Kantonsratssession vom 22. Oktober 2018
Heute beginnt die Oktobersession des Kantonsrats Luzern. Wir werden von allen 5 Regierungsräten begrüsst, die Geld aus ihren Zylindern zaubern.
Bild: ZentralPlus
Hier ist die Traktandenliste der Oktobersession, inklusive Abstimmungsresultate, Kurzprotokolle und Anwesenheitslisten.
Nach der Eröffnung der Session fahren wir weiter mit
Traktandum 2: Beschlussfassung über die dringliche Behandlung der parlamentarischen Vorstösse. Alle dringlichen Vorstösse stammen aus unserer SP Fraktion. Der Regierungsrat lehnt die Dringlichkeit aller Vorstösse ab:
A 622 Anfrage Sara Agner und Mit. über wie geht es weiter mit den TixiTaxi-Bons? wird mit 26 zu 86 als nicht dringlich abgelehnt.
P 626 Postulat Roth David und Mit. über eine unabhängige Überprüfung der Zusammenlegung des Schatzungswesens wird mit 23 zu 91 Stimmen als nicht dringlich abgelehnt.
A 627 Anfrage Roth David und Mit. über wie steht die Gesamtregierung zu den Vorkommnissen im Finanzdepartement? wird mit 23 zu 91 Stimmen als dringlich abgelehnt.
P 629 Postulat Meyer Jörg und Mit. über ein Anrecht der Luzerner Bevölkerung auf die Bundesgelder der individuellen Prämienverbilligung (IPV) wird mit 23 zu 92 Stimmen als dringlich abgelehnt.
P 631 Postulat Roth David und Mit. über die Umsetzung des Konsolidierungsprogrammes 2017 (KP17) und die Eindämmung der Steuerhinterziehung wird mit 23 zu 93 Stimmen als dringlich abgelehnt.
Somit sind alle dringlichen Vorstösse abgelehnt.
Traktandum 3: B 130 Anpassung der Gewerbegrenzen in der Landwirtschaft; Entwurf Änderung des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes
Die Diskussion dreht sich um allfällige Steuerausfälle durch diese Gesetzesänderung. Grundlage ist ein Artikel in der LZ auf Seiten_28_29_Luzerner_Zeitung_2018-10-19
Zustimmung mit 109 zu 7 Stimmen, auch mit unserer Stimme.
Trakandum 4: B 136 Nachtragskredite zum Voranschlag 2018; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Bewilligung
Die Nachtragskredite betreffen die Luzerner Polizei und das Asyl- und Flüchtlingswesen in der Höhe von 7.1 Mio. Franken. Dazu ein interessanter Artikel in der LZ Seiten_16_17_Luzerner_Zeitung_2018-10-22. Der Artikel bezieht sich auf meinen Vorstoss A 454 – Anfrage Fässler Peter und Mit. über entwickelt sich Luzern zum Eldorado für organisierte Kriminalität?
Die Vorlage mit mit 100 zu 15 Stimmen zustimmt. Die Sp stimmte ebenfalls zu.
Traktandum 5: B 135A Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 mit Entwurf des Voranschlags 2019 – Kantonsratsbeschluss über den Aufgaben- und Finanzplan 2019–2022 des Kantons Luzern
Die Begrüssung vor dem Regierungsratsgebäude: Link zu Zentral+
Bericht aus der Budget-Debatte im Kantonsrat: Link zu Zentral+
Liveblog aus der Budget-Debatte im Kantonsrat: Link zur Luzerner Zeitung
P 607 Postulat Budmiger Marcel und Mit. über keinen Millionenabbau im öffentlichen Verkehr wird mit 99 zu 14 Stimmen zugestimmt.
Nun kommen die Anträge zu B 135 A zur Debatte
1. Antragsteller/in PFK
Seite Grundsätzlich
Bemerkung: Für den AFP 2020-2023 ist wiederum Grundsatz 1, Umsetzungspunkt 3 des Finanzleitbildes umzusetzen. (Erläuterung: Verzicht auf neue, nicht zwingend notwendige Leistungen, solange der kantonale Finanzhaushalt nicht im Gleichgewicht ist.) Abstimmung: 82 zu 27 Stimmen zugunsten PFK.
