{"id":501,"date":"2016-12-13T07:15:30","date_gmt":"2016-12-13T06:15:30","guid":{"rendered":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=501"},"modified":"2016-12-13T17:32:06","modified_gmt":"2016-12-13T16:32:06","slug":"bericht-aus-der-kantonsratssession-vom-12-13-und-19-dezember-2016-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=501","title":{"rendered":"Bericht aus der Kantonsratssession vom 12., 13. und 19. Dezember 2016"},"content":{"rendered":"<p><strong>Dienstag 13. Dezember 2016<\/strong><\/p>\n<p>Heute gehts weiter mit den restlichen Antr\u00e4gen. Gerne verweise ich auf den <a href=\"http:\/\/www.zentralplus.ch\/de\/news\/politik\/5517631\/Liveticker-Kommen-die-K\u00fcrzungen-im-Kulturbereich-durch.htm\">Live-Ticker von zentralplus<\/a><\/p>\n<p>Die<b> K\u00fcrzungen ab 2018 beim Zweckverband Grosse Kulturbetriebe<\/b> werden mit 79 zu 35 Stimmen durchgewunken.<b><br \/>\n<\/b><\/p>\n<p>Die Massnahme <strong>\u201eK\u00fcrzung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Ehe und Lebensberatung\u201c<\/strong> sowie die Massnahme <strong>\u201eK\u00fcrzung des Staatsbeitrages an die SOBZ\u201c<\/strong> werden ebenfalls mit der b\u00fcrgerlichen Mehrheit abgesegnet.<\/p>\n<p>Die Bemerkung <strong>&#8222;Auf weitere Massnahmen zur Reduktion der Pr\u00e4mienverbilligung wird in den Jahren<\/strong><br \/>\n<strong>2018-2020 verzichtet&#8220;<\/strong> war ein Teil unserers <a href=\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2016\/12\/20161129-MM-Steuerfusserho\u0308hung.pdf\"><strong>Kompromisses<\/strong> <\/a>und wurde mit Unterst\u00fctzung der CVP und FDP \u00fcberwiesen.<\/p>\n<p>Ebenfalls Inhalt des <a href=\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2016\/12\/20161129-MM-Steuerfusserho\u0308hung.pdf\"><strong>Kompromisses<\/strong><\/a> war der folgende Punkt: <strong>&#8222;Auf weitere Massnahmen zur Reduktion der Beitr\u00e4ge an SEG-Institutionen wird in den Jahren 2018-2020 verzichtet&#8220;<\/strong>. Auch diese Bemerkung wurde \u00fcberwiesen.<\/p>\n<p>Auch die <strong>\u201eErh\u00f6hung des Elternbeitrages in Sonderschulheimen\u201c<\/strong> wird mit b\u00fcrgerlicher Mehrheit gutgeheissen.<\/p>\n<p>Es ist absehbar, dass alle weiteren Antr\u00e4ge im Rat gegen die Stimmen der b\u00fcrgerlichen abgelehnt werden.<\/p>\n<ul>\n<li>Auf die Massnahme \u201eSenkung des Grundbedarfes f\u00fcr Asylsuchende\u201c ist zu verzichten.<\/li>\n<li>Auf die Massnahme \u201eErh\u00f6hung Kostendeckungsgrad (KDG) bei \u00f6V-Linien: Einnahmenerh\u00f6hung (Billett-Preise, zus\u00e4tzliche Beitr\u00e4ge Verkehrsverursacher usw.), Kostensenkung\u201c ist zu verzichten.<\/li>\n<li>Auf die Massnahme \u201eVerzicht auf Kantonsbeitr\u00e4ge f\u00fcr Trolleybus-Fahrleitungsbau<br \/>\n(IR): Verzicht auf k\u00fcnftige Elektrifizierung (ausgenommen Verl\u00e4ngerung Linie 1)\u201c ist zu verzichten.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nun geht es darum, ob der AFP angenommen oder abgelehnt wird. Er wird gegen unsere Stimmen mit 61 zu 54 Stimmen angenommen.<\/p>\n<p>Es folgt nund das Traktandum 26 mit der Budgetdebatte: <strong>Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017\u20132020; Bericht und Entw\u00fcrfe von Kantonsratsbeschl\u00fcssen &#8211; Kantonsratsbeschluss \u00fcber den Voranschlag 2017 des Kantons Luzern<\/strong><\/p>\n<p>Ein R\u00fcckweisungsantrag der SVP wird abgelehnt.