Begr\u00fcndung:<\/h4>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2023\/10\/Lidowiese-Zentralplus-300x225.jpeg\")
Bild: ZentralPlus<\/p><\/div>\n
Der Klimawandel ist auch in unseren Breitengranden stark zu sp\u00fcren. Die Bev\u00f6lkerung zieht es infolge der immer w\u00e4rmeren Sommer vermehrt zur Erholung und zum Baden an und in den See. Schon lange reichen die offiziellen Badeanstalten daf\u00fcr nicht mehr aus. Neue, stark frequentierte Badepl\u00e4tze sind am Vierwaldst\u00e4ttersee entstanden. Beispielsweise beim Richard-Wagner-Museum und bei der Lidowiese in der Stadt Luzern oder beim Schiffssteg Meggerhorn in Meggen. Diese Badepl\u00e4tze sind seeseitig nicht als solche markiert. Die bei den offiziellen Badepl\u00e4tzen vorhandenen gelben Bojen fehlen. Das f\u00fchrt immer wieder zu gef\u00e4hrlichen Begegnungen zwischen Booten aller Art und schwimmenden Personen. Letztere sind speziell im unruhigen Wasser sehr schlecht sichtbar.<\/p>\n
Diese bestehenden, stark frequentierten inoffiziellen Badepl\u00e4tze w\u00fcrden viel sicherer, wenn w\u00e4hrend den Sommermonaten tempor\u00e4re Markierungen solche Badezonen abgrenzen w\u00fcrden. Dies zum Schutz der Badenden und der Bootsf\u00fchrenden.<\/p>\n
Da f\u00fcr die Landfl\u00e4che meistens die Gemeinde als Eigent\u00fcmerin, f\u00fcr die Seefl\u00e4che aber der Kanton zust\u00e4ndig ist, braucht es eine Koordination zwischen diesen beiden, um dieses Anliegen umzusetzen.<\/p>\n
Antwort der Regierung vom 19.09.2023:<\/h4>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2023\/10\/Richwagnmus-tripadwisor.de_-300x300.jpeg\")
Bild: www.tripadvisor.de<\/p><\/div>\n
Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, zusammen mit den entsprechenden Standortgemeinden zu pr\u00fcfen, wo am Vierwaldst\u00e4ttersee vorhandene, stark frequentierte inoffizielle Badepl\u00e4tze f\u00fcr schwimmende Personen sicherer gemacht werden k\u00f6nnen. Die offiziellen Badeanstalten seien nicht mehr ausreichend, wodurch neue inoffizielle Badepl\u00e4tze entstanden seien. Solche bef\u00e4nden sich beispielsweise beim Richard-Wagner-Museum, bei der Lidowiese in der Stadt Luzern oder beim Schiffssteg Meggerhorn in Meggen. Diese inoffiziellen Badepl\u00e4tze seien seeseitig nicht als solche markiert, was immer wieder zu gef\u00e4hrlichen Begegnungen mit Booten aller Art und schwimmenden Personen f\u00fchre. In den Sommermonaten seien daher tempor\u00e4re Markierungen anzubringen, was dem Schutz der Badenden und Bootsf\u00fchrenden diene.<\/p>\n
Die Verkehrsregeln der Bundesgesetzgebung \u00fcber die Schifffahrt enthalten bereits Vorschriften zum Schutz von Badenden. Mit gelben Schwimmk\u00f6rpern k\u00f6nnen Wasserfl\u00e4chen gekennzeichnet werden, die f\u00fcr die Schifffahrt gesperrt sind, was bei allen Badeanstalten am See der Fall ist (Art. 37 Abs. 2 der Verordnung \u00fcber die Binnenschifffahrt [BSV]; SR 747.201.1<\/a>). Motorschiffe, ausgenommen solche im \u00f6ffentlichen Auftrag (z.B. Kursschiffe), d\u00fcrfen die innere Uferzone grunds\u00e4tzlich nur befahren, um an- oder abzulegen, stillzuliegen oder Engstellen zu durchfahren (Art. 53 Abs. 1 Bst. a BSV; zur Ausnahme in einem Teil der Luzerner Seebucht vgl.<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2023\/10\/Meggerhorn-badi-info.ch_-300x225.jpeg\")
