Die Mai-Session dauerte ausnahmsweise drei Tage, weshalb unser Sessionsrückblick etwas länger ausfällt. Dies nicht zuletzt, da wir ihn SP-Kernthemen wichtige Erfolge feiern konnten:
Mehr Mitsprache bei den Spitälern
Nach einer emotionalen Debatte über die Erneuerung des Kantonsspitals Wolhusen setzte sich unser gemeinsamer Kompromissvorschlag mit der Mitte durch. Nach der miserablen Kommunikation des Gesundheitsdirektors und des Spitals will nun das Parlament das Heft in die Hand nehmen und bei der medizinischen Grundversorgung das letzte Wort haben. Damit bauen wir die demokratische Mitsprache im Gesundheitswesen aus und stärken den Service Public. Damit das Vertrauen in Regierungsrat und Spitalleitung wieder hergestellt werden kann überwies der Kantonsrat einstimmig ein Postulat von Anja Meier für einen runden Tisch mit allen Beteiligten.
Auch die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals waren ein Thema. Unsere Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen mit 5 Prozent mehr Lohn (Motion David Roth) war leider chancenlos. Sagte die GLP noch Ja zur Pflegeinitiative, darf deren Umsetzung jetzt nichts mehr kosten. Immerhin soll auf Reaktion auf ein Postulat von Sara Muff die Arbeitszeiten im Gesundheitsbereich vermehrt kontrolliert werden.
Gleichstellungspolitische Fortschritte
Auf dem Weg zur besseren Vereinbarkeit von Arbeit und Familie konnte die SP wichtige Pflöcke einschlagen. Dank einer Motion von Simone Brunner wird der Kanton Luzern eine Standesinitiative zur zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung einreichen. Zudem muss der Regierungsrat dank einem Vorstoss von Melanie Setz-Isenegger über die Verbesserung der Tagesstrukturen zur Kinderbetreuung berichten. Von Melanie wurde ein weiteres Postulat teilweise überwiesen, damit die schwangerschaftsbedingte Arbeitsunfähigkeit in den letzten zwei Wochen vor der Geburt nicht mehr vom Mutterschaftsurlaub abgezogen wird.
Hochschulbildung und Berufsbildung stärken
Ohne Gegenstimme wurde ein Postulat von Jörg Meier für die Erhöhung der Kursbeiträge an Berufsbildner*innen überwiesen. Dies stärkt die Berufsbildung im Kanton Luzern. Auch im Bildungsbericht über die tertiäre Bildung der Hochschulbildung konnte die SP ihren Stempel aufdrücken: Urban Sager und Gisela Widmer-Reichlin setzen sich für eine stärkere Zusammenarbeit, mehr Chancengerechtigkeit beim Zugang, umfassende Berücksichtigung der Nachhaltigkeit und genügend Mittel für die digitale Transformation ein. Dank dem Einsatz der SP wird die Regierung nun eine Strategie über eine vertiefte Zusammenarbeit unter den Bildungsinstitutionen erarbeiten müssen.
Das Öffentlichkeitsprinzip kommt!
Als letzter Kanton will auch Luzern das Öffentlichkeitsprinzip einführen – trotz Widerstand von SVP und Teilen der Grünen. Jahrelanges Lobbying der SP zahlt sich endlich aus. Ebenfalls überwiesen wurde ein Postulat von Anja Meier damit Mandatsträger*innen auf Gemeindeebene ihre Interessenbindungen offenlegen müssen.
Keine Transparenz wünschen sich die Bürgerlichen jedoch bei Informatikbeschaffungen. Trotz wiederholter Skandale lehnten sie eine externe Untersuchung ab. Falls die Aufsichts- und Kontrollkommission des Kantonsrats aber zum Schluss kommt, dass der Kanton bei der Schulsoftware Educase Fehler begangen hat, müsste er auf Grund eines Postulats von Andy Schneider die Gemeinden entlasten. Zudem sollen künftig die Zielgruppen von Digitalisierungsprojekten früher in den Prozess mit einbezogen, dies dank des überwiesenen Postulats von Meta Lehmann.
Und last but not least: Peter Fässler erreichte mit einem Postulat, dass der Regierungsrat obligatorische Kurse für Ersthundehalter prüft – zur Sicherheit von Mensch und Tier.
Letzte Woche mussten wir unsere Gesundheits- und Pflegeexpertin Marianne Wimmer-Lötscher verabschieden. Wir danken Marianne für ihr grosses Engagement (nicht nur) im Sozialbereich! Ihre Nachfolge trat diese Woche Stephanie Sager an, die auch gleich ihren ersten Vorstoss zur Abschaffung von Einbürgerungen an Gemeindeversammlungen einreichte. Herzlich Willkommen Stephanie!
Die SP hat an der Mai-Session viel erreicht im Kantonsrat. Möchtest Du auch mitgestalten? Hast Du Interesse bei uns in der Fraktion mitzuarbeiten? Dann kandidiere doch im nächsten Frühling in deinem Wahlkreis! Melde dich doch bei Interesse an info@sp-luzern.ch
Solidarische Grüsse
Marcel Budmiger, Fraktionschef SP Kanton Luzern |