2. Antragsteller/in Ledergerber Michael
Seite Grundsätzlich
Antrag: Ablehnung Bemerkung PFK.
3. Antragsteller/in Ledergerber Michael
Seite übergeordnet
Bemerkung: Für den AFP 2020–2023 ist das Finanzleitbild umzusetzen. Abstimmung: Ablehnung mit 45 zu 68.
4. Antragsteller/in Sager Urban/Estermann Rahel
Seite übergeordnet
Bemerkung: Die Sollarbeitszeit für das Verwaltungspersonal und die Unterrichtsverpflichtung für die Lehrpersonen aller Schulstufen ist ab 2020 wieder an die Situation von 2016 anzupassen. Abstimmung: Ablehung mit 87 zu 29 Stimmen.
5. Antragsteller/in Roth David/Stutz Hans
Seite 111 / H0-4060 FD – Dienstleistungen Steuern
Bemerkung: In den Planjahren 2020–2023 ist die Einführung zusätzlicher Steuerexperten mit dem erwarteten erwarteten Mehrertrag von 1,5 Mio. Franken einzurechnen. Abstimmung: Ablehnung mit 89 zu 22 Stimmen.
6. Antragsteller/in Reusser Christina
Seite 123 / H0-5010 GSD – Stabsleistungen
Bemerkung: Das GSD soll sich beim VVL für eine Erhöhung der Gelder für den Behindertenfahrdienst einsetzen. Abstimmung: Ablehnung mit 72 zu 33 Stimmen.
7. Antragsteller/in Reusser Christina
Seite 123 / H0-5010 GSD – Stabsleistungen
Bemerkung: Die zu erwartende Mengenausweitung beim Behindertenfahrdienst ist in den entsprechenden Planjahren 2020–2022 mit mindestens 150 000 Franken zu berücksichtigen. Abstimmung: Ablehnung mit 76 zu 29 Stimmen.
8. Antragsteller/in Agner Sara
Seite 125 / H0-5010 GSD – Stabsleistungen
Bemerkung: Die Berechtigungskriterien für die Tixi Taxi Bons (Behindertenfahrdienst) soll ab 2020 wieder an die Situation des Jahres 2016 angepasst werden und eine langfristige Finanzierung sichergestellt werden. Abstimmung: Ablehnung mit 34 zu 72 Stimmen.
9. Antragsteller/in Stutz Hans
Seite 136 / H0-6680 JSD – Staatsarchiv
Bemerkung: In den Jahren 2020 und 2021 werden die drei zusätzliche Vollzeitstellen für die Erschliessung weitergeführt. Abstimmung: Ablehnung mit 83 zu 20 Stimmen.
10. Antragsteller/in Stutz Hans
Bild: Luzerner Polizei
Seite 141 / H1-6620 JSD – Polizeiliche Leistungen
Bemerkung: Der Personalbestand der Polizei wird ab 2020 um 10 Stellen pro Jahr erhöht, bis die angestrebte Polizeidichte (Anzahl Einwohner/innen pro Polizist/in) unter 600 erreicht ist. Abstimmung: Ablehnung mit 84 zu 20 Stimmen.
11. Antragsteller/in Setz Isenegger Melanie/Stutz Hans
Seite 164 / H1-6690 JSD – Strafverfolgung
Bemerkung: Mittelfristig sollen bei der Staatsanwaltschaft die benötigten Stellen geschaffen werden. Abstimmung: Ablehnung mit 74 zu 30 Stimmen.
12. Antragsteller/in Setz Isenegger Melanie/Stutz Hans
Seite 169 / H1-7010 Gerichtwesen
Bemerkung: Mittelfristig sollen die vom Gerichtswesen benötigten Stellen bei den erstinstanzlichen Gerichten, beim Kantonsgericht, bei den Konkursämtern und den Grundbuchämtern geschaffen werden. Abstimmung: Ablehnung mit 76 zu 32 Stimmen.
