Die Traktandenliste der Oktobersession des Kantonsrates Luzern umfasst 49 Traktanden.
2. Sessionstag vom 22. Oktober 2019
Traktandum 10-12: B 174 A Umsetzung Bundesgesetz über Geldspiele; Entwürfe Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele sowie zweier Dekrete über die Genehmigung des Beitritts zu geänderten Konkordaten – Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (EGBGS), 1. Lesung.
Bild: der.bund.ch
Standpunkt SP: Das vorliegende Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele stellt den Vollzug des am 01. Januar in Kraft getretenen Bundesgesetzes im Kanton Luzern sicher. Weiter ist, als Grundlage für die interkantonale Zusammenarbeit, der Beitritt des Kantons Luzern zu den beiden Dekreten (Interkantonale Vereinbarung) zu genehmigen.
Hauptvorteile: Umsetzung des Bundesgesetzes auf kantonaler Ebene, „Lucerne finish“ sowie Beitritt zu den Konkordaten. Ziele des Bundesgesetzes sowie des Einführungsgesetzes sind:
a) Die Gewährleistung des sicheren und transparenten Betriebs der Geldspiele (Prinzip der Bewilligung und der Aufsicht)
b) Schutz der Bevölkerung (Prävention & Behandlung) aufgrund des Gefährdungspotentials der Geldspiele
c) Bekämpfung der Kriminalität und illegalem Spielangebot
d) Generierung von Erträgen für das Gemeinwesen (Bruttospielerträge der Spielbanken für die AHV, Reingewinne aus Lotterien und Sportwetten werden vollumfänglich für die gemeinnützige Zwecke, namentlich in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport verwendet)
Gefordert wird von Links eine von der Regierung unabhängige Kommission zur Verteilung der Lotteriegelder. 2 Anträge in dieser Richtung gehe in die Kommission zurück.
Zustimmung mit 70 zu 40 Stimmen, SP enthält sich.
Traktandum 13-15: B 169 – Volksinitiativen «Luzerner Kulturlandschaft» und Gegenvorschlag; Entwürfe Kantonsratsbeschlüsse und Gegenentwurf zur Gesetzesinitiative in der Form einer Änderung des Planungs- und Baugesetzes
Standpunkt SP: Im Mai 2018 wurden die beiden Initiativen „Luzerner Kulturlandschaft“ eingereicht. Die Verfassungs- und die Gesetzesinitiative haben zum Ziel den Schutz der Luzerner Kulturlandschaft zu verstärken und der weiteren Zersiedlung entgegenzuwirken. Die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen, insbesondere Fruchtfolgeflächen, sollen umfassend geschützt werden. Die Regierung stellt nur der Gesetzesinitiative einen Gegenvorschlag gegenüber, jedoch nicht der Verfassungsinitiative.
Vorteile:
Raumplanerische Qualität soll zum Schutze des Kulturlandes und der Landschaft gesteigert werden
Besserer Schutz der landwirtschaftlich nutzbaren Böden, insbesondere der Fruchtfolgeflächen
Fruchtfolgeflächen sollen kartiert und in Zonenpläne der Gemeinden integriert werden
Eindämmung der Zersiedelung
Bei Beanspruchung von Fruchtfolgeflächen sind diese zu kompensieren (Rückzonung oder Neuerhebung mittels Bodenkartierung von Fruchtfolgeflächen)
Kantonsverfassung und Planungs- und Baugesetz sollen für obige Anliegen angepasst werden
Als Präsident der RUEK halte ich in meinem Komissionsvotum die politische Würdigung und die RUEK-Beratung fest. Es entsteht in der Debatte eine kontroverse Diskussion über die beiden Initiativen und dem Gegenvorschlag der Regierung. Zwei Anträge der Grünen werden von der Ratsmehrheit abgelehnt. Ein Ablehnungsantrag der SVP wird mit 61 zu 51 Stimmen knapp abgelehnt. Gehen die Stimmen von Links. Die Schlussabstimmung findet nach der 2. Lesung statt.
Traktandum 14: B 166 – Abrechnung über den Hochwasserschutz an der Kleinen Emme im Los 1, Abschnitt Rotewald, 1. Etappe, Stadt Luzern und Gemeinde Emmen; Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung
Abstimmung: Zustimmung mit 104 Stimmen.
Traktandum 17-18: B 2 A und B Änderung der Kantonsstrasse K 10, Hackenrüti–Bahnhof und Umgestaltung Bushof, Park-and-ride-Anlage, Gemeinde Wolhusen; Entwürfe zweier Dekrete über Sonderkredite – Dekret über einen Sonderkredit für die Änderung der Kantonsstrasse K 10, Hackenrüti – Bahnhof, Gemeinde Wolhusen
Änderung K 10 in Wolhusen vom Bahnübergang Hackenrüti bis Bahnhof Wolhusen mit Sonderkredit von 11, 3 Mio. CHF (Projekt 1). Sonderkredit von 3,8 Mio. CHF für die Umgestaltung des Bushubs und Erstellung Park-and-ride-Anlage (Projekt 2). Das Gebiet um den Bahnhof Wolhusen ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt für den motorisierten Individualverkehr und für den öffent-lichen Verkehr der Region Luzern West.
Die SP stört sich, dass die Buskanten nicht behindertengerecht ausgeführt werden. Sie reicht einen Rückweisungsantrag ein. Ablehnung 77 zu 32 Stimmen Ablehnung
Schlussabstimmung B 2A: Zustimmung mit 107 zu 1 Stimme. Schlussabstimmung B2B 84 zu 26 Stimmen Zustimmung.
