Geschichte der Kantonsratssession vom 18. Mai 2020

  • 16. Mai 2020
  • Corona
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Medienmitteilung der SP vom 7. April 2020

Kantonsrat muss auch in der Krise funktionieren 

Die SP und die Grünen/Jungen Grünen Fraktionen des Kantons Luzern verlangen die reguläre Durchführung der abgesagten Maisession des Kantonsrats. Gerade in einer Krisensituation muss das Parlament handlungsfähig bleiben. Faktisch ist die Legislative zurzeit aber ausgeschaltet. Grüne/Junge Grüne und SP verlangen eine Rückkommen auf den Entscheid der Geschäftsleitung des Kantonsrats. Andernfalls können 30 Mitglieder des Kantonsrats eine Session verlangen. 

Mehrfach betonte der Regierungsrat den engen Kontakt und gute Zusammenarbeit mit dem Kantonsrat. SP und Grüne/Junge Grüne widersprechen dieser Darstellung vehement. Die Regierung nutzt die Situation aus, schafft Fakten und informiert nur bei intensivem Druck oder im Nachhinein. So kann das Parlament seine Aufgabe der Oberaufsicht nicht wahrnehmen.

Einem geordneten Parlamentsbetrieb steht keine der vom Bundesrat erlassenen Covid-19-Massnahmen entgegen. Entsprechend haben auch National- und Ständerat sowie zahlreiche kantonale Parlamente ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Durchführung ist unter Einhaltung der Social-Distancing-Regeln durchführbar. Dies ist genauso gut möglich, wie derzeit hunderttausende von Angestellten weiter in Büros und Fabrikhallen arbeiten– einfach unter Beachtung der Gesundheitsvorschriften. Auch Risikopersonen sind auf bundesrätliche Anordnung und auf Druck der Wirtschaftsverbände wieder gezwungen zu arbeiten.

Dass die Regierung sich derzeit um die rasche Öffnung der Schuhläden kümmert, aber bereit ist die parlamentarische Kontrolle ein halbes Jahr auszusetzen, ist unverständlich. Die Demokratie ist systemrelevant und deshalb fordern Grüne/Junge Grüne und SP von den Regierungsparteien, dass sie diese auch wieder zulässt und die Maisession durchführt. Sollte dies durch die Geschäftsleitung verhindert werden, dann können 30 Mitglieder des Rates eine Session einberufen.

 

Die Geschäftsleitung des Kantonsrates lehnt die Einberufung einer Session im Mai ab.

Die 30 Unterschriften für eine Session im Mai kommen zustande. Die Mai-Session findet am 18. Mai 2020 statt

 

Medienmitteilung der SP vom 12.Mai 2020

Die Krisenbewältigung beginnt jetzt – SP schlägt Massnahmenpaket vor 

Dank dem geeinten Einsatz der Behörden und der Luzerner Bevölkerung kam der Kanton bezüglich Corona-Fallzahlen glimpflich davon. Der Weg zurück in die Normalität wird aber lang und hart. Die grosse Arbeit zur Bewältigung der Corona-Krise steht noch vor uns. Beim akuten Krisenmanagement von Bund und Kanton konnten viele Aspekte nicht berücksichtigt werden, die nun dringlich angegangen werden müssen, um die negativen Folgen der Krise einzudämmen. Die SP reicht mehrere dringliche Vorstösse zur Bewältigung der Corona-Krise für die Maisession des Kantonsrats ein. Es braucht jetzt dringend Massnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und mehr Unterstützung für Menschen mit tiefen Einkommen. Die Luzerner KMU benötigen Sicherheiten im Mietstreit bei Corona-bedingten Schliessungen sowie gezielte Wirtschaftsförderung. Weitere Vorstösse fordern mehr Chancengleichheit in der Volksschule, internationale Solidarität bei der Corona-Bekämpfung und dass Menschen mit Behinderung und ihre Eltern nicht zu den Verlierern der Krise gehören.

Menschen unterstützen 

Kündigungen und Lohnausfälle setzen viele Menschen mit tiefem Einkommen unter Druck. SP-Fraktionschef Marcel Budmiger fordert in einem Postulat eine gezielte Armutsbekämpfung mit einer Erhöhung der Individuellen Prämienverbilligung um 50 Prozent. Für Nothilfe im Kanton Luzern und zur Bekämpfung des Corona-Virus und Entwicklungs- und Schwellenländern fordert Vizefraktionspräsidentin Pia Engler je einen Franken pro Kopf der Bevölkerung.

Bildungspolitikerin Helene Meyer-Jenni möchte ein Massnahmenpaket zur Aufarbeitung individueller Lernrückstände aufgrund des Fernunterrichts, damit die Chancengerechtigkeit wieder erhöht wird. Ebenfalls vom Lockdown betroffen waren Schul- und Betreuungsangebote für Menschen mit Behinderung. Kantonsrat Michael Ledergerber will Eltern, die ihre erwachsenen Kinder mit Behinderung zu Hause betreuen müssen und einen Lohnausfall in Kauf nehmen oder mit Mehrkosten belastet werden mit zusätzlichen Leistungen entschädigen. Auch die Behinderteninstitutionen sollen ihre Bundesbeiträge trotz Lockdown erhalten.

Wirtschaft stärken 

In Luzern wächst die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich, insbesondere auch bei jungen Menschen. Zur Eindämmung der Jugendarbeitslosigkeit schlägt Kantonsrätin Simone Brunner ein Bündel an Massnahmen vor. Diese reichen von Coaching für Betroffene, dem Ausbau von Brückenangeboten bis zu finanzieller Unterstützung von Betrieben, die ihren Ausgebildeten eine Festanstellung bieten oder neue Lehrstellen schaffen.

