Dritter Sessionstag vom 23. Mai 2022
Bild: lu.ch
Alle Corona-Massnahmen sind aufgehoben. Daher trifft sich der Luzerner Kantonsrat wieder in seinem ursprünglichen Tagungsort im Regierungsgebäude in Luzern.
Hier geht es zur Traktandenliste, den Kurzprotokollen, den Anwesenheitslisten und den Abstimmungsresultaten. Die Traktandenliste umfasst 98 Traktanden, inklusive 10 als dringlich erklärten Vorstösse und Anfragen. Um den grossen Rückstand von nichtbehandelten Geschäften aus den letzten 3 ! Sessionen wurden die Tagungszeiten verlängert und zusätzliche Sessionstage eingefügt.
Livestream Vormittag, Livestream Nachmittag
Sachgeschäfte und dazugehörende parlamentarische Vorstösse
*** Diese Geschäfte waren bereits an der Dezember-Session 2021 traktandiert.
** Diese Geschäfte waren bereits an der Januar-Session 2022 traktandiert.
* Diese Geschäfte waren bereits an der März-Session 2022 traktandiert.
- P 712 *Postulat Candan Hasan und Mit. über Massnahmen zum Erhalt der Waldfunktionen und der Klimaadaption / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
- P 617 *Postulat Roos Guido und Mit. über Co-Working-Spaces in den Regionalzentren / Finanzdepartement i. V. mit Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- P 598 *Postulat Schaller Riccarda und Mit. über eine aktive Unterstützung der Individualbesteuerung durch die Regierung / Finanzdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- M 656 *Motion Brunner Simone und Mit. über eine Standesinitiative zur Einführung der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung / Finanzdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- P 730 *Postulat Koch Hannes und Mit. über Prüfung eines zeitgemässen, sicheren und hindernisfreien Kantonsratssaales / Finanzdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
- P 665 Postulat Setz Isenegger Melanie und Mit. über einen Schwangerschaftsurlaub für werdende Mütter / Finanzdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung
- P 604 Postulat Huser Barmettler Claudia und Mit. über eine kantonsweite Strategie «digitales Bauen» / Finanzdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
- P 646 Postulat Lehmann Meta und Mit. über den frühzeitigen Einbezug der Zielgruppen bei Digitalisierungsprojekten / Finanzdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- P 805 Postulat Meier Anja und Mit. über die Eröffnung einer externen Untersuchung über digitale Grossprojekte des Kantons Luzern / Finanzdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
- M 835 Motion Räber Franz und Mit. über die Forderung von SVP, Die Mitte und FDP zur Erstellung eines Rechenschaftsberichts über problematische und gescheiterte Informatikprojekte des Kantons Luzern / Finanzdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- M 767 Motion Brücker Urs und Mit. über eine externe Validierung des Projektes zur Evaluation und Einführung der neuen Schuladministrationssoftware der Volksschule (Educase) / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Rückzug durch Montionär
- P 804 Postulat Schneider Andy und Mit. über die Entschädigung und die Unterstützung der Gemeinden nach Abbruch des Projekts NewRise der Schuladministrationssoftware Educase / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung
- P 608 Postulat Steiner Bernhard und Mit. über die Chancengleichheit an Volksschulen und Gymnasien / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung
- P 666 Postulat Bucher Noëlle und Mit. über die Einführung eines halbjährlichen Eintritts in die Primarschule / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Rückzug durch Zweitunterzeichnenden
- A 667 Anfrage Bucher Noëlle und Mit. über warum verzeichnet der Kanton Luzern so viele verspätete Einschulungen? / Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Zweitunterzeichnende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.
- M 824 Motion Spörri Angelina und Mit. über die temporäre Sistierung von § 49b des Volksschulbildungsgesetzes / Bildungs- und Kulturdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Rückzug durch Motionärin
- A 722 Anfrage Sager Urban und Mit. über die Arbeitsbedingungen an der Hochschule Luzern / Bildungs- und Kulturdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- A 705 Anfrage Affentranger-Aregger Helen und Mit. über das Erstellen einer Radverkehrsanlage in Koordination mit der Strassensanierung – Nottwil/Oberkirch, Büel–Länggass (K 47 Projekt 11083) / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
- A 703 Anfrage Lipp Hans und Mit. über stehen Landschaftsschutzzonen wie Moorlandschaften, Auengebiete, Karstlandschaften und Wildasyle über dem Existenz- und Lebensraum von Mensch und Haustieren? / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
Hier mein Votum zu diesem Vorstoss:
Herr Präsident
Meine Damen und Herren
Naturschutz und menschliche Nutzung der Natur: Ein Dauerthema in der Politik. Besonders das Ausspielen von Natur gegen Landwirtschaft gibt einen Daueranlass zum sich gegenseitig mit Vorwürfen und gegenseitigen Anklagen einzudecken. Und je nach Standpunkt, örtlich, beruflich und ideologisch fällt dann die Parteinahme sehr unterschiedlich aus.