Bild: www.badi-info.ch<\/p><\/div>\n
\u00a7 24 Verordnung \u00fcber die Schifffahrt, SRL Nr. 787<\/a>). In der inneren und \u00e4usseren Uferzone d\u00fcrfen Motorschiffe nicht schneller fahren als 10 km\/h (Art. 53 BSV). Als innere Uferzone gilt der Gew\u00e4sserg\u00fcrtel bis zum Abstand von 150 Metern vom Ufer, als \u00e4ussere Uferzone derjenige ausserhalb der inneren Uferzone bis zum Abstand von 300 Metern vom Ufer, von Wasserpflanzenbest\u00e4nden, die dem Ufer vorgelagert sind oder von Einbauten im Gew\u00e4sser (Art. 53 BSV). Auch Ruder- und Segelschiffe m\u00fcssen die Geschwindigkeit so anpassen, dass sie ihren Verpflichtungen im Verkehr jederzeit nachkommen k\u00f6nnen (Art. 41 Abs. 1 BSV). F\u00fcr alle Schiffsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer gilt die allgemeine Sorgfaltspflicht auf dem See: Sie haben sich zu vergewissern, ob das Befahren eines Gew\u00e4ssers gefahrlos m\u00f6glich ist, passen die Fahrt den \u00f6rtlichen Gegebenheiten an und treffen alle notwendigen Vorsichtsmassnahmen. Insbesondere sind Gef\u00e4hrdung und Bel\u00e4stigung von Menschen zu vermeiden (Art. 5 BSV).<\/p>\nIm Postulat geht es um \u00abinoffizielle\u00bb Badepl\u00e4tze. Diese sind tempor\u00e4r und befinden sich teilweise direkt neben Landestellen der Kursschifffahrten, neben Hafeneinfahrten und neben Bootsh\u00e4usern. Im Umfeld dieser Einrichtungen ist ein Schifffahrtsverbot zweckwidrig. Zudem ist das Baden im Umkreis von 100 Metern um Hafeneinfahrten und Landestellen der Fahrgastschiffe schon von Bundesrechts wegen verboten (Art. 77 Abs. 1 BSV). Werden Badestellen mit einer Markierung mit kugelf\u00f6rmigen Schwimmk\u00f6rpern versehen, hat dies die Folge, dass keine Stand-Up-Paddles mehr einwassern d\u00fcrfen, da diese rechtlich gesehen in die Gruppe der Paddelboote beziehungsweise in die Untergruppe der Ruderboote fallen und damit vom Verbot, die gekennzeichnete Wasserfl\u00e4che zu befahren, miterfasst w\u00e4ren. Das tempor\u00e4re Anbringen von Schwimmk\u00f6rpern, welche Sperrfl\u00e4chen bezeichnen, w\u00e4re in der Bewirtschaftung aufw\u00e4ndig, da die Schwimmk\u00f6rper im Seegrund zu verankern sind, und k\u00f6nnte zudem mehr Verwirrung als Klarheit schaffen. Dar\u00fcber hinaus ist die Signalisation einer Sperrfl\u00e4che eine Verkehrsbeschr\u00e4nkung, die von der zust\u00e4ndigen Schifffahrtsbeh\u00f6rde (Strassenverkehrsamt) nur in Form einer formellen Verkehrsanordnung erlassen werden kann. Verkehrsanordnungen bed\u00fcrfen einer G\u00fcterabw\u00e4gung im Einzelfall und die Publikation der Anordnung im Kantonsblatt (allenfalls mit Beschwerdeverfahren).<\/p>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2023\/10\/Wagnerwiese-300x185.jpeg\")