Nachdem das eidgenössische Parlament sich auf keine Lösung zu den Geschäftsmieten während des Lockdowns einigen konnte, muss der Kanton subsidiär einspringen. Die Luzerner KMU brauchen jetzt mehr Klarheit und weitmöglichste Planungssicherheit. Trotz Kurzarbeit und Notkrediten haben viele Kleinunternehmen nur wenig Perspektiven auf ein Weiterbestehen. Firmen, die keinen Gewinn versteuern und einen Umsatz von maximal 1 Million Franken haben, können die Rückerstattung der 500 Franken in Form eines wirtschaftlichen Stützungsbeitrages beantragen.

Dringliche Vorstösse vom März 

Bereits im März hat Kantonsrat Urban Sager ein dringliches Postulat zur Unterstützung von Kunst- und Kulturschaffenden eingereicht. Da die hier gesprochenen Bundesgelder kaum ausreichen, ist die Forderung nach einem Entschädigungsfonds nach wie vor aktuell. Das von Kantonsrätin Simone Brunner ebenfalls im März dringlich eingereichte Postulat zur Ausdehnung der Kurzarbeit wurde bereits umgesetzt und das Postulat folgerichtig zurückgezogen.

Die Vorstösse der SP-Fraktion zur Bewältigung der Corona-Krise: 

Dringliches Postulat Simone Brunner und Mit. über Massnahmen zur Vorbeugung von Jugendarbeitslosigkeit
Dringliches Postulat Marcel Budmiger und Mit. über die Bekämpfung von Armut und die Stützung der Luzerner Konjunktur durch mehr Prämienverbilligung.
Dringliches Postulat Pia Engler und Mit. über doppelten Solidaritätsfranken pro Einwohner und Einwohnerin zur Bewältigung der humanitären Auswirkungen der Corona-Krise
Dringliches Postulat Michael Ledergerber und Mit. über finanzielle Sofortmassnahmen für betreuende Angehörige von erwachsenen Menschen mit Behinderung
Postulat Michael Ledergerber und Mit. über die Einflussnahme beim eidgenössischen Departement für Inneres (EDI) bezüglich der gesamten Auszahlung der in den Leistungsverträgen vereinbarten Summe für die private Behindertenhilfe nach Artikel 74 IVG im Jahr 2020.
Dringliches Postulat Meyer-Jenni Helene und Mit. über Chancengerechtigkeit wiedererlangen – Massnahmenpaket zur Aufarbeitung individueller Lernrückstände aufgrund des Fernunterrichts während der Coronakrise
Dringliches Postulat Jörg Meyer und Mit. über einen Corona-bedingten Mietzinserlass für Geschäftsmieten von Kleinunternehmen und Selbständigerwerbenden
Dringliches Postulat David Roth und Mit. über Rückerstattung der Mindeststeuer für Kleinunternehmen.
Dringliche Postulat Urban Sager und Mit. über die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Kunst- und Kulturschaffende undnahe Berufe im Veranstaltungsbereich
Dringliches Postulat Simone Brunner und Mit. Über die sofortige Ausdehnung und Erleichterung derKurzarbeitsentschädigung auf befristete Arbeitsverhältnisse. (zurückgezogen)

 

 

Medienmittelung der SP vom 15. Mai 2020

Parlament darf Luzerner Bevölkerung nicht im Stich lassen 

Der Luzerner Regierungsrat kündigte heute an, dass er sämtliche Vorstösse zur Bewältigung der Corona-Krise nicht dringlich an der nächsten Session behandel

n will. Damit lässt der Regierungsrat breite Kreise der Luzerner Bevölkerung im Stich, welche sich teilweise existenziellen Problemen ausgesetzt sehen. Ausser der eigenen Meinung ist für Luzerner Regierung offenbar nichts dringlich. Die Anliegen zehntausender von Menschen im Kanton Luzern werden auf die lange Bank geschoben.  

Für Grossunternehmen, Startups, Kindertagesstätten und die Luzern Tourismus AG wird geschaut, Lehrlinge, Menschen mit Behinderung und ihre Betreuung, Armutsbetroffene und regionale Tourismusorganisationen müssen weiter warten. Statt zuversichtlich in die Zukunft zu schauen und die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen, wird der Kanton gelähmt. Die SP ruft die Mitglieder des Kantonsrats auf, die Probleme der Luzerner Bevölkerung ernst zu nehmen und die drängendsten Massnahmen am Montag zumindest zu diskutieren. 

Das Argument der Regierung, dass seriöse Entscheidungsgrundlagen bezüglich Corona fehlen, sticht in zweifacher Weise nicht. So fragt sich einerseits, auf welcher Grundlage der Regierungsrat seine bisherigen Entscheide gefällt hat. Andererseits wird die Faktenlage im Juni nicht viel besser sein. «Was sich aber geändert haben wird ist die Zahl der Konkurse, der Arbeitslosen und der Menschen unter der Armutsgrenze», sagt SP-Fraktionspräsident Marcel Budmiger. Es liegt nun am Parlament Verantwortung zu übernehmen und ein klares Zeichen an die Luzerner Bevölkerung zu senden, dass sie zumindest vom Parlament gehört werden und dass wir gemeinsam und solidarisch diese Krise überstehen werden.

Ein Kommentar zu Geschichte der Kantonsratssession vom 18. Mai 2020

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