeinden zu erstellen. Eine Mitfinanzierung durch die betroffenen Geb\u00e4udeeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer ist auf jene Geb\u00e4ude beschr\u00e4nkt, die maximal 100 Meter vom Hydranten entfernt liegen. Mit der heutigen Regelung bekunden Gemeinden M\u00fche, gen\u00fcgend Einrichtungen bereitzustellen. Dies insbesondere in l\u00e4ndlichen Gebieten, wo nicht Hydranten, sondern andere Wasserbezugsorte im Vordergrund stehen und Geb\u00e4ude oft weiter voneinander entfernt sind. Oftmals ist es dort nicht nur teuer, sondern aus technischer Sicht gar nicht m\u00f6glich, reine Hydrantenleitungen zu verlegen.In der Gesetzesrevision schl\u00e4gt die Projektgruppe vor, den f\u00fcr die Beitragspflicht massgebenden Radius von 100 auf 400 Meter zu erweitern. Dabei st\u00fctzt sie sich auf eine Empfehlung der Feuerwehr Koordination Schweiz (FKS). Dies auch mit Blick auf die Technik der heutigen Schlauchverlege- und Tankl\u00f6schfahrzeuge als Druckerh\u00f6her. Dadurch sind auch Geb\u00e4ude wirkungsvoll gesch\u00fctzt, die wesentlich weiter als 100 Meter vom Wasserbezugsort entfernt liegen. Zudem sollen Geb\u00e4udeeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer neu auch bei anderen Wasserbezugsorten als bei Hydranten, etwa bei L\u00f6schwasserbeh\u00e4ltern, zu einem Beitrag verpflichtet werden k\u00f6nnen.
    \nDie Vorlage war in der Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie unbetritten.
    \nMein Kommissionsvotum     B 60 Feuerschutz<\/a>. Zum ersten Mal in Schriftsprache gehalten, damit es f\u00fcr Fremdsprachige und H\u00f6rbehinderte verst\u00e4ndlicher ist.
    \nZustimmung nach der 1. Lesung mit 96 zu 0 Stimmen im Kantonsrat.<\/strong>
    \n    B 60 LZ-Bericht<\/a>
    \n.<\/li>\n

  4. B 70<\/strong><\/a> Neuer Kostenteiler Zweckverband Grosse Kulturbetriebe; Entwurf \u00c4nderung des Kulturf\u00f6rderungsgesetzes<\/strong>, 1. Beratung
    \nDie Aufteilung der Finanzierung des Zweckverbandes Grosse Kulturbetriebe zwischen der Stadt Luzern und dem Kanton wird neu geregelt. Deshalb ist das Kulturf\u00f6rderungsgesetz zu \u00e4ndern.
    \n<\/span><\/p>\n
    \"\"

    Bild: Wikipedia<\/p><\/div>\n

    Stadt und Kanton Luzern finanzieren die f\u00fcnf grossen Luzerner Kulturinstitutionen Luzerner Theater, Luzerner Sinfonieorchester, Kunstmuseum Luzern, Lucerne Festival und Verkehrshaus der Schweiz gemeinsam durch den 2008 gegr\u00fcndeten Zweckverband Grosse Kulturbetriebe. Seit 2012 beteiligt sich der Kanton zu 70 Prozent, die Stadt zu 30 Prozent an den Betriebskosten dieser Kulturbetriebe.
    \nBeitragsk\u00fcrzungen f\u00fcr den Zweckverband f\u00fchrten zur Forderung des Kantonsrates nach einer \u00dcberpr\u00fcfung der Organisation und des Finanzierungsmechanismus des Zweckverbandes. Stadt und Kanton einigten sich in der Folge auf einen neuen Finanzierungsschl\u00fcssel und auf Anpassungen an der Organisation des Zweckverbandes. Neu wird der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Finanzierung der Betriebsbeitr\u00e4ge an die grossen Kulturinstitutionen ab 2023 schrittweise angepasst, bis er das Verh\u00e4ltnis von 60 Prozent Kanton und 40 Prozent Stadt erreicht. Die anstehenden Investitionen beim Luzerner Theater werden von der Stadt, diejenigen beim Verkehrshaus der Schweiz vom Kanton getragen. Die Finanzierung allf\u00e4lliger zuk\u00fcnftiger Investitionen bei den Kulturinstitutionen werden von Fall zu Fall im Zweckverband ausgehandelt.
    \nDurch diese neue Regelung wird der Kanton bei den Betriebsbeitr\u00e4gen an den Zweckverband ab dem Jahr 2025 um rund 2,87 Millionen Franken j\u00e4hrlich entlastet.
    \nVon einer Anpassung der gesetzlichen Grundlagen zur definitiven Umsetzung der regionalen Kulturf\u00f6rderung, wie in der Vernehmlassungsbotschaft \u00abNeugestaltung Zweckverband Grosse Kulturbetriebe und Weiterentwicklung regionale Kulturf\u00f6rderung\u00bb vom 23. M\u00e4rz 2020 vorgesehen, wird vorl\u00e4ufig abgesehen. Das teilweise erheblich erkl\u00e4rte <\/span>Postulat P 294 <\/span>von Helene Meyer-Jenni \u00fcber die F\u00f6rderung und die Sicherung der regionalen Kulturf\u00f6rderung im RKK-Perimeter f\u00fchrt zu vertieften Abkl\u00e4rungen \u00fcber geforderte kantonale Beitr\u00e4ge an Kulturinstitutionen in den Regionen in Zusammenarbeit mit den vier regionalen Entwicklungstr\u00e4gern LuzernPlus, Luzern\u00a0 WEST, Sursee-Mittelland und Idee Seetal sowie mit der Regionalkonferenz Kultur (RKK).<\/span>
    \n(Auszug Botschaftstext).
    \nDie Botschaft wurde nach der 1. Lesung mit 69 Ja, 26 Nein und 17 Enthaltungen \u00fcberwiesen.<\/strong>
    \n.<\/li>\n

