Das Wort hat Peter Fässler (SP): Voranschlag 2026 des Kanton Luzern
In der Dezember-Session des Kantonsrats wird der Voranschlag 2026 erneut beraten. Die Regierung präsentierte im Oktober ein Budget mit einem Ausgabenwachstum beim betrieblichen Aufwand von 10 %, was deutlich über dem erwarteten Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum lag. Diese Steigerung wurde insbesondere durch höhere Ausgaben in Bildung, Gesundheit und Infrastruktur begründet. Trotz eines prognostizierten positiven Jahresabschlusses 2025 von über 245 Mio. Fr. (2024 293.2 Mio. Fr.) wiesen die bürgerlichen Parteien (Die Mitte, SVP, FDP) den Voranschlag zurück. Sie kritisierten das überproportionale Wachstum von wiederkehrenden Ausgaben und forderten eine Überarbeitung. Die Linken bezeichneten die Rückweisung als verantwortungslos, da wichtige Zukunftsprojekte gefährdet würden. Die Debatte im Kantonsrat war emotional und kontrovers, insbesondere, weil aus den Fachkommissionen keine detaillierten Kürzungsanträge kamen. Die Regierung muss das Budget überarbeiten und im Dezember erneut dem Kantonsrat zur Genehmigung vorlegen. Die Vorgabe lautete, dass das Ausgabenwachstum (Basis Budget 2025) grundsätzlich maximal dem Wirtschaftswachstum gemäss SECO entsprechen soll. Nicht gespart werden soll bei gebundenen Ausgaben, mengenwachstumsbegründeten und politisch gewollten Ausgabensteigerungen für die Mobilitätsfinanzierung, die Standortförderung und den Ausbau von Justiz und Polizei.
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