Bild: https:\/\/www.fotocommunity.de\/photo\/am-vierwaldstaettersee-urs-leuenberger\/42705357<\/p><\/div>\n
Die meisten Badenden halten sich im ufernahen Bereich auf und sind dadurch bereits durch die Verkehrsregeln der Bundesgesetzgebung \u00fcber die Schifffahrt gesch\u00fctzt. Streckenschwimmer halten sich hingegen oft nicht in den f\u00fcr die Schifffahrt gesperrten Wasserfl\u00e4chen vor Badeanstalten auf und verzichten immer wieder auf gut sichtbare Schwimmhilfen. Auch Stand-Up-Paddlerinnen und -paddler sind oft ausserhalb der \u00e4usseren Uferzone anzutreffen, ohne dass sie die vom Gesetz her vorgeschriebenen Schwimmhilfen mitf\u00fchren. Diese Seenutzerinnen und -nutzer setzen sich durch ihr eigenes Verhalten einer erh\u00f6hten Gefahr aus, woran auch eine Signalisation von Sperrfl\u00e4chen im Uferbereich nichts \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n
Zwar trifft zu, dass die Anzahl der Personen zugenommen hat, welche ihre Freizeit im und am Wasser verbringen. Zudem gibt es immer mehr Sport- und Freizeitger\u00e4te, welche ihre Verwendung im Wasser finden. Wenn sich jedoch s\u00e4mtliche Wassersportlerinnen und -sportler an die bestehenden Verkehrsregeln und Verhaltensrichtlinien halten und gegenseitig aufeinander R\u00fccksicht nehmen, ist ein gen\u00fcgender Schutz sowohl f\u00fcr Badende als auch f\u00fcr die anderen Personen, die den See nutzen, vorhanden.<\/p>\n
Zusammengefasst sind weitere Sperrungen von Wasserfl\u00e4chen an Uferabschnitten, die f\u00fcr das Baden genutzt werden, in der Regel aufgrund der Verh\u00e4ltnisse nicht m\u00f6glich oder nicht geeignet oder w\u00e4ren in der Form einer tempor\u00e4ren Anordnung aufw\u00e4ndig. Die heutige Praxis \u2013 Anordnung von Sperren auf Antrag der Gemeinden, die f\u00fcr die bestimmungsgem\u00e4sse Nutzung ihrer Ufergrundst\u00fccke verantwortlich sind \u2013 hat sich bew\u00e4hrt und zusammen mit den Verkehrsregeln der Bundesgesetzgebung besteht ein gen\u00fcgender Schutz f\u00fcr Badende. Im Sinne einer Sensibilisierung f\u00fcr die Thematik sind wir aber bereit, die Gemeinden anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass auf Gesuch und Kosten einer Gemeinde das Strassenverkehrsamt in Zusammenarbeit mit der Luzerner Polizei die Situation bei ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen jederzeit neu beurteilen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Verkehrsbeschr\u00e4nkungen auf den Wasserfl\u00e4chen vor einem von der \u00d6ffentlichkeit genutzten Ufergrundst\u00fcck anordnen kann. In diesem Sinn beantragen wir Ihrem Rat die teilweise Erheblicherkl\u00e4rung des Postulats.<\/strong><\/p>\n
Bild: ZentralPlus<\/p><\/div>\n
