Heute beginnt die letzte Session im 2018. Traktanden, Anwesenheitslisten und Abstimmungsresultate sind hier ersichtlich.
Und hier der Link zum Liveticker der Luzerner Zeitung.
Montag 3. Dezember 2018
Traktanden 10 und 11: Das umstrittene Geschäft AFR 18 (B 145) wird gleich zu Beginn der Session abtraktandiert. Das bedeutet, es findet keine Diskussion statt und geht zurück an die Regierung.
Medienmitteilung der SP Aufgaben- und Finanzreform 18 untauglich und unhaltbar vom 31.10.2018.
WAK Entscheid vom 16.11.2018: SP begrüsst Rückweisung der Aufgaben- und Finanzreform.
Artikel im Zentral+.
Es folgt die Behandlung der Botschaften
Traktandum 4: B 128 Verlängerung der Archiv-Schutzfristen und Archivierung von psychiatrischen Behandlungsdokumentationen; Entwurf Änderung des Archivgesetzes und des Spitalgesetzes.
Dem Geschäft wird ohne Diskussion mit 86 zu 18 zugestimmt.
Bildquelle: vif
Traktandum 5: B 137 Bauprogramm 2019–2022 für die Kantonsstrassen; Entwurf Kantonsratsbeschluss.
Ausgangslage: Alle 4 Jahre verabschiedet der Kantonsrat das Bauprogramm mit zu realisierenden (Topf A), zu planenden (Topf B) und angedachten/gewünschten Strassenprojekten (Topf C). Postitiver Aspekt aus Sicht der SP: Das Bauprogramm ist diesmal relativ ausgewogen zwischen Stadt und Land. Viele Strassensanierungen sind notwendig, Infrastrukturerhalt ist sinnvoll. Negative Punkte des Geschäfts:
Es enthält umstrittene Bauprojekte wie Spange Nord, Umfahrung Beromünster und Neuauflage Talstrasse. Und auch zu wenig Ressourcen beim vif (Dienststelle Verkehr und Infrastrukturum) wichtige Projekte vorzuziehen: Anpassung Radroutenkonzept, Verkehrsmassnahmen Zentrum Kriens als Beispiele. Viele Projekte werden als Veloförderung ausgegeben, sind aber Strassensanierungen.
Eingeschoben wird Traktandum 6: Petition für die sofortige Realisierung der Entlastungsstrasse West, Beromünster („Für Alli s’Best – nämlich Umfahrig West!“)
Die Petition wird einstimmig zur Kenntnis genommen.
Nun geht es um die Detailberatung von B 137 und deren Anträge.
Schlussabstimmung von B 137: Zustimmung mit 104 zu 7 Stimmen, gegen die Stimmen der Grünen.
Mittagspause
Bild: der.bund.ch
Traktandum 7: B 143 Wirkungen und Zielerreichung des Finanzausgleichs (Wirkungsbericht 2017); Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Kenntnisnahme
Der vorliegende Wirkungsbericht ist eine Rückschau an dem nichts geändert werden kann. Der Ressourcenausgleich lässt nach wie vor für Gemeinden Schlupflöcher offen. Diese Schlupflöcher führen zu einer Ungleichbehandlung unter den Gemeinden. Der Vorschlag der Regierung, dass in Zukunft zentralörtliche Leistungen dem Infrastrukturlastenausgleich zugeordnet werden sollen, stehen wir kritische gegenüber. Die finanziellen Auswirkungen sind im Bericht nicht ersichtlich. Deshalb nur Kenntnisnahme und nicht „zustimmende“ Kenntnisnahme durch die SP. Eine Minderheit in unserer Fraktion ist für die Rückweisung.
Der Rückweisungsantrag wird abgelehnt. Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen, gegen die Stimmen der Linken. In der Schlussabstimmung wird der Botschaft grossmehrheitlich zugestimmt.
Traktandum 8: B 144 Anpassung Finanzausgleich aufgrund des Wirkungsberichtes 2017; Entwurf Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich
Den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen kann die SP im Sinne der Botschaft 144 zugestimmen. Es handelt sich teilweise um den Nachvollzug von Gesetzesänderungen (Abschaffung Liegenschaftssteuer). Dass der Bildungslastenausgleich vom Ressourcenausgleich getrennt und die Gewichtung der Indikatoren Bebauungsdichte und Arbeitsplatzdichte zugunsten der Bebauungsdichte verändert wird macht Sinn. Der Finanzausgleich wir ab 2019 mit 160 Mio. (+5Mio.) dotiert.
Der Botschaft wird zugestimmt, mit einer Gegenstimme.
Traktandum 9: M 630 Motion Stutz Hans und Mit. über eine Verringerung der Unterschiede bei der Steuerbelastung innerhalb des Kantons
Die Regierung beantragt Ablehnung. Die Motion wird abgelehnt, gegen die Stimmen von links.
Diese 3 Traktanden werden als Paket zusammen beraten.