<\/p>\n<p>Folgende Antr\u00e4ge liegen vor:<\/p>\n<ul>\n<li>Gr\u00fcne: Auf die Massnahme <strong>\u201eNettoarbeitszeit Verwaltungspersonal erh\u00f6hen\u201c<\/strong> wird verzichtet, das Globalbudget ist um 3.3 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Abgelehnt.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Auf die Massnahme<strong> \u201eVerzicht Aufstockung Personalbestand <\/strong><strong>Datenschutzbeauftragter\u201c<\/strong> sei zu verzichten. Das Globalbudget sei um 200\u2018000 Franken zu erh\u00f6hen. Abgelehnt.<\/li>\n<li>SVP: Wertvermehrender Unterhalt sowie die daf\u00fcr anfallenden Personenstunden sind vermehrt der Investitionsrechnung zu belasten. Das Globalbudget ist um 7.5 Mio. Franken zu reduzieren. Abgelehnt.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Auf die Massnahme \u201e<strong>Reduktion Hochbauinvestitionen<\/strong>: Hochbauinvestitionen tempor\u00e4r um 1 Million reduzieren (IR)\u201c ist zu verzichten. Die Investitionsrechnung ist um 1 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Abgelehnt.<\/li>\n<li>SP: Auf die Massnahme KP17, Nr. 3.24 (Reduktion <strong>Koordinationsstelle h\u00e4usliche Gewalt<\/strong> 40 %), ist zu verzichten. Das Globalbudget ist um 60\u2018000 Franken zu erh\u00f6hen. Wir ziehen unseren Antrag zugunsten des Folgenden zur\u00fcck.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne\/GLP: Auf die Massnahme \u201eReduktion <strong>Koordinationsstelle h\u00e4usliche Gewalt<\/strong>\u201c ist zu verzichten und das Globalbudget um 84\u2018000 Franken zu erh\u00f6hen. Abgelehnt.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Auf die Massnahme \u201e<strong>Polizeiliche Leistungen, Erstreckung Aufstockung<\/strong>\u201c sei zu verzichten, das Globalbudget sei um 600\u2018000 Franken zu erh\u00f6hen. Abgelehnt.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne\/SP: Auf die Massnahme \u201e<strong>Erh\u00f6hung Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen<\/strong> um eine Lektion (<strong>kantonale Schulen<\/strong>)\u201c sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 0.2 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Abgelehnt.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Auf die Massnahme \u201e<strong>Erh\u00f6hung Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen<\/strong> um eine Lektion (<strong>kommunale Schulen<\/strong>). Die finanzielle Auswirkung beim Kanton wird nur erreicht, wenn das Berechnungsmodell der Pro-Kopf-Beitr\u00e4ge ge\u00e4ndert wird\u201c sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 2.5 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Abgelehnt.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Auf die Massnahme \u201e<strong>Private Sonderschulen, Anrechnung Arbeitszeiterh\u00f6hung<\/strong> analog Kernverwaltung (bereits im AFP-Prozess umgesetzt)\u201c sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 0.1 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Ablehnung.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne\/SP: Auf die Massnahme \u201e<strong>Erh\u00f6hung Unterrichtsverpflichtung<\/strong> der Lehrpersonen um eine Lektion im <strong>UG und im MAR<\/strong>\u201c sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 1.2 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Ablehnung.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Auf die Massnahme \u201e<strong>Beitrag an Gymnasium St. Klemens<\/strong>\u201c sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 0.3 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Ablehnung.