Der Klimawandel ist auch in unseren Breitengranden stark zu sp\u00fcren. Die Bev\u00f6lkerung zieht es infolge der immer w\u00e4rmeren Sommer vermehrt zur Erholung und zum Baden an und in den See. Schon lange reichen die offiziellen Badeanstalten daf\u00fcr nicht mehr aus. Neue, stark frequentierte Badepl\u00e4tze sind am Vierwaldst\u00e4ttersee entstanden. Beispielsweise beim Richard-Wagner-Museum und bei der Lidowiese in der Stadt Luzern oder beim Schiffssteg Meggerhorn in Meggen. Diese Badepl\u00e4tze sind seeseitig nicht als solche markiert. Die bei den offiziellen Badepl\u00e4tzen vorhandenen gelben Bojen fehlen. Das f\u00fchrt immer wieder zu gef\u00e4hrlichen Begegnungen zwischen Booten aller Art und schwimmenden Personen. Letztere sind speziell im unruhigen Wasser sehr schlecht sichtbar.<\/p>\n
Diese bestehenden, stark frequentierten inoffiziellen Badepl\u00e4tze w\u00fcrden viel sicherer, wenn w\u00e4hrend den Sommermonaten tempor\u00e4re Markierungen solche Badezonen abgrenzen w\u00fcrden. Dies zum Schutz der Badenden und der Bootsf\u00fchrenden.<\/p>\n
Da f\u00fcr die Landfl\u00e4che meistens die Gemeinde als Eigent\u00fcmerin, f\u00fcr die Seefl\u00e4che aber der Kanton zust\u00e4ndig ist, braucht es eine Koordination zwischen diesen beiden, um dieses Anliegen umzusetzen.<\/p>\n
Antwort der Regierung vom 19.09.2023:<\/h4>\nBild: www.tripadvisor.de<\/p><\/div>\n
Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, zusammen mit den entsprechenden Standortgemeinden zu pr\u00fcfen, wo am Vierwaldst\u00e4ttersee vorhandene, stark frequentierte inoffizielle Badepl\u00e4tze f\u00fcr schwimmende Personen sicherer gemacht werden k\u00f6nnen. Die offiziellen Badeanstalten seien nicht mehr ausreichend, wodurch neue inoffizielle Badepl\u00e4tze entstanden seien. Solche bef\u00e4nden sich beispielsweise beim Richard-Wagner-Museum, bei der Lidowiese in der Stadt Luzern oder beim Schiffssteg Meggerhorn in Meggen. Diese inoffiziellen Badepl\u00e4tze seien seeseitig nicht als solche markiert, was immer wieder zu gef\u00e4hrlichen Begegnungen mit Booten aller Art und schwimmenden Personen f\u00fchre. In den Sommermonaten seien daher tempor\u00e4re Markierungen anzubringen, was dem Schutz der Badenden und Bootsf\u00fchrenden diene.<\/p>\n
Die Verkehrsregeln der Bundesgesetzgebung \u00fcber die Schifffahrt enthalten bereits Vorschriften zum Schutz von Badenden. Mit gelben Schwimmk\u00f6rpern k\u00f6nnen Wasserfl\u00e4chen gekennzeichnet werden, die f\u00fcr die Schifffahrt gesperrt sind, was bei allen Badeanstalten am See der Fall ist (Art. 37 Abs. 2 der Verordnung \u00fcber die Binnenschifffahrt [BSV]; SR 747.201.1<\/a>). Motorschiffe, ausgenommen solche im \u00f6ffentlichen Auftrag (z.B. Kursschiffe), d\u00fcrfen die innere Uferzone grunds\u00e4tzlich nur befahren, um an- oder abzulegen, stillzuliegen oder Engstellen zu durchfahren (Art. 53 Abs. 1 Bst. a BSV; zur Ausnahme in einem Teil der Luzerner Seebucht vgl.<\/p>\nBild: www.badi-info.ch<\/p><\/div>\n
