Gestern war mein letzter Tag im Kantonsrat Luzern in dieser Legislatur (Legislatur = Amtsdauer). Ein bisschen überraschend, war doch noch ein Sessionstag für nächsten Montag vorgesehen. Dieser wurde kurzfristig abgesagt, da die Geschäftsleitung des Kantonsrates der Meinung war, die meisten der 61 Traktanden seien bis gestern Dienstagabend abzuarbeiten.
Für mich bedeutete dies, die Voten für meine 4 Geschäfte noch am Montagabend zu verfassen, damit ich sie am Dienstag halten konnte. Ich ging ursprünglich davon aus, dass meine Geschäfte erst nächste Woche zur Sprache kämen. So kommt es halt nicht immer, wie man denkt…doch der Stress hielt sich in Grenzen.
Am Montag wurden in erster Linie die Berichte verhandelt. Bei diesen hatte ich keine Aufgaben und somit auch keine Voten zu halten. Zurzeit ist es in meiner Kommission, der RUEK, sehr ruhig. Und dies bedeutet auch keine Geschäfte im Rat für mich, keine Voten, und dafür auch kein Aktenstudium im Voraus.
Der Dienstag war dann umso spannender, da es für mich zu reden gab im Rat.
Doch gleich zu meinem ersten Geschäft an diesem Tag gab‘s nichts zu sagen, da die Antwort zum Postulat P 606 über keine höheren Kosten für Kontrollen in der Landwirtschaft unbestritten war und keine weiteren Worte brauchte.
Gefreut haben mich die Antwort der Regierung und die Worte von Regierungsrat Guido Graf zur Antwort auf die Anfrage A 655 von Ralph Hess GLP betreffend Situation von speziellen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern. Er hat unsere Arbeit in den RAV’s des Kantons Luzern ins rechte Licht gerückt und sie engagiert gerühmt. Dafür habe ich im dann am Abend gedankt.
Spannend war am Dienstagmittag der „Gummibären-Apéro“ mit Kindern des Kinder- und Jugendparlamentes der Stadt Luzern im Lichthof. Die Kinder fragten uns Politisierenden weshalb sie uns wählen sollten und hielten die Antworten fest. Es wäre schön, wenn alle diese Kinder und Jugendliche auch später als Erwachsene die Politik des Kantons mitbestimmen würden.
Schlag auf Schlag kam ein Vorstoss nach dem andern zur Debatte. Auch meine Anfrage A 599 zum Bahnkonzept 2015. Mit der Antwort des Regierungsrates war ich nicht wirklich zufrieden und verlangte die Diskussion darüber. Fazit von meinem Votum: Der Zug für das Bahnkonzept 2025 ist für den Kanton Luzern abgefahren, die Regierung setzt grosse Hoffnung auf Verbesserungen im Bahnverkehr für die Zentralschweiz auf das Konzept 2030. Für mich wichtige Fragen blieben auch bei der mündlichen Stellungnahme von Regierungsrat Robert Küng unbeantwortet. Gefreut hat es mich, dass im Voraus die NLZ einen Artikel über dieses Geschäft brachte und mich richtig zitierte.
Gleich anschliessend sprach ich zum Postulat P 456 von Heidi Rebsamen von den Grünen zum Thema Wirtschaftsplattform zum Klimaschutz. In meinem Votum befürwortete ich eine solche Einrichtung. Leider sehen die Regierung und die bürgerlichen Parteien keinen Grund für den Handlungsbedarf in dieser Sache und lehnten die Überweisung ab.
Schwieriger war es für mich, unsere Position zur Motion M 575 von Jürg Meyer CVP zu vertreten. Es ging um steuerliche Entlastungen bei Investitionen in Solaranlagen. Unsere Meinungsbildung in der SP/Juso-Fraktion bewegte sich zwischen dem Ja zu Solaranlagenförderung und Nein zu Steuererleichterungen. Jürg Meyer legte sich vor der Debatte bei mir und Hasan sehr ins Zeug für seine Motion und war sehr enttäuscht, dass wir sie ablehnten. Förderung von alternativen Energien entspricht voll unseren Bemühungen, aber nach dem katastrophalen Sparpaket von letztem Jahr liegen weitere Steuerausfälle nicht drin. Dies brachte ich in meinem Votum zum Ausdruck. Der NLZ-Artikel von heute brachte dies gut zur Geltung. Ich kann solche Enttäuschungen gut nachvollziehen, geht es mir doch sehr oft ähnlich in diesem Rat. Wie oft kann ich nicht verstehen, wie zum Beispiel eine sich Familienpartei nennende Gruppierung im Rat ablehnend zu Verbesserungen im Familenbereich ausspricht, scheinbar nur, weil es von linker Seite kommt. Damit lernt man zu Leben in unserem Kantonsrat.
Natürlich konnten nicht alle Geschäfte behandelt werden, etliche werden auf die nächste Session vertagt. Nach der Verabschiedung der nicht mehr zur Wiederwahl antretenden Ratsmitglieder gab’s im Lichthof des Regierungsgebäudes einen Abschiedsapéro.
Für wie viele der wieder kandidierenden Ratsmitglieder dies ein wirklicher Abschiedsapéro vom Luzerner Kantonsrat war, ist ungewiss. Wir alle hoffen natürlich, dass wir die Wiederwahl am 29.03.2015 schaffen werden und im Juni wieder im Rat debattieren. Mit vielen alten und vielen neuen Gesichtern, mit meinem Gesicht? Dies bestimmen die Wählenden im Kanton Luzern. Ich würde mich jedenfalls riesig über eine nächste Amtsperiode im Kantonsrat Luzern freuen.