Kantonsrat Luzern: Kantonsratssession vom 5. Dezember 2017

  • 04. Dezember 2017
  • Finanzen
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2. Tag der Kantonsratssession

Der zweite Tag der Session des Kantonsrates Luzern beginnt. Link zur Traktandenliste. Alle Infos über die Dezembersession auf der Homepage des Kantons Luzern.

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Traktandum 11: B 101 A  Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018–2021 mit Entwurf Voranschlag 2018 – Kantonsratsbeschluss über den Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021 des Kantons Luzern

Beratung der Anträge.

    1. Antragsteller/in PFK Bemerkung: Für den AFP 2019–2022 ist Grundsatz 1, Umsetzungspunkt 3 des Finanzleitbildes 2017 (B 79) umzusetzen.
      (Hinweis Finanzleitbild 2017 (B 79): Grundsatz 1: Der Kanton Luzern priorisiert seine Leistungen und schafft damit Spielraum für Entwicklungsschwerpunkte. Umsetzungspunkt 3: Wir konzentrieren uns auf die Kernaufgaben des Kantons, priorisieren unsere Leistungen und setzen uns für eine effiziente Aufgabenerfüllung durch den Kanton, die Gemeinden und beauftragte Dritte ein. Wir verzichten auf neue, nicht zwingend notwendige Leistungen, solange der kantonale Finanzhaushalt nicht im Gleichgewicht ist.)
    2. Antragsteller/in Michael Töngi Antrag: Ablehnung Bemerkung PFK.
      Diskussion zwischen dem bürgerlichen und dem links-grünen Block im Rat. Bis ein Antrag von Yvonne Hunkeler CVP auf Abbruch der Diskussion folgt und angenommen wird. David Roth fasst es in Worte: Todschweigen der finanziellen Situation im Kanton Luzern. Der Antrag wird abgelehnt.
    3. Antragsteller/in Celik Ali R. Bemerkung: Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen um eine Lektion auf allen Schulstufen und die Sollarbeitszeit für das Verwaltungspersonal auf sind auf zwei Jahre (2018 bis 2019) zu befristen. Offenbar wollen die bürgerlichen Parteien nicht im Parlament keine Diskussion führen. Die FDP will beispielsweise nicht inhaltlich Stellung nehmen zu den Anträgen. Wir sind der Meinung, wenn in den Kommissionen die Diskussionen verweigert werden oder einzelne Parteien gar nicht in den Kommissionen vertreten sind, muss im Parlament diskutiert werden. Die Diskussion dreht sich nicht mehr um den Inhalt des Antrags sondern um die Frage, ob und wie diskutiert werden soll. Auch hier wird dem Abbruch der Diskussion von bürgerlicher Seite zugestimmt. Abstimmung: 28 zu 80 abgelehnt
    4. Bemerkung: Die Sollarbeitszeit für das Verwaltungspersonal und die Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen müssen ab 2020 wieder an die Situation im Jahr 2016 angepasst werden. Keine Diskussion. Abstimmung: 29 zu 84 Stimmen Ablehnung
    5.  Antragsteller/in PFK Seite 41 / 4.4.5 Vorgesehene Massnahmen ab 2019 Bemerkung: Auf eine vorgezogene Erhöhung der Dividendenbesteuerung auf 70 Prozent ab 2019 ist zu verzichten. Entsprechende Kompensationsmassnahmen sind aufzuzeigen.
    6. Antragsteller/in Michael Töngi Antrag: Ablehnung Bemerkung PFK. Diskussion zum Thema läuft. Zustimmung zum Antrag PFK mit 67 zu 45 Stimmen.
    7. Antragsteller/in Stutz Hans Seite 77 / H0-1010 Staatskanzlei Bemerkung: Die vorgesehene Anlaufstelle für Personalangelegenheiten (B 33) ist einzurichten und das Globalbudget in den Planjahren um 20 000 Franken zu erhöhen. Abstimmung 20 zu 78 Stimmen abgelehnt.
    8. Antragsteller/in Stutz Hans Seite 77 / H0-1010 Staatskanzlei Bemerkung: Die Aufstockung des Personalbestands beim Datenschutzbeauftragten (DSB) ist in den Planjahren zu vollziehen und das Globalbudget um 200 000 Franken zu erhöhen. Abstimmung: Mit 23 zu 69 Stimmen abgelehnt.