Parteinahme ergreife auch ich in dieser Anfrage von Hans Lipp. Parteinahme für die Natur. Und hier im Besonderen für ein Stück sehr sensible Natur mit hohem ökologischem Wert. Natur, wie sie in der hoch technologisierten Landwirtschaft kaum noch vorkommt. Diese Natur gilt es mit allen Mitteln zu schützen und zu erhalten.
Zum grossen Glück gibt es für solche Landschaften eine klare Gesetzeslage von Bund und Kanton. Gesetze, die es trotz grossem Verständnis für die Landwirtschaft durchzusetzen gilt. Im Interesse der ganzen Bevölkerung. Im Interesse der Landwirtschaft, die langsam lernt, intakte Natur zu schätzen und für ihre Produktion zu nutzen. Im Interesse des Klimas, dass nicht das im Torf gebundene CO2 freigesetzt wird und das Klima weiter aufheizt. Und auch im Interesse der Region, die diese einmalige Landschaft touristisch vermarktet und so Arbeit für die Region generiert.
Forderungen, die solche Moorgebiete mit nationaler Ausstrahlung durch Wasserbezug oder Erschliessungstrassen beschädigen oder gar zerstören wollen, liegen heute völlig quer in der Landschaft. Dass ein Vertreter aus dem UNESCO Biosphärenreservat Entlebuch für diesen Sachverhalt nicht sensibilisiert ist und sich für solche Einzelinteressen einspannen lässt ist schon bemerkenswert.
Die Regierung sieht völlig richtig, dass störungsarme, extensive Räume für die Qualität der Luzerner Landschaft von hohem Wert sind und die Intensivierung im Berggebiet mit Augenmass voranzutreiben sei.
Jahrhunderte lang war die Existenz der Bergbevölkerung nicht gefährdet, weil sie ihre Liegenschaften im Einklang mit der Natur bewirtschafteten. Erst seit der Intensivierung der Landwirtschaft seit den 1960er Jahren kippte das Gleichgewicht. Und heute ist es deshalb nur gut und recht, dass der Natur ein Teil ihrer Rechte zurückgegeben wird und sie geschützt wird. Was übrigens auch für die Gewässer gilt. Deswegen die Umweltverbände an den Pranger zu stellen zeigt kein grosses Verständnis für die Anliegen der Natur.
Die Antwort der Regierung zeigt auch auf, dass Bund und Kanton sehr wohl mit der Bergbevölkerung und deren Gemeinden in Kontakt steht und nach Lösungen für eine friedliche Koexistenz zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen sucht.
- A 698 Anfrage Kurmann Michael und Mit. über die zukünftige Energieversorgung im Kanton Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- P 720 Postulat Amrein Ruedi und Mit. über die Energieversorgung im Kanton Luzern unter dem Einfluss von drohenden Stromlücken / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- A 707 Anfrage Nussbaum Adrian und Mit. über rechtliche Hürden bei der konkreten Umsetzung der Klimapolitik / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- A 710 Anfrage Affentranger-Aregger Helen und Mit. über Bewilligungsverfahren und Standortfragen für die Produktion von erneuerbarer Energie / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
Hier mein Votum zu diesen beiden VorstössenL
Herr Präsident
Meine Damen und Herren
Ich spreche zur Anfrage 707 und 710. Die in den Anfragen geschilderten Beispiele von Behinderungen beim Bau von nichtfossilen Energieerzeugungsanlagen sind für uns nachvollziehbar und teilweise stossend. Doch sind uns auch die Probleme dahinter bekannt.
Bei Wasserkraftprojekten beispielsweise, wo es um einen wichtigen Lebensraum von Menschen und Tieren geht, sind solide Abklärungen über Nutzen und Schaden dringend notwendig. Bei Windkraftwerken bekommen wir allerdings öfters den Eindruck, dass es um Einzelinteressen und geschürte Ängste in der betroffenen Bevölkerung geht. Und klar, je nach Standpunkt treffen die einen wie die anderen Argumente zu.
Gerade deshalb ist es sehr wichtig, dass klare Regeln beim Bau solcher Energieerzeugungsanlagen vorhanden sind. Und dass das Bewilligungsprozedere möglichst kurzgehalten wird, ohne jedoch die berechtigten Einwände, speziell von Umweltverbänden, zu vernachlässigen. Keine einfache Aufgabe, die sich da der Bundesrat und -parlament vornehmen will. Aber eine Dringliche.
Für die Meisten von uns Kantonsrätinnen und -räte hier im Saal ist vermutlich klar, dass die Produktion von erneuerbaren Energien forciert werden muss. Einerseits um dem Klimawandel Einhalt zu gebieten. Aber auch um die Energie-Abhängigkeit vom Ausland zu minimieren. Das nicht vorhandene Stromabkommen mit der EU und der Ukraine-Krieg führen uns das deutlich vor Augen. Daher ist eine Vereinfachung und damit hoffentlich Verkürzung der Bewilligungsverfahren dringend nötig, um unsere Klimaziele zu erreichen.
