{"id":797,"date":"2017-06-19T08:58:52","date_gmt":"2017-06-19T06:58:52","guid":{"rendered":"http:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=797"},"modified":"2017-06-19T17:55:48","modified_gmt":"2017-06-19T15:55:48","slug":"kantonsratssession-vom-19-und-20-juni-2017","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/peter-faessler.spschweiz.ch\/?p=797","title":{"rendered":"Kantonsratssession vom 19. und 20. Juni 2017"},"content":{"rendered":"
\"\"

Fraktionssitzung vom 14.06.2017 im Naturmuseum Luzern<\/p><\/div>\n

Erster Kantonsratssessionstag vom 19. Juni 2017<\/strong><\/p>\n

Traktandenliste, Anwesenheiten, Abstimmungen und Kurzprotokolle<\/a><\/p>\n

Beschlussfassung \u00fcber die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse<\/strong>
\nAls erstes Gesch\u00e4ft in dieser Kantonsratssession stimmen wir \u00fcber die Dringlichkeit der dringlich eingereichten Vorst\u00f6sse ab. Einzelne Gesch\u00e4fte geben sehr viel zu diskutieren. Mir scheint, der Rat f\u00e4hrt schlangenlinie was die Dringlichkeiten von Finanzgesch\u00e4ften betreffen. Der Graben zwischen den b\u00fcrgerlichen und linken Parteien wird wieder einmal klar sichtbar.
\nLink zu Zentral+<\/a><\/p>\n

B 72<\/a> \u00c4nderung des Planungs- und Baugesetzes mit Schwerpunkt Mehrwertausgleich; Entwurf \u00c4nderung von PBG und Enteignungsgesetz, 2. Beratung
\n\"\"<\/strong>
\nIm M\u00e4rz 2013 sprechen sich 63% der Schweizer Bev\u00f6lkerung (68% LU) f\u00fcr die \u00c4nderungen des teilrevidierten Raumplanungsgesetzes aus. Art. 5 der Teilrevision zieht nach sich, dass die Kantone planungsbedingte Vorteile mit mind. 20% ausgleichen. Setzen die Kantone dies bis Mai 2019 nicht um, gilt ein Einzonungsmoratorium. Der Ertrag wird f\u00fcr Entsch\u00e4digungen bei Eigentumsbeschr\u00e4nkungen, R\u00fcckzonungen oder Enteignungen sowie weitere Raumplanerische Massnahmen verwendet.
\nPositive Aspekte: Gelder der Mehrwertabgabe f\u00fcr raumplanerische Massnahmen (Mehrwertabgabe bei Auf- und Umzonungen), Verwaltungsrechtliche Vertr\u00e4ge (SP), Das Wort gemeinn\u00fctziger Wohnungsbau findet Eingang in den Gesetzestext (SP)
\nNegative Aspekte: 20% Minimalvariante, metropol. Kantone oder St\u00e4dte gehen h\u00f6her. Ist 20% fair? Reicht das Geld f\u00fcr Ausgleiche und zuk\u00fcnftige Aufgaben, besonders in urbanen Gebieten. Kann so Spekulation mit Boden verringert werden? K\u00f6nnen wir in der momentanen Lage auf dieses Geld verzichten? Erst ab 100\u2018000.-. SP forderte Fr. 50\u2018000. Sp stellte in den Kommissionen Antr\u00e4ge, dass die Gemeinden den Satz bei Um- und Aufzonungen auf 30% erh\u00f6hen k\u00f6nnen, ohne Erfolg. Schlupfloch bei Vertr\u00e4gen.
\nF\u00fcr die zweite Beratung liegen 9 \u00c4nderungsantr\u00e4ge vor. 8 davon von der SVP, die klar gegen dieses Gesetz sind. Ein Antrag ist von der SP, die eine Ausweitung des Gesetzes fordert. Alle Antr\u00e4ge werden abgelehnt.
\nDas Gesch\u00e4ft wird in der Schlussabstimmung mit 74 zu 37 Stimmen angenommen.<\/p>\n

B 76<\/a> Jahresbericht 2016 – Teil I: Gesch\u00e4ftsbericht (B 76a) \/ Teil II: Jahresrechnung (B 76b)<\/strong>
\n – Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Jahresberichtes 2016<\/strong>
\nDie SP Fraktion stellt einen Ablehnungsantrag. Sie wird die Jahresrechnung ablehnen. Dem Jahresbericht 2016 wird mit 97 zu 15 Stimmen zugestimmt.
\nKantonsratsbeschluss \u00fcber die Abschreibung von Motionen und Postulaten<\/strong>
\nNicht abgeschrieben wird das Postulat P 500, Odermatt Markus und Mit. \u00fcber einen fr\u00fcheren Einbezug der Grundeigent\u00fcmer in den Meinungs- und Planungsprozess bei k\u00fcnftigen Infrastrukturprojekten.
\nEbenfalls nicht abgeschrieben wird das Postulat P 582, Odermatt Samuel und Mit. \u00fcber die Mitwirkung der organisierten beziehungsweise nichtorganisierten \u00d6ffentlichkeit beim Gesamtprojekt Bypass.
\nAuch nicht abgeschrieben wird das Postulat P 260, Greter Alain und Mit. \u00fcber den langfristigen Erhalt der Moorlandschaften.
\nZustimmung fand auch das Nichtabschreiben vom Postulat P 32, Schmid-Ambauen Rosy und Mit. \u00fcber wirkungsvollere Massnahmen der CO-Messungen bei Holzfeuerungen
\nDem Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Berichtes \u00fcber die Umsetzung der Beteiligungsstrategie <\/strong>wird zugestimmt.
\nDer Finanzbericht 2016 Luzerner Kantonsspital Luzern Sursee Wolhusen<\/strong><\/a>, der Gesch\u00e4ftsbericht 2016 der Luzerner Psychiatrie<\/strong><\/a> und der Gesch\u00e4ftsbericht und Jahresrechnung 2016 der Lustat Statistik Luzern<\/strong><\/a> werden zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

