Fraktionsrückblick auf die Dezember-Session
Die erneute Behandlung des Voranschlags 2026 an der Dezembersession des Kantonsrat führte zu konkreten Leistungskürzungen in Bildung, der Gesundheit, beim Klima und der Digitalisierung. Und dies, obwohl es dem Kanton finanziell gut geht. Gleichzeitig wurden die Steuern gesenkt und Subventionen für Grossunternehmen beschlossen. Die SP hat sich vehement dagegen gewehrt und den Voranschlag schlussendlich konsequent abgelehnt.
Die bürgerliche Mehrheit aus Mitte, FDP und SVP verweigerte jedoch jegliche Diskussion und stimmte dem Voranschlag inklusive Steuersenkung und Leistungsabbau schliesslich zu.
Nebst dem Voranschlag wurde an der Dezember-Session eine Vielzahl an politischen Vorstössen behandelt. So diskutierte der Kantonsrat dank einer Anfrage von SP-Kantonsrätin Maria Pilotto über die frühe Förderung von gehörlosen und hörbehinderten Kindern. Auch konnten wir die Schulen im Umgang mit Handys stärken und ein rigides kantonales Verbot verhindern. Auch das Anliegen des Jugendparlaments nach einer verbesserten Suchtprävention an Schulen wurde aufgenommen.
Leider lehnte die bürgerliche Ratsmehrheit einen Vorstoss von SP-Kantonsrätin Anja Meier für Präventions- und Unterstützungsmassnahmen bei der Zahn- und Mundgesundheit ab.
Mit dem Abschluss der Dezembersession neigt sich unser Politjahr dem Ende zu. Die SP Fraktion wird sich auch im neuen Jahr im Kantonsrat mit aller Kraft für einen sozialen und ökologischen Kanton Luzern einsetzen.
Verfasst von Caroline Rey und Josef (Jösy) Schuler
Neben der Arbeit im Parlament gestalten unsere Fraktionsmitglieder mit Vorstössen den Kanton Luzern mit. Hier alle unsere aktuellen Vorstösse (wenn du auf den Link klickst, öffnet sich der jeweilige Vorstoss):
- P 622: Postulat Pilotto Maria und Mit. über die Verantwortung der kantonalen Verwaltung – die Beschäftigung und die Eingliederung von Personen mit reduzierter Leistungsfähigkeit und geringen Arbeitsmarktchancen fördern
- P617: Postulat Rey Caroline und Mit. über den Rontaler Gleisweg als Velovorzugsroute im neuen Velokonzept
- A614: Anfrage Bühler-Häfliger Sarah und Mit. über Lärmbelastungen durch den Verkehr im Kanton Luzern
- P609: Postulat Horat Marc und Mit. über den Einsatz von Mitteln des Klimafonds für die Umrüstung und den Ausbau bestehender Photovoltaikanlagen im Kanton Luzern
- P604: Postulat Pfäffli Andrea und Mit. über Massnahmen zur Erhaltung des Fachs Religionswissenschaften an der Universität Luzern
- A628: Anfrage Muff Sara und Mit. über PFAS
- P620: Postulat Budmiger Marcel und Mit. über tiefere Finanzierungskosten für die LUKS AG
- P 640: Postulat Horat Marc und Mit. über eine effiziente Förderpolitik statt Mitnahmeeffekte mit Steuerabzügen
- P 638: Fleischlin Priska und Mit. über die Umsetzung und das Reporting der Nachhaltigkeitsziele im Kanton Luzern