Starten wir mit dem Fazit: Es braucht eine stärkere SP im Kantonsrat, damit Luzern den Anschluss an soziale, gesellschaftliche und ökologische Entwicklungen nicht verliert. Entscheidend dafür ist ein gutes Resultat bei den Wahlen am 2. April! Hilfst Du mit beim Mobilisieren?
Lies weiter, um zu erfahren, was uns an der Januarsession des Luzerner Kantonsrats bewegt hat – und was die SP bewegen konnte.
Der Sessionsauftakt war feministisch, auch wenn der traktandierte Gleichstellungsbericht auf die nächste Session verschoben wurde: Aktivistinnen der SP Frauen, SP queer und Gewerkschaften begrüssten uns mit einem Flyer und machten die Kantonsrät:innen darauf aufmerksam, dass der Kampf für Gleichstellung eine Grossbaustelle bleibt.
Wie recht sie hatten, zeigte sich gleich beim ersten Geschäft: Mit der des Feer’schen Fideikommisses Pfyffer von Altishofen wurde ein Relikt aus vergangenen Tagen abgeschafft, bei dem nur der älteste männliche Nachkomme erbberechtigt ist.
Die SP wollte das Geschäft zurückweisen und erwirken, dass die Regierung sich dafür einsetzt, dass bei der Überführung des Familienvermögens in eine Stiftung die weiblichen Angehörigen angehört werden. Leider zeigten die Bürgerlichen wenig Verständnis für die Anliegen der weiblichen Familiengehörigen und entsprechende SP-Anträge wurden abgelehnt.
Ein Antrag von SP-Regierungsratskandidatin Ylfete Fanaj für eine Frauenquote von rund einem Drittel in strategischen und Führungsorganen von Organisationen, an denen der Kanton beteiligt ist (z.B. LUKS oder LUKB), war für die bürgerliche Ratsmehrheit ebenfalls bereits zu viel verlangt
Erfolge für Kultur und Schulsozialarbeit
Erfolgreicher war die SP in den Bereichen Kultur und Bildung. Wir fanden eine Mehrheit für die Rückweisung des ungenügendes Kulturfördergesetzes, welches Kulturprojekte, aber keine Strukturen fördern wollte. Nun hat der Regierungsrat den klaren Auftrag, den «kulturellen Mittelbau» wie das Kleintheater Luzern, den Sankturbanhof Sursee oder Festivals wie das fumetto oder das B-Sides finanziell zu unterstützen.
Vorwärts geht es auch in der Volksschule: Dank der SP werden die Tagesstrukturen ausgebaut, flächendeckende Tagesschulen geprüft, der Berufswahlprozess am Gymnasium gestärkt sowie die Schulsozialarbeit auch am Gymnasium und den Berufsschulen eingeführt. Schliesslich soll dank einem SP-Vorstoss nun auch in Luzern die Berufslehre für Ukrainer:innen mit Schutzstatus S ermöglicht werden. Damit erhalten ukrainische Jugendliche eine berufliche und gesellschaftliche Perspektive.
Anerkennung für Care-Arbeit
Mit dem von der SP initiierten Gegenvorschlag zur Privatpflege- und Betreuungsinitiative der Mitte wurde aus einer Steuersenkungs-Initiative ein sozialdemokratisches Projekt zur Anerkennung von Care-Arbeit. Wer Angehörige pflegt, soll neu mehr professionelle Unterstützung, Entlastung und eine kleine Entschädigung erhalten. Leider ist der Kreis der davon Profitierenden noch sehr eingeschränkt und die Höhe der Unterstützung zu tief angesetzt. Dennoch nimmt der Kanton Luzern eine Vorreiterrolle ein. Die SP wird sich weiterhin für einen Ausbau der Unterstützung einsetzen.
Es braucht mehr SP!
Neben einer Einzelinitiative von Anja Meier für die Grundversorgung an den Spitalstandorten, fanden auch die Vorstösse von Michael Ledergerber und Melanie Setz Isenegger eine Mehrheit, auch wenn sie nur in abgeschwächter Form überwiesen wurden. So soll die UNO-Behindertenrechtskonvention konsequent umgesetzt werden und eine kantonale Regelung der Bereitschaftsentschädigung für Hebammen gefunden werden. Bei letzterem haben uns zwei Stimmen für eine vollständige Umsetzung gefehlt. Das zeigt: Es braucht mehr SP im Luzerner Kantonsrat! Ergreifst du mit uns Partei und hilfst mit, dass sich das nach den Wahlen vom 2. April ändert? Bitte trage dich unten ein.
Solidarische Grüsse
Marcel Budmiger, Fraktionschef SP Kanton Luzern