<\/li>\n<li>PFK: Die <strong>Klassengr\u00f6ssen sind fl\u00e4chendeckend um je eine\/n Sch\u00fcler\/in zu erh\u00f6hen<\/strong>. Das Globalbudget ist um 1.5 Mio. Franken zu k\u00fcrzen. Zum Gl\u00fcck und mit Hilfe CVP abgelehnt.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Auf die Massnahme \u201eP<strong>rivate Berufsfachschulen, Anrechnung Arbeitszeiterh\u00f6hung<\/strong> analog Kernverwaltung (bereits im AFP-Prozess umgesetzt)\u201c sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 0.2 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Abgelehnt.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne\/SP: Auf die Massnahme \u201e<strong>Erh\u00f6hung Unterrichtsverpflichtung<\/strong> der Lehrpersonen um eineLektion\u201c sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 1.1 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Abgelehnt.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Auf die Massnahme \u201e<strong>Stipendien<\/strong>\u201c sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 0.8 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Abgelehnt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mittagspause!<\/p>\n<p>Am Nachmittag geht es weiter mit den Budget-Antr\u00e4gen.<\/p>\n<ul>\n<li>Gr\u00fcne: Auf die Massnahme \u201e<strong>Tr\u00e4gerschaftsbeitr\u00e4ge Hochschulen k\u00fcrzen<\/strong>: Die Massnahme der Erh\u00f6hung der Arbeitszeit beim Verwaltungspersonal und bei den Lehrpersonen wird bei den Hochschulen sinngem\u00e4ss durch eine K\u00fcrzung des Tr\u00e4gerschaftsbeitrags in entsprechender H\u00f6he umgesetzt\u201c sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 2.5 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Abgelehnt. Ali Celic bekommt dauernd aufs Dach.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Auf die Massnahme \u201e<strong>Reduktion Denkmalpflege<\/strong> Beitr\u00e4ge an Dritte\u201c sei zu verzichten und das Globalbudget in der Erfolgsrechnung um 0.2 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Ablehnung.<\/li>\n<li>PFK: Die <strong>Salle Modulable<\/strong> wird nicht realisiert. Der Spareffekt ist im Budget 2017 zu ber\u00fccksichtigen. Das Globalbudget ist um 0.7 Mio. Franken zu reduzieren. Zustimmung.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Auf die Massnahme \u201e<strong>K\u00fcrzung der Leistungsvereinbarung mit dem Verein Ehe und<\/strong><br \/>\n<strong>Lebensberatung<\/strong>\u201c ist zu verzichten. Das Globalbudget ist 2017 um 0.62 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Ablehnung.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Auf die Massnahme \u201e<strong>K\u00fcrzung des Staatsbeitrages an die SOBZ<\/strong>\u201c ist zu verzichten. Das Globalbudget ist um 0.2 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Ablehnung.<\/li>\n<li>SVP: Im Rahmen einer einmaligen Gewinnr\u00fcckf\u00fchrung ist 10 % des frei verf\u00fcgbaren <strong>Eigenkapitals des LUKS<\/strong> (Stand Ende 2015) zur\u00fcckzufordern. Das Globalbudget ist um 14.59 Mio. Franken zu reduzieren. Ablehnung.<\/li>\n<li>SVP: Im Rahmen einer einmaligen Gewinnr\u00fcckf\u00fchrung ist 10 % des frei verf\u00fcgbaren <strong>Eigenkapitals des LUPS<\/strong> (Stand Ende 2015) zur\u00fcckzufordern. Das Globalbudget ist um 2.21 Mio. Franken zu reduzieren. Abgelehnt.