13. Antragsteller/in Setz Isenegger Melanie/Stutz Hans
Seite 169 / H1-7010 Gerichtwesen
Bemerkung: Im Gerichtswesen ist die passende Infrastruktur zu schaffen (insbesondere beim Kriminalgericht). Abstimmung: Ablehnung mit 79 zu 24 Stimmen.
14. Antragsteller/in Candan Hasan
Seite 194 / H2-3400 BKD – Berufs- und Weiterbildung
Bemerkung: Die maximale Klassengrösse an den Berufsfachschulen ist auf 24 Schüler/innen zu beschränken. Abstimmung: Ablehnung mit 84 zu 20 Stimmen.
15. Antragsteller/in Schuler Josef
Seite 195 / H2-3400 BKD – Berufs- und Weiterbildung
Bemerkung: Der Betrag bei den Stipendien/Darlehen soll im Globalbudget wieder an die Situation von 2016 angepasst werden. Abstimmung: Ablehnung mit 53 zu 47 Stimmen.
16. Antragsteller/in Estermann Rahel
Seite 195 / H2-3400 BKD – Berufs- und Weiterbildung
Bemerkung: Der Betrag für Stipendien/Darlehen soll ab 2020 im Globalbudget mehr als 10,5 Mio. Franken betragen, angepasst an die steigenden Zahlen der Luzerner Studierenden. Abstimmung: Ablehung mit 81 zu 24 Stimmen.
17. Antragsteller/in Schuler Josef
Seite 198 / H2–3500 BKD – Hochschulbildung
Bemerkung: Der Trägerschaftsbeiträge an die PH, Universität und HSLU dürfen in der Planungsperiode 2020–2023 nicht gekürzt werden. Rückzug.
18. Antragsteller/in Estermann Rahel
Seite 201 / H2-3500 BKD – Hochschulbildung
Bemerkung: Die Globalbudgets von Universität und PH sind per 2020 mindestens wieder auf den Stand von 2017 zu erhöhen: Universität: 13,4 Mio. Franken, PH: 5,3 Mio. Franken. Abstimmung: Ablehung mit 81 zu 20 Stimmen.
19. Antragsteller/in Candan Hasan
Seite 206 / H3-3502 BKD – Kultur und Kirche
Bemerkung: Der Betrieb und die Infrastruktur des Naturmuseums und des Historischen Museums werden sichergestellt. Abstimmung: Ablehung mit 83 zu 20 Stimmen.
20. Antragsteller/in Budmiger Marcel
Seite 206 / H3-3502 BKD – Kultur und Kirche
Bemerkung: Der Kanton verantwortet zusammen mit der Stadt Luzern eine zeitnahe Planung und Umsetzung der Sanierung oder eines Neubaus der Luzerner Theaterinfrastruktur. Abstimmung: Ablehnung mit 76 zu 25 Stimmen.
21. Antrag Zimmermann Marcel: Rückzug.
22. Antragsteller/in Estermann Rahel
Seite 207 / H3-3502 BKD – Kultur und Kirche
Bemerkung: Der Betrag für diverse Beiträge zur Förderung von Kunst und Kultur wird für die Jahre 2020 bis 2022 auf 1,8 Mio. Franken angepasst (anstelle 1,7 Mio. Franken). Abstimmung: Ablehnung mit 78 zu 19 Stimmen.
23. Antragsteller/in PFK
Seite 213 / H4-5020 GSD – Gesundheit
Bemerkung: Für die uneinbringlichen Krankenkassenprämien ist gemeinsam mit Gemeinden und Krankenkassen ein effektives, anreizbasiertes Inkassosystem zu suchen. Abstimmung: Zustimmung mit 83 zu 19 Stimmen.
24. Antragsteller/in Ledergerber Michael
Seite 228 / H0-5040 GSD – Soziales und Gesellschaft
Bemerkung: Das Globalbudget Soziale Einrichtung soll für die AFP-Periode 2020–2023 angepasst werden, damit für die veränderten Rahmenbedingungen genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Abstimmung: Ablehnung mit 74 zu 31 Stimmen.