\u00a7 24 Verordnung \u00fcber die Schifffahrt, SRL Nr. 787<\/a>). In der inneren und \u00e4usseren Uferzone d\u00fcrfen Motorschiffe nicht schneller fahren als 10 km\/h (Art. 53 BSV). Als innere Uferzone gilt der Gew\u00e4sserg\u00fcrtel bis zum Abstand von 150 Metern vom Ufer, als \u00e4ussere Uferzone derjenige ausserhalb der inneren Uferzone bis zum Abstand von 300 Metern vom Ufer, von Wasserpflanzenbest\u00e4nden, die dem Ufer vorgelagert sind oder von Einbauten im Gew\u00e4sser (Art. 53 BSV). Auch Ruder- und Segelschiffe m\u00fcssen die Geschwindigkeit so anpassen, dass sie ihren Verpflichtungen im Verkehr jederzeit nachkommen k\u00f6nnen (Art. 41 Abs. 1 BSV). F\u00fcr alle Schiffsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer gilt die allgemeine Sorgfaltspflicht auf dem See: Sie haben sich zu vergewissern, ob das Befahren eines Gew\u00e4ssers gefahrlos m\u00f6glich ist, passen die Fahrt den \u00f6rtlichen Gegebenheiten an und treffen alle notwendigen Vorsichtsmassnahmen. Insbesondere sind Gef\u00e4hrdung und Bel\u00e4stigung von Menschen zu vermeiden (Art. 5 BSV).<\/p>\nIm Postulat geht es um \u00abinoffizielle\u00bb Badepl\u00e4tze. Diese sind tempor\u00e4r und befinden sich teilweise direkt neben Landestellen der Kursschifffahrten, neben Hafeneinfahrten und neben Bootsh\u00e4usern. Im Umfeld dieser Einrichtungen ist ein Schifffahrtsverbot zweckwidrig. Zudem ist das Baden im Umkreis von 100 Metern um Hafeneinfahrten und Landestellen der Fahrgastschiffe schon von Bundesrechts wegen verboten (Art. 77 Abs. 1 BSV). Werden Badestellen mit einer Markierung mit kugelf\u00f6rmigen Schwimmk\u00f6rpern versehen, hat dies die Folge, dass keine Stand-Up-Paddles mehr einwassern d\u00fcrfen, da diese rechtlich gesehen in die Gruppe der Paddelboote beziehungsweise in die Untergruppe der Ruderboote fallen und damit vom Verbot, die gekennzeichnete Wasserfl\u00e4che zu befahren, miterfasst w\u00e4ren. Das tempor\u00e4re Anbringen von Schwimmk\u00f6rpern, welche Sperrfl\u00e4chen bezeichnen, w\u00e4re in der Bewirtschaftung aufw\u00e4ndig, da die Schwimmk\u00f6rper im Seegrund zu verankern sind, und k\u00f6nnte zudem mehr Verwirrung als Klarheit schaffen. Dar\u00fcber hinaus ist die Signalisation einer Sperrfl\u00e4che eine Verkehrsbeschr\u00e4nkung, die von der zust\u00e4ndigen Schifffahrtsbeh\u00f6rde (Strassenverkehrsamt) nur in Form einer formellen Verkehrsanordnung erlassen werden kann. Verkehrsanordnungen bed\u00fcrfen einer G\u00fcterabw\u00e4gung im Einzelfall und die Publikation der Anordnung im Kantonsblatt (allenfalls mit Beschwerdeverfahren).<\/p>\n
Bild: https:\/\/www.fotocommunity.de\/photo\/am-vierwaldstaettersee-urs-leuenberger\/42705357<\/p><\/div>\n
Die meisten Badenden halten sich im ufernahen Bereich auf und sind dadurch bereits durch die Verkehrsregeln der Bundesgesetzgebung \u00fcber die Schifffahrt gesch\u00fctzt. Streckenschwimmer halten sich hingegen oft nicht in den f\u00fcr die Schifffahrt gesperrten Wasserfl\u00e4chen vor Badeanstalten auf und verzichten immer wieder auf gut sichtbare Schwimmhilfen. Auch Stand-Up-Paddlerinnen und -paddler sind oft ausserhalb der \u00e4usseren Uferzone anzutreffen, ohne dass sie die vom Gesetz her vorgeschriebenen Schwimmhilfen mitf\u00fchren. Diese Seenutzerinnen und -nutzer setzen sich durch ihr eigenes Verhalten einer erh\u00f6hten Gefahr aus, woran auch eine Signalisation von Sperrfl\u00e4chen im Uferbereich nichts \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n
