Versicherte entlasten: SP sagt Ja zur Lancierung der Prämienentlastungsinitiative
(Medienorientierung der SP Schweiz)
In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative fordert die SP, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Am Parteitag der SP in Brugg/Windisch haben die rund 450 Delegierten deutlich die Lancierung der Initiative beschlossen. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühjahr 2019.
«Während die Krankenkassenprämien explodiert sind, haben die Löhne und Renten nicht Schritt gehalten. Darum setzen wir bei der Entlastung der Versicherten an und wollen den Zugang der Patientinnen und Patienten zu den Gesundheitsleistungen sicherstellen», sagte SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi. In den letzten Jahren haben die Kantone die Mittel für individuelle Prämienverbilligungen zunehmend gekürzt. Daher haben immer mehr Versicherte diese Subventionen verloren. Hier setzt die Initiative an.
Nach dem Lancierungsentscheid fassten die Delegierten die Ja-Parole zur Zersiedelungsinitiative, die am 10. Februar 2019 zum Abstimmung kommt. Einstimmig sprachen sich die Delegierten zudem für die Unterstützung des Frauenstreiks vom 14. Juni 2019 aus. Gleiche Löhne für gleiche Arbeit – dies müsse endlich Realität werden, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. «Wenn eine Frau heute durchschnittlich 7000 Franken pro Jahr weniger verdient, nur weil sie eine Frau ist – dann ist etwas faul im Staate Schweiz.»
Am zweiten Tag des Parteitages fällten die Delegierten auch Personalentscheide. So bestätigten sie Christian Levrat für weitere zwei Jahre als Parteipräsident. Ins Vizepräsidium wurden Marina Carobbio, Barbara Gysi, Tamara Funiciello sowie Beat Jans wiedergewählt. Neu ins Vizepräsidium gewählt wurde Ada Marra. Sie ersetzt dort Géraldine Savary, die von den Delegierten mit grossem Applaus verabschiedet wurde.
Mit dem portugiesischen SP-Politiker Paulo Pisco, Abgeordneter im nationalen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, durfte die SP schliesslich einen internationalen Gastredner begrüssen. Pisco mahnte an, dass es eine starke, vereinte Linke brauche, um dem in Europa grassierenden Rechtspopulismus Einhalt zu gebieten.