Bild: PD
Traktandum 12: B 142 Verlängerung der Frist zur Behandlung der Volksinitiative «Sichere Prämienverbilligung – Abbau verhindern»; Entwurf Kantonsratsbeschluss
Der Regierungsrat möchte eine Behandlung abwarten, bis der Bundesgerichtsentscheid in dieser Sache vorhanden ist. Der Entscheid sollte unserer Meinung nach im Februar 2019 vorliegen. Daher sind wir gegen eine Verlängerung.
Der Verlängerung der Frist wird zugestimmt.
Link zur Luzerner Zeitung zu diesem Thema.
Wir kommen zu den traktandierten Vorstössen.
Traktandum 16: M 407 Motion Stutz Hans und Mit. über eine Änderung der Kantonsverfassung zur Ermöglichung der Abwahl von Regierung und Parlament
Vorwiegende Haltung unserer Fraktion: Für eine Reaktion / Kritik auf die politische Ausrichtung der Regierung oder des Parlaments müssen die anderen demokratischen Instrumente genutzt werden.
Die Motion wird abgelehnt.
Traktandum 17: M 543 Motion Roth David und Mit. über die gesetzliche Aufhebung des Tanzverbots
Die Motion wird als Postulat erheblich erklärt. Das Postulat wird erheblich erklärt.
Traktandum 18: M 554 Motion Candan Hasan und Mit. über die Aufhebung des Sportverbots
Auch diese Motion wird abgelehnt.
Da es um die Religion geht, gaben die letzten beiden Traktanden sehr viel zu diskutieren.
Traktandum 19: P 546 Postulat Meyer Jörg und Mit. über die Unterstützung von Easyvote für mehr Politikbeteiligung bei Jugendlichen
Dem Postulat wird zugestimmt!
Traktandum 20: P 638 Postulat Fanaj Ylfete und Mit. über die Darstellung des Geschlechteranteils im Kantonsrat in den Wahlunterlagen
Die Postulantin wäre mit einer teilweise Erheblicherklärung einverstanden. Das Postulat wird teilweise erheblich erklärt.
Traktandum 21: A 541 Anfrage Widmer Herbert und Mit. über Leistungszuteilung bzw. Leistungsauftrag und Leistungspflicht im Bereich der hochspezialisierten Medizin (HSM)
Der Anfragende war mit der Antwort zufrieden, daher findet keine Debatte statt.
Traktandum 22: A 566 Anfrage Zemp Baumgartner Yvonne und Mit. über den Versorgungsauftrag des LUKS, über sein immer grösseres Engagement ausserhalb des Spitals und über die Abgrenzung der Aufgaben im Gesundheitswesen des Kantons Luzern
Die Anfragende war nur teilweise zufrieden mit der Antwort. Eine Diskussion erfolgte.
Zum Schluss des Tages wird Kantonsrat Ralph Hess von der GLP verabschiedet.
Ebenfalls verabschiedet wird Staatsanwalt André Graf. Er geht in Pension.
Die weiteren Traktanden werden morgen behandelt.
Dienstag 4. Dezember 2018
Zu Beginn wird das Begehren einer ausserordentlichen Sondersession zum AFR 18 bekannt gegeben. Das Datum wird noch bekannt gegeben.
Danach werden die dringlichen Vorstösse behandelt.
P 646 Dringliches Postulat Roth David und Mit. über die Eröffnung einer externen Untersuchung über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Fall Villiger
Medienmitteilung der SP: Im Fall des Zuger Regierungsrates Beat Villiger bleiben mehrere Fragen unbeantwortet. „Die Vorwürfe die gegenüber der Luzerner Staatsanwaltschaft im Raum stehen sind gravierend und bedürfen einer Entkräftung oder einer juristischen Aufarbeitung“, so Melanie Setz Isenegger, Kantonsrätin
Bild: rtl.de
(Emmen) und Mitglied der Justiz- und Sicherheitskommission (JSK). Viel wichtiger als die Verfolgung des Einzelfalles ist dabei die Klärung des Vorwurfes der Begünstigung des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft. Begünstigung ist ein Offizialdelikt und muss von Amtes wegen verfolgt werden. David Roth, Präsident der SP Kanton Luzern: „Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ist massgeblich davon abhängig, dass alle Personen gleich behandelt werden.“ Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung und umso wichtiger ist, dass sämtliche Zweifel ausgeräumt werden können.
Die bürgerlichen Parteien sehen keine Probleme in dieser Sache und werden das Postulat nicht unterstützen. Es wird der SP Wahlkampfrethorik vorgeworfen. Auch die Mehrheit der Grünen lehnen das Postulat ab. Die GLP steht hinter dem Postulat. Das Ergebnis der Abstimmung sieht auch dementsprechend aus.
Kommentar im Zentral+.
Traktandum 13: Wahl einer Richterin / eines Richters am Bezirksgericht Kriens für die Amtsdauer 2019–2022 (Nachfolge Blum Andrea). Gewählt mit 97 von 113 Stimmen.
Traktandum 14: Wahl einer Leiterin / eines Leiters der Finanzkontrolle für den Rest der Amtsdauer 2015–2019 (Nachfolge Steffen Daniel). Gewählt mit 105 von 113 Stimmen.