Zwar trifft zu, dass die Anzahl der Personen zugenommen hat, welche ihre Freizeit im und am Wasser verbringen. Zudem gibt es immer mehr Sport- und Freizeitger\u00e4te, welche ihre Verwendung im Wasser finden. Wenn sich jedoch s\u00e4mtliche Wassersportlerinnen und -sportler an die bestehenden Verkehrsregeln und Verhaltensrichtlinien halten und gegenseitig aufeinander R\u00fccksicht nehmen, ist ein gen\u00fcgender Schutz sowohl f\u00fcr Badende als auch f\u00fcr die anderen Personen, die den See nutzen, vorhanden.<\/p>\n
Zusammengefasst sind weitere Sperrungen von Wasserfl\u00e4chen an Uferabschnitten, die f\u00fcr das Baden genutzt werden, in der Regel aufgrund der Verh\u00e4ltnisse nicht m\u00f6glich oder nicht geeignet oder w\u00e4ren in der Form einer tempor\u00e4ren Anordnung aufw\u00e4ndig. Die heutige Praxis \u2013 Anordnung von Sperren auf Antrag der Gemeinden, die f\u00fcr die bestimmungsgem\u00e4sse Nutzung ihrer Ufergrundst\u00fccke verantwortlich sind \u2013 hat sich bew\u00e4hrt und zusammen mit den Verkehrsregeln der Bundesgesetzgebung besteht ein gen\u00fcgender Schutz f\u00fcr Badende. Im Sinne einer Sensibilisierung f\u00fcr die Thematik sind wir aber bereit, die Gemeinden anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass auf Gesuch und Kosten einer Gemeinde das Strassenverkehrsamt in Zusammenarbeit mit der Luzerner Polizei die Situation bei ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen jederzeit neu beurteilen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Verkehrsbeschr\u00e4nkungen auf den Wasserfl\u00e4chen vor einem von der \u00d6ffentlichkeit genutzten Ufergrundst\u00fcck anordnen kann. In diesem Sinn beantragen wir Ihrem Rat die teilweise Erheblicherkl\u00e4rung des Postulats.<\/strong><\/p>\n
Bild: www.tripadvisor.de<\/p><\/div>\n
Mit dem Postulat wird der Regierungsrat aufgefordert, zusammen mit den entsprechenden Standortgemeinden zu pr\u00fcfen, wo am Vierwaldst\u00e4ttersee vorhandene, stark frequentierte inoffizielle Badepl\u00e4tze f\u00fcr schwimmende Personen sicherer gemacht werden k\u00f6nnen. Die offiziellen Badeanstalten seien nicht mehr ausreichend, wodurch neue inoffizielle Badepl\u00e4tze entstanden seien. Solche bef\u00e4nden sich beispielsweise beim Richard-Wagner-Museum, bei der Lidowiese in der Stadt Luzern oder beim Schiffssteg Meggerhorn in Meggen. Diese inoffiziellen Badepl\u00e4tze seien seeseitig nicht als solche markiert, was immer wieder zu gef\u00e4hrlichen Begegnungen mit Booten aller Art und schwimmenden Personen f\u00fchre. In den Sommermonaten seien daher tempor\u00e4re Markierungen anzubringen, was dem Schutz der Badenden und Bootsf\u00fchrenden diene.<\/p>\n
