Erster Sessionstag der Juni-Session 2019.
Hier ist die Traktandenliste der Juni-Session 2019.
Zusammenfassung und Höhepunkte des heutigen Tages.
Der Kanton Luzern bewegt sich doch!: Oder doch nur ein Traum?
Ein erstes Highlight des Tages ist die Rede des jüngsten Mitglieds des Kantonsrates. Samuel Zbinden von den Grünen machte den Klimawandel zum Thema seiner Rede. Er möchte, dass die Stimme der Jugend nicht nur auf den Strassen, sondern auch im Rat ihr Gehör findet. Aber auch Gleichstellung ist ihm ein wichtiges Anliegen.
Mit spannend wurde das Ergebnis der Wahl des Kantonsratspräsidiums erwartet. Ylfete Fanay von unserer Fraktion erreichte 91 von 119 Stimmen. Josef Wyss aus Eschenbach wurde mit 90 von 119 Stimmen als Kantonsratspräsident gewählt. Seine Gemeinde Eschenbach ehrte ihn mit einer gesanglichen Einlage.
Die abtretende Kantonsratspräsidentin Hildegard Meier sprach unter anderem dem Regierungsrat ins Gewissen, trotz der von vielen Luzernerinnen und Luzernern als unglücklich empfunden Departements-Verteilung eine gute Zusammenarbeit zu pflegen.
Das Ablegen des Eides der einen Kantonsrätinnen und Kantonsräte sowie das Ablegen des Gelübtes der anderen Rätinnen und Räte ist jedes Mal ein bewegender Moment.
Nach der Mittagspause kommen wir zu den Geschäften. Gesprochen habe ich zu Traktandum 24, P 519 Postulat Odermatt Markus und Mit. über eine massvolle Umsetzung von Hochwasserschutzprojekten. Ich bin darin mit der Regierung einverstanden, dass das Postulat wegen Erfüllung abgelehnt werden soll.
Viel zu diskutieren gibt in Traktandum 25 die Steuergesetzrevision 2010, Botschaft B 147. Alle Anträge von linker Seite werden abgelehnt. Die Vorlage wurde so stark verwässert, dass die SP Fraktion nicht mehr hinter dieser Steuerrevison stehen kann. Dies trotz einiger positiven Ansätze. Die SP Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung geschlossen der Stimme.
Bild: Luzerner Zeitung 18.06.2019
Mein erstes Votum als RUEK-Präsident halte ich bei Traktandum 27. In der Botschaft B 157 geht es um die Anpassung zur Abgabenbefreiung beim Mehrwertausgleich. Der Kanton Luzern muss seine Regelung aufgrund eines Bundesgerichtsurteils bei der Freigrenze den Franken-Freibetrag kürzen und den m2-Freibetrag streichen. Das Geschäft war in der Kommission unbestritten. Da der damalige Präsident nicht mehr im Rat ist, vertrete ich als neuer RUEK-Präsident das Geschäft für die Kommission.
Im nächsten Traktandum wird über die Botschaft B 151 Regelung für das Sexgewerbe; Entwurf Änderung des Gewerbepolizeigesetzes, debattiert. Um was geht es? Das Gewerbepolizeigesetz soll mit Bestimmungen zum Sexgewerbe ergänzt werden. Das Führen eines Sexbetriebs soll künftig bewilligungspflichtig sein. Zudem erhält die Luzerner Polizei für Kontrollen Zugang zu solchen Betrieben. Das Gesetz zur Sexarbeit wurde 2015 nach der ersten Beratung im Rat abgelehnt.
Die Debatte geht morgen weiter.