Traktandum 19: Petition Frauen*streik Luzern
Zustimmend zur Kenntnis genommen mit 103 zu 2 Stimmen.
Bild: rtl.de
Traktandum 20 – 23: Wahl einer Richterin / eines Richters am erstinstanzlichen Gericht für den Rest der Amtsdauer 2019–2022 (Nachfolge Studer Peter). Wahl einer Abteilungspräsidentin / eines Abteilungspräsidenten am Bezirksgericht Luzern für den Rest der Amtsdauer 2019–2022 (Nachfolge Studer Peter). Wahl einer ausserordentlichen Ersatzrichterin und eines ausserordentlichen Ersatzrichters am Kantonsgericht Luzern für den Rest der Amtsdauer 2017–2021. Wahl einer Staatsanwältin / eines Staatsanwalts für den Rest der Amtsdauer 2019–2022 (Nachfolge Imhof Marites Joy).
Traktandum 24: Wechsel in ständigen Kommissionen der Legislatur 2019– 2023
Traktandum 25: P 577 – Postulat Frey Monique und Mit. über ökologische Gebäudereinigung im Kanton Luzern
Teilweise Erheblicherklärung mit 75 zu 28 Stimmen.
Rege Diskussion in der FraktionTraktandum 26: P 621 – Postulat Zurbriggen Roger und Mit. über die Gleichbehandlung von Staatsangestellten in den Bereichen Schulwesen und Verwaltung hinsichtlich einer Entlastung aus gesundheitlichen Gründen in den fünf Jahren vor der Pensionierung
Zustimmung mit 52 zu 42 Stimmen.
Traktandum 27: A 18 – Anfrage Hartmann Armin und Mit. über die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
Traktandum 28: A 67 – Anfrage Meyer Jörg und Mit. über das Ausmass und die Wirkung des geplanten Systemwechsels bei der Eigenmietwertbesteuerung auf die Steuereinnahmen und Immobilienpreise
Traktandum 29: A 666 – Anfrage Agner Sara und Mit. über die ambulante Notfallversorgung von Kindern
Traktandum 30: A 721 – Anfrage Huser Barmettler Claudia und Mit. über das Ziel und den Auftrag der Dienststelle Soziales und Gesellschaft im Bereich Diversität und Gesellschaft
Traktandum 31: P 632 – Postulat Hunkeler Yvonne und Mit. über die Nutzung des Wärme- und Kältepotenzials des Sempachersees durch das Luzerner Kantonsspital Sursee
Überweisung mit 87 zu 0 Stimmen.
Traktandum 32: A 70 – Anfrage Lang Barbara und Mit. über die extrem geringen Niederschläge und die Folgen für die Fliessgewässer
Keine Diskussion, da Anfragerin mit Antwort zufrieden ist.
Traktandum 33: A 75 – Anfrage Steiner Bernhard und Mit. über überforderte Kläranlagen bei Überlast
Keine Diskussion, da Anfrager mit Antwort zufrieden ist. Mein Votum habe ich umsonst geschrieben.
Traktandum 34: A 56 – Anfrage Arnold Valentin und Mit. über Massnahmen beim Boden in Zusammenhang mit Klimaschutz
Keine Diskussion, da Anfrager mit Antwort zufrieden ist.
Traktandum 35: P 734 – Postulat Piazza Daniel und Mit. über die Überprüfung der Grünflächenpflege entlang von Kantonsstrassen unter ökonomischen und ökologischen Aspekten
Erheblicherklärung mit
Traktandum 36: A 72 – Anfrage Lipp Hans und Mit. über Standards und Sicherheiten von Kantonsstrassen
Traktandum 37: A 71 – Anfrage Lang Barbara und Mit. über den Ausbau des 5G-Netzes und die Folgen für die Natur und die Bevölkerung im Kanton Luzern
Traktandum 38: A 33 – Anfrage Meyer Helene und Mit. über drohende Qualitätseinbussen bei der Pädagogischen Hochschule Luzern aufgrund eines zu tiefen Trägerschaftsbeitrags
Traktandum 39: A 73 – Anfrage Hauser Patrick und Mit. über den Finanzbericht 2018 der Pädagogischen Hochschule (PH) Luzern
Keine Diskussion, da Anfrager mit Antwort zufrieden ist.
Traktandum 40: P 64 – Postulat Candan Hasan und Mit. über über eine angemessene Ausbildungsfinanzierung
Überweisung mit 71 zu 32 Stimmen als teilweise erheblich.
Traktandum 42: M 93 – Motion Fischer Roland und Mit. über die Priorisierung von Klimaschutzmassnahmen im Finanzleitbild
Dieses Traktandum wird vorgezogen, weil der Motionär den Kantonsrat verlässt, da er in den Nationalrat gewählt wurde.
Ablehnung mit 64 zu 36 Stimmen.
Traktandum 41: P 681 – Postulat Sager Urban und Mit. über drei bezahlte Urlaubstage zur Betreuung kranker Kinder und Familienmitglieder
Teilweise Überweisung mit60 zu 32 Stimmen.
Als Abschluss wird Roland Fischer vom Kantonsrat verabschiedet.
Der 3. Sessionstag fällt aus, da wir heute mit den Traktanden weit gekommen sind.