Heute, am dritten Tag der Dezembersession des Kantonsrates Luzern, geht es weiter mit den parlamentarischen Vorstössen. Behandelt werden die Traktanden 30 bis 74. Wobei nicht bei allen Anfragen die Diskussion verlangt wurde. Link zur Traktandenliste. Alle Infos über die Dezembersession auf der Homepage des Kantons Luzern.
Traktandum 30: P 362 Postulat Brücker Urs und Mit. über den Verzicht auf Übergangsmassnahmen zur Überprüfung von Teilaspekten der Betriebskosten der vergangenen Jahre als Basis für die Neuberechnung der Pro-Kopf-Beiträge 2018 in der Volksschulbildung. Antrag RR: Ablehnung.
Nach einem Votum zieht der Postulant das Postulat zurück, da es nicht mehr aktuell sei.
Traktandum 31: P 292 Postulat Wismer-Felder Priska und Mit. über die Beibehaltung des Wahlfaches „Hauswirtschaftsunterricht“ in der 9. Klasse. Antrag RR: Ablehnung.
Wir von der SP sind für das Postulat. Es ist uns auch das Geld wert. Die GLP lehnt das Anliegen ab. Die Grünen sind dafür. Die CVP sowieso. Die FDP und SVP sind gespaltener Meinung. Das Postulat wird überwiesen.
Traktandum 32: A 306 Anfrage Zemp Gaudenz und Mit. über die Forschung an der Pädagogischen Hochschule Luzern (PH).
Traktandum 33: M 313 Motion Zurbriggen Roger und Mit. über die Erarbeitung einer rechtlichen Grundlage für die Weitergabe von Personendaten von Asylsuchenden und Flüchtlingen vom Kanton an Gemeinden und ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger. Antrag RR: Ablehnung. Ein Antrag für die Überweisung als Postulat liegt von der SP vor. Motion wird abgehnt, Postulat wird überwiesen.
Traktandum 34: A 344 Anfrage Reusser Christina und Mit. über die Zulässigkeit der Luzerner Eingriffsliste. (Paket mit Traktanden 35 und 36)
Traktandum 35: A 311 Anfrage Zehnder Ferdinand und Mit. über die Umsetzung der Strategie ambulant vor stationär, um generell Kosten zu senken.
Traktandum 36: A 376 Anfrage Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. über ambulant vor stationär, 12 bis 13 Luzerner Massnahmen gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen.
Traktandum 37: A 308 Anfrage Sager Urban und Mit. über das Ausmass der Care-Migration im Kanton Luzern.
Traktandum 38: A 325 Anfrage Schmid-Ambauen Rosy und Mit. über den Rückzug des Kantons Luzern vom Integrationslehrgang Riesco.
Traktandum 39: M 204 Motion Widmer Herbert und Mit. über die zeitnahe Durchführung einer Evaluation der politischen Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern. Antrag RR: Erheblicherklärung. Der Motion wir zugestimmt, mehrheitlich auch von der SP.
Traktandum 40: M 242 Motion Töngi Michael und Mit. über einen Planungsbericht Luzern mit Zukunft. Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung. Motion wird abgelehnt gegen die Stimmen der Linken.
Traktandum 41: M 295 Motion Peter Fabian und Mit. über die Berücksichtigung von Kostenfolgen bei der Überweisung von Vorstössen. RR: Erheblicherklärung als Postulat. Ablehnungsanträge von SP und Grüne liegen vor. Motion wurde abgelehnt, als Postulat überwiesen.
Es folgt die Behandlung der dringlichen Vorstösse.
P 465 Postulat Candan Hasan und Mit. über den Einbezug der Stadt Luzern in die patizipativen politischen Prozesse.
Weiter mit der Traktandenliste.
Traktandum 42: A 297 Anfrage Fässler Peter und Mit. über Geburten im Gefängnis. Ich bin mit der Antwort der Regierung zufrieden, ich verlange keine Diskussion.