Ein wichtiger Aspekt aus unserer Sicht ist auch eine Vereinheitlichung der Bewilligungsverfahren über die ganze Schweiz. Das schont menschliche und finanzielle Ressourcen und würde dem Beschleunigungsprozess sicher dienen. Daher ist ein kantonaler Alleingang nur die Zweitbeste Lösung in dieser Frage. Aber immer noch besser als auf den Bund zu warten.
Auch die Regierung anerkennt die Problematik der rechtlichen Hürden bei der Umsetzung der Klimapolitik. Die Bewilligungsproblematik ist aber nur ein Aspekt. Genügend Finanzen für den Klimaschutz ein anderer. Ein weiterer sind die sich widersprechenden Zielsetzungen von Bund und Kanton. Einerseits werden CO2 senkende Massnahmen gefordert, um gleich wieder viel Geld in riesige Strassenbauprojekte zu stecken, die den CO2 Ausstoss fördern. Da will die eine Hand gar nicht wissen was die andere Hand macht. Mir kommt das vor wie beim Seilziehen, mal ein Stück in diese Richtung, mal ein Stück in die andere Richtung. Bis das Seil dann reisst.
Das Klima folgt den gleichen physikalischen Gesetzen wie das Seil. Ursache und Wirkung sind gegeben und voraussehbar. Dabei ist es dem Seil wie dem Klima egal, wie wir uns verhalten. Es folgt seinen eigenen Gesetzen. Es reisst oder kollabiert. Und dann gut. Nacht, Menschheit.
- M 714 Motion Amrein Ruedi und Mit. über die Einsetzung einer Taskforce für die Umsetzung des Berichtes zur Klima- und Energiepolitik des Kantons Luzern / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung als Postulat
- M 728 Motion Schmutz Judith und Mit. über die Chronologie des Bauprogrammes 2022–2025 und des Projekts Zukunft Mobilität Kanton Luzern und des Planungsberichtes Klima und Energie / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung
- M 753 Motion Piazza Daniel und Mit. über die vereinfachte Bewilligung für klimafreundliche Wärmepumpen in einfachen Situationen / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung als Postulat
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung als Postulat
- P 754 Postulat Candan Hasan und Mit. über ein Verbot von neuen Ölheizungen ab 2023 / Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Rückzug durch Postulanten
- P 649 Postulat Huser Barmettler Claudia und Mit. über die Einführung eines einheitlichen massgebenden Einkommens für Subventionen und Transferleistungen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- M 658 Motion Steiner Bernhard und Mit. über die medizinische Grundversorgung in der Luzerner Spitallandschaft / Gesundheits- und Sozialdepartement
Antrag RR: Teilweise Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Teilweise Erheblicherklärung
- A 695 Anfrage Meyer Jörg und Mit. über die medizinische Grundversorgung durch Hausärzte und Hausärztinnen / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
- A 704 Anfrage Estermann Rahel und Mit. über das Gleichstellungsgesetz als Grundlage für den LGBTIQ-Bereich / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.
- A 763 Anfrage Huser Barmettler Claudia und Mit. über die geplanten Anpassungen der Sozialhilfeverordnung in der Alimentenhilfe mit der Festsetzung eines Mindestpensums / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort zufrieden. Keine Diskussion.
- A 768 Anfrage Schurtenberger Helen und Mit. über die Umsetzung der Inkassohilfeverordnung – Entwurf einer Änderung des Sozialhilfegesetzes / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Die Anfragende ist mit der Antwort nicht zufrieden. Diskussion.
- A 792 Anfrage Ledergerber Michael und Mit. über die IV-Stelle Luzern und die Weiterentwicklung der Invalidenversicherung ab 1. Januar 2022 / Gesundheits- und Sozialdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
- P 556 Postulat Meier Anja und Mit. über die Offenlegung der Interessenbindungen von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auf Gemeindeebene / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Erheblicherklärung
Beschluss des Kantonsrates: Erheblicherklärung
- P 723 Postulat Huser Barmettler Claudia namens der GLP-Fraktion über die Einberufung eines runden Tischs an der Konferenz der Kantone für eine zukunftsfähige Zusammenarbeit mit der Europäischen Union / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Antrag RR: Ablehnung
Beschluss des Kantonsrates: Ablehnung- 12 –
- A 727 Anfrage Hauser Patrick und Mit. über die Erkenntnisse für den Kanton Luzern aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2020 des Bundes / Justizund Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Keine Diskussion.
- A 742 Anfrage Schumacher Markus und Mit. über das Sicherheitsgefühl im Kanton Luzern / Justiz- und Sicherheitsdepartement
Die Anfrage wurde vom Regierungsrat schriftlich beantwortet. Der Anfragende ist mit der Antwort teilweise zufrieden. Diskussion.
*** Diese Geschäfte waren bereits an der Dezember-Session 2021 traktandiert.
** Diese Geschäfte waren bereits an der Januar-Session 2022 traktandiert.
* Diese Geschäfte waren bereits an der März-Session 2022 traktandiert.