Die letzte Session des Kantonsrates Luzern im 2015 hatte es in sich. Ganze zweieinhalb Tage berieten wir nur über den Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 und über das Budget 2016. Meine Bilanz fällt durchzogen aus.
Beim Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 (B 18) konnten wir von der SP Fraktion zusammen mit den Grünen und der CVP in den Bereichen Bildung und Sicherheit einige unsinnige Sparmassnahmen abwenden. Der Aufgaben- und Finanzplan ist ein Teil des Planungs- und Führungssystem des Kantons Luzern. Insgesamt wurden über 50 Anträge zu diesem Geschäft eingereicht. Mir fiel die Aufgabe zu, mich für die Ablehnung der folgenden Bemerkung der PFK (Planungs- und Finanzkommission) einzusetzen: Die Erhöhung Pensum Datenschutzbeauftragten ist zu überprüfen. In meinem Votum (AFP Datenschutzbeauftragte) berief ich mich auf die schon seit über 10 Jahren prekären personellen Ressourcen beim kantonalen Datenschutzbeauftragten. Und dass er dadurch seine Arbeit nicht mehr gesetzeskonform erledigen kann. Leider fand mein Antrag auf Ablehnung keine Mehrheit. Doch auch der gesamte Aufgaben- und Finanzplan 2016-2019 wurde am Schluss vom Kantonsrat abgelehnt. Zufrieden war keine der Fraktionen mit ihm.
Anschliessend wurde über das Budget 2016 debattiert. Wiederum mit etwa 50 Anträgen. Auch hier erreichten wir mit einer Links-Mitte-Allianz, dass im Bereich Bildung und bei der Polizei die Sparmassnahmen moderater ausfielen. So wurden die Kürzungen der Polizeipatroulien abgewendet. Auch mein Antrag, das Globalbudget der Polizei um 120’000 Franken zu erhöhen und damit auf die Streichung der Bewachung von Kantonsrat und Gerichten zu verzichten, fand eine Mehrheit. In meinem Votum (Budget Polizei Bewachung KR und Gerichte) betonte ich vor allem, dass die Sicherheit beim Gericht unbedingt gewährleistet sein muss.
Bei der Budgetdebatte setzte ich mich im Weiteren ein für die Erhöhung des Personaletats um 150’000 Franken für den Datenschutzbeauftragten. Leider blieb mein Votum (Budget Datenschutzbeauftragte) erfolglos. Die Aufstockung der Ressourcen wird somit weiter vor sich her geschoben.
Leider konnten wir die weiteren Leistungskürzungen im Behindertenbereich, bei den Prämienverbilligungen und im Bildungsbereich (Zwangsferien) nicht verhindern. Das Budget wurde mit 89 zu 23 Stimm
en angenommen. Trotzdem kamen wir in der Fraktion zum Schluss, in den letzten 5 Jahren noch nie so viel erreicht zu haben. Wir spürten auch, dass bei der CVP offenbar ein Umdenken in Sachen Finanzen im Gange ist. Plötzlich wird auch erwogen, dass der Kanton Luzern auch ein Einnahmenproblem haben könnte. Dies sind völlig neue Töne von dieser Seite, die wir mit Erstaunen und Freude wahrnehmen.
Gefreut haben mich die zahlreichen Menschen am ersten Tag der Budged-Debatte, die vor dem Regierungsratsgebäude lautstark protestiert haben. Es tut gut zu wissen, für was und für wen wir uns einsetzen. Dass Mobilisierung und sich für eine Sache einsetzen erfolgreich sein kann, sahen wir bei der Grafikklasse, die nicht geschlossen wird.
Es wurden natürlich auch noch weitere Geschäfte behandelt. Ich vertrat im Rat die Botschaft B 11 über die Zulassung zu Sachwaltermandaten. Es geht darin um eine Vereinfachung der Zulassung zu Sachwaltermandaten in genau festgelegten Situationen. Dadurch können gerichtliche Nachlassverfahren von Privatpersonen ohne Konkursbetreibungen, die nach einnehmlichen privaten Schuldensanierungen abgewickelt werden, auch von Fachpersonen ohne Sachwalterpatent durchgeführt werden können. Dieses Geschäft war in der Kommission und im Rat unbestritten und wurde angenommen. (Mein Votum Sachwaltermandate.)
Und dann wurde nach zweimaligem Verschieben doch noch meine Motion M7 über einen modifizierten Planungsbericht über den Schutz vor Naturgefahren behandelt. Eingereicht hatte ich diese Motion als dringlich im Juni 2015. Sogar das Fernsehen SRF berichtete in der Sendung Schweiz aktuell darüber. Natürlich war das Thema jetzt im Dezember 2015 nicht mehr so aktuell wie im Sommer. Doch die Problematik ist nach wie vor aktuell. Ich bin weiterhin der Meinung, dass die finanziellen Mittel für den Schutz vor Naturgefahren verdoppelt werden sollen. So wie sie vor den letzten Sparübungen budgetiert waren. Der Regierungsrat sah das natürlich anders, und der Kantonsrat auch. Auch die Umwandlung in ein Postulat hatte keinen Erfolg. (Mein Votum Schutz vor Naturgefahren.)
Und hier noch der Newsletter zur Budgetdebatte der SP Fraktion im Kantonsrat Luzern.