  5. B 74<\/a> Geb\u00fchren f\u00fcr \u00f6ffentliche Beurkundungen und weitere Anpassungen des Beurkundungsrechts; Entwurf \u00c4nderung des Beurkundungsgesetzes<\/strong>, 1. Beratung\n
    \"\"

    Bild: uebersetzungen-rus.ch<\/p><\/div>\n

    Die Notarinnen und Notare im Kanton Luzern erheben Geb\u00fchren nach einem staatlichen Tarif. Um einem parlamentarischen Auftrag nachzukommen, wurde der Geb\u00fchrentarif f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Beurkundungen \u00fcberpr\u00fcft. Vorgesehen ist eine Teilrevision des Beurkundungsgesetzes und eine darauf abgestimmte Teilrevision der Verordnung \u00fcber die Beurkundungsgeb\u00fchren. Ausser \u00c4nderungen am Geb\u00fchrentarif sieht die Gesetzesvorlage die Aufhebung der Wohnsitzpflicht f\u00fcr die Notarinnen und Notare im Kanton Luzern, die Zulassung der hauptamtlichen Gemeindeschreiber-Substitutinnen und -Substitute als Notarinnen beziehungsweise Notare sowie eine Vereinfachung im Verfahren vor der Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Urkundspersonen vor. Insk\u00fcnftig soll der Pr\u00e4sident oder die Pr\u00e4sidentin der Aufsichtsbeh\u00f6rde bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Verg\u00fctungen entscheiden, wenn der Streitwert weniger als 20\u2019000 Franken betr\u00e4gt.<\/span>
    \n(Zusammenfassung Botschaft)
    \nDie Botschaft wird einstimmig mit 109 Stimmen \u00fcberwiesen.<\/strong>
    \n.<\/li>\n

  6. \u00a0B 73<\/a> Infrastrukturausbau Bahnhof Rothenburg Station; Entwurf Dekret \u00fcber einen Sonderkredit<\/strong>\n
    \"\"

    Bild: Radio Central<\/p><\/div>\n

    Das Gebiet rund um den Bahnhof Rothenburg ist ein kantonaler Entwicklungsschwerpunkt mit zunehmender Anzahl Arbeitspl\u00e4tze. Zudem ist Rothenburg Umsteigebahnhof f\u00fcr Pendler. Die aktuelle Bahnhofanlage entspricht nicht mehr den heutigen Bed\u00fcrfnissen und tr\u00e4gt der k\u00fcnftigen Entwicklung nicht Rechnung. Sie ist schlecht ausgebaut, un\u00fcbersichtlich und nicht behindertengerecht. Zwei neue Bushubs erg\u00e4nzen k\u00fcnftig einen neu gestalteten Bahnhof mit einer neuen Gleisanlage, einer Personenunterf\u00fchrung sowie einer Park&Ride Anlage und Abstellpl\u00e4tzen f\u00fcr Velos und Motorr\u00e4der. Der Bahnhof Rothenburg wird k\u00fcnftig als Zielbahnhof f\u00fcr Arbeitnehmende und als Umsteigebahnhof f\u00fcr Pendler aus der Region eine wichtige Funktion einnehmen, attraktiver und sicherer.
    \nDas Projekt entspricht den heutigen Bed\u00fcrfnissen, \u00d6V sowie dem Langsamverkehr werden Rechnung getragen, ebenso dem BehiG.
    \nAntrag der VBK: Der RR wird beauftragt, sich bei der Gemeinde Rothenburg (Bauherrin) noch einmal f\u00fcr die Erstellung einer WC-Anlage einzusetzen. Dem Antrag wird mit einstimmig mit 105 Stimmen zugestimmt.
    \nSchlussabstimmung: 102 Ja, 0 Nein.<\/strong>
    \n.<\/li>\n