<\/li>\n<li>PFK: Auf die Massnahme KP17, Nr. 29.19 (Teilweise ge\u00e4nderte Kostentragung bei den <strong>Erg\u00e4nzungsleistungen<\/strong> zur AHV\/IV) sei, wie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen, im Jahr 2017 zu verzichten und das Globalbudget 2017 in der Erfolgsrechnung um 25\u2018479\u2018000 Franken zu erh\u00f6hen. Zustimmung.<\/li>\n<li>SVP: Die Mittel f\u00fcr die individuelle <strong>Pr\u00e4mienverbilligung<\/strong> sind um 3 Mio. Franken zu reduzieren. Das Globalbudget ist um 3 Mio. Franken zu reduzieren. Ablehnung.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Die Beitr\u00e4ge von Kanton und Gemeinden an die <strong>individuelle Pr\u00e4mienverbilligung<\/strong> werden nicht gesenkt. Das Globalbudget ist um 1.9 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Ablehnung.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Kapitel 2.2. Der politische Leistungsauftrag ist wie folgt anzupassen: Dritter Satz: \u201eGleichzeitig hat sie den Auftrag sich abzuzeichnende Herausforderungen im gesellschaftlichen und Sozialbereich vorausschauend anzunehmen.\u201c Vierter Satz: \u201e\u2026weitere Gesellschaftsfragen in den Bereichen Kind &#8211; Jugend &#8211; Familie, Fr\u00fche<br \/>\nF\u00f6rderung, Gleichstellung\u2026\u201c Ablehnung.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne\/GLP: Auf die Massnahme \u201e<strong>Leistungskatalog fokussieren und Qualit\u00e4t definieren<\/strong>\u201c ist zu verzichten. Das Globalbudget ist um 0.5 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Ablehnung.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Auf die Massnahme \u201eErh\u00f6hung des <strong>Elternbeitrages in Sonderschulheimen<\/strong>\u201c ist zu verzichten. Das Globalbudget ist um 0.3 Mio. Franken zu erh\u00f6hen. Ablehung.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Kapitel 2.2 Der politische Leistungsauftrag ist wie folgt anzupassen: Zweiter Satz \u201eIn den f\u00fcnf <strong>Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV)<\/strong> setzen wir uns f\u00fcr eine kompetente Beratungsqualit\u00e4t und f\u00fcr die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung Stellensuchender ein\u2026\u201c. Ablehnung.<\/li>\n<li>GLP\/Gr\u00fcne: Auf die Senkung des <strong>Grundbedarfs der Asylsuchenden<\/strong> ist zu verzichten und das Globalbudget um 400\u2018000 Franken zu erh\u00f6hen. (Christina Reusser: Auf die Massnahme \u201eSenkung des Grundbedarfes f\u00fcr Asylsuchende\u201c ist zu verzichten. Das Globalbudget ist 2017 um 0.4 Mio. Franken zu erh\u00f6hen.). Ablehnung.<\/li>\n<li>SVP: F\u00fcr Betreuungsaufgaben und betriebliche T\u00e4tigkeiten im <strong>Asyl- und <\/strong><strong>Fl\u00fcchtlingsbereich<\/strong> sind vermehrt Asylsuchende einzusetzen. Das Globalbudget ist um 2 Mio. Franken zu reduzieren. Ablehnung.<\/li>\n<li>PFK: Die Massnahme KP17, Nr. 21.01 (<strong>Mittelverteilung f\u00fcr Strassen und \u00f6V<\/strong>) sei, wie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen, zu korrigieren (6 % f\u00fcr Bau und Unterhalt der <strong>G\u00fcterstrassen<\/strong>) und das Globalbudget 2017 in der Erfolgsrechnung (Ertrags\u00fcberschuss) um 803\u2018894 Franken zu reduzieren. (Hinweis: Die Mittel f\u00fcr die G\u00fcterstrassen werden via interne Verrechnung vom vif ans lawa \u00fcberwiesen.).Zustimmung.