Traktandum 43: M 303 Motion Zurkirchen Peter und Mit. über die Verhinderung extremistischer Umtriebe im Kanton Luzern. Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat. Die SP ist für die Überweisung als Postulat. Die Motion wird abgelehnt, als Postulat aber gegen die Stimmen der Grünen überwiesen. Mein Votum zu M 303
Traktandum 44: A 336 Anfrage Fanaj Ylfete und Mit. über den Polizeieinsatz zur Hausräumung in Luzern. Keine Diskussion gefordert.
Traktandum 45: A 339 Anfrage Meister Beat und Mit. über die Arbeit der Staatsanwaltschaft im Fall des Tötungsdeliktes von Hohenrain 2009. Es wird keine Diskussion verlangt. Mein nichtgehaltenes Votum zu A 339
Traktandum 46: A 349 Anfrage Fässler Peter und Mit. über die Entlassung des Direktors der Justizvollzugsanstalt Grosshof sowie die Kommunikation der Regierung. Mein Votum zu A 349. Die Antworten der Regierung hier im Rat auf meine Fragen im Votum sind gar nicht oder sehr schwach ausgefallen. Sie sind wertlos in meinen Augen. Von den andern Parteien wird nur über das Datenleck debattiert.
Traktandum 47: P 315 Postulat Frey Monique und Mit. über Massnahmen gegen die Versauerung des Waldbodens. Antrag RR: Ablehnung. Es diskutieren Umweltschützer gegen Landwirte. Das Postulat wird gegen die Stimmen von SP, Grüne und GLP abgelehnt.
Traktandum 48: M 323 Motion Kaufmann Pius und Mit. über eine Festlegung der Gewerbegrenze im Berggebiet auf 0.6 SAK. Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat. Als Motion überwiesen.
Traktandum 49: P 317 Postulat Budmiger Marcel und Mit. über das gemeinsame Lösen der Car- und Fernbusprobleme. Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung. Das Postulat wurde als erheblich erklärt.
Traktandum 50: P 347 Postulat Oehen Thomas und Mit. über diskriminierungsfreie ElektroautoSchnellladesysteme im Kanton Luzern. Antrag RR: Ablehnung. Postulat wird abgelehnt.
Traktandum 51: A 324 Anfrage Hess Markus und Mit. über den Umgang mit Fruchtfolgeflächen.
Traktandum 52: A 373 Anfrage Nussbaum Adrian und Mit. über den Richtplan.
Traktandum 53: A 342 Anfrage Wyss Josef und Mit. über die Bereitstellung der Baugesuchunterlagen im Internet.
Traktandum 54: A 389 Anfrage Widmer Herbert und Mit. über das Projekt „Carparking unter dem Schweizerhofquai. Keine Diskussion gefordert.
Traktandum 55: A 280 Anfrage Meile Katharina und Mit. über die Risiken für den Kanton Luzern durch Investitionen in fossile Energien „Carbon Bubble“. (Traktandum 55 und 56 werden als Paket behandelt)
Traktandum 56: P 282 Postulat Meile Katharina und Mit. über die Desinvestition aus fossilen Energieträgern. Antrag RR: Ablehnung. Abstimmung: Das Potstulat wird abgelehnt gegen die Stimmen der SP und den Grünen.
Traktandum 57: A 338 Anfrage Candan Hasan und Mit. über die Verwendung von Beiträgen aus dem Energieförderprogramm.
Traktandum 58: P 294 Postulat Dubach Georg und Mit. über die Überprüfung der Lohnfortzahlung infolge Krankheit oder Unfall beim Staatspersonal des Kantons Luzern. Antrag RR: Ablehnung. Abstimmung als erheblich erklärt.
Philip Köchli wird als Staatsanwalt verabschiedet.
Die Dezembersession ist um 18.00 Uhr fertig. Die restlichen Traktanen werden in der Januar-Session 2018 behandelt.