    9. Antragsteller/in Ledergerber Michael Seite 123 / H0-5010 GSD – Stabsleistungen Bemerkung: Die Berechtigungskriterien für die Tixi Taxi Bons sollen ab 2019 wieder an die Situation des Jahres 2016 angepasst und eine langfristige Finanzierung sichergestellt werden. Abstimmung 30 zu 75 abgelehnt.
    10. Antragsteller/in Brücker Urs Seite 148 / H1-6640 – JSD – Strassen- und Schifffahrtswesen Bemerkung: Die Motorfahrzeugsteuer für Fahrzeuge mit konventionellem Antrieb wird um 2 Prozent erhöht.Abstimmung 24 zu 78 Stimmen abgelehnt.
    11. Antragsteller/in Schuler Josef Seite 185 / H2-3400 BKD – Berufs- und Weiterbildung Bemerkung: Die Mittel für die Stipendien sind im Jahr 2019 wieder auf dem Niveau des Jahres 2016 anzuheben. Abstimmung 26 zu 74 Stimmen
    12.  Antragsteller/in Celik Ali R. Seite 191 / H2-3400 BKD – Berufs- und Weiterbildung – Stipendien/Darlehen Bemerkung: Das Globalbudget ist für die Jahre 2019 und 2020 um 750 000 Franken auf 10,5 Mio. Franken zu erhöhen. Abstimmung 23 zu 80 Stimmen abgelehnt.
    13. Antragsteller/in Celik Ali R. Seite 197 / H2-3500 BKD – Hochschulbildung Bemerkung: Die Kürzungen der Trägerschaftsbeiträge an die Hochschulen/Universität Luzern ist auf zwei Jahre (2018 bis 2019) zu befristen. Abstimmung 20 zu 80 Ablehnung.
    14. Antragsteller/in Meyer-Jenni Helene Seite 204 / H3-3502 BKD – Kultur und Kirche Bemerkung: Auf die Reduktion des Personalaufwandes um 1 Mio. Franken ist zu verzichten, bis der Prüfungsbericht “Leistungen Naturmuseum in Kooperation mit Gletschergarten” vorliegt und die konkrete Ausgestaltung definiert ist. Abstimmung 22 zu 83 Stimmen Ablehnung.
    15. Antragsteller/in Reusser Christina Seite 225 / H5-5011 GSD – Sozialversicherungen Bemerkung: Die Beiträge von Kanton und Gemeinden an die individuelle Prämienverbilligung (IPV) sind nicht zu kürzen. Abstimmung 29 zu 81 abgelehnt.
    16. Antragsteller/in Zemp Baumgartner Yvonne Seite 225 / H5-5011 GSD – Sozialversicherungen Bemerkung: Die Regierung stellt die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, damit auch die mittleren Einkommen weiterhin von der individuellen Prämienverbilligung (IPV) profitieren. Abstimmung 23 zu 88 Ablehnung.
    17. Antragsteller/in Ledergerber Michael Seite 227 / H5-5040 GSD – Soziales und Gesellschaft Bemerkung: Für die Umsetzung des Leitbildes “Leben mit Behinderung” und für die gesetzlich verankerte Förderung der Versorgerkette sollen in den nächsten Planjahren genügend Mittel bereitgestellt werden. Abstimmung 87 zu 23 Ablehnung.
    18. Antragsteller/in Zemp Baumgartner Yvonne Seite 240 / H5-5060 GSD – Asyl- und Flüchtlingswesen Bemerkung: Die Regierung erhöht das Budget für Deutschkurse bei den Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Menschen und stellt sicher, dass die Sprachkompetenz als primärer Integrationsfaktor sowohl für die Integration in die Arbeitswelt als auch in die formellen Bildungsangebote ausreichend ist. Abstimmung 22 zu 84 Stimmen Ablehnung.Mittagspause von 12.00 bis 14.00 Uhr
    19. Antragsteller/in Candan Hasan Seite 263 / H7-2040 BUWD – Umwelt und Energie Bemerkung: Auf weitere Reduktionen des kantonalen Anteils am Förderprogramm Energie ist zu verzichten.  Abstimmung 22 zu 84 Ablehnung.
    20.  Antragsteller/in Hofer Andreas Seite 263 / H7-2040 BUWD – Umwelt und Energie Bemerkung: Das Budget für Energieförderprogramme ist in den Planjahren mindestens jährlich um Franken 50 000 Franken zu erhöhen. Abstimmung 18 zu 91Stimmen Ablehnung
    21. Antragsteller/in Hofer Andreas Seite 276 / H8-2021 BUWD – Wirtschaft Bemerkung: Die Beiträge an die Stiftung Wirtschaftsförderung sind in den Planjahren jährlich um 50 000 Franken zu reduzieren. Abstimmung 16 zu 96 Ablehnung.