\"\"

Gewitter \u00fcber Luzern<\/p><\/div>\n

B 79<\/a> Finanzleitbild 2017; Entwurf Kantonsratsbeschluss \u00fcber die Kenntnisnahme
\n<\/strong>Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat das Finanzleitbild 2017 vor. Er definiert darin die finanzpolitischen Handlungsmaximen f\u00fcr die kommenden Jahre. Es handelt sich um f\u00fcnf strategische Grunds\u00e4tze und Aussagen zu ihrer Umsetzung im finanzpolitischen Dreieck Ausgaben, Einnahmen und Schulden.<\/p>\n

Grundsatz 1:<\/em> Der Kanton Luzern priorisiert seine Leistungen und schafft damit Spielraum f\u00fcr Entwicklungsschwerpunkte.
\nGrundsatz 2:<\/em> Die Luzerner Gemeinden sind eigenst\u00e4ndig, handlungsf\u00e4hig und selbstverantwortlich.
\nGrundsatz 3:<\/em> Der Kanton Luzern bietet konkurrenzf\u00e4hige Anstellungsbedingungen und st\u00e4rkt seine Position auf dem Arbeitsmarkt.
\nGrundsatz 4:<\/em> Der Kanton Luzern st\u00e4rkt die eigene Finanzkraft und damit seine finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit weiter.
\nGrundsatz 5:<\/em> Der Kanton Luzern steuert seine Schulden vorausschauend und bewahrt eine Notreserve f\u00fcr unerwartete Ereignisse.
\nInteressant in dieser Botschaft sind die Tabellen mit den Steuervergleichen zwischen den Kantonen. Hier ein Beispiel: Tabelle Steuern
\n<\/a><\/p>\n

\"\"

Eiszeit f\u00fcr das kantonale Personal<\/p><\/div>\n

Die Diskussion in der Kantonsratssession \u00fcber 37 Bemerkungen zu dieser Gesch\u00e4ft (5 Grunds\u00e4tze) in in vollem Gange. Die Personalanliegen der Kantonsangestellten kommt wieder einmal und die R\u00e4der der b\u00fcrgerlichen Mehrheit im Rat. Der Pr\u00e4sident des LSPV hat sich schon fr\u00fcher aus der Session verabschiedet. SP und Gr\u00fcne sind die einzigen Stimmen im Parlament, die sich f\u00fcr gute Arbeitsbedingungen f\u00fcr Kantonsangestellte einsetzen.
\nWir kommen nun zur Schlussabstimmung (17.15 Uhr). Die Gr\u00fcnen stellen den Antrag auf ablehnende Kenntnisnahme. Die SP Fraktion wird sich dieser Haltung anpassen. Die b\u00fcrgerliche Mehrheit im Rat wird das Finanzleitbild neutral oder zustimmend zur Kenntnis nehmen. In der Schlussabstimmung wird dem Finanzleitbild mit 88 zu 19 Stimmen zugestimmt.<\/p>\n

B 64<\/a> Anpassung finanzpolitische Steuerung des Kantons; Entwurf \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Steuerung der Finanzen und Leistungen<\/strong>
\nDie Schuldenbremse aus der Vergangenheit hat den Spielraum sehr klein gehalten. Eine Neuverschuldung war unm\u00f6glich und es war nicht m\u00f6glich \u00fcber Reserven \u00fcber einen gr\u00f6sseren Zeitraum hinaus zu bilden, da sich die Schuldenbremse immer nur auf den Zeitraum von f\u00fcnf Jahren bezogen hat. Ein Schuldenwachstum im Rahmen des Budgets war ausgeschlossen und h\u00e4tte nur via Spezialfinanzierung ausgel\u00f6st werden k\u00f6nnen. Nachdem das FLG noch abtraktandiert wurde, wird es nun endlich vom Kantonsrat beraten.
\nHauptanliegen\/ Vorteile: Wechsel von \u00abVermeidung neuer Schulden\u00bb mit \u00abtragbares<\/em> Schuldenniveau\u00bb ersetzt wird. Die Schulden d\u00fcrfen langfristig nicht schneller wachsen, als die Wirtschaftsleistung des Kanton. Um ein negatives Wachstum abzufedern, wird ein Zeitraum von f\u00fcnf Jahren ber\u00fccksichtigt, wie die SP bereits in der Vernehmlassung anregte. Das wird abgebildet indem 90 Prozent des Bruttoertrags einer Einheit der Staatssteuern als tragbar eingestuft werden.
\nZweiter Punkt ist das fiktive Ausgleichskonto mit dem die Erfolgsrechnung gesteuert werden soll. Das Ausgleichskonto f\u00fcr die Erfolgsrechnung startet bei 100 Mio. Sobald diese unterschritten werden, m\u00fcssen Massnahmen eingeleitet werden.
\nNach dem Eintretensvotum der GLP geht die Beratung morgen weiter.<\/p>\n

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