Die Verkehrsregeln der Bundesgesetzgebung \u00fcber die Schifffahrt enthalten bereits Vorschriften zum Schutz von Badenden. Mit gelben Schwimmk\u00f6rpern k\u00f6nnen Wasserfl\u00e4chen gekennzeichnet werden, die f\u00fcr die Schifffahrt gesperrt sind, was bei allen Badeanstalten am See der Fall ist (Art. 37 Abs. 2 der Verordnung \u00fcber die Binnenschifffahrt [BSV]; SR 747.201.1<\/a>). Motorschiffe, ausgenommen solche im \u00f6ffentlichen Auftrag (z.B. Kursschiffe), d\u00fcrfen die innere Uferzone grunds\u00e4tzlich nur befahren, um an- oder abzulegen, stillzuliegen oder Engstellen zu durchfahren (Art. 53 Abs. 1 Bst. a BSV; zur Ausnahme in einem Teil der Luzerner Seebucht vgl.<\/p>\n Bild: www.badi-info.ch<\/p><\/div>\n \u00a7 24 Verordnung \u00fcber die Schifffahrt, SRL Nr. 787<\/a>). In der inneren und \u00e4usseren Uferzone d\u00fcrfen Motorschiffe nicht schneller fahren als 10 km\/h (Art. 53 BSV). Als innere Uferzone gilt der Gew\u00e4sserg\u00fcrtel bis zum Abstand von 150 Metern vom Ufer, als \u00e4ussere Uferzone derjenige ausserhalb der inneren Uferzone bis zum Abstand von 300 Metern vom Ufer, von Wasserpflanzenbest\u00e4nden, die dem Ufer vorgelagert sind oder von Einbauten im Gew\u00e4sser (Art. 53 BSV). Auch Ruder- und Segelschiffe m\u00fcssen die Geschwindigkeit so anpassen, dass sie ihren Verpflichtungen im Verkehr jederzeit nachkommen k\u00f6nnen (Art. 41 Abs. 1 BSV). F\u00fcr alle Schiffsf\u00fchrerinnen und -f\u00fchrer gilt die allgemeine Sorgfaltspflicht auf dem See: Sie haben sich zu vergewissern, ob das Befahren eines Gew\u00e4ssers gefahrlos m\u00f6glich ist, passen die Fahrt den \u00f6rtlichen Gegebenheiten an und treffen alle notwendigen Vorsichtsmassnahmen. Insbesondere sind Gef\u00e4hrdung und Bel\u00e4stigung von Menschen zu vermeiden (Art. 5 BSV).<\/p>\n Im Postulat geht es um \u00abinoffizielle\u00bb Badepl\u00e4tze. Diese sind tempor\u00e4r und befinden sich teilweise direkt neben Landestellen der Kursschifffahrten, neben Hafeneinfahrten und neben Bootsh\u00e4usern. Im Umfeld dieser Einrichtungen ist ein Schifffahrtsverbot zweckwidrig. Zudem ist das Baden im Umkreis von 100 Metern um Hafeneinfahrten und Landestellen der Fahrgastschiffe schon von Bundesrechts wegen verboten (Art. 77 Abs. 1 BSV). Werden Badestellen mit einer Markierung mit kugelf\u00f6rmigen Schwimmk\u00f6rpern versehen, hat dies die Folge, dass keine Stand-Up-Paddles mehr einwassern d\u00fcrfen, da diese rechtlich gesehen in die Gruppe der Paddelboote beziehungsweise in die Untergruppe der Ruderboote fallen und damit vom Verbot, die gekennzeichnete Wasserfl\u00e4che zu befahren, miterfasst w\u00e4ren. Das tempor\u00e4re Anbringen von Schwimmk\u00f6rpern, welche Sperrfl\u00e4chen bezeichnen, w\u00e4re in der Bewirtschaftung aufw\u00e4ndig, da die Schwimmk\u00f6rper im Seegrund zu verankern sind, und k\u00f6nnte zudem mehr Verwirrung als Klarheit schaffen. Dar\u00fcber hinaus ist die Signalisation einer Sperrfl\u00e4che eine Verkehrsbeschr\u00e4nkung, die von der zust\u00e4ndigen Schifffahrtsbeh\u00f6rde (Strassenverkehrsamt) nur in Form einer formellen Verkehrsanordnung erlassen werden kann. Verkehrsanordnungen bed\u00fcrfen einer G\u00fcterabw\u00e4gung im Einzelfall und die Publikation der Anordnung im Kantonsblatt (allenfalls mit Beschwerdeverfahren).