<\/li>\n<li>PFK: Die Massnahme KP17, Nr. 21.01 (<strong>Mittelverteilung f\u00fcr Strassen und \u00f6V<\/strong>), wie sie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen ist, bewirkt, dass der Erfolgsrechnung des AB 2050 Strassen weniger zweckgebundene Mittel zufliessen (korrigierter Verteilschl\u00fcssel zugunsten Gemeinden). Damit f\u00fcr den<strong> Strassenunterhalt<\/strong> in der Erfolgsrechnung gleich viele Mittel wie bisher zur Verf\u00fcgung stehen, soll die Aufteilung zwischen der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung angepasst werden. Das Globalbudget 2017 in der Erfolgsrechnung (Ertrags\u00fcberschuss) sei um 2\u2018372\u2018191 Franken zu reduzieren. Zustimmung.<\/li>\n<li>PFK: Die Massnahme KP17, Nr. 21.01 (<strong>Mittelverteilung f\u00fcr Strassen und \u00f6V<\/strong>) sei, wie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen, zu korrigieren (6 % f\u00fcr Bau und Unterhalt der <strong>G\u00fcterstrassen<\/strong>) und der Voranschlagskredit 2017 in der Investitionsrechnung um 803\u2018894 Franken zu reduzieren. (Hinweis: Die Mittel werden von den Kantonsstrassen zu den G\u00fcterstrassen verschoben.). Zustimmung.<\/li>\n<li>PFK: Die Massnahme KP17, Nr. 21.01 (<strong>Mittelverteilung f\u00fcr Strassen und \u00f6V<\/strong>), wie sie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen ist, bewirkt, dass der Erfolgsrechnung des AB 2050 Strassen weniger zweckgebundene Mittel zufliessen (korrigierter Verteilschl\u00fcssel zugunsten Gemeinden). Damit f\u00fcr den Strassenunterhalt in der<br \/>\nErfolgsrechnung gleich viele Mittel wie bisher zur Verf\u00fcgung stehen, soll die Aufteilung zwischen der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung angepasst werden. Der Voranschlagskredit 2017 in der Investitionsrechnung sei um 2\u2018372\u2018191 Franken zu reduzieren. Zustimmung.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: 2.2. politischer Leistungsauftrag: \u201eDie <strong>Massnahmen im \u00f6ffentlichen Verkehr<\/strong> sind im \u00f6V-Bericht 2014 bis 2017 konkret aufgef\u00fchrt, terminiert und werden nach diesem Terminplan umgesetzt.\u201c Ablehung.<\/li>\n<li>PFK: Die Massnahme KP17, Nr. 21.01 (<strong>Mittelverteilung f\u00fcr Strassen und \u00d6V<\/strong>) sei, wie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen, zu korrigieren (65 % Strassen, 25 % \u00d6V, 10 % Gemeinden) und das Globalbudget 2017 in der Erfolgsrechnung um 9\u2018633\u2018960 Franken zu erh\u00f6hen. Zustimmung.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Erh\u00f6hung Globalbudget um 1.3 Mio. Franken: Keine Reduktion der Mittel f\u00fcr das <strong>Energief\u00f6rderprogramm.<\/strong> Ablehnung.<strong><br \/>\n<\/strong><\/li>\n<li>SVP: <strong>Wertvermehrender Unterhalt<\/strong> sowie die daf\u00fcr anfallenden Personenstunden sind vermehrt der Investitionsrechnung zu belasten. Das Globalbudget ist um 2.4 Mio. Franken zu reduzieren.<\/li>\n<li>PFK: Die Massnahme KP17, Nr. 21.01 (Mittelverteilung f\u00fcr Strassen und \u00f6V) sei, wie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen, zu korrigieren (6 % f\u00fcr Bau und Unterhalt der G\u00fcterstrassen) und das Globalbudget 2017 in der Erfolgsrechnung um 803\u2018894 Franken zu reduzieren. (Hinweis: Die Mittel f\u00fcr die G\u00fcterstrassen werden via interne Verrechnung vom vif ans lawa \u00fcberwiesen.) Zustimmung.