Rückblick auf die Oktobersession aus Sicht der SP-Fraktion
In der Oktober-Session haben wir über das Budget 2026 und die Finanzplanung bis 2029 debattiert (B 63). Die bürgerliche Mehrheit hat an den Fachkommissionen vorbei über die Finanzkommission einen Rückweisungsantrag des Budgets durchgedrückt.
Die Regierung muss nun bis zur Dezember-Session ein gestutztes Budget fürs nächste Jahr vorlegen. Ausgenommen werden sollen gemäss den Bürgerlichen die Standortförderung, die Mobilitätsfinanzierung und die Polizei. Der willkürliche Schutzschirm bedeutet, dass in Gesundheit, Bildung, Prämienverbilligung, Umwelt, Jugend etc. Leistungskürzungen drohen. Wir haben uns lautstark dagegen gewehrt und werden uns weiter gegen Leistungsabbau wehren.
Natürlich gab es auch ein paar Erfolge. So konnten wir die Rechtsstaatlichkeit stärken, indem zusätzliche Stellen für Richterpersonen am Kantonsgericht genehmigt wurden (B 61). Es gelang uns weiter, eine fundierte Analyse darüber anzustossen, wie der Mittelstand jenseits von unsolidarischen Steuersenkungen gezielt entlastet werden kann.
Bild: Römerhof-Hofladen
Auch über einen Kompromiss für die Öffnungszeiten von Hofläden von Luzerner Bäuerinnen und Bauern haben wir diskutiert (B 59). Leider wurde die vorgeschlagene Revision von Mitte, FDP und GLP auf sogenannte Selbstbedienungsgeschäfte wie Verkaufscontainer erweitert. So können wir nicht hinter diesem Gesetz stehen und haben es deshalb in erster Lesung abgelehnt. Sollte es dabei bleiben, werden wir gemeinsam mit unseren Verbündeten das Referendum ergreifen müssen.
Alle Details wie Traktandenliste, Kurzprotokoll, Abstimmungsresultate, Video-Aufzeichnungen, etc. sind unter diesem Link ersichtlich.
Neben der Arbeit im Parlament gestalten unsere Fraktionsmitglieder mit Vorstössen den Kanton Luzern mit. Hier alle unsere aktuellen Vorstösse (wenn du auf den Link klickst, öffnet sich der jeweilige Vorstoss):
- P 588 – Postulat Meier Anja und Mit. über Schutzlücken bei digitaler Gewalt schliessen und Opferhilfe an die digitale Realität anpassen
- M 559 – Motion Brunner Simone namens aller Fraktionen über die zielgerichtete Entlastung des Mittelstandes
- P561: Postulat Rey Caroline und Mit. über die Finanzierungsquelle für den Auftritt von Luzern als Gastkanton am Frühlingsfest Zürich (Sechseläuten)
- P575 Postulat Pfäffli Andrea und Mit. über die Stärkung der digitalen Resilienz von Kindern und Jugendlichen
- P577 Postulat Elmiger Elin und Mit. über die Erarbeitung strategischer Vorgaben für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Bildungswesen des Kantons Luzern
- A589 – Anfrage Pilotto Maria und Mit. über den Einbezug der Personalverbände gemäss Personalgesetz – gelebte Sozialpartnerschaft oder reine Formsache?
- E594 Einzelinitiative Rey Caroline und Mit. über die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für alle Menschen mit Behinderung
- P593 Postulat Sager Urban und Mit. über die Neukonzeption des Fachs Französisch in der Volksschule