      Anträge zum gesamten AFP

    22. Antragsteller/in Graber Michèle Ziffer 1 Antrag: Der Aufgaben- und Finanzplan 2018–2021 des Kantons Luzern wird nicht genehmigt. Der AFP wird von Links/Grün als ungenügend beurteilt. Die bürgerliche Mehrheit schweigt vornehm. Abstimmung 27 zu 90 Ablehnung.
    23. Antragsteller/in Graber Michèle Ziffer 2 (neu) Auftrag: Der Aufgaben- und Finanzplan ist erst auf die Planungsperiode 2019–2022 zu überarbeiten. (Die bisherige Ziffer 2 wird zu Ziffer 3.) Rückzug des Antrages, da Antrag 23 abgelehnt wurde.

Schlussabstimmung AFP: 90 zu 26 Zustimmung

Traktandum 12: B 101 B Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018–2021 mit Entwurf Voranschlag 2018 – Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2018 des Kantons Luzern (Budget)

Anträge zum Budget

      1. Antragsteller/in Stutz Hans Seite 77 / H0-1010 – Staatskanzlei Antrag: Die vorgesehene Anlaufstelle für Personalangelegenheiten (B 33) ist umgehend einzurichten und das Globalbudget um 20 000 Franken zu erhöhen. Rückzug.
      2. Antragsteller/in Stutz Hans Seite 77 / H0-1010 – Staatskanzlei Antrag: Die Aufstockung des Personalbestands beim Datenschutzbeauftragten ist per 1. Juli 2018 umzusetzen und das Globalbudget um 100 000 Franken zu erhöhen.Rückzug.
      3. Antragsteller/in Fässler Peter Seite 136 / H1-6620 JSD – Polizeiliche Leistungen Antrag: Die Aufstockung 2018 um 5 Stellen ist zu gewähren und auf den Abbau von 6 weiteren Stellen ist zu verzichten. Das Globalbudget ist um 1,3 Mio. Franken zu erhöhen. Keine Diskussion. Abstimmung 86 zu 25 Stimmen Ablehnung. Einige CVP-Vertreter und Vertreterinnen stimmten für den Antrag. Mein Votum zu B 101 Voranschlag 2018
      4. Antragsteller/in Stutz Hans Seite 139 / H1-6620 JSD – Polizeiliche Leistungen Antrag: Auf die Verschiebung der Aufstockung um 5 Stellen ist zu verzichten und das Globalbudget um 600 000 Franken zu erhöhen. Rückzug.
      5. Antragsteller/in Stutz Hans Seite 139 / H1-6620 JSD – Polizeiliche Leistungen Antrag: Auf den Abbau der 6 Stellen ist zu verzichten und das Globalbudget um 700 000 Franken zu erhöhen. Abstimmung 26 zu 85 Stimmen Ablehnung.
      6. Antragsteller/in Schuler Josef Seite 185 / H2-3400 BKD – Berufs- und Weiterbildung Antrag: Für das Stipendienwesen ist das Globalbudget um 1 Mio. Franken zu erhöhen. Abstimmung 23 zu 88 Ablehnung
      7. Antragsteller/in Celik Ali R. Seite 190 / H2-3400 BKD – Berufs- und Weiterbildung – Stipendien/Darlehen Antrag: Das Globalbudget ist um 2,05 Mio. Franken auf 10,5 Mio. Franken zu erhöhen. Abstimmung 20 zu 90 Ablehnung.