<\/li>\n<li>PFK: Die Massnahme KP17, Nr. 21.01 (Mittelverteilung f\u00fcr Strassen und \u00f6V) sei, wie aus der Beratung zu KP17 hervorgegangen, zu korrigieren (6 % f\u00fcr Bau und Unterhalt der G\u00fcterstrassen) und der Voranschlagskredit 2017 in der Investitionsrechnung um 803\u2018894 Franken zu erh\u00f6hen. (Hinweis: Die Mittel werden von den Kantonsstrassen zu den G\u00fcterstrassen verschoben.). Zustimmung.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne: Erh\u00f6hung Globalbudget um 0.5 Mio. Franken: Kein Verzicht auf Staatsbeitr\u00e4ge im Ressourcenprogramm. Ablehnung.<\/li>\n<li>SVP: Die Dienstleistungen und Honorare sind generell um 25 % zu k\u00fcrzen (Spareffekt 13.725 Mio. Franken). Ablehnung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Nun kommt es zur <strong>Schlussabstimmung zum Budget 2017<\/strong>. Zuerst jedoch folgen Fraktionserkl\u00e4rungen der SP, der FDP, der CVP, der Gr\u00fcnen und der SVP. Letztere k\u00fcndigt das Referendum gegen eine allf\u00e4llige Steuererh\u00f6hung an.<\/p>\n<ul>\n<li>PFK: Der Voranschlag f\u00fcr das Jahr 2017 wird mit einem Aufwand\u00fcberschuss von 49\u2018878\u2018293 Franken, mit Investitionsausgaben von 193\u2018804\u2018443 Franken und einem Geldfluss-Investitions-Verh\u00e4ltnis von 66,2 Prozent mit dem in der Beratung verabschiedeten Inhalt beschlossen. Hier gibt es keine Abstimmung.<\/li>\n<li>Gr\u00fcne\/SVP: Ablehnung.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ablehnungsantrag kommt zur Abstimmung. Budget wird mit 67 zu 48 Stimmen zugestimmt. Die SP lehnt das Budget ab.<\/p>\n<p>Es folgt das Traktandum 27: <strong>Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2017\u20132020; Bericht und Entw\u00fcrfe von Kantonsratsbeschl\u00fcssen &#8211; Beschluss \u00fcber die Festsetzung des Steuerfusses f\u00fcr die Staatssteuern im Jahr 2017<\/strong><\/p>\n<p>Es geht hier um die Erh\u00f6hung des Steuerfusses.<\/p>\n<p>Es liegt ein Antrag der SVP zur Ablehung der Steuererh\u00f6hung vor. Nach heftiger Diskussion wird der Antrag grossmehrheitlich abgelehnt. <strong>Damit ist die Steuererh\u00f6hung beschlossene Sache.<\/strong> Die SP stimmte ebenfalls mehrheitlich f\u00fcr die Steuererh\u00f6hung, wie es beim Kompromiss vereinbart wurde.<\/p>\n<p>Es liegt ein Antrag der PFK f\u00fcr ein obligatorisches Referendum vor. Und von der FDP, der CVP, der GLP und den Gr\u00fcnen einen Antrag auf ein fakultatives Referendum.<\/p>\n<p>Die SP spricht sich f\u00fcr das obligatorische Referendum aus.<\/p>\n<p>Die CVP appeliert an die SVP, auf ein Referendum zu verzichten, damit der budgetlose Zustand nicht so lange dauert. Die FDP, die GLP und die Gr\u00fcnen berufen sich auf den Volksentscheid zur Mitbestimmung bei Steuererh\u00f6hung und wollen kein obligatorisches Referendum.<\/p>\n<p>Das obligatorische Referendum wird abgelehnt 70:44 Stimmen.<\/p>\n<p>Nun kommt es zur Schlussabstimmung. Der Steuerfusserh\u00f6hung\u00a0 wird 81 zu 29 Stimmen und 4 Enthaltungen zugestimmmt.<\/p>\n<p>Und nun kommen die weiteren Traktanden auf der Traktandenliste. Die Spannung hat nachgelassen, der L\u00e4rmpegel steigt und die Anzahl leeren Pl\u00e4tze im Rat ebenfalls.<\/p>\n<p>Traktandum 30: <a href=\"http:\/\/www.lu.ch\/kr\/parlamentsgeschaefte\/detail?ges=48dc2b91519d45fe80fb1b7d0434c368&amp;back=1&amp;geschaeftsnr=b 51&amp;art=-0-1-2&amp;bart=-0-1-2-3-4&amp;vart=-0-1-2-3&amp;gart=1&amp;status=-0-1\">B 51\u00a0<\/a> Abrechnung \u00fcber den Bau des Hochwasserr\u00fcckhaltebeckens F\u00fcrti, Gemeinde Buttisholz, Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung. Einstimmig Zustimmung.