  7. \u00a0Universit\u00e4t Luzern; Jahresbericht<\/a> 2020
    \n<\/strong>.
    \n<\/strong><\/li>\n
  8. P\u00e4dagogische Hochschule Luzern; T\u00e4tigkeitsbericht 2020<\/a>
    \n<\/strong>.
    \n<\/strong><\/li>\n
  9. Wahl einer Abteilungspr\u00e4sidentin \/ eines Abteilungspr\u00e4sidenten am Bezirksgericht Willisau f\u00fcr den Rest der Amtsdauer 2019\u20132022<\/strong> (Nachfolge Ivo St\u00f6ckli)
    \n.<\/li>\n
  10. Wechsel in st\u00e4ndigen Kommissionen der Legislatur 2019\u20132023<\/strong><\/strong><\/strong>
    \n.
    \nParlamentarische Vorst\u00f6sse<\/strong><\/em><\/em>Wir beginnen mit Vorst\u00f6ssen, die den Pflegebereich betreffen. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass auch diese Vorst\u00f6sse keine Verbesserungen in diesem Bereich bringen.     Darum ein JA zur Pflegeinitiative<\/a>.*Diese Gesch\u00e4fte waren bereits an der Juni-Session 2021 traktandiert.
    \n.<\/li>\n
  11. *A 407<\/a> Anfrage Muff Sara und Mit. \u00fcber Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich<\/strong>
    \nMein spontanes Votum dazu:
    \n
    http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2021\/09\/vlc-record-2021-09-15-15h07m54s-Session-des-Luzerner-Kantonsrates-.mp4<\/a><\/video><\/div><\/li>\n
  12. \u00a012+13 ALS PAKET*A 422<\/a> Anfrage Engler Pia und Mit. \u00fcber den Fachkr\u00e4ftebedarf im Pflegebereich<\/strong>
    \n.<\/li>\n
  13. *A 473<\/a> Anfrage R\u00fcttimann Daniel und Mit. \u00fcber die zuk\u00fcnftige F\u00f6rderung der Pflegeberufe<\/strong>
    \n.<\/li>\n
  14. *A 413<\/a> Anfrage Budmiger Marcel und Mit. \u00fcber die Auswirkungen von \u00abambulant vor station\u00e4r\u00bb auf das Pflegepersonal<\/strong>
    \n.<\/li>\n
  15. *A 538<\/a> Anfrage Schneider Andy und Mit. \u00fcber die Finanzierung ambulanter Leistungen f\u00fcr Kinder und Jugendliche
    \n<\/strong>.
    \n<\/strong><\/li>\n
  16. *P 442<\/a>\u00a0 Postulat Steiner Bernhard und Mit. \u00fcber die bessere Einbindung der Haus- und Kinder\u00e4rzte in die Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie
    \n<\/strong>Das Postulat wird mit mit den Stimmen der SP als teilweise erheblich erkl\u00e4rt
    \n.
    \n<\/strong><\/li>\n
  17. *A 547<\/a> Anfrage Engler Pia und Mit. \u00fcber die Auswirkungen der Personalfluktuation im Sozialdienst der Dienststelle Asyl- und Fl\u00fcchtlingswesen auf die Qualit\u00e4tsentwicklung
    \n<\/strong>.
    \nDie n\u00e4chsten Traktanden werden morgen behandelt
    \nZudem f\u00e4llt der Sessionstag vom Montag 20.09.2021 aus.<\/li>\n<\/ol>\n

    Nun wird Fredy Winiger SVP aus dem Kantonsrat verabschiedet, bevor der Sessionstag beendet ist.
    \n.<\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n

     <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Erster Sessionstag vom 13. September 2021 Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur September-Session 2021. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee statt. 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Sessionstag 13.09.2021 - Peter F\u00e4ssler<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=4079\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"September-Session des Luzerner Kantonsrates vom 13., 14. und 20.09.2021, 1. Sessionstag 13.09.2021 - Peter F\u00e4ssler\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Erster Sessionstag vom 13. September 2021 Der Kantonsrat Luzern trifft sich zur September-Session 2021. Die Session findet wiederum in der Stadthalle Sursee statt. 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