      8. Antragsteller/in Celik Ali R. Seite 205 / H3-3502 BKD – Kultur und Kirche Antrag: Auf die Sparmassnahme bei der Kulturförderung ist zu verzichten und das Globalbudget um 760 000 Franken zu erhöhen. Abstimmung 22 zu 90 Ablehnung.
      9. Antragsteller/in Reusser Christina Seite 225 / H5-5011 GSD – Sozialversicherungen Antrag: Die Beiträge von Kanton und Gemeinden an die individuelle Prämienverbilligung (IPV) sind nicht zu kürzen. Das Globalbudget ist um 5,346 Mio. Franken auf 178,8 Mio. Franken zu erhöhen. Rückzug.
      10. Antragsteller/in Meyer Jörg Seite 225 / H5-5011 GSD – Sozialversicherungen Antrag: Der Kantonsbeitrag an die individuelle Prämienverbilligung (IPV) ist zu erhöhen. Das Globalbudget ist um 3.7 Mio. Franken zu erhöhen. Abstimmung 24 zu 87 Ablehnung. Es fand keine Diskussion statt.
      11. Antragsteller/in Hofer Andreas Seite 263 / H7-2040 BUWD – Umwelt und Energie Antrag: Das Globalbudget ist um 500 000 Franken zu erhöhen. Abstimmung 21 zu 90 Ablehnung.
      12. Antragsteller/in Hofer Andreas Seite 276 / H8-2021 BUWD – Wirtschaft Antrag: Das Globalbudget ist um 50 000 Franken zu reduzieren. Abstimmung 27 zu 86 Ablehnung

Schlussabstimmung Budget 2018

Es folgen Fraktionserklärungen. Zuerst jene von den Grünen. Wir würden im Blindflug ins 2018 fliegen. Das Budget sei konzeptlos und bevorzuge einzelne Anspruchsgruppen. Das Budget sei für sie nicht aktzeptabel.
Nun spricht die Vertreterin der GLP. Sie kommt auf die desolate Personalpolitik zu sprechen. Sie seien über ihren Schatten gesprungen und hätten Anträge abgelehnt. Sie würden den Voranschlag annehmen.
Als nächste spricht unsere Fraktionschefin. Sie zählt Fakten auf und erwähnt Blackboxen und warme Luft im Zusammenhang mit dem Budget. Er würde von uns abgelehnt.
Der Fraktionssprecher der FDP meint, eine Mehrheit des Parlamentes stehe hinter der Steuerpolitik der Regierung. Sie liessen sich nicht vom eingeschlagenen Kurs ablenken. Sie würden den Volkswillen umsetzen.
Die CVP meint, es sei nicht ihr Wunschbudget. Es sei ein realistisches Budget. Sie würden die Verantwortung für den Kanton tragen. Sie würden dem Budget zustimmen.
Der SVP -Sprecher lobt seine Partei und wird dem Budget zustimmen. Es seien noch keine grossen und schmerzhaften Eingriffe getätigt worden.

Nun spricht der Regierungsratspräsident Guido Graf. Er rät, unseren Kanton mit andern Kantonen zu vergleichen. Er spricht von einem Erfolgsmodell. Er hat es offenbar nicht gern, wenn auf die Schattenseite dieses „Erfolgsmodell“ hingewiesen wird.