Traktandum 15: Genehmigung der Wahl einer Beauftragten / eines Beauftragten für den Datenschutz (Nachfolge Fanger Reto). Gewählt mit 85 von 113 Stimmen.
Die Ergebnisse der Wahlen werden vor der Mittagspause bekannt gegeben.
P 659 Dringliches Postulat Meister Beat und Mit. über die Integration des Rettungsdienstes Seetal ins Pilotprojekt Fahrzeugpool Zentralschweiz
Postulat: Die Regierung veranlasst ohne Verzögerung die Integration des Rettungsdienstes Seetal als gleichberechtigter Partner in das laufende Projekt Fahrzeugpool Zentralschweiz. Steht in einem Einsatzgebiet kein Rettungswagen zur Verfügung, bietet die Sanitätsnotrufzentrale 144 gemäss der «Nächst-Best-Strategie» das optimale Einsatzmittel unabhängig von der Gebietszuständigkeit auf.
Die Regierung lehnt das Postulat ab. Die SP ist für teilweise Überweisung dieses Postulats.
Abstimmung: Das Postulat wird als teilweise erheblich erklärt.
Traktandum 23: P 629 Postulat Meyer Jörg und Mit. über ein Anrecht der Luzerner Bevölkerung auf die Bundesgelder der individuellen Prämienverbilligung (IPV)
Postulat: Der Regierungsrat wird aufgefordert, die zusätzlichen Mittel des Bundes für die individuelle Prämienverbilligung (IPV) vollumfänglich der Luzerner Bevölkerung zukommen zu lassen. Dies ist bereits im Budget 2019 wie auch in den Planjahren 2020 bis 2022 vorzusehen.
Das Postulat wird abgelehnt.
Traktandum 24: A 622 Anfrage Agner Sara und Mit. über wie geht es weiter mit den Tixi-Taxi-Bons?
Die Anfragende verlangte Diskussion.
Traktandum 25: P 564 Postulat Meister Beat und Mit. über Riesenwindräder auf dem Lindenberg
Bild: shn.ch
Postulat: Der Regierungsrat des Kantons Luzern wird aufgefordert, den Aargauer Behörden den Verzicht auf die Unterstützung des Windpark-Projekts Lindenberg nahezulegen. Ebenso wird der Regierungsrat aufgefordert, der Windenergie Lindenberg AG auf der Luzerner Seite am Lindenberg keine Bewilligung für ihr Windradprojekt zu erteilen.
Die SP ist gegen dieses Postulat. Wir sind für alternative Energien. Wir sehen die Energiezukunft in dieser Richtung. Das neue Energiegesetz des Kantons Luzern zielt auch in diese Richtung. Ausser der SVP ist niemand für die Überweisung dieses Postulats.
Traktandum 26: P 579 Postulat Frey Monique und Mit. über den Ersatz von Stacheldrahtzäunen
Postulat: Der Kanton Luzern soll neue Stacheldrahtzäune (Ausnahmen z. B. an besonders absturzgefährdeten Stellen) verbieten und fördert den Ersatz durch praxistaugliche, sicherere und einfacher zu installierende Alternativen. Am Boden herumliegende und zum Teil eingewachsene Stacheldrähte müssen zudem schnellstmöglich entfernt werden.
Die SP ist für die teilweise Überweisung des Postulats. Die bürgerlichen Parteien lehnen es ab.
Abstimmung: Das Postulat wird abgelehnt.
Bild: Wikipedia
Traktandum 27: P 581 Postulat Frey Monique und Mit. über ein Präventions- und Bekämpfungsprogramm gegen invasive, gebietsfremde Arten
Postulat: Der Kanton Luzern muss ein Präventions- und Bekämpfungsprogramm gegen invasive, gebietsfremde Arten, u.a. Neozoen und Neophyten, erarbeiten und entsprechende gesetzliche Anpassungen vornehmen beziehungsweise Präventions- und Bekämpfungsmassnahmen definieren und umsetzen.
Die SP ist für die Überweisung des Postulats. Wir meinen, dass diese Problematik stark unterschätzt wird. Wir weisen auf gesundheitliche (Tigermücke z.B.) und volkwirtschaftliche Auswirkungen hin.
Abstimmung: Teilweise Erheblicherklärung.
Traktandum 28: P 587 Postulat Graber Michèle und Mit. über den Schutz und die Regeneration der Luzerner Moore
Postulat: Die Regierung wird aufgefordert, die schrittweise Regeneration der Hoch- und Flachmoore durchzuführen und die finanziellen Mittel dafür bereitzustellen.
Die Regierung möchte das Postulat nur teilweise überweisen. Das Postulat wird als teilweise Erheblich erklärt.
Die verbleibenden Traktanden werden an der nächsten Session behandelt.
Am Schluss dieser Session wird Charly Freitag aus dem Kantonsrat verabschiedet.
Und mit einem Adventsapéro schliesst diese Session. Gemeinsam geniessen wir Lebkuchen und Glühwein im Lichthof des Regierungsgebäudes. Und singen in grosser Eintracht vier Adventslieder, begleitet von Handorgen, Gittare und Kantonsratschor (chörli). Die üblichen „Glocken der Heimat“ fehlen diesmal (;-).