Hier ist die Traktandenliste der Juni-Session 2019.
Zusammenfassung und Höhepunkte des zweiten Sessionstags. Mein neuer Sitzplatz in der zweivordersten ist noch etwas ungewohnt.
Gleich zu Beginn wird Fabian Peter als neuer Regierungsrat vereidigt.
Behandlung der Botschaften
Die Debatte über Botschaft B 151 Regelung für das Sexgewerbe; Entwurf Änderung des Gewerbepolizeigesetzes, geht weiter. Um was geht es? Das Gewerbepolizeigesetz soll mit Bestimmungen zum Sexgewerbe ergänzt werden. Das Führen eines Sexbetriebs soll künftig bewilligungspflichtig sein. Zudem erhält die Luzerner Polizei für Kontrollen Zugang zu solchen Betrieben. Das Gesetz zur Sexarbeit wurde 2015 nach der ersten Beratung im Rat abgelehnt.
Es liegt ein Antrag der JSK vor, der verlangt, dass bei 2- statt 1-Personenbetriebe eine Ausnahme von der Kontrollpflicht festgelegt wird. Der Antrag wird angenommen.
Der Antrag von Melanie Setz folgt: „Die zuständige Behörde kontrolliert, ob die Betriebe vorschriftsgemäss geführt und die Ausländergesetzgebung, die Steuergesetzgebung und die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen sowie die betrieblichen Mindeststandards eingehalten werden. Bei den Kontrollen wird auch Hinweisen auf Menschenhandel und Ausbeutung nachgegangen.“ Dieser Antrag wird gegen die Stimmen von Links abgelehnt.
Der Antrag von Hans Stutz betreffend Gebühren wird abgelehnt.
Die Gesamtabstimmung nach 1. Lesung ergibt folgendes: Der Vorlage wird mit 95 zu 13 Stimmen zugestimmt.
Auch beim nächsten Traktandum 29 war ich in der JSK federführend. Die Botschaft B 161: Einführung des neuen Ordnungsbussenrechts im Kanton Luzern war in der Kommission unbestritten. Die Zustimmung im Rat fällt daher auch einstimmig aus.
Bild Homepage Spange NoBild Luzerner ZeitungViel zu debattieren gibt das Traktandum 38, Botschaft B 156 Änderung Kantonsstrasse K 13 im Abschnitt Fluhmühle-Einmündung Lindenstrasse (inkl.) in der Stadt Luzern.
Die SBB-Überführung Fluhmühle über das Bahngleis Richtung Wolhusen ist stark sanierungsbedürftig und soll in Zusammenarbeit mit der SBB saniert werden. Dabei wird das Lichtbildprofil den heute geltenden Normen angepasst, weshalb die Brücke angehoben werden muss. Um den Anschluss an die Fluhmühlebrücke (Teil der Spange Nord) zu gewährleisten, wird die neue Brücke breiter (Abbiegespur) und noch höher als von SBB gefordert. Das Projekt ist kein Präjudiz für die Spange, wird aber wegen der Spange anders gebaut. Idealerweise würde Entscheid vertagt, bis klar ist, ob Spange bzw. Fluhmühlebrücke kommt. Die SBB ist aber sehr unflexibel, was zeitliche Verschiebungen anbelangt. Eine Verschiebung um ein halbes Jahr könnte eine Verschiebung um bis zu 5 Jahren bedeuten. Die Erhöhung ist im Quartier grundsätzlich bestritten (Spange No), die Stadt Luzern begrüsst das Projekt aber.
Die Anträge auf Rückweisung werden abgelehnt. Die Schlussabstimmung gibt folgendes Bild: Zustimmung mit 78 zu 8 Stimmen, 26 Enthaltungen.
Die Wahl des Vizepräsidenten für den Regierungsrat ergab 71 Stimmen für Reto Wyss. Jene der Wahl für den Regierungsratspräsidenten ergab 71 Stimmen von 113 für Pau Winiker aus Kriens.
Traktandum 39: Die Petition „Schluss mit den Experimenten“ wird vom Kantonsrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Dies auf Empfehlung der JSK.
Traktandum 41: Das Begnadigungsgesuch wir vom Kantonsrat abgelehnt.
Behandlung der dringlichen Vorstösse
Bei den als dringlich eingereichten Vorstössen gibt Traktandum 86, Postulat P 5 Hofer über ein Gesuch für eine nautische Bewilligung in Weggis, viel zu reden. Es geht um Wasserflugzeugstarts am Rosenfest in Weggis. Die Grünen stören sich an der Bewilligung für diese Starts und Landungen auf dem Vierwaldstättersee. Das Postulat wird mit 72 zu 30 Stimmen abgelehnt.
Behandlung der ordentlichen Vorstösse
Anfragen, Postulate und Motionen werden behandelt. Wir kommen bis Traktandum 55 von 90 Traktanden. Wobei nicht alle behandelt werden müssen. Einige Traktanden sind nicht als dringlich beurteilt. Auch sind einige Anfragen ohne Diskussion erledigt.
Anschliessend an die Session geht es nach Eschenbach LU zur Kantonsrats-Präsidentenfeier.