<\/p>\n Bild: https:\/\/www.fotocommunity.de\/photo\/am-vierwaldstaettersee-urs-leuenberger\/42705357<\/p><\/div>\n Die meisten Badenden halten sich im ufernahen Bereich auf und sind dadurch bereits durch die Verkehrsregeln der Bundesgesetzgebung \u00fcber die Schifffahrt gesch\u00fctzt. Streckenschwimmer halten sich hingegen oft nicht in den f\u00fcr die Schifffahrt gesperrten Wasserfl\u00e4chen vor Badeanstalten auf und verzichten immer wieder auf gut sichtbare Schwimmhilfen. Auch Stand-Up-Paddlerinnen und -paddler sind oft ausserhalb der \u00e4usseren Uferzone anzutreffen, ohne dass sie die vom Gesetz her vorgeschriebenen Schwimmhilfen mitf\u00fchren. Diese Seenutzerinnen und -nutzer setzen sich durch ihr eigenes Verhalten einer erh\u00f6hten Gefahr aus, woran auch eine Signalisation von Sperrfl\u00e4chen im Uferbereich nichts \u00e4ndern w\u00fcrde.<\/p>\n Zwar trifft zu, dass die Anzahl der Personen zugenommen hat, welche ihre Freizeit im und am Wasser verbringen. Zudem gibt es immer mehr Sport- und Freizeitger\u00e4te, welche ihre Verwendung im Wasser finden. Wenn sich jedoch s\u00e4mtliche Wassersportlerinnen und -sportler an die bestehenden Verkehrsregeln und Verhaltensrichtlinien halten und gegenseitig aufeinander R\u00fccksicht nehmen, ist ein gen\u00fcgender Schutz sowohl f\u00fcr Badende als auch f\u00fcr die anderen Personen, die den See nutzen, vorhanden.<\/p>\n Zusammengefasst sind weitere Sperrungen von Wasserfl\u00e4chen an Uferabschnitten, die f\u00fcr das Baden genutzt werden, in der Regel aufgrund der Verh\u00e4ltnisse nicht m\u00f6glich oder nicht geeignet oder w\u00e4ren in der Form einer tempor\u00e4ren Anordnung aufw\u00e4ndig. Die heutige Praxis \u2013 Anordnung von Sperren auf Antrag der Gemeinden, die f\u00fcr die bestimmungsgem\u00e4sse Nutzung ihrer Ufergrundst\u00fccke verantwortlich sind \u2013 hat sich bew\u00e4hrt und zusammen mit den Verkehrsregeln der Bundesgesetzgebung besteht ein gen\u00fcgender Schutz f\u00fcr Badende. Im Sinne einer Sensibilisierung f\u00fcr die Thematik sind wir aber bereit, die Gemeinden anzuschreiben und darauf hinzuweisen, dass auf Gesuch und Kosten einer Gemeinde das Strassenverkehrsamt in Zusammenarbeit mit der Luzerner Polizei die Situation bei ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen jederzeit neu beurteilen und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Verkehrsbeschr\u00e4nkungen auf den Wasserfl\u00e4chen vor einem von der \u00d6ffentlichkeit genutzten Ufergrundst\u00fcck anordnen kann. In diesem Sinn beantragen wir Ihrem Rat die teilweise Erheblicherkl\u00e4rung des Postulats.<\/strong><\/p>\n
![\"\"](\"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/wp-content\/uploads\/sites\/15\/2023\/11\/20231020_181609-300x135.jpg\")
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