Schlussabstimmung um ca. 16.00 Uhr Budget 2018: 95 zu 22 Stimmen Zustimmung.

Traktdandum 13: B 101 C Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018–2021 mit Entwurf Voranschlag 2018 – Kantonsratsbeschluss über die Festsetzung des Steuerfusses für die Staatssteuern im Jahr 2018
Schlussabstimmung111 zu 0 Zustimmung

Traktandum  21: B 98 Bau einer Holzschnitzelheizzentrale mit Fernwärmeleitungsnetz für HPZH und BBZN in Hohenrain; Entwurf Dekret über einen Sonderkredit
Keine Diskussion. Vor der Schlussabstimmung wird über einen Antrag debattiert.
Antragsteller/in Frye Urban/Budmiger Marcel Ziffer 2 Antrag: Der Sonderkredit wird um 150 000 Franken für den Einbau einer Solaranlage auf 4,18 Millionen Franken erhöht. Diskussion ist wieder in Gang gekommen im Rat. Abstimmung über Antrag: 26 zu 77 Ablehnung. Schlussabstimmung: 104 zu 0 Stimmen Zustimmung.

Schnelldurchgang der parlamentarischen Vorstösse.

Traktandum 22: A 351 Anfrage Fanaj Ylfete und Mit. über das Vertrauen in die Finanzpolitik. Keine Diskussion im Rat.

Traktandum 23: P 353 Postulat Meyer Jörg und Mit. über die Einleitung eines breiten politischen Prozesses für eine nachhaltige und ausgewogene Finanzpolitik. Antrag RR: Ablehnung wegen Erfüllung.
Jörg Meyer ist damit nicht einverstanden. Es folgt eine Diskussion im gewohnten Links-Rechts-Muster. Abstimmung: 19 zu 76 Stimmen Ablehnung.

Traktandum 24: P 363 Postulat Arnold Robi und Mit. über die Sofortmassnahme „Stopp besoldeter Urlaube, Projekte und Arbeitsgruppen für die nächsten zwölf Monate.  Antrag RR: Ablehnung.
Robi Arnold ist mit dem Antrag des RR nicht einverstanden. Abstimmung: 25 zu 74 Ablehnung.

Traktandum 25: A 361 Anfrage Lang Barbara und Mit. über Projekte und Arbeitsgruppen im Bildungs- und Kulturdepartement. Traktandum 24 und 25 werden als Paket behandelt.
Die Diskussion zu den beiden Vorstössen ist im Gange.

Traktandum 26: A 352 Anfrage Sager Urban und Mit. über die Verunsicherung beim kantonalen Personal. Es gibt eine kurze Diskussion. Ohne den Präsidenten des Luzerner Staatspersonalverbandes Raphael Kottmann.

Traktandum 27: M 367 Motion Frey Monique und Mit. über eine Anpassung des Steuergesetzes. Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat. Es liegt ein Ablehnungsantrag der FDP vor.
Die Motionärin ist mit der teilweise Erheblicherklärung bereit. Es folgt die Diskussion. Die SP folgt der Regierung. Abstimmung: Ablehnung 26 zu 75 Stimmen.

Traktandum 28: P 365 Postulat Frye Urban und Mit. über eine strikte Trennung von Staat und Kirche bei Personalfragen auch bei staatsnahen Betrieben. Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung.
Es geht um die Kirche, die Diskussion ist vorprogrammiert. Abstimmung: 70 zu 30 Stimmen teilweise erheblich.

Traktandum 29: M 243 Motion Frey Monique und Mit. über eine Nachholbildung, Volksschulabschluss für Erwachsene. Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat. Antrag auf Ablehnung liegt von der FDP vor.
Daher folgt eine Diskussion. Die SVP lehnt die Motion ab. Die FDP ebenfalls. Die SP unterstützt den Vorstoss als Postulat als erheblich. Die CVP untersützt die Motion als Postulat. Abstimmung Postulat: 42 zu 50 Stimmen Ablehnung.

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