<\/p>\n<p>Traktandum 31: <a href=\"http:\/\/www.lu.ch\/kr\/parlamentsgeschaefte\/detail?ges=71093cde0ab94743aaa93dbffbc45152&amp;back=1&amp;geschaeftsnr=b 56&amp;art=-0-1-2&amp;bart=-0-1-2-3-4&amp;vart=-0-1-2-3&amp;gart=1&amp;status=-0-1\">B 56<\/a> Aufhebung der Realkorporation H\u00fcswil; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung. Einstimmig Zustimmung.<\/p>\n<p>Traktandum 32: <a href=\"http:\/\/www.lu.ch\/kr\/parlamentsgeschaefte\/detail?ges=27c8bfad7f8240fe91517369c41a6b03&amp;back=1&amp;geschaeftsnr=b 57&amp;art=-0-1-2&amp;bart=-0-1-2-3-4&amp;vart=-0-1-2-3&amp;gart=1&amp;status=-0-1\">B 57<\/a> Umwandlung der Korporation Baldegg in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung. Einstimmig Zustimmung.<\/p>\n<p>Traktandum 33: <a href=\"http:\/\/www.lu.ch\/kr\/parlamentsgeschaefte\/detail?ges=f3210ec21832499199b2f4809042feba&amp;back=1&amp;geschaeftsnr=b 58&amp;art=-0-1-2&amp;bart=-0-1-2-3-4&amp;vart=-0-1-2-3&amp;gart=1&amp;status=-0-1\">B 58<\/a> Umwandlung der Korporation Dagmersellen in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung. Einstimmig Zustimmung.<\/p>\n<p>Traktandum 34: <a href=\"http:\/\/www.lu.ch\/kr\/parlamentsgeschaefte\/detail?ges=26fb47215a90470d85822cefc95b2648&amp;back=1&amp;geschaeftsnr=b 59&amp;art=-0-1-2&amp;bart=-0-1-2-3-4&amp;vart=-0-1-2-3&amp;gart=1&amp;status=-0-1\">B 59<\/a> Umwandlung der Korporation Dorf Zell in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung. Einstimmig Zustimmung.<\/p>\n<p>Traktandum 35: <a href=\"http:\/\/www.lu.ch\/kr\/parlamentsgeschaefte\/detail?ges=e1f0518ebce74ad2a29676531c4a4cef&amp;back=1&amp;geschaeftsnr=b 60&amp;art=-0-1-2&amp;bart=-0-1-2-3-4&amp;vart=-0-1-2-3&amp;gart=1&amp;status=-0-1\">B 60<\/a> Umwandlung der Korporation G\u00fcnikon in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung. Einstimmig Zustimmung.<\/p>\n<p>Traktandum 36: <a href=\"http:\/\/www.lu.ch\/kr\/parlamentsgeschaefte\/detail?ges=c94546fa03974b079f6a00163a1a2293&amp;back=1&amp;geschaeftsnr=b 61&amp;art=-0-1-2&amp;bart=-0-1-2-3-4&amp;vart=-0-1-2-3&amp;gart=1&amp;status=-0-1\">B 61<\/a> Umwandlung der Korporation Sigigen in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Genossenschaft; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung. Einstimmig Zustimmung.<\/p>\n<p>Traktandum 41: <a href=\"http:\/\/www.lu.ch\/kr\/parlamentsgeschaefte\/Overview?geschaeftsnr=a 202&amp;art=-0-1-2&amp;bart=-0-1-2-3-4&amp;vart=-0-1-2-3&amp;gart=1&amp;status=-0-1\">A 202<\/a> Anfrage T\u00f6ngi Michael und Mit. \u00fcber die Abfallpolitik und Deponieprojekte im Kanton Luzern. Die Diskussion wird gew\u00fcnscht.<\/p>\n<p>Traktandum 42: <a href=\"http:\/\/www.lu.ch\/kr\/parlamentsgeschaefte\/detail?ges=53980aee6e464c61a29feb99fe77147e&amp;back=1&amp;geschaeftsnr=m 205&amp;art=-0-1-2&amp;bart=-0-1-2-3-4&amp;vart=-0-1-2-3&amp;gart=1&amp;status=-0-1\">M 205<\/a> Motion Roth David und Mit. \u00fcber keine Vernichtung von Wohnraum &#8211; gleiche Spiesse f\u00fcr alle \u00dcbernachtungsanbieter. Die Regierung lehnt die Motion ab. Sie m\u00f6chte es als Postulat teilweise erheblich erkl\u00e4ren. Die Regierung m\u00f6chte auf eine Regelung aus Bern warten. Wird als Postulat \u00fcberwiesen.<\/p>\n<div id=\"kpm_content_wrapper\" class=\"notranslate\"><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dienstag 13. Dezember 2016 Heute gehts weiter mit den restlichen Antr\u00e4gen. 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