{"id":5965,"date":"2025-12-03T20:45:23","date_gmt":"2025-12-03T19:45:23","guid":{"rendered":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=5965"},"modified":"2025-12-03T20:45:23","modified_gmt":"2025-12-03T19:45:23","slug":"dezember-session-des-luzerner-kantonsrates-vom-1-und-2-dezember-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=5965","title":{"rendered":"Dezember-Session des Luzerner Kantonsrates vom 1. und 2. Dezember 2025"},"content":{"rendered":"

Fraktionsr\u00fcckblick auf die Dezember-Session<\/h2>\n

Die erneute Behandlung des Voranschlags 2026 an der Dezembersession des Kantonsrat f\u00fchrte zu konkreten Leistungsk\u00fcrzungen in Bildung, der Gesundheit, beim Klima und der Digitalisierung. Und dies, obwohl es dem Kanton finanziell gut geht. Gleichzeitig wurden die Steuern gesenkt und Subventionen f\u00fcr Grossunternehmen beschlossen. Die SP hat sich vehement dagegen gewehrt und den Voranschlag schlussendlich konsequent abgelehnt.<\/p>\n

Die b\u00fcrgerliche Mehrheit aus Mitte, FDP und SVP verweigerte jedoch jegliche Diskussion und stimmte dem Voranschlag inklusive Steuersenkung und Leistungsabbau schliesslich zu.
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Nebst dem Voranschlag wurde an der Dezember-Session eine Vielzahl an politischen Vorst\u00f6ssen behandelt. So diskutierte der Kantonsrat dank einer Anfrage von SP-Kantonsr\u00e4tin Maria Pilotto \u00fcber die fr\u00fche F\u00f6rderung von geh\u00f6rlosen und h\u00f6rbehinderten Kindern. Auch konnten wir die Schulen im Umgang mit Handys st\u00e4rken und ein rigides kantonales Verbot verhindern. Auch das Anliegen des Jugendparlaments nach einer verbesserten Suchtpr\u00e4vention an Schulen wurde aufgenommen.<\/p>\n

Leider lehnte die b\u00fcrgerliche Ratsmehrheit einen Vorstoss von SP-Kantonsr\u00e4tin Anja Meier f\u00fcr Pr\u00e4ventions- und Unterst\u00fctzungsmassnahmen bei der Zahn- und Mundgesundheit ab.<\/p>\n

Mit dem Abschluss der Dezembersession neigt sich unser Politjahr dem Ende zu. Die SP Fraktion wird sich auch im neuen Jahr im Kantonsrat mit aller Kraft f\u00fcr einen sozialen und \u00f6kologischen Kanton Luzern einsetzen.<\/p>\n

Verfasst von Caroline Rey und Josef (J\u00f6sy) Schuler<\/p>\n

Neben der Arbeit im Parlament gestalten unsere Fraktionsmitglieder mit Vorst\u00f6ssen den Kanton Luzern mit. Hier alle unsere aktuellen Vorst\u00f6sse (wenn du auf den Link klickst, \u00f6ffnet sich der jeweilige Vorstoss):<\/p>\n