25. Antragsteller/in Meyer Jörg
Seite 232 / H5-5041 GSD – Sozialversicherungen
Bemerkung: Das Budget für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) ist jeweils um die zusätzlichen Mittel des Bundes zu erhöhen, damit diese zusätzlichen Mittel vollumfänglich der Luzerner Bevölkerung zu Gute kommen. Abstimmung: Ablehnung mit 84 zu 27 Stimmen.
26. Antragsteller/in Reusser Christina
Seite 234 / H5-5041 GSD – Sozialversicherungen
Bemerkung: Der Bundesbeitrag von 5,2 Mio. Franken ist vollumfänglich für die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) einzusetzen. Abstimmung: Ablehnung mit 88 zu 26 Stimmen.
27. Antragsteller/in Budmiger Marcel
Seite 252 / H6-2052 BUWD – Öffentlicher Verkehr
Bemerkung: Der öV-Bericht 2018 bis 2021 wird umgesetzt. Abstimmung: Ablehnung mit 83 zu 26 Stimmen.
28. Antragsteller/in Hess Markus
Seite 252 / H6-2052 BUWD – Öffentlicher Verkehr
Bemerkung: Die folgenden im öV-Bericht 2018–2021 erwähnten Massnahmen werden umgesetzt:
1. Fahrzeugflotten optimieren und Mitarbeitende für einen gemeinsamen Pendlerweg motivieren.
2. Die Regierung soll das Sharing-System zwischen Schüpfheim und Sörenberg sowie zwischen Hitzkirch und Fahrwangen per 2019 tatsächlich einführen.
3. Ebenfalls soll zwischen Malters und Kriens ein Sharing-Konzept betrieben werden (nach Strassensanierung Renggloch).
Abstimmung: Ablehnung mit 82 zu 26 Stimmen.
29. Antragsteller/in Brücker Urs
Seite 265 / H7-2040 BUWD – Umwelt und Energie
Bemerkung: Um das Ziel der Verminderung der Ammoniak-Emissionen um 30 Prozent bis 2030 zu erreichen, ist die Umsetzung von geeigneten Massnahmen im Bereich der Nutztier-Fütterung, der Lagerung und Ausbringung von Mist und Gülle sowie der verfahrenstechnischen Gülleaufbereitung zu intensivieren und mit entsprechenden Programmen und Projekten zu fördern. Abstimmung: Ablehnung mit 81 zu 35 Stimmen.
30. Antragsteller/in Budmiger Marcel
Seite 291 / H9-4061 FD – Steuern
Bemerkung: Die mit der Steuergesetzrevision 2020 geplanten Mehreinnahmen durch Unternehmens- und Vermögenssteuern sollen unabhängig vom Inkrafttreten der nationalen Steuervorlage (STAF) realisiert werden. Abstimmung: Ablehnung mit 90 zu 27 Stimmen.
Somit sind die Anträge zu B 135 A behandelt.
Traktandum 6: B 135 B Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 mit Entwurf des Voranschlags 2019 – Kantonsratsbeschluss über den Voranschlag 2019 des Kantons Luzern
Auch hier behandeln wir zuerst die Anträge zu B 135 B.
1. Antragsteller/in Estermann Rahel
Seite übergeordnet
Antrag: Die Sollarbeitszeit des Staatspersonals ist im Jahr 2019 auf den Stand von Jahr 2016 zu reduzieren. Antrag wurde zurückgezogen.
2. Antragsteller/in Roth David/Stutz Hans
Seite 111 / H0-4060 FD – Dienstleistungen Steuern
Antrag: Erhöhung des Globalbudgets um 0,7 Mio. Franken (Mehraufwand), um Steuerinspektoren anzustellen. Antrag wurde zurückgezogen.
3. Antragsteller/in Stutz Hans
Seite 136 / H0-6680 JSD – Staatsarchiv
Antrag: Schaffung von drei zusätzlichen Vollzeitstellen für die Erschliessung (270 000 Franken). Antrag wurde zurückgezogen.
4. Antragsteller/in Schuler Josef
Seite 195 / H2-3400 BKD – Beruf und Weiterbildung
Antrag: Das Globalbudget Stipendien ist um 1,1 Mio. Franken zu erhöhen. Abstimmung: Ablehnung mit 93 zu 23 Stimmen.
