Die Oktobersession des Kantonsrates Luzern umfasst 61 Traktanden. Etliche davon waren schon in der Juni- und in der September-Session traktandiert. Hier die aktuelle Traktandenliste.
Dienstag 31. Oktober 2017, 2. Sessionstag
Traktandum 21 bis 23:
B 87 A Totalrevision des Energiegesetzes und Volksinitiative „Energiezukunft Luzern“; Entwürfe Kantonales Energiegesetz und Kantonsratsbeschluss über die Volksinitiative – Kantonales Energiegesetz (KEnG)
Das von unserem Rat 2013 abgelehnte Energiegesetz (unheilige Allianz) kommt nun überarbeitet wieder zur Beratung. Das momentan geltende Energiegesetz aus dem Jahr 1989 entspricht nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen einer erneuerbaren, sparsamen, energieeffizienten und CO2 armen Energienutzung mit modernen Technologien.
Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes werden umgesetzt. Basis bilden die Mustervorschriften 2014 der Kantone im Energiebereich (Muken). Erneuerbare Energien sowie die rationelle Energienutzung werden gefördert. Fokus liegt auf dem Gebäudebereich.
Von der SVP kommt ein Antrag auf Nichteintreten. Dies, obschon in der RUEK der Gesetzesentwurf einstimmig gutgeheissen wurde, Auch mit den Stimmen der SVP-Kommissionsmitgliedern. Ablehnung durch den Rat.
Anträge: Antrag Nr. 2: 55:51 Stimmen Zustimmung (SP Ja). Antrag 3: 28:79 Ablehnung (SP Ja). Antrag 4 Rückzug. Antrag 5: Ablehmung 90:22 (SP Nein). Antrag 6: Ablehnung 85:27 (SP Nein). Antrag 7: Zustimmung 103:1 (SP Ja). Antrag 8: Ablehnung 81:27 (SP Ja). Antrag 9: Ablehnung 80:20 (SP Ja). Antrag 10: Rücknahme Kommission mit 25.:76 abgelehnt (SP Ja). Ablehnung 26:76 (SP Ja). Antrag 11: Ablehung 21:79 (SP Ja). Antrag 12: Rücknahme in Kommission. Antrag 13: Rücknahme in Kommission. Antrag 14 und 15: Rücknahme in die Kommission. Antrag 17: Ablehnung (SP Ja). Antrag 16 Rückzug. Antrag 18: Ablehnung 27:82 (SP Nein). Antrag 19 und 21: Rückzug.
B 87 B Totalrevision des Energiegesetzes und Volksinitiative „Energiezukunft Luzern“; Entwürfe Kantonales Energiegesetz und Kantonsratsbeschluss über die Volksinitiative – Kantonsratsbeschluss über die Volksinitiative „Energiezukunft Luzern“
Abstimmung in der Dezember-Session.
M 293 Motion Meyer Jürg und Mit. über bessere Rahmenbedingungen für Fernwärmenetze mit erneuerbaren Energien
Ablehnungsantrag der SVP liegt vor. Motionär Jürg Meyer ist mit einer teilweise Erheblicherklärung einverstanden und bittet dafür um Unterstützung. Abstimmung: Mit 81:24 Stimmen teilweise Erheblich erklärt.
Es folgt kurz vor Mittag eine Diskussion über den Abbruch der Diskussion über das Energiegesetzes zugunsten der parlamentarischen Vorstössen am Nachmittag. Laut Parlamentsordung wäre dies richtig. Es folgt die Abstimmung über diesen Ordnungsantrag von Guido Müller SVP: Ablehnung mit 39:66 Stimmen. Ein Antrag von Marcel Omlin auf Rücknahme aller nicht behandelten Anträge in die Kommission wird klar mit 20:82 Stimmen abgelehnt.
Wir beginnen den Nachmittag mit der Behandlung der dringlichen Vorstösse.
P 433 Postulat Zemp Gaudenz und Mit. über die konsequente Vertretung der Interessen des Kantons Luzern im Rahmen der Vernehmlassung zur Steuervorlage 2017
Die Diskussion dreht sich um die Dividendenbesteuerung. Abstimmung: Zustimmung 61:50 Stimmen.
P 434 Postulat Roth David und Mit. über „Romreisli“ ist keine Staatsaufgabe
Einerseits spart der Kanton Luzern an allen Ecken und Enden und kann gleichzeitig 100’000 Franken für diese Reise ausgeben. Was müssen da die Leute für ein Gefühl bekommen, wenn sie die IPV zurück zahlen müssen. Es findet eine sehr emotionale Diskussion statt. Schlussendlich wird das Postulat wird mit 37:77 Stimmen abgelehnt.
A 435 Anfrage Brücker Urs und Mit. über eine politisch ausgewogene Zusammensetzung der Projektsteuerung der Aufgaben- und Finanzreform 2018
Urs Brücker ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden. Es gibt eine Diskussion.
A 437 Anfrage Hunkeler Yvonne und Mit. über das Vernehmlassungsverfahren zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35 und
A 439 Anfrage Töngi Michael und Mit. über die Vorfinanzierung Durchgangsbahnhof und
A 440 Anfrage Töngi Michael und Mit. über den Zeitplan Proektierung und Bau Durchgangsbahnhof
werden zusammen behandelt. Die Anfragenden sind nicht oder teilweise Zufrieden mit den Antworten. Es gibt auch hier emotionale Diskussionen zu diesem Thema.
Ich befasse mich nun mit einem Vorstoss betreffend Drogenhandel, den ich vorbereitet habe. Da ein änlicher über die organisierte Kriminalität von David Roth im Entwurf vorliegt, liegt es an mir, die beiden zusammenzufassen und einzureichen. Da ist einem konzentrierten Folgen und Berichterstatten über die Debatte nicht mehr gut möglich.
Ab etwa 16.00 Uhr geht es weiter mit Anträgen zum neuen Energiegesetz. Ich erspare mir hier die Berichterstattung und verweise auf das Protokoll, sobald es vorliegt. Oder auf den Liveticker der LZ.
Das neue Energiegesetz wird in der Schlussabstimmung nach erster Beratung mit 86 zu 24 Stimmen angenommen.
Weiter geht es mit den parlamentarischen Vorstössen.
Die Botschaften in den Traktanden 24 bis 29 und die parlamentarischen Vorstösse in den Traktanden 38 bis 61 werden in der Dezember-Session behandelt.