5. Antragsteller/in Estermann Rahel
Seite 195 / H2-3400 BKD – Beruf und Weiterbildung
Antrag: Der Betrag für Stipendien/Darlehen für 2019 ist im Globalbudget auf 10,5 Mio. Franken zu erhöhen. Antrag wurde zurückgezogen.
6. Antragsteller/in Estermann Rahel
Seite 207 / H3-3502 BKD – Kultur und Kirche
Antrag: Der Betrag für diverse Beiträge zur Förderung von Kunst und Kultur wird für das Jahr 2019 auf 1,8 Mio. Franken angepasst (anstelle 1,62 Mio. Franken). Antrag wurde zurückgezogen.
6a. Antragsteller/in Zimmermann Marcel
Seite 206 / H3-3502 BKD – Kultur und Kirche
Bemerkung: Die Sparmassnahmen in der Kulturförderung seien fortzuführen. Das Globalbudget sei um 0,62 Mio. Franken zu kürzen. Abstimmung: Ablehnung mit 83 zu 29 Stimmen.
7. Antragsteller/in Meyer Jörg/Reusser Christina
Seite 232 / H5-5041 GSD – Sozialversicherungen
Antrag: Der Kantonsbeitrag an die Individuelle Prämienverbilligung (IPV) ist zu erhöhen. Das Globalbudget ist um 0.9 Mio. Franken zu erhöhen. Abstimmung: Ablehnung mit 86 zu 32 Stimmen.
8. Antragsteller/in PFK
Seite 246 / H6-2050 BUWD – Strassen
Antrag: Auf die Neuregelung der Mittelverteilung für Strassen und öV ist zu verzichten und das Globalbudget 2019 der Erfolgsrechnung (Ertragsüberschuss) um 6,337 Mio. Franken zu erhöhen (= Verbesserung). Abstimmung: Zustimmung mit 118 zu 0 Stimmen.
9. Antragsteller/in PFK
Seite 248 / H6-2050 BUWD – Strassen
Antrag: Auf die Neuregelung der Mittelverteilung für Strassen und öV ist zu verzichten. Die zurückverschobenen zweckgebundenen Mittel sollen der Investitionsrechnung zufliessen. Das Globalbudget 2019 der Investitionsrechnung soll um 6,337 Mio. Franken erhöht werden. Abstimmung: Zustimmung mit 97 zu 16 Stimmen.
10. Antragsteller/in Roth David
Seite 248 / H6-2050 BUWD – Strassen
Antrag: Ablehnung Antrag PFK.
11. Antragsteller/in PFK
Seite 253 / H6-2052 BUWD – Öffentlicher Verkehr
Antrag: Auf die Neuregelung der Mittelverteilung für Strassen und öV ist zu verzichten und
das Globalbudget 2019 der Erfolgsrechnung (Aufwandüberschuss) um 6,337 Mio.
Franken zu erhöhen (= Verschlechterung). Abstimmung: Zustimmung mit 115 zu 0 Stimmen.
12. Antragsteller/in Roth David
Seite 290 / H9-4061 FD – Steuern
Antrag: Erhöhung des Globalbudgets um 2,2 Mio. Franken (Mehrertrag). Antrag wurde zurückgezogen
Es folgen Fraktionserklärungen von GLP (Zustimmung ohne Begeisterung), SP (Ablehnung Budget), FDP (Zustimmung Budget, der Kanton steht gut da), CVP (Zustimmung Budget, Schuldzuweisungen an die Links- und Rechts-Parteien), Grüne (Ablehnung Budget) und SVP (Zustimmung Budget, alles ist in Ordnung) zum Budget 2019.
Nun folgt die Schlussabstimmung zum Budget 2019. Ergebnis: Zustimmung mit 90 zu 22 Stimmen.
Traktandum 7: B 135 C Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2019–2022 mit Entwurf des Voranschlags 2019 – Kantonsratsbeschluss über die Festsetzung des Steuerfusses für die Staatssteuern im Jahr 2019
Abstimmungsergebnis: Zustimmung mit 111 zu 0 Stimmen.
Morgen geht es mit den restlichen Geschäften weiter.